• Freitag, 05. Februar 2010

Keine finanzielle Belohnung für Datendiebe

In der Debatte über die CDs mit vermeintlichen Daten von deutschen Steuerhinterziehern erklärte Johannes gegenüber dem Tagesspiegel: „Ein Rechtsstaat kann den Klau von Daten nicht auch noch finanziell belohnen, auch nicht für die Bekämpfung eines anderen Verbrechens. Ich sehe nicht, wie hier eine Abwägung stattfinden soll. Der Bekämpfung der Steuerhinterziehung wäre mehr gedient, wenn die...

• Freitag, 05. Februar 2010

JuLis: „Bilanz der ersten 100 Tage durchwachsen"

Nach 100 Tagen Schwarz-Gelb ziehen die JuLis Bilanz. Nach einem holprigen Start gilt es nun, sich voll und ganz auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags zu konzentrieren. Das andauernde Gezänk, speziell mit der CSU, muss ein Ende finden. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz geht in der aktuellen Diskussion viel zu sehr unter. Die FDP muss ihr Regierungshandeln deutlich besser nach außen...

• Dienstag, 02. Februar 2010

Johannes im Streitgespräche mit der Sprecherin der Grünen Jugend Gesine Agena

Bei Stern.de trifft Johannes im Streitgespräch auf die Sprecherin der Grünen Jugend Gesine Agena. Themen sind u.a. Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen JuLis und Grüner Jugend, das SWIFT-Abkommen, die Piraten-Partei, die Mehrwertsteuersenkung und mögliche, zukünftige Koalitionen.

Johannes zur Gründung der Piraten-Partei: „Es war klar, dass nach den Bürgerrechtseinschränkungs-Exzessen der...