Iran darf nicht Nuklearmacht werden

Die Jungen Liberalen sprechen sich dafür aus, dass der Iran unter keinen Umständen in den Besitz von Nuklearwaffen gelangen darf. In Anbetracht der vollkommen inakzeptablen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad in Bezug auf den Holocaust und das Existensrecht des Staates Israel, der jahrelangen Geheimhaltung des Atomprogramms vor der IAEO, der mangelnden Kooperationsbereitschaft mit dem Westen und der Bemühungen um die Entwicklung von mit Atomsprengköpfen bestückten Langstreckenraketen, die auch Europa treffen können, muss eindeutig von feindseligen Absichten und einer ernsten Bedrohung für die Sicherheit des Staates Israel und der ganzen Welt ausgegangen werden. Gleichwohl hat der Iran, wie jedes andere Land, das Recht auf die zivile Nutzung der Atomkraft. Eine iranische Atombombe aber ist in Anbetracht der sicherheitspolitischen Konsequenzen keine akzeptable Option und muss daher mit alle Mitteln verhindert werden. Die Jungen Liberalen sehen es als gegeben an, dass die westliche Welt mit einer Stimme sprechen muss, um den Konflikt möglichst friedlich zu lösen.

Als selbstverständlich betrachten die Jungen Liberalen das Primat der diplomatischen Lösung. Gleichwohl erkennen wir die Notwendigkeit einer realen Drohkulisse von Seiten der USA und der EU, damit die Verhandlungen mit dem Iran überhaupt die geringste Aussicht auf Erfolg haben. Der Einsatz militärischer Mittel muss glaubhaft erwogen werden, um sie letztlich nicht einsetzen zu müssen.

Der Einbindung der Großmächte Russland und China stehen die Jungen Liberalen ebenfalls offen gegenüber. Den Vorschlag Russlands, die Urananreicherung auf eigenem Boden vorzunehmen, begrüßen wir. Dennoch gebietet es der außenpolitische Realitätssinn, das Scheitern einer solchen Koalition nach dem Vorbild der six-nation-talks mit Nordkorea in Betracht zu ziehen. Trotz der hoffnungsvollen Signale aus Russland muss man erkennen, dass Russlands und Chinas wirtschaftliche Verflechtungen mit Iran und Ihre strategischen Interessen in der Region eine gemeinsame Resolution des UN-Sicherheitsrates, der umfassende Wirtschaftssanktionen und im Extremfall den Einsatz militärischer Mittel legitimiert, als unwahrscheinlich bis ausgeschlossen betrachtet werden muss. In jedem Fall lehnen die Jungen Liberalen eine Widerholung des unwürdigen Katz-und Maus Spiels, das Saddam Hussein jahrelang mit der UN trieb, ab. Dem Prinzip Zuckerbrot und Peitsche stehen wir im Falle Iran kritisch gegenüber und zweifeln an seiner Funktionalität. Das Regime ist immun gegen die auf wirtschaftliche Wohlfahrt zielenden Lockangebote des Westens. Der Iran hat längst nicht mehr nur die Wahl zwischen der, von vielen europäischen Politikern immer wieder beschworenen, Isolation des Landes und Öffnung. Der Iran verfügt über hervorragende wirtschaftliche und politische Beziehungen zu China und Russland. Das Regime ist zur Sicherung seiner Macht nicht auf europäische Wirtschaftshilfe und den Zugang zu europäischen Märkten angewiesen.

Dem Iran muss unmissverständlich klargemacht werden, dass der totale Verzicht auf Nuklearwaffen die einzige akzeptable Option ist. Welche Grand-Strategy die EU in Zusammenarbeit mit den USA auch finden mag, folgende Punkte betrachten die Jungen Liberalen als Grundvoraussetzungen jeder Strategie:

1. Dem Iran darf es unter seinem gegenwärtigen theokratischen System, dessen Sprachrohr Mahmud Ahmadinedschad ist, der eine Gefahr für die internationale Sicherheit darstellt, unter keinen Umständen erlaubt werden, in den Besitz von Nuklearwaffen zu gelangen.

2. Der Iran stellt, sollte er in den Besitz von Nuklearwaffen gelangen, eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Die sich in der Entwicklung befindliche Boden-Boden Rakete Shehab 4 hat eine Reichweite von bis 3000 km und kann somit Ziele in Europa und je nach Stationierung auch in Deutschland treffen.

3. Der Besitz von Atombomben würde dem Regime die militärische Stärke verleihen, in zukünftigen Krisenfällen die Straße von Hormuz zu sperren, durch welche täglich 1/5 der gesamten Weltölproduktion (14 Millionen Barrel Öl) verschifft werden. Die vermutete Stationierung von Bodenraketen an der Straße lässt darauf schließen, dass der Iran dies als strategische Option in Betracht zieht. In Anbetracht der zukünftig steigenden Bedeutung der Staaten des Persischen Golfs bei der globalen Versorgungssicherheit, ist dieser Umstand vollkommen unakzeptabel.

4. Die Möglichkeit, dass der Iran Atombomben an Terroristen weitergibt, ist kein realitätsfernes Gedankenspiel, sondern eine reale Bedrohung, sollte der Iran Atombomben entwickeln.

5. Ein nuklear hochgerüsteter Iran würde zu einem Wettrüsten in der gesamten Region führen, mit katastrophalen Folgen für die wirtschaftliche sowie demokratische Entwicklung.

6. Ein präventiver Militäreinsatz, mit UN-Mandat, wäre, nachdem eindeutig bewiesen ist, dass der Iran vor der Fertigstellung von Atombomben steht und eine reale Bedrohung vorliegt, in Anbetracht der daraus resultierenden globalen Bedrohungslage legal.

Die Jungen Liberalen sind sich völlig darüber im Klaren, dass eine Lösung des Konflikts, egal wie diese auch Aussehen mag, diplomatisch oder militärisch, gravierende bzw. negative Auswirkungen auf die Entwicklung der Weltwirtschaft haben wird. Allerdings betrachten wir dies als verhältnismäßig geringen Preis im Vergleich zu iranischen Atombomben, die, das lehrt die Geschichte, einen Flächenbrand entfachen könnten, den es bereits jetzt im Keim zu ersticken gilt. Die Jungen Liberalen betrachten 100%-ige Solidarität mit Israel in dieser Krise als selbstverständlich. Wir können die tiefe Besorgnis der israelischen Regierung nachvollziehen. Es kann dem Staat Israel schlecht zugemutet werden, auf die eigene Vernichtung zu warten.

Nach Ansicht der Jungen Liberalen befinden wir uns in einer Situation, in der die freie Welt von einem böswilligen Aggressor bedroht wird, der Freiheit und Demokratie ablehnt und uns schlimmstenfalls einen Krieg aufzwingt. Diesen Krieg will niemand und es gilt alles zu versuchen, um Ihn abzuwenden. Sollten allerdings alle Versuche der Diplomatie scheitern und wir uns einer konkreten Bedrohungslage gegenübersehen, muss auch die Bundesrepublik Deutschland bereit sein, Ihre Freiheit ihm Rahmen Ihrer internationalen Möglichkeiten mit militärische Mitteln zu verteidigen und das unbestreitbare Existensrecht des Staates Israel durchzusetzen.

Kein Zurückweichen vor den iranischen Drohungen gegenüber Israel!

Die Äußerung des iranischen Staatspräsidenten Ahmadinedschad, Israel von der Landkarte zu tilgen , ist ein Angriff auf die Werte unserer freien und offenen Gesellschaften, die nicht nur die Sicherheit des Staates Israel berührt, sondern aller freien Nationen weltweit. Die Bedrohung eines freiheitlich-demokratischen Landes mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen stellt nicht nur einen Verstoß gegen internationales Recht dar, sondern auch gegen sämtliche ethische Grundregeln menschlichen Zusammenlebens. Wenn wir in diesem Fall Nachgiebigkeit zeigen und unsere Werte und Prinzipien kurzfristigen taktischen Erfolgen opfern, wird Nachahmern Tür und Tor geöffnet und der Weltfrieden nachhaltig bedroht. Die offenkundigen Fortschritte des Iran bei seinem Streben nach Nuklearwaffen sowie sein bereits vorhandenes Arsenal an weitreichenden ballistischen Raketen ist in jeder Hinsicht Grund genug, den Iran beim Wort zu nehmen.

Ein sicheres Deutschland in einer freien Welt

I. Grundlagen deutscher Außenpolitik

Kernpunkt einer liberalen Außenpolitik muss die Bewahrung der Freiheit in Deutschland und ihre Verbreitung in der Welt sein. Diesem Ziel sahen sich deutsche Außenminister von Walter Scheel, über Hans-Dietrich Genscher bis Klaus Kinkel verpflichtet. Die gegenwärtige Bundesregierung verfolgt stattdessen einen Schlingerkurs, der mehr von Populismus als von Substanz geprägt ist. Man kann nicht auf der einen Seite Menschenrechtsverstöße im Irak kritisieren und andererseits zum Tschetschenien-Krieg schweigen. Wer dem demokratischen Taiwan U-Boote verweigert, kann nicht gleichzeitig für eine Aufhebung des Waffenembargos gegenüber der Diktatur Volksrepublik China sein. Die Bundesregierung hat es versäumt, obwohl mehrfach angekündigt, eine Gesamtstrategie für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik vorzulegen. Dies zeigt überdeutlich, wie konzeptionslos Rot-Grün in diesen Fragen ist. Wer keine klare Strategie hat, wird auch nie eine tragfähige Politik entwickeln und den Menschen in unserem Land vermitteln können. Deutsche Außenpolitik muss sich an den freiheitlich demokratischen Grundwerten unseres Landes orientieren, und diese Werte müssen offensiv vertreten werden. Wenn Kanzler Schröder den russischen Präsidenten Putin einen lupenreinen" Demokraten nennt, ist dies ein Schlag ins Gesicht all‘ der Menschen, die sich in Russland für Demokratie einsetzen. Deshalb brauchen wir eine an Werten orientierte Außenpolitik, die sich aber realistischer Mittel zu ihrer Umsetzung bedient.

II. Internationale Einbindung Deutschlands

Deutschland ist fest in die internationale Staatengemeinschaft eingebunden. Wir sind aktive Mitglieder in den Vereinten Nationen, der OSZE, der EU und der NATO. Wir müssen dies als eine Chance begreifen, die Organisationen selbst und damit die internationale Gemeinschaft im Sinne unserer werteorientierten Außenpolitik zu beeinflussen. Vereinte Nationen Wir befürworten langfristig einen gemeinsamen europäischen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen sind nicht mehr als die Summe ihrer Mitglieder, dieser Realität müssen wir ins Auge sehen. Statt in Sonntagsreden die beschränkte Macht zu beklagen, müssen Politiker in Deutschland endlich massiv auf eine Reform der Organisation drängen. Hierzu zählt vor allem eine effizientere VN-Verwaltung. Die Jungen Liberalen fordern eine realistische Politik gegenüber den Vereinten Nationen. Die übersteigerten Hoffnungen in die Leistungsfähigkeit dieser Organisation haben in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur für politische Enttäuschungen gesorgt, sondern teilweise auch massive Menschenrechtsverstöße erst ermöglicht, wie sich u.a. beim Massaker im bosnischen Srebrenica 1995 gezeigt hat. Wenn die VN handlungsunfähig sind, wie momentan im Sudan zu sehen ist, müssen wir selber handeln, wenn wir und unsere Werte glaubwürdig bleiben wollen. Der Sicherheitsrat ist keine Weltregierung. Die Achtung von Freiheit und Menschenrechten in der Welt sollte nicht von einer defekten Demokratie wie Russland und einer Diktatur wie China abhängen. Europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik Wir unterstreichen unsere Forderung nach der Einführung einer Beistandsklausel in den europäischen Verfassungsvertrag. Nur auf die Weise kann die Union glaubwürdig nach außen hin für die Sicherheit ihrer Mitglieder einstehen. Eine bloße Solidaritätsklausel, wie sie bisher im Vertrag existiert, lehnen wir als unzureichend und nicht weitgehend genug ab. Eine Verdopplung von Fähigkeiten, die bereits vorhanden sind (z. B. bei der NATO), halten wir für überflüssig. Dies ist in Zeiten knapper Mittel nicht zu verantworten. Jedoch sollen die Mitglieder aktiv an einer Verbesserung der Einsatzfähigkeiten ihrer Streitkräfte arbeiten. Nach wie vor sind die Verlege- und Durchhaltefähigkeiten sowie die Möglichkeiten zur Nachrichtengewinnung unzureichend. Stattdessen muss sich die Union auf ihre Kernkompetenzen besinnen.

Diese liegen für uns im

  • politischen Dialog mit Drittstaaten;

  • Koordinierung der Politik der Mitgliedstaaten;

  • Unterstützung von Demokratisierungs- und Transformationsprozessen;

  • Schaffung von Synergieeffekten zwischen den nationalen Streitkräften durch das so genannte pooling bzw. sharing von militärischen Fähigkeiten (dies bedeutet, dass entweder nur eines oder mehrere Länder bestimmte Fähigkeiten vorhalten bzw. dass Einrichtungen oder Gerätschaften gemeinsam genutzt werden). Dies ist als erster Schritt zu einer Freiwilligenarmee zu sehen. Transatlantische Beziehungen und NATO Die Jungen Liberalen bekennen sich klar zu den transatlantischen Beziehungen. Jeden Versuch, Europa zu einer Gegenmacht zu den USA zu stilisieren, lehnen wir als gefährlich und unrealistisch ab. In den vergangen Jahren wurde besonders von der Bundesregierung, mehr das Trennende zwischen beiden Seiten des Atlantiks betont. Jedoch überwiegt das Einigende bei weitem. Die USA und wir Europäer teilen die selben Werte, wenngleich wir uns uneins sind über die einzusetzenden Mittel. Deshalb ist ein Dialog zwischen beiden Seiten notwendiger denn je. Zu diesem Zweck muss auch der Austausch zwischen den Menschen in Deutschland und den USA verstärkt werden (z. B. Schüleraustausch). Die NATO hat auch nach dem Ende des Ost-West-Konflikt ihre Bedeutung nicht verloren, auch wenn sich ihre Aufgaben gewandelt haben. Die Allianz ist nach wie vor die einzige Internationale Organisation, die in der Lage ist, die Sicherheit ihrer Mitglieder zu garantieren, Sicherheit zu exportieren (z. B. in die Staaten Mittel- und Osteuropas), Peacekeeping-Einsätze durchzuführen (beispielsweise auf dem Balkan) sowie rasch militärische Kräfte zu mobilisieren, wenn dies wie im Kosovo zur Verhinderung eines Völkermordes notwendig ist.

III. Mittel deutscher Außen- und Sicherheitspolitik

Die wichtigste Aufgabe der Bundeswehr ist es, die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Menschen zu gewährleisten sowie die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in Krisenzeiten zu bewahren. Jedoch ist das Einsatzspektrum der Bundeswehr seit dem Ende des Kalten Kriegs ständig erweitert worden. Die Streitkräfte spielen gegenwärtig eine vollkommen neue Rolle, die vor allem im Peacekeeping und im so genannten Nation Building in so entfernten Ländern wie Afghanistan liegt. Hierfür muss die Bundeswehr so strukturiert werden, dass sie konzeptionell, personell und materiell auf die veränderten Anforderungen reagieren kann. Deshalb fordern die Jungen Liberalen:

Wer Soldaten in Auslandseinsätze schickt muss sicherstellen, dass sie die bestmöglich Ausrüstung zu ihrem Schutz haben;

Vorschriften, die für Deutschland konzipiert wurden, aber die Sicherheit der Soldaten im Einsatz gefährden, müssen sofort geändert werden; die Aussetzung der Wehrpflicht mit dem Ziel, Ressourcen für Auslandseinsätze zu schaffen;

zügigere Umstellung der Bundeswehr auf leichte, rasch verlegbare Kräfte sowie

den Ausbau der Fähigkeiten zur zivil-militärischen Zusammenarbeit (CIMIC) in Auslandseinsätzen. Aktive Menschenrechtspolitik Menschenrechte müssen im Mittelpunkt jeder deutschen Außenpolitik stehen. Dies bedeutet, dass diese unabhängig von der spezifischen Bedeutung des jeweiligen Landes dieselbe Rolle spielen müssen. Es ist unerträglich, die windelweiche Politik der Bundesregierung gegenüber Staaten wie Russland, dem Iran oder China mit ansehen zu müssen. Aus diesem Grunde fordern wir eine Politik der klaren Worte und Taten, die folgende Elemente beinhalten muss:

  • Öffentliche Thematisierung von Menschenrechten, ob dies Diktatoren passt oder nicht;

  • Verknüpfung von Entwicklungshilfe an die Entwicklung der Menschenrechte;

  • schlaue Sanktionen (smart sanctions) gegen die Länder, die sich nicht an elementare Standards der Menschenrechte halten, z. B. durch Einfrieren von Geldern sowie

  • diplomatische Unterstützung der politischen Opposition in Diktaturen.

Entwicklungshilfe

Die Unterentwicklung weiter Teile der Welt ist ein drängendes Problem. Allerdings sind wir nicht der Auffassung, dass dies durch eine Beschränkung des Welthandels gelöst werden kann. Vielmehr sehen wir allgemein die Globalisierung als eine Chance, dass auch die ärmeren Staaten der Welt an unserem Wohlstand partizipieren können. Entwicklungshilfe muss noch stärker als bisher als Hilfe zu Selbsthilfe verstanden werden. Die Lieferung von Lebensmitteln etc. kann nur in Ausnahmefällen sinnvoll sein. Ein Abbau der Verschuldung von Entwicklungsländern kann nur dann erfolgen, wenn dies gleichzeitig mit inneren Reformen in den Ländern einhergeht. Die Unterstützung bei der Geburtenkontrolle, dem Kampf gegen die genitale Verstümmelung von Frauen und bei der Eindämmung von HIV/ AIDS, besonders in den Staaten Afrikas, ist nicht nur moralisch geboten, sondern schafft erst die Voraussetzungen für ein langfristige politische und wirtschaftliche Entwicklung der Länder. Nur Handel schafft Wohlstand. Aus diesem Grunde fordern wir ein Ende der Abschottung europäischer Märkte z. B. im Agrarbereich für die Produkte aus Entwicklungsländern. Dies ist die einzige Strategie, durch die auf Dauer Wohlstand erzeugt werden kann. Auswärtige Kulturpolitik Die Verbreitung unserer Werte muss einen zentralen Punkt in unserer Außenpolitik einnehmen. Diesem Ziel dient im besonderem Maße auch die auswärtige Kulturpolitik. In den vergangenen Jahren wurden sowohl die Ausgaben für die Goethe-Institute als auch für die Arbeit der politischen Stiftungen im Ausland deutlich reduziert. Dieser Trend muss umgekehrt werden. Bei der auswärtigen Kulturpolitik geht es nicht um Deutschtümelei , sondern darum, dass wir aktiv Freunde in der Welt gewinnen und deutlich machen, dass Freiheit ein universeller Wert unabhängig von Herkunft, Rasse oder Religion ist. IV. Ziele für eine neue deutsche Außenpolitik ab dem Jahre 2006 Die Jungen Liberalen erwarten von der nächsten Bundesregierung, die im Jahre 2006 wieder einen liberalen Außenminister haben wird:

  • eine werteorientierte Außenpolitik nicht nur in Worten, sondern auch in Taten;

  • den Ausbau der Europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit dem Ziel der Effizienzsteigerung, jedoch nicht mit der Absicht, eine Gegenmacht zu den USA zu bilden;

  • ein klares Bekenntnis zu den Transatlantischen Beziehungen;

  • eine aktive Menschenrechtspolitik;

  • die Förderung der Entwicklung durch Handel als Kern jeder Entwicklungshilfepolitik sowie

  • die Förderung der auswärtigen Kulturpolitik mit dem Ziel der Verbreitung von Freiheit und Demokratie in der Welt.

Kurswechsel in der Russland- und Tschetschenienpolitik

Die Jungen Liberalen verurteilen die Terroranschläge auf zwei russische Flugzeuge und das Massaker in der Schule von Beslan auf das schärfte und sprechen ihren Opfern und Hinterbliebenen unser tief empfundenes Mitgefühl aus. Dies darf nach unserer Ansicht jedoch nicht dazu missbraucht werden Russland einen Blanko-Scheck für seine Menschrechtspolitik im Allgemeinen und seine Tschetschenienpolitik im Speziellen auszustellen. Kern deutscher Außenpolitik, unter den Auenministern Genscher und Kinkel, war es immer gewesen einen kritischen Dialog in Fragen der Menschenrechte zu suchen, hiervon ist die gegenwärtige Bundesregierung weit entfernt. Vielmehr verfolgt sie aus vermeintlichen wirtschafts- und energiepolitischen Gründen einen Kurs des kriecherischen Dialoges. Hiermit wird die gesamte Menschenrechts- und Demokratisierungspolitik der Bundesrepublik unglaubwürdig.

Die Jungen Liberalen fordern deshalb die Bundesregierung auf einen Kurswechsel in ihrer Russland- und Tschetschenienpolitik vorzunehmen und Menschen- und Bürgerrechte in Russland einen höheren Stellenwert bei ihren Gesprächen mit der russischen Führung, einzuräumen.

Wir halten die sachlich falschen und politisch nicht opportunen Äußerungen des Bundeskanzlers zu den Wahlen in Tschetschenien für skandalös und nicht mit den Werten der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Außenpolitik für vereinbar.

Die territoriale Integrität Russland darf nicht zum Maßstab aller Dinge in der Tschetschenienpolitik werden. Vielmehr muss die Bundesregierung an politischen Lösungen mitarbeiten, die dem tschetschenischen Volk auch die Möglichkeit zur Unabhängigkeit eröffnet, so es dies wünscht. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich immer zum Selbstbestimmungsrecht der Völker bekannt, dies muss auch in diesem schwierigen Fall gelten, ohne jedoch Tschetschenien zu einem zweiten Afghanistan werden zu lassen.

Wir sind davon überzeugt, dass der Kampf gegen den Terrorismus nur rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden darf und auch nur auf diese Weise gewonnen werden kann. Manipulierte Wahlen und schwerste Menschenrechtsverstöße diskreditieren den russischen Kampf gegen den Terrorismus und tragen eher zu einer Verschärfung als zu einer Lösung des Problems bei.

Die Jungen Liberalen fordern die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag auf einen dementsprechenden Entschließungsantrag in den Bundestag einzubringen, der ein klares Bekenntnis zur Bedeutung der Menschenrechte für die deutsche Russlandpolitik enthält.

Eindämmung von HIV und Aids in Osteuropa

Weltweit breitet sich Aids derzeit am schnellsten in Osteuropa aus. Mittlerweile gibt es doppelt so viele HIV-positive in Osteuropa wie in Westeuropa, obwohl sich die Seuche dort erst etwa zehn Jahre später auszubreiten begann. Ursache dafür ist nicht nur die gemeinsame Nutzung von Spritzen unter Drogenabhängigen deren Zahl durch grassierende Arbeitslosigkeit und Armut dramatisch ansteigt, sondern auch die Entwicklung hin zum vermehrten ungeschützten Sexualverkehr aller sexueller Orientierungen.

Die Jungen Liberalen fordern ein engagierteres Handeln der Bundesregierung, um die menschlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Risiken und Folgen der Epidemie in Osteuropa einzudämmen.

  • Die guten Beziehungen Deutschlands zu den Mitgliedern und Nachbarn der Europäischen Union müssen genutzt werden, um das Problembewusstsein in diesen Staaten zu schärfen und nationale Präventionsprogramme und gesundheitliche Versorgung massivst zu verbessern. Die guten Erfahrungen, die in der Bekämpfung von HIV und Aids im Westen gesammelt wurden, sollen Osteuropa möglichst schnell zu gute kommen, um eine massive Ausbreitung der Seuche zu verhindern.

  • Die HIV-Prävention insbesondere im gefährdetsten Milieu der Drogenabhängigen und der Prostitution in den osteuropäischen Staaten muss durch Deutschland und im Rahmen der Europäischen Union finanziell und strukturell stärker unterstützt werden. Drogenabhängige müssen die Möglichkeit bekommen, saubere Spritzen bei Ärzten, Apotheken oder anderen zentralen Anlaufstellen zu erhalten, um eine Infektion über gebrauchte Nadeln zu verhindern. Zu der Prävention gehört auch die Unterstützung bei Substitutionsprogrammen, in deren Rahmen Drogenabhängige eine legale und reine Substanz von Ärzten zur Verfügung gestellt bekommen, um den illegalen Drogenhandel einzudämmen. Vor allem in Gefängnissen unter den Insassen ist die Substitution zu realisieren. Inhaftierte Drogenabhängige sollen in den Gefängnissen über die Folgen und die Verhinderung einer Infektion aufgeklärt werden.

  • Prävention erfolgt in Deutschland in erster Linie durch lokale und regionale Stellen. Diese Stellen sind oftmals mit zu wenigen Geldmitteln ausgestattet, um sich auch noch international zu engagieren. Hier ist der Bund gefordert, die Zusammenarbeit von lokalen Hilfsprojekten in Deutschland und den betroffenen Staaten zu vernetzen und finanziell zu unterstützen. Dies kann z.B. über geförderte Städtepartnerschaften geschehen. Um die Aufklärungsarbeit besser zu koordinieren wäre es wichtig eine Europäische Zentrale für gesundheitliche Aufklärung einzurichten.

  • Gerade in den osteuropäischen Gesellschaften, die noch kaum Erfahrung mit HIV und AIDS gesammelt haben, ist es von besonderer Bedeutung, Aufklärungsarbeit zu leisten, um die Ausgrenzung und Diskriminierung HIV-Infizierter und AIDS-Kranker zu bekämpfen.

  • Massenmediale Angebote der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wie TV-, Kino- und Radiospots sowie diverse Printmedien und die mach s mit -Kampagne sollen den osteuropäischen Staaten als Vorlage kostenlos zur Verfügung gestellt werden, so dass diese vor Ort in kurzer Zeit übersetzt und an die lokalen Verhältnisse angepasst werden können. Die Umsetzung vor Ort soll durch finanzielle Unterstützung gewährleistet werden.

  • Im Unterschied zu Westeuropa gibt es in Osteuropa keine ausreichende Versorgung mit Medikamenten, weshalb in den nächsten Jahren mit Zehntausenden Toten zu rechnen ist. Die horrenden Kosten retroviraler Mittel sind in Osteuropa, wie bereits bisher in Afrika, weder von privater noch von öffentlicher Hand zu finanzieren. Die JuLis fordern die Pharmaindustrie auf, die Medikamente für Osteuropa wie bereits in Afrika wesentlich günstiger als bisher auf dem osteuropäischen Markt anzubieten.

  • Um den Infizierten ein möglichst langes Leben und schmerzfreies Sterben ermöglicht werden kann und dem Druck auf das Gesundheitssystem, der durch die Seuche entsteht, auszuhalten, muss die medizinische Versorgung in den betroffenen Staaten insgesamt reformiert werden.

  • Die schnelle Ausbreitung der Epidemie geschieht in manchen neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Dort, wo die Geschwindigkeit noch nicht zugenommen hat, besteht jedoch ein großes Risiko, dass die HIV-Infektionen durch die hohen Raten in den Nachbarländern ansteigen. Die Europäische Union ist in verstärktem Maße gefordert, auf diese Gefährdung der Stabilität der Europäischen Union und ihrer Nachbarstaaten zu reagieren.

Unser Europa – machen wir´s besser!

Die Jungen Liberalen stehen für ein Europa in dem Frieden und Freiheit sowie der Wohlstand seiner Bürger und die Verantwortung gegenüber kommenden Generationen unverrückbare Maßstäbe politischer Entscheidungen sind. Die Zukunft Europas liegt in den Händen unserer Generation. Wir haben den Mut, die Chancen Europas zu ergreifen. Wir wollen unsere Zukunft gestalten und fordern Teilhabe an der Entwicklung Europas hin zu einem demokratischen europäischen Bundesstaat.
Die Jungen Liberalen sind sich bewusst, dass noch viele Schritte zurückgelegt werden müssen, bis diese Vision sich realisieren lässt. Wenn die Europäische Union mehr als ein gemeinsamer Binnenmarkt und ein weitestgehend einheitlicher Währungsraum, mehr als ein Raum der Freizügigkeit und mehr als nur Teilnehmer globaler Politik sein soll, dann erfordert dies den Mut, Visionen zu formulieren und sich Widerständen entgegenzustellen. Um Europa auch in den Köpfen der Bürger real werden zu lassen, müssen Strukturen geschaffen werden, die den Bürgern echte Teilhabe ermöglichen. Der Wille seiner Bürger muss Ausdruck in Europas Entscheidungsprozessen finden. Hierfür muss Europa die Merkmale einer echten repräsentativen Demokratie erfüllen und durch Transparenz und klare Kompetenzen für seine Bürger verständlicher werden.
Die Annäherung der Länder Europas nach dem zweiten Weltkrieg begründete die – bis heute andauernde – längste Friedensphase in der europäischen Geschichte. Dies ist ein wesentlicher Erfolg Europas, den die Jungen Liberalen mit ihren Vorschlägen für ein geeintes Europa bewahren und ausbauen wollen.
Die politische Vision, die die Jungen Liberalen für Europa formulieren, ist der europäische Bundesstaat mit einer demokratisch legitimierten europäischen Regierung und einem starken europäischen Parlament.

I. Eine demokratische Union

Der jetzt vorliegende Entwurf eines Verfassungsvertrages ist ein großer Fortschritt, der jedoch noch nicht weit genug geht. Jetzt muss auch noch der letzte Schritt hin zu einem europäischen Bundesstaat gegangen werden.
Noch herrschen in Europa demokratische Defizite: Bislang haben die nationalen Regierungen auf der europäischen Ebene den entscheidenden Einfluss. Die Bürger können ihre Regierungen für das Handeln auf europäischer Ebene aufgrund mangelnder Transparenz kaum in Haftung nehmen und verlieren an Einfluss. Auch zeigt sich der Makel der Ungleichheit der Stimmen und der Wahlsysteme, je stärker das Europäische Parlament in Entscheidungen einbezogen wird. Auf Dauer ist es nicht zu rechtfertigen, dass in Luxemburg auf einen Europaabgeordneten ca. 40.000 Wähler kommen, in Deutschland jedoch ca. 600.000.
Die Jungen Liberalen setzten diesen Problemen ein gänzlich anderes Leitbild entgegen: Wir wollen die Entwicklung vollenden und ein neues Europa, ein Europa der Bürger schaffen.
Demokratie in Europa wird sich erst wirklich schaffen lassen, wenn sich eine europäische politische Öffentlichkeit und ein entsprechendes Bewusstsein bilden. Dies wird eine Herausforderung der nächsten Jahre sein.

  • die Durchführung einer Volksabstimmung (Referendum) über den vom Konvent erarbeiteten Verfassungsentwurf

  • der Kommissionspräsident wird durch das europäische Parlament gewählt und kann mit einem konstruktivem Misstrauensvotum abgewählt werden

  • die Ressorts in der Kommission sowie deren Anzahl und Zuschnitt werden vom Kommissionspräsident im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz als oberster Repräsentant der Europäischen Union benannt. Er benennt ferner die Kommissare anhand deren Kompetenz und unabhängig von einer Länderquote.

  • die Auflösung des Europäischen Rates und des Ministerrats

  • den Europäischen Senat als Parlamentskammer. Die Senatsmitglieder werden auf je 6 Jahre gewählt, wobei alle zwei Jahre ein Drittel der Senatsmitglieder neu gewählt wird. Der europäische Senat besteht aus Senatoren. Den Mitgliedstaaten ist autonom überlassen, wen sie als Senatoren entsenden und durch welches Verfahren sie entsandt werden. Jedem Mitgliedsstaat der EU stehen zwei Senatoren im Europäischen Senat zu.

  • die gleichberechtigte Wahrnehmung der Gesetzgebung durch Parlament und Senat ausschließlich im Wege der Mehrheitsentscheidungen

  • ein einheitliches Verhältniswahlrecht für das Europäische Parlament, wobei die Abgeordnetenzahl pro Land proportional zur Bevölkerung des jeweiligen Mitgliedsstaats festzusetzen ist. Jeder Mitgliedsstaat erhält mindestens zwei Abgeordnete

  • dass die Unionsbürgerschaft das wohnortgebundene aktive und passive Wahlrecht auf allen Ebenen beinhaltet

II. Transparenz und Kompetenz in der EU

Die Bürgerinnen und Bürger Europas müssen in der Lage sein, politische Entscheidungsprozesse nachzuvollziehen. Voraussetzung dafür ist die klare Zuordnung von Kompetenzen an die verschiedenen Ebenen. Wie auch bei der Kompetenzverteilung innerhalb des Nationalstaates setzen die Jungen Liberalen sich bei der Bestimmung der europäischen Zuständigkeiten für die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips ein. Das bedeutet, dass nur die Aufgaben von der Union wahrgenommen werden, die nicht von den Mitgliedsstaaten oder Regionen erledigt werden können und besser von der Union wahrgenommen werden können.
Die Jungen Liberalen bekennen sich zu einem föderalen Europa, in dem die Vielfalt nationaler, regionaler oder kultureller Unterschiede als Bereicherung des Ganzen angesehen wird. Wir wollen die politischen Rahmenbedingungen in Europa nicht nivellieren, sondern den Wettbewerb um die besten Lösungen innerhalb der Gemeinschaft fördern.
Die Kompetenzen der EG/EU sind seit den Gründungsverträgen beständig ausgeweitet worden. Anfangs führte das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Nationalität zu mehr Freiheit durch eine umfassende Deregulierung des Binnenmarktes.
Vielfach wird das Handeln der Union als Regelungseifer verstanden, der weit über das hinausgeht, was zum Funktionieren des Binnenmarktes notwendig wäre. Einzelne Mitgliedsstaaten sollen gezwungen werden, Standortvorteile durch günstigere politische Rahmenbedingungen, gerade im Steuersystem oder im Arbeitsrecht, aufzugeben. Mehr und mehr wird die EU als ein Instrument angesehen, das zur kollektiven Abschottung gegen weltwirtschaftlich notwendige Strukturanpassungen genutzt werden kann. Diese Entwicklung muss gestoppt werden!
Die Einführung eines Kompetenzkatalogs in der EU-Verfassung ist zu begrüßen. Dadurch wird zumindest der bestehende Zustand nachvollziehbarer. Die klarere Definition des Subsidiaritätsbegriffes in der Verfassung wird diesem Prinzip mehr rechtliche Durchsetzbarkeit verleihen und ist daher ein wichtiger Schritt nach vorne. Ebenso zu begrüßen ist das eingeführte Frühwarnsystem mit einem Klagerecht der Parlamente der Mitgliedsstaaten vor dem EuGH wegen einer befürchteten Verletzung des Subsidiaritätsprinzips.
Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, den Katalog an Zuständigkeiten bis zum Jahre 2010 grundlegend neu zu definieren. Dabei dürfen weder neue Zuständigkeiten der Union noch die Rückverlagerung bisheriger Unionskompetenzen auf die Mitgliedsstaaten ausgeschlossen sein.
In die ausschließliche Zuständigkeit der Union gehören dabei wie bisher schon Währungspolitik, Handel und die Herstellung des Binnenmarktes durch Abbau von Diskriminierungen und Markteintrittshindernissen sowie Wettbewerbspolitik.
Neu hinzukommen sollten ausschließliche Zuständigkeiten der Union in folgenden Bereichen:

  • Asyl und Einwanderung

  • Freizügigkeit

  • Außen- und Sicherheitspolitik

  • Vertragsrecht mit dem Fernziel einer europäischen Zivilrechtskodifikation

  • Wirtschaftsrecht, Insolvenzrecht, gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

  • Erhebungsrecht auf indirekte Steuern

  • Arbeitsschutzrecht

  • Entwicklungszusammenarbeit

  • Embryonenschutz und Bioethik

  • Luft, See- und Fernverkehr

  • Wahlrecht zum Europäischen Parlament

  • Dienstrecht der EU-Bediensteten

  • Strukturpolitik und Industriepolitik, einschließlich Aufsicht über staatliche Beihilfen

  • Landwirtschaftspolitik

  • Verkehrspolitik

  • Umweltschutz

  • Verbraucherschutz

  • Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität

  • Energiepolitik

Folgende Bereiche verbleiben ausschließlich bei den Mitgliedsstaaten, um Wettbewerb zu ermöglichen oder Machtkonzentration durch Zentralisierung zu vermeiden. Die Union hat jedoch weiterhin die Möglichkeit der unterstützenden Koordinierung und Zusammenführung von europäischen Projekten:

  • Bildungspolitik

  • Sozialpolitik

  • Arbeitsrecht und Beschäftigungspolitik

  • Forschung und Entwicklung

  • Kultur, Jugend und Sport

  • Rechtspolitik und Polizeirecht

  • Strafrecht, Strafverfolgung und Strafvollzug

  • Gesellschaftsrecht

Die Verwaltungsorgane und Behörden der Bundesstaaten übernehmen gemäß des Kompetenzkataloges die Überwachung und Einhaltung der Aufgaben, die unter die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen. Die EU-Verwaltung muss transparenter werden. Sie muss nach dem Ressortprinzip umstrukturiert werden, um Zuständigkeiten und Verantwortungen offen zu legen. Hierzu gehört auch die Abschaffung der Immunität für EU-Beamte.
Um die Struktur der Union besser nachvollziehbar zu machen, sollten die in der EU-Verfassung verwendeten Begriffe denen angeglichen werden, die den Bürgern gemeinhin geläufig sind:

  • Die Kommission wird zur Regierung und

  • Kommissare zu Ministern

III. Frieden und Sicherheit

Die Einigung Europas war in Zeiten des Kalten Krieges wesentlich auf die Erhaltung von Frieden und Sicherheit ausgerichtet. Dass diese Aufgaben durch die Europäische Union erfolgreich wahrgenommen wurden, beweist die Abwesenheit des Krieges in Europa seit fünfzig Jahren. Mit den Vereinten Nationen (VN), dem Nordatlantischen Bündnis (NATO), der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stehen wichtige Mittel und Strukturen zur Verfügung, um Frieden und Sicherheit für die EU in der Welt zu sichern. Das gegenwärtige System, gewachsen in einem halben Jahrhundert gemeinsamer europäischer Geschichte, muss jedoch noch weiter ausgebaut werden. Die Europäische Union muss beweisen, dass sie das, was sie in ihren eigenen Grenzen erreicht hat, auch in der Welt vorantreiben kann.
Das unkoordinierte Auftreten der EU-Mitgliedsstaaten im Irak-Konflikt hat gezeigt, dass GASP und ESVP noch weit von der Entfaltung ihrer Möglichkeiten entfernt sind. Nationale Interessen spielen übergeordnete Rollen und schaden damit dem internationalen Ansehen der Union.
Die präventive Diplomatie ist das Mittel der Wahl zur Sicherung von Frieden und Sicherheit. Nur durch konsequente sicherheitspolitische Zusammenarbeit kann dieses Mittel effizient eingesetzt werden. Diplomatie bedarf allerdings immer noch der militärischen Durchsetzungskraft. Eine unkoordinierte Zusammenstellung aus Armeen aller europäischen Mitgliedsstaaten kann hierbei nicht seine Fähigkeiten entfalten. Der Weg hin zu einer Europäischen Armee ist zwar bereits beschritten, jedoch noch nicht konsequent genug weitergegangen worden.
Die Europäische Union leistet bereits jetzt Entwicklungshilfe in allen Teilen der Welt. Es ist zu überprüfen, ob die geleisteten Hilfen wirklich die Bevölkerung erreichen.

  • die Bindung der europäischen Hilfsprogramme an die Verbesserung der Menschenrechtslage ,die Achtung des Friedens und an die Grundsätze von Good Governance

  • einen ständigen Sitz der EU im UN-Sicherheitsrat

  • die Mitgliedschaft der EU als Rechtspersönlichkeit in internationalen Organisationen sowie deren Beitritt zu Verträgen und Konventionen

  • das Hinwirken auf die Verrechtlichung internationaler Beziehungen

  • den Ausbau humanitärer Hilfe, Rettungseinsätze, friedenserhaltender Aufgaben aber auch Kampfeinsätze zur Krisenbewältigung und friedenschaffender Maßnahmen im Rahmen der Vereinten Nationen. Schwerpunkt europäischer Außenpolitik bleibt jedoch die nicht-militärische Krisenprävention, insbesondere durch Mediation und Vermittlung sowie durch verstärkte Zusammenarbeit in internationalen Organisationen

  • eine Entwicklungspolitik gestützt auf Entschuldung, Demokratisierung, Alphabetisierung und wirtschaftlichen Aufbau, insbesondere gegenüber ehemaligen Kolonien der EU-Mitgliedsstaaten

  • die Rüstungskontrolle innerhalb der EU und die Übernahme globaler Verantwortung in der Bekämpfung der Proliferation

  • die Umsetzung der Forderung des Europäischen Konvents nach einem Europäischen Außenminister

  • die Ersetzung der nationalen Außenministerien durch ein europäisches Außenministerium

  • die nationalen Armeen gehen langfristig in einer europäischen Freiwilligenarmee auf, die in Friedenszeiten dem Verteidigungsminister und im Verteidigungsfall dem Präsidenten der Europäischen Kommission untersteht.

  • die Ersetzung der nationalen Verteidigungsministerien durch ein europäisches Verteidigungsministerium

  • einen einheitlichen europäischen diplomatischen Dienst

  • die Aufhebung der Immunität von EUROPOL Beamten

IV. Wirtschaft und Finanzen

Die Jungen Liberalen sprechen sich für eine stärker auf Transparenz, Effizienz, Wettbewerb und Subsidiarität ausgerichtete Finanz- und Wirtschaftspolitik. Wir wenden uns gegen eine Vereinheitlichung von Steuer-, Sozial- und Beschäftigungspolitik in der Europäischen Union. Das Prinzip der Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen muss auch für die EU gelten. Anstelle künftigen Generationen durch Milliarden-Subventionen u.a. für die Agrarwirtschaft unzumutbare Schulden als Erblasten zu hinterlassen, muss die Finanzpolitik der EU auf eine nachhaltige Steigerung der wirtschaftlichen Entwicklung hinwirken und Zukunftschancen wie die Ost-Erweiterung konsequent entwickeln, fördern und mutig zu nutzen wissen. Die strikte Einhaltung der Stabilitätskriterien von Maastricht, eine konsequente Verfolgung des Prinzips des freien Warenaustausches, verstärkter Wettbewerb, Nachhaltigkeit und der Abbau von Subventionen sind dabei unverrückbare liberale Grundprinzipien einer verantwortungsvollen Wirtschafts- und Finanzpolitik.

  • die strikte und unbedingte Einhaltung der Maastricht-Kriterien sowie die konsequente Anwendung der Sanktionsmechanismen

  • die zeitliche Befristung und degressive Gestaltung aller Subventionen, insb. der gemeinsamen Agrarpolitik und die Errichtung eines freien Agrarmarktes

  • die komplette Abschaffung der Tabaksubventionen

  • den Abbau aller tarifärer Handelsbarrieren gegenüber Nicht-EU Staaten im Rahmen der WTO

  • das alleinige Haushaltsrecht für die Einnahmen und Ausgaben für das Europäische Parlament

  • eine unbürokratische und transparente Einnahmenstruktur des EU-Haushalts durch die Abschaffung der bisherigen EU-Eigenmittel und Beiträge zugunsten der Erhebung indirekter Steuern

  • keine Vereinheitlichung von Einkommens- und Körperschaftssteuern

  • einen konsequenten und progressiven Ausbau der Investitionen in Forschung, Bildung, Entwicklung und Zukunftstechnologien

  • die Schaffung eines unabhängigen europäischen Kartellamts

  • eine nachhaltige Finanzentwicklung in der Union. Alle zwei Jahre ist eine Generationenbilanz auf europäischer Ebene für alle Aufgabenebenen zu veröffentlichen

  • eine weiterhin unabhängige und weisungsungebundene Europäische Zentralbank mit der ausschließlichen Zielsetzung der Preisniveaustabilität

V. Raum der Freiheit

Die Europäische Union ist ein Raum der Freiheit, der durch die bevorstehende Ost-Erweiterung eine für die EU einmalige Ausweitung erfahren wird. Die Jungen Liberalen begrüßen die Erweiterung der Union und sehen in jedem Bürger und Staat, der die Grundsätze religiöser, politischer und wirtschaftlicher Freiheit respektiert und durchsetzen hilft, einen willkommenen Partner. Es wäre allerdings leichtfertig zu glauben, dass diese Freiheit nicht Gefahren ausgesetzt sein kann. Versuche diese Freiheit zu begrenzen, sowohl aus der Europäischen Union selbst heraus wie auch von außen, werden sich die Jungen Liberalen entschlossen entgegenstellen.
Die Europäische Union muss den Anspruch an sich selbst haben, nicht nur globale Verantwortung für Frieden und Sicherheit zu übernehmen, sondern auch denen Zuflucht zu gewähren, die in ihren Heimatländern von staatlicher und nicht-staatlicher Gewalt bedroht werden.

  • ein einheitliches europäisches Asyl- und Einwanderungsgesetz

  • eine Verteilung der Asylberechtigten nach sozialen Kriterien und unter Berücksichtigung der Aufnahmefähigkeit der einzelnen Regionen

  • die schrittweise Umgestaltung von EUROPOL hin zu einer europäischen Bundespolizei mit operativen Befugnissen

  • die rasche Einsetzung eines europäischen Datenschutzbeauftragten

  • die sofortige Beendigung des ECHELON-Projekts und weiterer Kommunikationsüberwachungen durch ausländische Dienste

  • eine konsequente Sicherung der EU-Außengrenzen

  • die Schaffung einer Freihandelszone Kaliningrad und lehnen den zwischen der Kommission und Russland erzielten Kompromiss ab, womit weiterhin eine Visapflicht für Kaliningrad besteht

  • die uneingeschränkte Möglichkeit für EU-Bürger innerhalb der Union Eigentum zu erwerben

  • eine klare Beitrittsperspektive für die Türkei unter Berücksichtigung struktureller Reformen in der EU und der Türkei

  • die Einführung einer Grundrechtsklage zum EuGH um die Durchsetzbarkeit der Grundrechtecharta zu garantieren

VI. Gemeinsame Umweltpolitik

Das Tankerunglück der Prestige hat gezeigt, dass immer mehr Umweltprobleme nur im gemeinschaftlichen Zusammenwirken gelöst werden können. Einheitliche Mindeststandards auf Basis des jeweils höchsten existierenden Niveaus müssen innerhalb gewisser Umsetzungsfristen in allen Regionen Europas eine ausreichende Lebens- und Umweltqualität sichern. Auch die Beitrittsländer sind schnellstmöglich auf den europäischen Standard zu bringen. In der Wahl der umweltpolitischen Instrumente zur Erreichung eines gemeinsamen hohen Umweltstandards sollen die Staaten möglichst frei sein, solange sie nicht den gemeinsamen Markt unterlaufen. Um langfristige Schäden im Ökosystem nach Umweltkatastrophen einzudämmen, braucht Europa ein funktionierendes schnelles Reaktionssystem durch direkte Vernetzung der einzelnen zuständigen staatlichen Behörden und Schaffung einer Koordinationsinstanz. Grundsatz europäischer Umweltpolitik bleibt die Anwendung marktwirtschaftlicher Mittel sowie der Wettbewerb der Regionen. Darüber hinaus ist bei allen Entscheidungen auf eine größtmögliche Umweltverträglichkeit zu achten.

Eine europäische Perspektive für die Türkei

Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidatin.

Die Julis begrüßen die Bereitschaft des Europäischen Rates Ende 2004, erneut zu überprüfen, ob die Türkei die politischen Kriterien für den Beginn von Beitrittsverhandlungen erfüllt und gegebenenfalls Verhandlungen aufzunehmen. Die JuLis betonen, dass die Kopenhagener Kriterien zur Aufnahme neuer Mitglieder für alle Kandidaten gleichermaßen gelten. Nur stabile Demokratien, in denen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und der Schutz von Minderheiten garantiert sind, die über eine funktionierende Marktwirtschaft verfügen und in der Lage sind, dem Wettbewerbsdruck des Binnenmarktes Stand zu halten, können Mitglieder der EU werden. Diese Werte sind der Kern der Europäischen Union.

Eine erfolgreiche Integration der Türkei kann vorbildhaft demonstrieren, dass die Europäischen Werte unabhängig vom Glauben sind und das westliches Demokratieverständnis und islamischer Glaube kein Gegensatz sind.

Die Julis erkennen ausdrücklich die Fortschritte bei der Erfüllung der politischen Kriterien an, die die Türkei mit der Verfassungs- und zahlreichen Gesetzesreformen schon jetzt erreicht hat. Mit der Abschaffung der Todesstrafe, der Verbesserung der Stellung der Frau in Recht und Gesellschaft, strengen Straf- und Verfolgungsvorschriften bei Folter, der Gewährung muttersprachlichen Unterrichts für Minderheiten und der Zulassung anderssprachiger Rundfunk- und Fernsehsendungen hat die Türkei weitere wichtige Schritte hin zu einer demokratischen Gesellschaft unternommen. Dabei spielt die Umsetzung in die gesellschaftliche Realität allerdings eine ebenso große Rolle wie die gesetzlichen Grundlagen.

Die JuLis sehen, dass die Perspektive eines EU-Beitritts die Demokratie in der Türkei weiter gefestigt hat und die letzten Wahlen das Parteiensystem stabilisiert haben. Dennoch gibt es, insbesondere die demokratische Legitimation des Nationalen Sicherheitsrates angehend, Fragen, die noch geklärt werden müssen.

Weiterhin müssen regionale (z.B. Kurdengebiet) und innereuropäische (Zypern) Konflikte friedlich gelöst werden.

Die JuLis fordern die türkische Regierung auf, die Anstrengungen des VN-Generalsekretärs zur Lösung der Zypernfrage vorbehaltlos zu unterstützen. Wer Mitglied der großen Völkergemeinschaft EU sein will, muss zeigen, dass er auch im kleinen Maßstab den Willen hat, Grenzen abzubauen und das friedliche Zusammenleben zu fördern.

Minderheiten in der Türkei insbesondere den Kurden — müssen Schutz ihrer kulturellen Identität und innerstaatliche Souveränitätsrechte zugebilligt werden.

Eine Aufnahme der Türkei hätte allerdings ebenfalls Auswirkungen auf die Strukturen der EU. Mit zur Zeit ca. 70 Millionen Einwohnern entspricht das Beitrittsvolumen der Türkei der Summe der im Jahr 2004 beitretenden Staaten, allerdings bei einem deutlich niedrigerem BIP/Einwohner. Diese Faktoren wirken sich auf vielfältige Bereiche der Union aus, z.B.:

  • die im Vertrag von Nizza erreichte Gesamtbalance zwischen kleinen und großen Staaten

  • das Finanzgefüge der Union

Allein die daraus resultierenden finanziellen Herausforderungen sind für die EU z.Zt. nicht zu bewältigen.

Die EU muss die Voraussetzungen schaffen, dass sie ihrerseits organisatorisch und wirtschaftlich in der Lage ist, weitere Länder aufzunehmen. Dazu sind die vor der ersten Erweiterungsstufe begonnen Strukturreformen zu Ende zu führen und der Prozess der europäischen Verfassungsstiftung abzuschließen. Die Weichen innerhalb der EU müssen eindeutig und unmissverständlich in Richtung staatlicher Einheit gestellt werden. Nur eine Türkei, die bereit ist diesen Weg mitzugehen, kann sich langfristig erfolgreich in die Europäische Union integrieren.

Die Türkei muss andererseits die Zeit nutzen, wirtschaftliche Probleme zu lösen und ihre Infrastruktur insbesondere im ländlichen Bereich ausbauen. Die EU kann die Türkei dabei beratend und in gewissen Maßen auch finanziell unterstützen

Seit dem Assoziierungsabkommen von 1963 ist der Türkei immer wieder eine Beitrittsperspektive zugesagt worden, zuletzt mit der Gewährung des Kandidatenstatus im Jahr 1999. Die Türkei ist Mitglied der Zollunion, des Europarates und der NATO. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist sie fest in den Westen integriert. Die Julis stehen für außenpolitische Kontinuität und stellen klar, dass auf der Verlässlichkeit deutscher Außenpolitik ein großer Teil unseres Ansehens und politischen Gewichts in der Welt beruht. Das muss auch für die Beitrittsperspektive der Türkei gelten. Der Türkei müssen klare Bedingungen gestellt und Wege aufgezeigt werden. Die Kopplung von zeitlichen Zusagen mit inhaltlichen Bedingungen lehnen die Jungen Liberalen jedoch ab, da deren Einhaltung nicht sichergestellt werden kann und damit falsche Erwartungen geweckt würden.

Die EU sollte aber der Türkei verschiedene Schritte anbieten, mit der sie in den nächsten 10-15 Jahren die Fortschritte in den oben genannten Punkten begleitend näher an die EU herangeführt wird. Diese sind:

  • Die Türkei wird zur feierlichen Unterzeichnung der Europäischen Verfassung als assoziiertes Mitglied eingeladen

  • Die Türkei wird voll in die Strukturen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mit vollen Rechten und Pflichten einbezogen

  • Die Türkei wird volles Mitglied der intergouvernementalen Zusammenarbeit in der Innen- und Rechtspolitik

  • Die Türkei wird mit der Aussicht auf einen Beitritt zum Euro in das Europäische Währungssystem integriert

  • Ein erneutes Rendezvous zur Verabredung eines möglichen Beitritts der Türkei zu EU wird durchgeführt.

Wir Liberale müssen alles dafür tun, dem wichtigen Partner Türkei in unseren Reihen zu halten, um der EU auch in Zukunft geostrategisches Gewicht verleihen zu können.

Die Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag wird aufgefordert, diesen Vorschlag in den Bundestag einzubringen und sich für dessen Umsetzung einzusetzen. Ferner soll die FDP im Sinne dieses Beschlusses auf die ELDR hinwirken.

Außenpolitik nach dem Irak-Konflikt

Die JuLis lehnen das eigenständige militärische Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg – ohne politische Legitimation durch eine zweite Sicherheitsresolution im Irak-Konflikt entschieden ab. Für diese bedauerliche Entwicklung sind jedoch alle Beteiligten verantwortlich. Der Sicherheitsrat forderte in der Resolution 1441 unter Androhung von ernsten Konsequenzen einstimmig eine sofortige und vollständige Abrüstung, um eine solche Abrüstung auf friedlichen Wege zu erreichen, dann hätten jedoch auch alle Beteiligten deutlich machen müssen, dass sie im Falle einer erneuten Resolution im UN-Sicherheitsrat auch bereit wären, Gewalt als letztes Mittel einzusetzen.

Eindeutig ist aber für die JuLis der irakische Diktator Saddam Hussein die Ursache für die nun eingetretene Situation. Saddam Hussein ist Täter, nicht Opfer. Er hat gegen 17 Resolutionen der Vereinten Nationen verstoßen, vielfach das Völkerrecht gebrochen, in der Vergangenheit Giftgas gegen seine eigene Bevölkerung eingesetzt und sein Land mit Terror überzogen. Hätte er seine letzte Chance zur Abrüstung rechtzeitig ergriffen, hätte ein Krieg vermieden werden können. Insofern begrüßen wir den jetzt erreichten Sturz des Regimes von Saddam Hussein und hoffen auf ein baldiges Ende des Krieges, um der irakischen Zivilbevölkerung auch und gerade bei der Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung schnellstmöglich helfen zu können. Die Jungen Liberalen hoffen, dass sich die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung und den Soldaten auf ein absolutes Minimum begrenzt.

  1. Wiederaufbau des Iraks

Sobald die Kampfhandlungen in einem Gebiet beendet sind, müssen die USA und ihre Verbündeten für die humanitäre Versorgung der Bevölkerung sorgen und die Verwaltung des Irak einer Administration unter Koordination der Vereinten Nationen übergeben. Hierbei ist soweit wie möglich eine irakische Verwaltung aufzubauen und von Beginn an die Perspektive für einen vollständigen Übergang der Regierungsgewalt an die irakische Bevölkerung zu schaffen, um jeden Eindruck einer aufgesetzten Kolonialverwaltung zu verhindern. Es sollte versucht werden, die verschiedenen Gruppen und Regionen des Irak paritätisch zu beteiligen, bis das irakische Volk sich selbst eine Verfassung geben kann.

Die territoriale Integrität des Irak darf nicht in Frage gestellt werden. Es ist eine multinationale Friedenstruppe unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen einzurichten, welche die innere Stabilität des Irak gewährleisten muss, bis eine irakische Regierung hierzu selbst in der Lage ist. Diese muss auch garantieren, dass im Irak eine Vergangenheitsbewältigung mit Mitteln der transitional justice (z.B. Wahrheitskommission, Sondergerichtsbarkeit) und nicht durch Lynchjustiz geschieht.

Die Jungen Liberalen erwarten, dass die westlichen Staaten und insbesondere die kriegführenden Staaten Priorität auf die Errichtung humanitärer Einrichtungen und die Erdölförderung legen, damit der Irak sobald wie möglich selbst einen Teil der Kosten des Wiederaufbaus tragen kann.

Die Jungen Liberalen fordern die EU und die Bundesregierung auf, sich im für den Wiederaufbau des Iraks finanziell und personell zu engagieren. Dies schließt die Entsendung deutscher Soldaten im Rahmen eines UN-Mandates mit ein.

  1. Nahost-Konflikt

Jede westliche Politik in dieser Region kann nur glaubwürdig erscheinen, wenn sie sich ernsthaft um die Lösung des israelischen-palästinensischen Konflikts bemüht. Die Jungen Liberalen fordern daher die EU und die USA auf, sich für die Umsetzung der bereits lange existierenden Vorschläge (z.B. der Mitchell-Kommission und des CIA-Direktors Tenet) einzusetzen.

Ziel muss jedoch die Einrichtung einer multilateralen Konferenz nach dem Muster des KSZE sein. Hier können zentrale Themen der Region wie Rüstungskontrolle, Flüchtlingsprobleme und wirtschaftliche Entwicklung mit größer Aussicht auf Erfolg erörtert werden als mit den traditionellen Mitteln der Konfliktbearbeitung.

  1. Deutsche und Europäische Außenpolitik

Die Außenpolitik der Europäischen Union endete im Irakkonflikt in einem Fiasko. Europa steht nun vor zwei Aufgaben: Es muss zum einen erreicht werden, dass Europa in Zukunft mit einer Stimme spricht, da es nur so in der internationalen Politik Gehör finden kann. Zum anderen muss Europa sein Verhältnis zur außenpolitischen Konzeption der amerikanischen Regierung definieren. Die Jungen Liberalen fordern daher drei Maßnahmen:

  • Die Europäische Union muss ein eigenes umfassendes Konzept der Außenpolitik definieren. Während die Union heute in vielen konkreten Fällen aufgrund der Einstimmigkeit keine Position einnehmen kann, wäre so zumindest eine grobe Zielvorgabe für die Außenpolitik der Union und ihrer Mitgliedsstaaten. Die Jungen Liberalen erwarten, dass sich ein solches Konzept durch strikten Multilateralismus aus Respekt vor dem Gewaltmonopol der Vereinten Nationen auszeichnet. Europa muss seine Idee von internationaler Politik auch stärker in den politischen Prozess der Vereinigten Staaten, insbesondere Senat und Repräsentantenhaus, hineintragen, um so für Akzeptanz für die europäische Sichtweise zu werben. Dies sollte auch durch die Förderung intellektueller Institutionen geschehen, die dem Aspen-Institut entsprechen, das für die amerikanische Außenpolitik in Deutschland wirbt.

  • Europa muss zeigen, dass es selbst fähig und willens ist, den Bedrohungen der Welt gegenüberzutreten. Nur so werden sie zu einem gleichberechtigten Partner der USA bei der Bekämpfung dieser Bedrohungen und können sich für die Wahrung des Primates der VN einsetzen. Die europäischen Staaten müssen daher ihre Streitkräfte auf die neue Bedrohungslage einrichten und in europäischen Kooperationsprojekten die entsprechenden Fähigkeiten, wie ein eigenes Lufttransportkonzept, entwickeln. Dies bedeutet auch eine Erhöhung des Wehretats. Die Jungen Liberalen sehen in diesem Zusammenhang die Abschaffung der Wehrpflicht als Schritt in diese Richtung.

  • Die Europäische Union muss sich für eine Stärkung der Vereinten Nationen einsetzen. Die Jungen Liberalen fordern dabei eine institutionelle Reform der VN, insbesondere des Sicherheitsrates. Eine Stärkung der VN kann insbesondere durch die feste Zusage von besonders qualifizierten Blauhelmtruppen in sog. Stand-by-arrangements erreicht werden. Die Industriestaaten trifft hierbei eine besondere Verpflichtung. Die Jungen Liberalen begrüßen die Rolle des Sicherheitsrates als Forum der Welt im Irakkonflikt und freuen sich besonderes über die Rolle, die auch kleinen blockfreien Staaten durch kooperatives Vorgehen dort zugewachsen ist, da hierdurch die Legitimation des Sicherheitsrates erhöht wird. Die Jungen Liberalen fordern zur Stärkung der ESVP einen ständigen Sitz der EU im Sicherheitsrat der VN.

Eine Welt – Eine Zukunft/ Liberale Grundsätze zur Globalisierungspolitik

  • Eine Welt Eine Zukunft –

Wenige politische Schlagworte wecken so unterschiedliche Assoziationen wie der Begriff Globalisierung . Für die einen ist Globalisierung das naive Synonym für die Machtakkumulation multinationaler Konzerne und die schamlose Ausbeutung der Dritten Welt während andere die Globalisierung uneingeschränkt als gewinnbringende Zukunftsformel definieren und bestehende Bedenken schlechthin ignorieren und ausklammern.

Der liberale Globalisierungsansatz ist zwischen diesen radikalen Polen angesiedelt und zeigt die Chancen und Perspektiven der Globalisierung auf ohne die Argumente sogenannter Globalisierungskritiker per se zu ignorieren. Eine liberale, verantwortungsvolle Globalisierungspolitik muss sowohl Rahmenbedingungen für Freiheit, Respekt und Toleranz, mehr Wohlstand für alle, Rechtsstaatlichkeit und Nachhaltigkeit entwickeln, als auch Antworten auf die Sorgen, Bedenken und Ängste der Menschen finden und formulieren. Aber was ist Globalisierung?

Für die Jungen Liberalen sind die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte niedergelegten Rechte Grundlage einer freien und friedlichen globalen Ordnung.

  • die weltweite Abschaffung der Todesstrafe

  • die Gleichberechtigung von Mann und Frau, sowie die Abschaffung jeder anderen Art von Diskriminierung, sei es aufgrund der Rasse, des Glaubens, der Herkunft oder der sexuellen Orientierung

  • die Meinungsfreiheit

  • Demokratie, Pressefreiheit und Menschenwürde

Diese Rechte gelten universal und sind innerhalb der bestehenden oder sich bildenden Kulturkreise nach Tradition, System und soziologischen Begebenheiten zu organisieren. Freiheit ist immer nur insoweit einschränkbar, als ein gleichrangiges Recht eines Anderen bedroht ist. In diesem Fall sind die widerstreitenden Rechte in einen schonenden Ausgleich zu bringen.

Denn genauso, wie der Prozess der Globalisierung die Transparenz und den Dialog ermöglicht, beinhaltet er die Konfrontation von Wertvorstellungen, kulturellen und religiösen Überzeugungen und Gesellschaftsentwürfen.

Die Jungen Liberalen empfinden individuelle Lebensentwürfe, Werte und kollektive Unterschiede nicht als Bedrohung, sondern als Bereicherung. Für Liberale ist Toleranz eine der Voraussetzungen für einen gelungenen Dialog in einer globalisierten Welt mit einer Fülle unterschiedlicher Lebensvorstellungen. Vielfalt und Unterschiede ermöglichen das Hinterfragen der eigenen Wertvorstellungen und sind so der beste Schutz gegen Diktatur und Hegemonie.

Die Grenze der Toleranz ist aber dort erreicht, wo diejenigen Freiheitsrechte des Einzelnen bedroht sind, die einen offenen Dialog und einen kulturellen Austausch überhaupt erst möglich machen. Wer Vielfalt erhalten will, muss gegen jedweden Kulturimperialismus kämpfen. Vereinheitlichungen dürfen nur aus individueller Überzeugung, etwa in Form von Selbstverpflichtungen oder Verträgen geschehen, nicht aber durch andere Kulturkreise aufgezwungen werden.

Kulturkreise gleich welcher Art haben den Anspruch auf Achtung und Respekt. Die Vielfalt der Kulturen muss bewahrt werden, da Globalisierung in einigen Bereichen Eigenheiten von Ethnien vereinheitlichen kann, die erhaltenswert sind. Vor allem kleinere Kulturen laufen Gefahr diesem Assimilierungsdruck nicht widerstehen zu können. Der Minderheitenschutz ist daher auch auf internationaler Ebene zu verwirklichen.

1. Akteure in einer globalisierten Welt

  • Staaten

Staaten sind im Prozess einer immer enger zusammenrückenden Welt einem immer höheren Rechtfertigungsdruck in Bezug auf Freiheitseinschränkungen ihrer Bürger ausgesetzt. Bildung und Aufklärung sind die Voraussetzungen für die Schaffung eines freiheitlich organisierten Gemeinwesens. Insofern wird durch Bildungsinvestitionen nicht nur ein Weg zum individuellen Fortkommen geschaffen, sondern auch das Gemeinwesen als Ganzes gestärkt. Bildung ist damit im Rahmen von Entwicklungshilfe eine Priorität einzuräumen Eine Zentralfunktion des Staates ist die Garantie eines funktionierenden Bildungswesens.

  • NGOs

Innerhalb der UN werden NGOs (Non-Governmental-Organisation) aktiv in den politischen Prozess der Willensfindung einbezogen. Dieses System hat sich bewährt, denn Interessen von Minderheiten können reibungsfrei einfließen. Mit derzeit 37.000 offiziell anerkannten NGOs ist jedoch ersichtlich, dass eine Ordnung gefunden werden muss, die garantiert, dass NGOs keine der Funktionen der demokratisch legitimierten Institutionen dominieren. Akteure der NGOs müssen jedoch als Berater der Politik ernst genommen werden.

  • Die Wirtschaft

Global agierende Unternehmen könnten im Prozess der Globalisierung zum Vorreiter für Demokratie und Menschenrechte werden, wenn sie selbst zeigen, dass ökonomisches Gewinnstreben und die Achtung fundamentaler Rechte des Einzelnen kein Gegensatz sein müssen.

In einem Verhaltenskodex für transnationale Unternehmen müssen die Ächtung der Kinderarbeit, elementare Arbeitsschutzrechte sowie die Achtung elementarer Menschenrechte festgeschrieben werden. Dieser Verhaltenskodex richtet sich insbesondere an Unternehmen, die in Ländern der Dritten Welt quasi die Staatsgewalt ausüben, oder menschenrechtsverletzte Regime aktiv unterstützen, um daraus wirtschaftlichen Profit zu ziehen.

Die Nichteinhaltung der Menschenrechte und der ILO-Kern-Arbeitsnormen durch ein Unternehmen sowie durch eine fehlende Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch Staaten sollte jedoch auch ein Rechtfertigungsgrund für gezielte Einfuhrbeschränkungen im Rahmen der Welthandelsordnung sein.

2. Handlungsmaximen

  • . Staatenkooperation und -koordination

Durch die Globalisierung ist eine neue Notwendigkeit zur zwischenstaatlichen Kooperation entstanden.

Zur Sicherung einer effektiven internationalen Politik ist eine obligatorische Streitschlichtung im Rahmen aller internationalen Abkommen anzustreben.

Auf die bestehenden Institutionen aller Ebenen des Nationalstaates kommt eine neue, zusätzliche Aufgabe zu: Aus ihrer weiterhin wichtigen Stellung als demokratisch legitimiertes Gewaltmonopol leitet sich ihre Verantwortung ab, den Dialog aller Ebenen über die Staatsgrenzen hinaus zu sichern und zu verbessern. Grenzüberschreitende Probleme müssen im Dialog zwischen den in den jeweiligen Ländern zuständigen Ebenen gelöst werden. Der Staat und seine untergeordneten Institutionen verstehen sich in ihrer neuen Rolle als Vermittler intra- und supranationaler Akteure, wie z.B. NGOs, multinationaler Konzerne und Organisationen. Diese sog. Global Governance gibt den Nationalstaaten eine transnationale Handlungsfähigkeit, die dynamisch genug ist, zukünftige politische Aufgabenfelder effizient abzudecken.

  • die kooperative Entwicklung von Vorschlägen zur Lösung grenzüberschreitender Probleme,

  • die Umsetzung dieser Rahmenrichtlinien durch die betroffenen regionalen Ebenen und

  • die Kontrolle staatlicher und nichtstaatlicher Akteure ob der Umsetzung dieser Richtlinien.

Die konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips muss dabei gesichert sein. Eine global verträgliche Weltordnung ist auf die Existenz demokratisch legitimierter, verantwortungsvoller und handlungsbereiter Staaten weiterhin angewiesen. Diese dürfen sich nicht nur auf ihre Funktion als neue Moderatoren zurückziehen, sondern müssen Verantwortung für die Nachhaltigkeit der Entscheidungen übernehmen und diese ggf. gegen das Einzelinteresse durchsetzen.

Zu diesem Zeitpunkt kann noch keine Antwort auf die Frage nach der besten Art der Koordination von Mehr-Staaten-Systemen gegeben werden. Die EU, NAFTA, Mercosur und ASEAN verfolgen zum Teil sehr unterschiedliche Ansätze und Ziele. Die Jungen Liberalen begrüßen diese Vielfalt der Lösungsansätze, die dynamische Entwicklungen zur komparativ besten zwischenstaatlichen Ordnung zulassen.

Die Jungen Liberalen sehen die Lösung internationaler Problemstellungen nicht in der Schaffung eines die Nationalstaaten ablösenden Weltstaates. Die Nationalstaaten müssen selbst entscheiden, in welchem Umfang sie Souveränitätsrechte an transnationale Institutionen abgeben. Diese Institutionen können in ihrer funktionalen Differenzierung globale Aufgaben besser lösen. Dazu bedarf es keines Diktates höherer Ebenen, sondern einer demokratischeren Form des Global Governance . Das territorialstaatliche Modell der parlamentarischen Mehrheitsdemokratie lässt sich jedoch nicht auf Global Governance übertragen, da diese funktional und nicht territorial differenziert ist und die Abwesenheit einer mit einem legitimen Gewaltmonopol ausgestatteten Regelungsinstanz eine Politik in Dialog und Kooperation erfordert.

Die Jungen Liberalen sehen einen Vorteil darin, dass hierdurch private Teilhabe und damit die Nutzbarmachung von nichtöffentlichen Problemlösungsressourcen ermöglicht wird.

Für globale Ordnungsfragen gibt es keine endgültige Antwort, daher kann zwischenstaatlicher Zusammenarbeit kein statisches Konstrukt auferlegt werden. Ein internationales Vertragsgefüge bietet die beste Grundlage, den vielfältigen Aufgaben einer vielgestaltigen Welt zu begegnen.

  • Rahmenbedingungen einer Weltwirtschaftsordnung

Für die internationalen Organisationen wie IWF, Weltbank, OECD und WTO aber auch für die meisten Ökonomen ist die fortschreitende Globalisierung ein Weg zur Erhöhung der Weltwohlfahrt: Durch die erhöhte Wettbewerbsintensität und die internationale Arbeitsteilung ergeben sich höhere Einkommen, geringere Preise und damit eine Reduzierung der Armut. Wir glauben daran, dass Märkte ihre Allokationsfunktion effizient erfüllen und eine Überwindung von nationalen Marktbarrieren zu Effizienzgewinnen und erhöhtem Wachstum führt.

Damit sich dies realisieren lässt, fordern die Jungen Liberalen:

  • Die Beseitigung möglichst aller Handelshemmnisse, um den weniger entwickelten Staaten größere Chancen bei der Teilnahme am internationalen Handel zu ermöglichen. Insbesondere die Liberalisierung der Agrar- und Textilmärkte gilt es im Interesse der ärmsten Länder voranzutreiben. Dies soll im Rahmen der WTO geschehen.

  • Die Schaffung einer internationalen Wettbewerbsordnung und eine Kartellbehörde bei der WTO mit eigener Klagebefugnis. Solange diese nicht realisiert ist, ist eine verstärkte Kooperation zwischen den Kartellbehörden der wichtigsten Industrieländer anzustreben. Hierin liegt die liberale Erkenntnis zu Grunde, dass ordnungspolitische Rahmensetzungen für eine wettbewerbsorientierte und wohlstandsfördernde Marktwirtschaft notwendig sind.

  • Das soziale und ökologische Standards der Industrienationen den einzelnen Entwicklungs- und Schwellenländern nicht aufgezwungen werden. Diese sollten sich vielmehr aus ihrem Entwicklungsprozess ergeben. Druck von Seiten der Konsumenten auf global operierende Unternehmen ist beispielsweise in diesem Zusammenhang eine viel effektivere und zielführendere Lösung. Die Einführung von diesen Standards ist gegenwärtig kontraproduktiv und würde den sich entwic kelnden Ländern nicht zu dem gewünschten Fortschritt verhelfen. Viel wichtiger für die Entwicklung der einzelnen Länder ist die Förderung der Standortfaktoren Bildung, Gesundheit, Rechtssicherheit, Eigentumsrechte und Infrastruktur.

Primäres Ziel muss es sein, die Frequenz und die Stärke von regionalen und globalen Finanzkrisen zu minimieren. Nach Ansicht der Jungen Liberalen kann dies nur durch eine weitere Öffnung der internationalen Finanzmärkte, eingebettet in einen globalen ordnungspolitischen Rahmen, erzielt werden. Hierfür sind einheitliche, transparente Bilanzierungsrichtlinien, Eigenkapitalanforderungen für Finanzinstitute und eine globale Insolvenzordnung für Staaten unerlässlich. Die Jungen Liberalen lehnen die Einführung der Tobin-Steuer ab. Sie behindert das Funktionieren der Finanzmärkte, ohne zukünftige Krisen verhindern zu können.

Bei sinnvoll gewählten Rahmenbedingungen wird das Fehlverhalten von Marktteilnehmern frühzeitig erkannt. Dadurch wird eine Gegenreaktion der internationalen Finanzmärkte auf eine schlechte makroökonomische Politik einzelner Akteure ökonomisch sinnvoll und führt dazu, dass es weniger Krisen auf der Welt gibt und setzt darüber hinaus Anreize zu einer effizienteren Politik.

Zudem erhalten die Staaten die Möglichkeit, den Konsum über die internationalen Finanzmärkte zu glätten und bessere Investitions- und Sparentscheidungen zu treffen. Diese positiven Anreize zur Anpassung, die durch die Liberalisierung der internationalen Finanzarchitektur gesetzt werden, erhöhen die Fähigkeit der einzelnen Ländern, sich den globalen Gegebenheiten anzupassen.

Dies alles wird langfristig dazu führen, dass das Wirtschaftswachstum der Entwicklungs- und Schwellenländer gesteigert wird und damit auch der Wohlstand deren Bevölkerung.

Die Jungen Liberalen glauben, dass der IWF die Rolle des sogenannten lender of last resort nicht übernehmen kann. Er soll nicht der letzte Rettungsanker für überschuldete Staaten sein und somit die Gläubiger von ihrem Risiko entbinden, sondern vielmehr bei der Analyse und Beurteilung makroökonomischer Entwicklungen präventive Hilfestellungen leisten.

Einige empirische Studien belegen sogar, dass die Anpassungsprogramme des IWF, die in Verbindung mit der Vergabe von Darlehen stehen, nicht zu einem höheren Wirtschaftwachstum, einer niedrigeren Inflation und einem ausgeglichenen Haushalt in den durch den IWF beratenden Ländern geführt haben. Wenn er schon nicht die ihm heute zugestandenen Aufgaben zufriedenstellend erfüllen kann, so kann er erst recht nicht die letzte Instanz der Zahlungsfähigkeit sein.

  • Durch die Kreditvergabe an die krisenbetroffenen Länder besteht ein hoher Anreiz zu Fehlallokationen. Dadurch wird der eigentlich guten Absicht Zahlungsfähigkeit wiederherzustellen entgegengewirkt. Darüber hinaus wird durch die erhöhte Darlehensvergabe des IWF die Risikobereitschaft der Kreditgeber gesteigert, wodurch die Spielregeln des Kapitalmarktes außer Kraft gesetzt werden.

  • Der IWF wird während Finanzkrisen, wie beispielsweise. in Asien, aus Gründen der politischen Abstimmung zwischen den einzelnen Regierungen, die dem IWF angehören, stets ineffizient handeln und dem Markt hinterherlaufen.

  • Der IWF läuft durch dieses Handeln Gefahr, den Regierungen der krisengeschüttelten Länder Rechtfertigungsgründe für die fatale Lage ihrer Staaten zu liefern. Dies kann und darf nicht Sinn des IWF sein.

  • Ökosoziale Marktwirtschaft

Auch das Thema Ökologie ist stark von wirtschaftlichen Problemen und Fragestellungen beeinflusst. Die Jungen Liberalen sind sich bewusst, dass es keine sogenannten freien Güter mehr gibt auch nicht Umweltfaktoren wie Luft, Wasser oder Boden. Jedes Gut ist ein knappes Gut.

Eine nachhaltige Entwicklung ist ohne ein gezielte Gestaltung durch die Ordnungspolitik nicht zu erwarten, eine Preisbildung für das knappe Gut Umwelt findet, wenn überhaupt, nicht im ausreichenden Maße statt.

Die Jungen Liberalen sind davon überzeugt, dass die Marktwirtschaft an sich, insbesondere aber die ökosoziale Marktwirtschaft die ökologischste aller Wirtschaftsformen ist. Hierbei handelt es sich um die Kombination der ökologischen Marktwirtschaft mit der sozialen.

Wirtschaftliche Effizienz kann letztlich nur durch den schonenden Einsatz aller Ressourcen erreicht werden. Nur Wettbewerb garantiert den Druck auf einzelne Wirtschaftseinheiten, sich dieses Effizienzziel zu eigen zu machen. Um die Reduktion des Umwelteinsatzes zu forcieren, muss der Faktor Umwelt voll in die Preisbildung mit einbezogen werden. Anfallende Kosten für die Beseitigung und Bewältigung von externen Effekten müssen von den Verursachern übernommen werden. Dies gebietet die liberale Erkenntnis, dass ein steigendes Wirtschaftswachstum Investitionen zur Effizienzsteigerung sowie ein steigendes Umweltbewusstsein in der Bevölkerung mit sich bringt.

Die im Kyoto-Protokoll vorgesehene Emmissionszertifikate-Lösung muss schnellstmöglich umgesetzt werden.

Umweltverschmutzung kennt keine Grenzen. Die Jungen Liberalen fordern demnach die Vereinbarung und Durchsetzung weltweiter Umweltziele.

Die Inhalte des Kyoto-Protokolls sind hier ein erster großer Schritt, dessen möglichst schnelle Ratifizierung und Umsetzung für die Jungen Liberalen als vordringlich erachtet wird. Das Protokoll soll Vorbild für zukünftige Verhandlungen zu ergänzenden umweltpolitischen Fragestellungen sein und in seiner weitergehenden lokalen und regionalen Ausgestaltung gefördert werden.

Die Gefahr von Wettbewerbsnachteilen bei einer möglichen Übernahme der umweltpolitischen Vorreiterrolle durch einen Staat, die weitergehende, kostenintensive Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltschutzes verlangt, wird durch entsprechende Vertragswerke stark reduziert, da für alle Nationen gleiche Standards gelten.

Die Subventionierung von ökologisch wenig sinnvollen Energieträgern wie der Kohle sorgt für einen klaren Wettbewerbsvorteil dieser gegenüber umweltschonenderen Verfahren der Energiegewinnung und verhindert somit einen Schritt in Richtung ökologischer und ökonomischer Effizienz. Die Jungen Liberalen bleiben deswegen bei ihrer Forderung, derartige Subventionen sofort zurückzufahren. Grundsätzlich muss sich umweltfreundliches Wirtschaften mittel- bis langfristig lohnen.

Um dies zu ermöglichen fordern die Jungen Liberalen:

  • die gezielte staatliche Unterstützung nachhaltiger und ökologischer Projekte in Form von Steuererleichterungen und verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten jedoch keine direkte finanzielle Unterstützung

  • dass dies auch und gerade für Projekte inländischer Firmen in Entwicklungs- und Schwellenländern gelten soll, da das ökologische Verbesserungspotenzial dort bei gleichem Einsatz ungleich höher ist

  • für besonders ressourcenfreundlich wirtschaftende Unternehmen eine staatlich vergebene Zertifizierung unter der Prämisse, dass nur herausragende Leistungen belohnt werden, damit das Siegel für den Endverbraucher eine echte Aussagekraft aufweist.

Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass eine solche Politik vor dem Hintergrund nachhaltigen Wirtschaftens und der globalen Aufgabe Umweltschutz den richtigen Ansatz darstellt und zu einer Verstärkung des globalen ökologischen Bewusstseins führen wird.

  1. Globale Bedrohungen

Kriege und Terrorismus werden als globale Bedrohungen empfunden. Ihre zerstörerische Kraft vernichtet individuelle Existenzen, Volkswirtschaften und Kulturen. Die Bekämpfung von Kriegen und Terrorismus ist die zentrale Herausforderung der internationalen Politik im 21. Jahrhundert schon hieraus ergibt sich für die Jungen Liberalen, dass eine militärische Intervention nur letztes Mittel zur Konfliktbewältigung sein kann. Dies darf nur unter dem Mandat der Vereinten Nationen bei einer systematischen Verletzung der Menschenrechte, wie z.B. Völkermord oder ethnische Säuberungen, oder zur Wahrung des humanitären Völkerrechts geschehen.

Die Weltgemeinschaft sieht sich im 21. Jahrhundert einer weiteren Bedrohung ausgesetzt, die kriegerische und terroristische Elemente vereint: den internationalen Terrorismus.

Das klassische Verständnis des Krieges beruht darauf, dass sich erkennbare Parteien, entweder Staaten oder Bürgerkriegsparteien, mit klaren Zielen gegenüberstehen und mit Waffengewalt die jeweilig andere Partei zur Übernahme ihre Ziele zu zwingen versucht. Trotz der gewaltsamen Austragung ihres Konfliktes sind die kriegsführenden Parteien zumeist noch in der Lage, miteinander in Verhandlungen zu treten, was das Ende der Auseinandersetzung zumindest ermöglicht.

Der internationale Terrorismus kennt keine Verhandlungsspielräume und erklärt gesamte Völker und Gesellschaften zu seiner Zielscheibe.

Dieser globalisierte Terror beschränkt sich dabei nicht auf den Einsatz von Autobomben, Flugzeugentführungen oder Selbstmordattentaten. Durch die Zusammenarbeit mit korrupten Regierungen, failed states und der organisierten Kriminalität sowie einer extrem hohen Liquidität, ist es einzelnen Terrorgruppierungen heutzutage möglich, sich auf dem weltweiten Markt Massenvernichtungswaffen zu beschaffen. Die Schlagkraft des internationalen Terrorismus endet somit nicht mehr an Staatengrenzen, sondern kann mittels des Einsatzes konventioneller, atomarer, biologischer oder chemischer Waffen transnational agieren.

  1. Bedrohungen entgegentreten

  • Entwicklungshilfepolitik ist Sicherheitspolitik

Täter und Strukturen müssen aufgedeckt werden. Dabei darf die zivilisierte Bevölkerung sowie der einzelne Bürger eines Staates nicht seiner Freiheit beraubt werden. Terroristen müssen aufgespürt werden und anschließend in einen völkerrechtlich und menschenrechtlich legitimierten Prozess überführt werden. Eine Bekämpfung von Krieg und Terrorismus ist letztendlich aber nur durch eine Beseitigung der Ursachen möglich.

  • die Bekämpfung von Hunger, Armut und Arbeitslosigkeit und

  • die Errichtung funktionierender Bildungssysteme und Gesundheitssysteme.

Dies kann allerdings nur geschehen, wenn funktionierende Wirtschaftssysteme vorhanden sind und die kulturelle Identität von Staaten unangetastet bleibt. Finanzielle und organisatorische Unterstützung von außen ist unausweichlich. Um Krieg und Terrorismus in ihrem Keim zu ersticken, müssen durch internationale Zusammenarbeit Ängste und Vorurteile bei sämtlichen Staaten, Regierungen, Organisationen und Zivilgesellschaften abgebaut werden.

Die Bekämpfung von Terrorismus kann nur durch die Politik und nicht durch Gewalt geschehen. Statt Staaten durch Sanktionen unter Druck zu setzen, sollte positives Verhalten wie die einseitige Abrüstung von konventionellen Waffen und Massenvernichtungswaffen belohnt werden.

Ein breites Angebot an freien, nichtstaatlichen Medien in jeder medienvisuellen Form muss den Bürgern jeden Staates zugänglich gemacht werden, weil durch den globalen Informationsaustausch eine bessere Möglichkeit zur freien Meinungsbildung und kritischer Reflexion mit der individuellen Umwelt gegeben wird.

Entwicklungszusammenarbeit muss dabei wesentlich stärker als interessengeleitete Sicherheitspolitik begriffen werden. Flüchtlingsströme destabilisieren Gesellschaften, die Unterbrechung von Ressourcen- und Handelsverbindungen schaffen eine instabile Wirtschaftsentwicklung, die Folgekosten gewaltsamer Auseinandersetzungen belasten globale und regionale ökonomische Entwicklungen.

Deswegen fordern die Jungen Liberalen, dass

  • die vergleichsweise sehr begrenzten Mittel nationaler und internationaler Entwicklungshilfe nur dort zum Einsatz kommen, wo Menschen und Märkte nicht im ausreichenden Maße sozialverträgliche Rahmenbedingungen schaffen können.

  • Dass Programme und Projekte so zu entwickeln sind, dass sie als gemeinsame Projekte gestaltet werden und mittelfristig von den Projektpartnern in den Entwicklungsländern übernommen werden können.

Entwicklungszusammenarbeit muss der Herstellung von Chancengerechtigkeit für alle Bevölkerungsgruppen und -schichten dienen.

  • Schaffung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung ist die Schaffung, Stabilisierung und Erhaltung gesicherter Ordnungsverhältnisse, die auf fairen und transparenten Grundsätzen beruhen. Dabei bedingen sich beide Fragen – demokratische Verhältnisse und rechtsstaatliche Herrschaft -, da nur so eine nachhaltige Entwicklung vollzogen werden kann. Die Ziele des demokratischen Rechtsstaates müssen ein fester Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit sein.

Einhergehend mit der Schaffung demokratischer Zustände fordern die Jungen Liberalen

  • die Verwirklichung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und

  • des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte niedergelegten Ansprüche der Bürger auf Wahrung ihrer individuellen Freiheit und ihre Artikulierung und Wahrnehmung.

  • Despoten, Militärregierungen und Terrorregime dürfen keinerlei Transferleistungen erhalten. Hilfsleistungen in die betroffenen Länder müssen deshalb direkt an die Menschen gerichtet sein, um in diesen Ländern auch die materiellen Voraussetzungen für Demokratie und Menschenrechte zu schaffen.

Mit dem Aufbau eines effizienten Rechtsstaates muss auch die Definition und Formalisierung von Eigentumsrechten einhergehen. Eigentumsrechte müssen dabei individuell definiert und in ihrer Verfügungsgewalt nicht von Dritten abhängig sein. Rechtssicherheit fördert Wettbewerb und Innovation. Nur wer langfristig planen kann, ohne womöglich enteignet zu werden, wird seine ganze Arbeitskraft in den Wirtschaftskreislauf einfließen lassen.

  • Schaffung sozialer Infrastrukturen

Bildung schafft Chancen und fördert Potentiale und ist somit die Voraussetzung der gesellschaftlich-ökonomischen Entwicklung.

Bildungseinrichtungen müssen generell jedem – unabhängig von Herkunft und Geschlecht offen stehen. Staaten müssen in die Lage versetzt werden, durch das flächendeckende Angebot von Grundbildung jedem das Lesen, Schreiben und Rechnen zu ermöglichen.

Da in vielen Entwicklungsländern Kinder noch heute eine nur schwer ersetzbare Arbeitskraft für das Familienüberleben sind, sollte die schulische Primärausbildung nicht nur kostenlos sein, sondern auch schulische Nahrungsversorgung einschließen. Nur so kann die volle Lernfähigkeit der Schüler gewährleistet werden. Dies soll helfen, Schüler aus dem familiären Produktionskreislauf herauszunehmen, ohne dass den Familien ein großer wirtschaftlicher Nachteil entsteht.

Auch sekundäre und tertiäre Bildung müssen grundsätzlich in den Heimatländern der Lernenden angeboten werden und soweit gestärkt werden, dass sie internationalen Standards langfristig angenähert werden, um dem Problem der Abwanderung von Fachkräften (brain drain) entgegenzuwirken.

Der Aufbau einer effektiven grundlegenden Gesundheitsdienstes ist unabdingbar. Dabei ist zu berücksichtigen, dass selbst die geringen Pro-Kopf-Kosten einer medizinischen Grundversorgung in vielen Staaten nicht aus dem eigenen Budget finanzierbar sind. Deshalb erfahren diese Länder fortwährend einen hohen Wohlstandsverlust durch leicht vermeidbare Krankheiten und Epidemien.

  • Den Aufbau einer flächendeckenden medizinischen Grundversorgung sowie Impfprogrammen im Wege der Zusammenarbeit von Entwicklungs- und Geberländern.

  • Die wirksame Bekämpfung und Prävention von epidemiologischen Krankheiten wie AIDS, Malaria und Tuberkulose, indem die Produktion der notwendigen Medikamente für Menschen in armen Ländern zu erschwinglichen Preisen ermöglicht wird, z.B. indem sozial unverträgliche Patentrechtsverordnungen modifiziert werden und die national bezogene Generikaproduktion forciert wird. Eine so weitgehende Beschränkung des Patentschutzes, die die Entrichtung von Medikamenten unrentabel werden lässt, ist abzulehnen.

  • Die Hilfe der Industrienationen beim Aufbau sozialer Sicherungssysteme in Entwicklungs- und Schwellenländern mit dem Ziel die Lebenschancen des Einzelnen zu fördern.

Diese Maßnahmen können die beteiligten Entwicklungs- und Schwellenländer jedoch nicht von ihrer Aufgabe entbinden, zu gewährleisten, dass jeder Einzelne sich am Entwicklungsprozess beteiligen und dabei seine Potentiale einbringen kann.

Um langfristig eine stabile Entwicklung zu ermöglichen und der drohenden Bevölkerungsexplosion entgegenzuwirken, ist sexuelle Aufklärung und die Verfügbarkeit von Verhütungsmitteln unerlässlich. Hierin besteht die Möglichkeit, die Probleme im Zusammenhang mit der Nahrungsmittel- und Trinkwasserversorgung, dem Ausbau funktionsfähiger Infrastrukturen und die Ausbildung der Menschen erfolgreich zu bewältigen. Die Notwendigkeit einer Großfamilie für die eigene Absicherung muss entfallen. Zwangsmaßnahmen zur Geburtenkontrolle wirken sich meist kontraproduktiv aus und sind mit individuellen Freiheitsrechten nicht zu vereinbaren.

  • Entwicklungshilfekoordination/-kooperation

Entwicklungszusammenarbeit liegt nicht nur im Interesse der Partnerstaaten, sondern ist im ureigensten Interesse Deutschlands und der übrigen OECD-Staaten.

Ein besonderes Augenmerk bei den Entwicklungsanstrengungen ist auf gescheiterte Staaten (failed states) zu legen. Die von ihnen ausgehenden Gefahren für die regionale und globale Stabilität und Sicherheit sind zwischenzeitlich offensichtlich geworden.

  • Die Weltgemeinschaft muss hier auch bereit sein, im Rahmen der Vereinten Nationen die Gesamtverantwortung zu übernehmen, um diesen Staaten und deren Bevölkerung einen Neuanfang zu ermöglichen. Dies schließt den Einsatz militärischer Kräfte im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen ein, um die Errichtung einer funktionierenden Staatsgewalt zu ermöglichen und für humanitäre Hilfe ein sicheres Umfeld zu garantieren.

  • Mit den Millenium Development Goals haben sich die OECD-Staaten gezielt dazu verpflichtet, ihre Anstrengungen zur weltweiten Bekämpfung von Armut und Unterentwicklung erheblich zu steigern. Um diese erreichen zu können, fordern die Jungen Liberalen, dass die finanziellen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf das bereits bei der Konferenz von Rio de Janeiro 1992 festgelegte Ziel von 0,7 % des BSP von Geberländern angehoben werden. Speziell Deutschland hat hier einen Nachholbedarf.

  • Des Weiteren ist eine stärkere Abstimmung der Entwicklungshilfe unter den Geberländern notwendig, um konkurrierende Vorhaben in den Entwicklungsländern zu vermeiden. Die zwischen den Entwicklungsländern und dem IWF vereinbarten Länderentwicklungsstrategien (PRSP) bieten den richtigen Ansatzpunkt, um die verschiedenen Entwicklungsanstrengungen zu koordinieren.

Die Jungen Liberalen sehen in einer nach diesen Maßstäben gestalteten Globalisierungspolitik einen Weg zur Sicherung einer nachhaltigen und zukunftsorientierten globalen Welt, die den Vorrang und die Freiheit des Individuums respektiert, den weltweiten Wohlstand mehrt und die Erhaltung und Durchsetzung des Friedens zum höchsten Gut erklärt. Die Jungen Liberalen fordern die FDP und die FDP-Bundestagsfraktion auf, auf die Umsetzung dieser Maßstäbe aktiv hinzuwirken.

Selbstbewusstsein Europäischer Außenpolitik stärken

Durch die Verankerung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in der zweiten Säule der EU und die Etablierung des Amtes des Hohen Vertreters als Repräsentanten der EU ist ein erster Schritt vollzogen worden, eine europäische Außenpolitik zu vertreten. Die Jungen Liberalen erwarten als zweiten Schritt auch, dass sich dieses Selbstbewusstsein auch in dem Verhalten der EU bei Fragen internationaler Beziehungen wiederspiegelt.

Insbesondere gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika ist ein konsequenteres Auftreten nötig. Die USA muss Europa als Partner akzeptieren. Das erfordert von der europäischen Union ein stärker eigenverantwortliches Handeln auf internationaler Bühne und ein größeres Selbstbewusstsein bei der Verfolgung eigener außenpolitischer Kerngedanken.

Zur Stärkung der Durchsetzungsfähigkeit der europäischen Außenpolitik ist auch die Schaffung einer starken europäischen Armee notwendig, die eine stärkere Unabhängigkeit von außereuropäischen Kräften sichert.

Bei einer Neukonzeption der Außenpolitik ist auch auf das Verhalten einzelner Staaten einzugehen. So sollte es nicht ohne weiteres möglich sein, dass außereuropäische Kräfte mittels Spionageflugzeugen europäischen Ländern dem genau vermessen und mittels Spionagesatelliten. Auch verbündete Staaten ausspionieren.