Weil Frau sein kein Luxus ist

Auch im Jahr 2018 erfahren Frauen immer wieder die Auswirkungen von Vorurteilen und Tabuisierungen. So wird derzeit noch immer die weibliche Menstruation als Randthema angesehen. Ausdruck findet dieses u.a. in der Besteuerung von Damenhygieneprodukten wie Tampons, Binden und ähnlichen Artikeln. Im Handel werden diese mit einer Umsatzsteuer von 19 % angeboten. Dieser Steuersatz wird auch häufig als Luxussteuer bezeichnet. Da die weibliche Menstruation jedoch kein Luxus ist, sondern eine biologische Notwendigkeit, ist dies nicht angebracht. Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass diese Diskriminierung nicht fortbestehen darf.

Die Jungen Liberalen fordern daher:

  • Damenhygieneprodukte zur Anwendung während der Menstruation sind mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % zu versteuern.
  • Der Staat sollte mit gutem Beispiel vorangehen und Damenhygieneprodukte einfach zugänglich machen. Daher sollten auf „öffentlich zugänglichen“ Toiletten Automaten zur Verfügung stehen. In diesen sollten Damenhygieneprodukte verkauft werden.

Mehr Diversität in der öffentlichen Verwaltung

Mit der öffentlichen Verwaltung kommt dem Staat als größtem deutschen Arbeitgeber eine Vorbildfunktion bei der Gestaltung des Arbeitslebens zu. Die Jungen Liberalen fordern deswegen mehr Diversität in der öffentlichen Verwaltung, was durch folgende Maßnahmen erreicht werden soll:

  1. Bewerbungen für die öffentliche Verwaltung sollen bis zur persönlichen Vorstellung anonym ohne Angabe von Bild, Namen, Herkunft, Familienstand und Geschlecht stattfinden.
  2. Unnötige formelle und bürokratische Einstellungsvoraussetzungen für die öffentliche Verwaltung sollen abgeschafft werden. Dazu gehören insbesondere die einfachere Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen, vor allem aus dem europäischen Ausland, sowie die Absenkung der Anforderungen an Sprachkenntnisse, sofern dies in dem jeweiligen Beruf möglich und sinnvoll ist. Zukünftig sollen die jeweiligen Behörden stärker selbst entscheiden können, welche Anforderungen an Bildungsabschlüsse und Sprachkenntnisse angemessen sind.
  3. Bei der Werbung für Positionen in der öffentlichen Verwaltung sollen vermehrt Mitbürger*innen mit Migrationshintergrund gezielt angesprochen werden.

Sexualisierte Gewalt

Sexualisierte Gewalt ist ein immenses gesellschaftliches Problem, das sich durch alle sozialen Schichten zieht und bei Weitem nicht nur wenige Ausnahmen darstellt. Sexualisierte Gewalt stellt einen Angriff auf die Würde eines jeden Opfers dar und jeder kann davon betroffen sein. Das öffentliche Bewusstsein in Bezug auf sexualisierte Gewalt ist nach wie vor oftmals noch nicht vorurteilsfrei und mit Fehleinschätzungen verbunden. Staat und Gesellschaft sind gleichermaßen gefragt dem Einhalt zu gebieten: Sowohl der Kampf gegen Gewalttaten, insbesondere durch Prävention, als auch durch ein hochqualitatives Hilfs- und Unterstützungsangebot für Gewaltbetroffene sind elementare Ansatzpunkte.

Sexualisierte Gewalt ist nachfolgend i. S. v. 13. Abschnitt StGB “Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung” (§174 – 184g) zu verstehen. Um gesellschaftlicher Bagatellisierung und Tabuisierung entgegen zu wirken muss die Aufklärung ausgeweitet werden, daher fordern die Jungen Liberalen:

  • Aufklärung der Öffentlichkeit über sexualisierte Gewalt und Vergewaltigungsmythen durch Integration in den Lehrplan an Schulen und entsprechende Aufklärungs-Kampagnen des Staates bzw. seiner Einrichtungen. Insbesondere sollte auch Augenmerk darauf gelegt werden über Formen sexueller Belästigung aufzuklären.
  • Eine dem Alter entsprechende Aufklärung im Sexualkundeunterricht für eine selbstbestimmte Sexualität und einen toleranten, selbstbewussten Umgang mit Sexualität – auch entsprechend organisierte und verifizierte Institutionen wie beispielsweise Profamilia oder Projekte wie beispielsweise „Mit Sicherheit verliebt“ können diese Aufgabe übernehmen.

Insbesondere die Polizei als exekutives Vollzugsorgan des Staates ist mit Fällen sexualisierter Gewalt betraut. Die Jungen Liberalen fordern sowohl den Bund als auch die Länder auf, folgende Maßnahmen umzusetzen:

  • Fortbildung aller Polizisten, die aufgabenfeldbedingt mit Opfern sexualisierter Gewalt in Berührung kommen (könnten) in puncto
    • Bandbreite der Betroffenen, um der Angst der Betroffenen vor weiterer Diskriminierung oder Bagatellisierung entgegenzuwirken
    • Psychosoziale Notfallversorgung insbesondere im Hinblick auf dem Umgang mit Traumata
  • Hilfe für die Helfer: die gesicherte Finanzierung von psychosozialer (Notfall-) Versorgung wie Einsatzkräftenachsorge sowie das Bekanntmachen dieser Möglichkeiten um Sekundärtraumata entgegenzuwirken.
  • Regelmäßige Supervision aller Polizisten, die mit sexualisierter Gewalt in Berührung gekommen sind.
  • Eine bessere finanzielle Ausstattung für die Präventionsarbeit der Polizei. Hierzu zählt auch, genügend finanzielle Mittel für die spezielle Ausbildung von Polizisten, die in der Präventionsarbeit arbeiten sollen, bereit zu stellen.

Immer noch wird nur ein Bruchteil der Sexualdelikte angezeigt – im Falle einer Anzeige kommt es auch nur bei einem Bruchteil zur Verurteilung. Dennoch kann bei Opfern ein Wunsch nach medizinischer Nachsorge bzw. Versorgung sowie Spurensicherung bestehen, ohne dass eine Anzeigebereitschaft besteht, denn ein Verfahren bedeutet für das Opfer oftmals eine hohe Belastung. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass ein beachtlicher Teil der sexualisierten Gewalttaten im häuslichen oder privaten Umfeld stattfindet, weswegen sich die Opfer häufig erst nach Jahren zu einer Anzeige entschließen können. Hier gilt es die Möglichkeiten für Betroffene auszubauen, deswegen fordern wir:

  • Die flächendeckende Einführung der Anonymen Spurensicherung als vorgelagerte Maßnahme für ein eventuell späteres Ermittlungsverfahren. Es ist ein Rechtsanspruch auf kostenlose anonyme Spurensicherung vorzusehen.
  • Bundesweit standardisierte Verfahrensweisen bei Vorstellung im medizinischen Versorgungssystem: Eine Abweisung von Opfern sexualisierter Gewalt, wie sie vor einiger Zeit in Köln bekannt wurde, ist nicht hinnehmbar.
  • Finanzierung staatlicher und angemessene finanzielle Unterstützung nicht- oder teilstaatlicher Institutionen wie Beratungs-,Hilfe- und Anlaufstellen wie z.B. Opferberatungsstellen, Männer- und Frauenhäuser, Hilfetelefon usw.
  • Das Hilfetelefon des BFSFJ ist dahingehend umzubenennen und umzugestalten, dass es neben “Gewalt gegen Frauen” auch für “sexualisierte Gewalt” offen ist.
  • Bundeseinheitliche Qualitätskriterien für die psychosoziale Prozessbetreuung
  • Rechtsanspruch auf den kostenfreien Zugang für Betroffene sexualisierter Straftaten zu psychosozialer Prozessbetreuung
  • finanzielle Planungssicherheit für die Anbieter der psychosozialen Prozessbetreuung, insbesondere Finanzierung notwendiger Fortbildungsmaßnahmen
  • Einführung des Zeugnisverweigerungsrechts für Fachkräfte, die im Rahmen der psychosozialen Prozessbetreuung wirken

Im Kontext von Sexualdelikten wird oftmals nur an Frauen und Kinder gedacht. Forschungsergebnisse zeigen, dass aber weitaus mehr Personengruppen von sexualisierter Gewalt betroffen sind – hier werden teils spezielle Maßnahmen benötigt um der Personengruppe gerecht zu werden. Deswegen fordern die Jungen Liberalen:

  • Eine umfassende gesellschaftliche Aufklärung über sexualisierte Gewalttaten an Männern, Homosexuellen, Bisexuellen, Transgendern, Intersexuellen, Gefängnisinsassen und Menschen mit Behinderungen.
  • Die Erweiterung des Gewaltschutzgesetzes, sodass auch Betroffenen, die wegen geistiger oder körperlicher Behinderung oder Pflegebedarf in Einrichtungen untergebracht sind, dort Schutz gewährt werden kann.
  • Die Förderung von zielgruppenspezifischer Aufklärung in entsprechenden Institutionen, die die Menschen zu einem selbstbewussten Umgang mit Sexualität befähigt.

Die Istanbul-Konvention ist von der Bundesrepublik Deutschland schnellstmöglich zu ratifizieren.

JuLis gegen Homo-„Heilung“

Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen jegliche Art der sogenannten “Konversionstherapie” bzw. “Reparativtherapie” aus und fordern ein gesetzliches Verbot solcher Maßnahmen in Deutschland. Schutzbefohlene Minderjährige solchen Maßnahmen zu unterziehen, soll als Mißbrauch geahndet werden.

Der Islam in der liberalen Gesellschaft

Offene Gesellschaft – unsere Werte leben und verteidigen
Das Bild der Muslime in Deutschland ist oft stereotyp und von radikalen Kräften geprägt. Dabei ist Islamophobie mittlerweile ein Phänomen, welches sich durch alle gesellschaftlichen Milieus zieht. Dadurch, dass in der Öffentlichkeit konservative und fundamentalistische Personen stärker als Religionsanhänger sichtbar sind als moderate Anhänger einer Religion, entstehen Vorurteile und schließlich Mythen und Feindbilder. Deutschland muss aus Sicht der Jungen Liberalen jedoch zu einem pluralistischen Bild des Islams kommen. Hierzu müssen die demokratischen Kräfte in Deutschland aufklären und auch moderate und liberale Muslime in der Gesellschaft sichtbar machen.
In einer offenen, pluralen Gesellschaft muss aus liberaler Sicht auch der Islam einen Platz haben. Dennoch lenkt die Debatte ob "der Islam" "zu Deutschland gehört" von einer differenzierten Auseinandersetzung mit positiver und negativer Religionsfreiheit ab.
Für Liberale muss sich Politik letztendlich an Individuen orientieren und weniger an kollektiven Kategorien. Daher sehen wir Liberale traditionell in der Pflicht, aufzuklären gegen Ressentiments und stattdessen eine differenzierte und sachliche Betrachtungsweise von gesellschaftlichen Problemen in Debatten einzubringen. So kann Ängsten und Populismus entgegengewirkt werden.
In einer offenen Gesellschaft streben wir an, dass Menschen sich unabhängig von ihrer ethnischen und sozio-kulturellen Herkunft mit der deutschen Gesellschaft und dem demokratischen System auf einer freiheitlichen Grundordnung identifizieren können. Hierzu muss das Bild "der Deutschen" bzw. eine "deutsche" Identität vielfältiger werden und explizit auch Menschen mit Migrationshintergrund und Personen, welche von traditionell-konservativen Lebenswelten abweichen, inkludieren.
Eine positive Religionsfreiheit bedeutet für die Jungen Liberalen, dass der Staat weltanschaulich neutral bleiben und seine Bürger vor Diskriminierungen aufgrund ihrer Religion schützen muss. Damit der Staat die Religionsfreiheit respektiert und nicht einzelne Strömungen des Islams bevorzugt behandelt, sollte die Bundesregierung zukünftig alle islamischen Verbände, welche überregional in Deutschland aktiv sind und nicht im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, zur Islamkonferenz einladen. Bei der Förderung eines modernen Islams darf jedoch nicht der Staat durch die Islamwissenschaft an den Hochschulen eine reine Lehre definieren, sondern muss einen Pluralismus in der Interpretation in Kooperation mit den Verbänden und Imamen zulassen. Ein Ruf nach einer reinen Lehre des Islam ist zudem kontraproduktiv, da dies radikale und salafistische Strömungen, welche sich wörtlich am Koran orientieren, befördert.
Prävention von religiösem Extremismus in Deutschland
Aus Sicht der Jungen Liberalen geschieht Radikalisierung zum Salafismus bei Jugendlichen aus denselben Gründen wie andere politische oder religiöse Radikalisierung – unter anderem, weil Menschen bei Perspektivlosigkeit und in Krisen Sinn und Identität suchen.
Daher brauchen Jugendliche positive Identitäten. Dies kann auch eine positive muslimische Identität im Einklang mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sein. Wir setzen uns daher für die gesellschaftliche Anerkennung von Zweitsprachen und interkulturelle Biografien sowie die Würdigung multikultureller Identitäten ein. Ein Zwang oder Bedrängnis, im Privaten nur Deutsch zu sprechen wäre dagegen absurd und kontraproduktiv.
Prävention vor Extremismus muss Jugendliche stärker erreichen. Daher brauchen wir staatliche Unterstützung für Präventionsangebote gegen religiösen Extremismus und radikalen Salafismus. Prävention muss dabei über klassische Programme, welche von den betroffenen Personen selbst aufgesucht werden müssen, und Kriminalprävention hinausgehen. Da Gruppen, die zu radikalem Denken missionieren, proaktiv auf Jugendliche zugehen, müssen auch Präventionsprojekte Jugendliche in ihrem Lebensumfeld direkt erreichen. Daher sprechen sich die Jungen Liberalen für Präventionsprojekte in Schulen, Jugendzentren und in problematischen Milieus durch Streetworker aus.
Zudem müssen die muslimische Seelsorge durch moderate Imame und Seelsorger in Gefängnissen sowie Resozialisierungsprogramme für junge Straftäter mit Migrationshintergrund ausgebaut werden, um die Radikalisierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in kriminellen Milieus zu verhindern.
Bekämpfung von Antisemitismus von Islamophobie
Auch in der Präventionsarbeit bezüglich Antisemitismus sprechen sich die Jungen Liberalen für neue Ansätze aus. Da viele Menschen, insbesondere Jugendliche und Deutsche mit Migrationshintergrund, sich nicht mit der Aufarbeitung der NS Zeit identifizieren. Daher müssen zusätzliche Narrative zur Ansprache weiterer Zielgruppen gefunden werden. 
Zudem muss die Arbeit gegen die Stigmatisierung religiöser Minderheiten um Aufklärungsprogramme gegen Islamophobie erweitert werden.
Umgang mit Terroristen aus Deutschland
In der Diskussion um die Ausreise von Anhängern des islamischen Staates (IS) kommen die Jungen Liberalen zu dem Schluss, dass man bereits extrem radikalisierte Menschen kaum davon abhalten kann, Terrorist zu werden. Wer überzeugt und motiviert ist, Menschen zu töten, wird auch Wege finden, notfalls unter Einsatz krimineller Methoden, sein Land zu verlassen und in Krisenregionen zu gehen. Die Ausreise von Personen, welche Terroristen unterstützten wollen, kann in einer freien Gesellschaft daher nicht mit absoluter Sicherheit verhindert werden. Der Entzug des Personalausweises bei Personen unter Terrorverdacht ist daher keine sinnvolle Maßnahme. Statt Personen bei Verdacht vorzuverurteilen, muss der Staat vorhandene Rechtsmittel besser ausschöpfen.
Da es bereits heute strafbar ist, zu terroristischen Vereinigungen Kontakt aufzunehmen oder an terroristischen Ausbildungen teilzunehmen, müssen diese Handlungen verfolgt und bestraft werden. Dies bedeutet vor allem eine bessere Strafverfolgung durch die zielgenauere Identifikation von Terroristen im Inland bzw. einen besseren Austausch mit den Behörden, welche Grenzübergänge des Schengenraumes kontrollieren bezüglich verdächtigen Personen. 
Eine Überwachung und Datenspeicherung aller Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere durch die Vorratsdatenspeicherung, ist dagegen keine sinnvolle Antwort auf den Terror. Einerseits verletzt dies die Grundrechte, welche wir als offene Gesellschaft verteidigen wollen, andererseits haben unter anderem die Terroranschläge in Paris gezeigt, dass Vorratsdatenspeicherung nicht das effektivste Mittel zur Verhinderung von Terror ist. 
Wer im Ausland für eine terroristische Organisation aktiv war, muss bei Wiederankunft verhaftet werden und nach deutschem Recht bestraft werden. Eine Rückkehr zu verhindern ist insbesondere bei Minderjährigen nicht sinnvoll.
Die bereits zurückgekehrten deutschen Staatsbürger, welche im Ausland in terroristischen Netzwerken aktiv waren, müssen stärker und vor allem besser überwacht werden. Dabei muss die Strafverfolgung konsequent mit rechtsstaatlichen Mitteln durchgesetzt werden.

Liebe in Freiheit

Die Jungen Liberalen fordern die Aufhebung des Verbots der Polygamie. Polygamie ist der Begriff für das eheliche Zusammenleben mit mehr als einem Partner. Wer mit wem und mit wie vielen sein / ihr Leben plant und teilt, ist keine Angelegenheit, die ein weltanschaulich neutraler Staat zu regeln hat. Von daher sollen §1306 BGB sowie §172 StGB gestrichen werden. Regelungen, die die Entschließungsfreiheit zum Abschluss einer Ehe oder Verantwortungsgemeinschaft schützen, sollen auch bei polygamen Konstellationen gelten. Selbiges gilt, wenn diese unter Vorspiegelung falscher Tatsachen eingegangen oder erreicht wurden.
Um die Realität vielfältiger Lebensmodelle abbilden und ermöglichen zu können, setzen sich die Jungen Liberalen für eine Erweiterung des Konzeptes der Liberalen Verantwortungsgemeinschaft ein. So soll es, unter der Bedingung des expliziten Einverständnisses aller Beteiligten möglich sein, mehrere Verantwortungsgemeinschaften einzugehen. 

Für selbstbestimmte Sexarbeiter/-innen

Selbstbestimmtheit braucht Legalität
Die Jungen Liberalen fordern, die Legalität selbstbestimmter Prostitution in Deutschland aufrecht zu halten und rufen die ALDE auf, auf europäischer Ebene für eine Legalisierung einzutreten. Die Entkriminalisierung der Prostitution in Deutschland ist ein großer Erfolg gewesen. Oberstes Ziel jeder Prostitutionspolitik sollte aus liberaler, moderner Perspektive die Verteidigung der sexuellen Selbstbestimmtheit sein. Prostitution ist ein Gewerbe wie jedes andere auch und bedarf der vollständigen rechtlichen Gleichstellung. Eine Verbotspolitik würde betroffene Sexarbeiter/-innen nur in ein kriminelles Milieu drängen. Dies hätte einen Verlust der eigenen Sicherheit und somit auch der Selbstbestimmtheit zur Folge.

Selbstbestimmtheit braucht leistungsabhängige Bezahlung
Die Jungen Liberalen erkennen jedoch an, dass die sexuelle Selbstbestimmtheit von Prostituierten (w/m) auch in der aktuellen Rechtslage und Gewerbepraxis in Deutschland teilweise erheblich kompromittiert wird. Wenn z.B. Sexarbeiter/-innen Pauschalbeträge zum Angebot ihrer Dienstleistungen bezahlen müssen, erhöht dies den wirtschaftlichen Druck, in einer bestimmten Zeit Freier (w/m) anzunehmen, so dass sich im Graubereich zwischen freiwilligem Angebot und wirtschaftlicher Notlage eine Verschiebung zu Ungunsten der Freiwilligkeit ergibt.
Jede Sexarbeiterin und jeder Sexarbeiter entscheidet selbstständig über ihr/sein Geschäftsmodell. So sind beispielsweise Flatrate-Angebote sowohl für Selbstständige als auch für Angestellte Sexarbeiter/-innen ein akzeptables Geschäftsmodell das ein sicheres Tageseinkommen gewährleistet.
Eine Umsatzbeteiligung Dritter an sexuelle Dienstleistungen sollte, anders als in Österreich, weiterhin legal bleiben, da eine Provision bei Vermittlung die Wahlfreiheit bezüglich Kunden (w/m) und Dienstleistung im Gegensatz zu Pauschallohn- und Fixkostenbeträgen nicht beeinträchtigt.
Die Jungen Liberalen fordern, dass der Staat über Sondersteuern Prostitution nicht stärker belastet als andere gewerbliche Tätigkeiten. Gleichzeitig dürfen Kommunen nicht überhöhte Gebühren und Beiträge erheben, die die gewerbliche Tätigkeit erschweren und als Sondersteuer durch die Hintertür wirken.
Selbstbestimmtheit heißt meist Selbstständigkeit

Die Jungen Liberalen stellen fest, dass das rot-grüne Prostitutionsgesetz ihr Hauptziel – Prostituierte (m/m) zur sozialversicherungspflichtigen Anstellung zu verhelfen – verfehlt hat. Daher fordern die Jungen Liberalen es in Zukunft den Vertragspartnern zu überlassen, welcher Art das Beschäftigungsverhältnis ist. Der Gesetzgeber sorgt mit den Berufsgenossenschaften für faire und saubere Arbeitsbedingungen.

Unbedingt notwendig ist eine Überarbeitung von arbeitsrechtlichen Normen, die Sonderregelungen für Sexarbeiter enthalten, um das Angestelltenverhältnis praktikabel zu gestalten. Im Rahmen dessen bedarf es auch einer Neufassung des §180a StGB.

Selbstbestimmtheit heißt auch Schutz der Freiheit
Die Jungen Liberalen fordern weiter, eine Genehmigungserfordernis, die an den Betreiber eines Bordells persönliche Anforderungen stellt. Denkbar ist zum Beispiel die Entziehung der Erlaubnis bei milieutypischen, strafrechtlichen Verurteilungen. Problematisch können noch sogenannte „Strohmänner“ sein. Es muss wirksam von dem Papier als Bordellbetreiber fungieren, in Wirklichkeit aber ein Zuhälter mit einschlägigen Vorstrafen, der sich vielleicht offiziell nur als Hausmeister im Bordell bedingt, die Fäden im Hintergrund zieht. Hier müssen Polizeikontrollen möglich sein. Vor allem aber, wenn die Unabhängigkeit der Frau gewahrt ist, kann auch von Hinweisen der Frauen ausgegangen werden, die, durch ihren Kontakt zur Polizei, solche Ungereimtheiten in den Bordellen künftig melden könnten.

Sexuelle Selbstbestimmtheit braucht Gesundheit
Die Jungen Liberalen fordern die Fehler des rot-grünen Prostitutionsgesetzes auch im Bereich der Gesundheitsprävention zu beheben. Die Grundvoraussetzung für das legale Angebot von sexuellen Dienstleistungen muss zukünftig die Anmeldung beim (gemäß Wohnsitz) örtlichen Gesundheits- oder Ordnungsamt, sowie eine regelmäßig über das Gesundheitsamt koordinierte gesundheitliche Untersuchung sein. Dabei ist auf eine Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit der Untersuchungen, vor allem in Bezug auf Ausmaß der Ausübung sexueller Dienstleistungen und dem Risikoverhalten der betroffenen Personen, zu achten.
Da unheilbare sexuell übertragbare Krankheiten zu einem Verlust der Arbeitsmöglichkeit führen würden, muss es Angebote für Berufskrankheitsversicherungen für Sexarbeiter/-innen geben. Hierbei sind private bzw. eigenverantwortliche, genossenschaftliche Lösungen einer staatlichen Regulierung vorzuziehen.

Selbstbestimmtheit braucht Datensensibilität
Aufgrund der hohen Stigmatisierung von Prostitution in der Gesellschaft muss der Staat besonders sensibel mit jeder Information über Sexarbeiter/-innen, Kunden (w/m) und Einrichtungen, in denen sexuelle Dienstleistungen angeboten werden, umgehen.
Wir begrüßen eine anonymisierte oder pseudonymisierte Steuererhebung, wenn eine anschließende Doppelerhebung wirksam vermieden werden kann. Dazu muss das Pseudonym einerseits mit dem Steuerschuldner eindeutig verbunden werden können und andererseits müssen die Einkünfte einer Einkunftsart im Sinne des Gesetzes zugeordnet werden, das die Art der Tätigkeit auf dem Steuerbescheid nicht offensichtlich macht.
Die Jungen Liberalen fordern daher, Verstöße gegen die amtliche Verschwiegenheit und fahrlässigen Umgang mit sensibler Information von Seiten staatlicher Akteure in diesem Bereich besonders streng zu ahnden.
Der beste Schutz vor Datenmissbrauch ist die Prävention. Daher fordern die Jungen Liberalen, behördliche Informationen bezüglich sexueller Dienstleistungen stets nur bei einer Behörde festzuhalten, sicher zu verschlüsseln, bzw. zu verschließen und bei allen amtlichen Unterlagen und Registrierungen bei denen eine Tätigkeit im Bereich der sexuellen Dienstleistungen erkenntlich wird, die Möglichkeit der Anonymität (z.B. Pseudonym und getrennte Lagerung der Zuordnung zum Klarnamen) zu schaffen, so dass Externe bei Einsicht der Daten bzw. Unterlagen den Klarnamen und die Anschrift bzw. die Art der Dienstleistung nicht einsehen können.

Selbstbestimmtheit braucht strafrechtliche Verfolgung von Zwang
Die Jungen Liberalen fordern eine bessere Strafverfolgung von Zwangsprostitution und der Ausbeutung von Prostituierten (w/m).
Insbesondere fordern die Jungen Liberalen:
• Kontrollen des §180a müssen dabei interminiert werden.
• Um Menschenhandel und Ausbeutung von Prostituierten besser bekämpfen zu können, bedarf es des Opfer- und Zeugenschutzes.
• Daher brauchen Sexarbeiter/-innen ohne legale Arbeitserlaubnis, die Opfer von Zwang wurden, besonderen Schutz vor Abschiebung bei einer Anzeige
• Das Strafmaß im §180a (Ausbeutung von Prostituierten) muss verschärft und die Definition für Ausbeutung zur erleichterten Strafverfolgung konkretisiert werden.
• Im behördlichen Umgang mit Einrichtungen, in denen sexuelle Dienstleistungen angeboten werden, muss ein Paradigmenwechsel erfolgen. Priorität jeder behördlichen Untersuchung – vor steuerlicher Prüfung, Hygiene etc. – muss die Kontrolle des §180a werden.
Illegale Prostitution bei der keine Ausbeutung erfolgte, soll dagegen nur mild bestraft werden (Anbieter/in und Kunde).
Eine Kondompflicht oder Freierbestrafung bei Zwangsprostitution lehnen die Jungen Liberalen dagegen aufgrund mangelnder Umsetzbarkeit und einer Rekriminalisierung der Prostitution mit negativen Folgen für legale Betriebe und Angebote ab.
Stattdessen fordern die Jungen Liberalen, Freier (w/m) die sexuelle Dienstleistungen in Anspruch nehmen bei der Aufdeckung und Aufklärung von Missbrauch und Zwangsprostitution stärker mit einzubeziehen. Dadurch, dass sie im direkten Kontakt zu den Prostituierten stehen, können sie Missbrauch erkennen, der sonst vielleicht unbehelligt bleiben würden. Konkret fordern die Jungen Liberalen deshalb die Einrichtung anonymer Rufnummern, denen die Kunden (w/m) prekäre Arbeitsverhältnisse melden können, ohne gesellschaftliche Repressalien befürchten zu müssen.

Selbstbestimmtheit braucht Prävention
Die Jungen Liberalen erkennen die Schwierigkeit, im Bereich der Prostitution Zwangslagen, Abhängigkeiten, Missbrauch und psychische Probleme festzustellen, an. Um Probleme im Bereich der Prostitution zu beheben, setzen die Jungen Liberalen auf Prävention statt Repression. Daher fordern die Jungen Liberalen in Deutschland Modellprojekte zur Prävention durch eine regelmäßige Betreuung durch Psychologen, Sozialarbeiter oder ein städtisches durch die Polizei koordiniertes Präventionsteam mit anschließender Evaluation und Kosten-Nutzen-Analyse vor. Langfristig muss es bundesweite Beratungsangebote – privat oder staatlich – für Sexarbeiter/innen über die Ausstiegs- und Umschulungsberatung hinaus geben.

Zudem fordern die Jungen Liberalen eine gesellschaftliche Sensibilisierung und Aufklärung zum Thema Ausbeutung von Prostituierten (w/m), um auch potentielle Kunden (w/m) zu erreichen und so legale, freiwillige Angebote zu stärken.
Selbstbestimmtheit auch für Unternehmer im Prostitutionsgewerbe
Die derzeitige Regelung, dass die Einrichtung eines Bordellbetriebs in Städten mit weniger als 50.000 Einwohnern mit Hilfe des Baurechts verhindert werden kann, ist abzuschaffen. Für Bordellbetriebe müssen hier die gleichen Regeln gelten wie für jedes andere Gewerbe auch.

Zusammen. wachsen.

Über 175 Millionen Menschen leben weltweit als Migranten in einem Staat, der nicht ihre ursprüngliche Heimat ist. Gleichzeitig nehmen Wanderungsbewegungen weltweit massiv zu. Die Industriestaaten stehen dabei einerseits in einem dabei immer stärker werdenden Wettbewerb um hochqualifizierte Zuwanderer und andererseits vor der Problematik irregulärer Zuwanderung. Deutschland und die Europäische Union benötigen hierbei nach Auffassung der Jungen Liberalen eine Migrationspolitik, die wirtschaftspolitische Interessen mit unserem europäischen Wertesystem verknüpft.

Die Menschen, die nach Deutschland einwandern oder eingewandert sind, sollen wie alle anderen Menschen auch ihr Leben nach ihren eigenen Wünschen und Vorstellungen gestalten können. Integration bedeutet die Teilhabe an gesellschaftlichen Chancen. Viele Menschen mit Migrationshintergrund sind dabei vor besondere Herausforderungen gestellt, bei deren Bewältigung eine liberale Integrationspolitik unterstützen möchte.

Zuwanderung

Die Jungen Liberalen betrachten die derzeitige Migrationspolitik vor allem als ein politisches Ebenenproblem. Die Lenkung von Wanderungsbewegungen wird bisher als Kernbereich nationalstaatlicher Souveränität definiert. Die Jungen Liberalen fordern hingegen eine europäische Zuwanderungspolitik, die einerseits dem stärkeren Migrationsdruck aus ökonomischen und gesellschaftlichen Motiven standhält und andererseits den weltweiten Wettbewerb um Hochqualifizierte aufnimmt. Ein Europa der offenen Grenzen bedarf somit auch einer Politik der gemeinsamen migrationspolitischen Verantwortung.

Legale Zuwanderung

Im Rahmen der legalen Zuwanderung müssen attraktivere und transparentere Zuwanderungsbedingungen geschaffen werden, um hochqualifizierte Zuwanderer für den europäischen Arbeitsmarkt gewinnen zu können. In diesem Zusammenhang befürworten die Jungen Liberalen auch Bestrebungen, die Beitragsbemessungsgrenze für eine sofortige Niederlassungserlaubnis von Hochqualifizierten drastisch zu senken. Ebenso unterstützen die Jungen Liberalen das Modell der EU Blue Card, um die Schwelle zum Eintritt in den europäischen Arbeitsmarkt zu senken.

Für die Zukunft ist es jedoch kein dauerhaft ausreichender Anreiz, kurzfristige Aufenthaltstitel mit beschränkten Rechten zu vergeben. Die Zuwanderungsbestimmungen für hochqualifizierte Zuwanderungswillige müssen dauerhaft abgesenkt werden. Hier sprechen wir Jungen Liberalen uns für ein System gesteuerter Zuwanderung aus, das sich an klaren Leistungskriterien orientiert. Dabei lehnen wir Vorrangprüfungen und eine Einkommensgrenze in allen Bereichen nachdrücklich ab.

Als Kriterien für die Zuwanderung gelten:

Kategorie A:

Die Berufsqualifikation, Sprachkenntnisse, der Arbeitsmarktbedarf in der Branche des potentiellen Zuwanderers, ein konkretes Jobangebot und ein einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis.

Kategorie B:

Das Alter, bisherige Berufserfahrung, eine Ausbildung oder ein längerer Aufenthalt in
Deutschland und eigenes Vermögen.

Kategorie C:

Weitere Fremdsprachenkenntnisse, familiäre Bindungen in Deutschland und eigene Kinder.

Für die Kriterien der Kategorie A werden mehr Punkte vergeben als für die der Kategorie B, am wenigsten Punkte erhält man für Kriterien der Kategorie C.

Bei einem hohen Punktestand erhält der Bewerber eine unbefristete Niederlassungserlaubnis, bei einem mittleren Punktestand erhält der Bewerber eine befristete Arbeitserlaubnis.
Deutschland braucht aber nicht nur sinnvolle Zuwanderungsbedingungen, sondern auch eine „Willkommensgesellschaft“, die bürokratische Hindernisse abbaut und ein migrationsfreundliches Angebot schafft. So soll schon im Herkunftsland, zum Beispiel über das Goethe-Institut, ein Beratungsangebot als Vorbereitung für das Leben und Arbeiten in und mit der deutschen Gesellschaft, Kultur und Sprache bereitgestellt werden. Die Jungen Liberalen sprechen sich für die Schaffung von Migrationszentren weltweit aus.

Ein migrationsfreundlicheres Angebot entsteht auch durch eine Verbesserung der Anerkennungsverfahren internationaler Universitäts- und Ausbildungsabschlüsse. Hierfür ist die „formale Teilanerkennung“ ein wichtiger Zwischenschritt. Universitätsabschlüsse sollen aber möglichst voll anerkannt werden, wenn eine vergleichbare praktische und theoretische Qualifikation vorliegt. Die Praxiserfahrungen der Unternehmen können bei der Beurteilung von Abschlüssen einbezogen werden.

Die Jungen Liberalen fordern zudem das Modell des „Blauen Diploms“ politisch umzusetzen, um junge Hochqualifizierte nach einem europäischen Hochschulabschluss einen weiteren Kanal für den europäischen Arbeitsmarkt zu bieten. Dieses Modell soll Absolventen die Möglichkeit geben, in der EU zu arbeiten und zu leben, ohne weitere Kriterien der Blue-Card zu erfüllen. Einzige Voraussetzung ist ein abgeschlossener Arbeitsvertrag.

Darüber hinaus sollte der Bund für Studiengänge mit großem volkswirtschaftlichen Bedarf, aber geringer Belegungsquote ein „Migrationsstipendium“ mit anschließender fünfjähriger Arbeitsverpflichtung in Deutschland auflegen, das jedoch auch an deutsche Studenten vergeben werden soll. Allerdings sollte eine sozial verträgliche Ausstiegsmöglichkeit (Rückzahlungspflicht) vertraglich verankert werden.

Irreguläre Zuwanderung

Gleichzeitig nimmt die irreguläre Zuwanderung in die europäische Union stark zu. Deshalb ist auch in diesem Punkt eine verstärkte europäische Koordination notwendig.

Die Jungen Liberalen treten dabei vor allem für eine gesamteuropäische Regelung hinsichtlich des angemessenen Umgangs mit irregulären Einwanderern ein, um gemeinsame und strengere humanitäre Standards festlegen zu können. Dies würde das migrationspolitische Konfliktpotenzial innerhalb Europas drastisch senken. In diesem Zusammenhang sollte die Massenregularisierung einer anreizorientierten Regularisierung weichen, sodass beispielsweise das Erlernen der Landessprache zwar nicht zu einem dauerhaften Bleiberecht, aber zu einem verbesserten rechtlichen Status führen kann. Am Ende eines solchen Regularisierungsprozesses sollte jedoch auch weiterhin die konsequente Abschiebung unter Wahrung der Grundrechte stehen können.

Die Jungen Liberalen sprechen sich für eine stärkere Bekämpfung von Menschenschmuggel aus. Irreguläre Migranten veräußern oft ihr gesamtes Eigentum, um nach Europa zu gelangen. Aus diesem Grund muss die Europäische Union durch Aufklärungsarbeit in Flüchtlingslagern und Problemregionen auf die Konsequenzen der irregulären Zuwanderung nach Europa hinweisen.

Ein besserer Grenzschutz ist nicht das einzige, aber ein unverzichtbares Mittel zur Minderung illegaler Einwanderung. Die enge Zusammenarbeit mit Durchgangsländern sowie eine strikte Kontrolle der Außengrenzen unter anderem durch die europäische Agentur FRONTEX ist unerlässlich. Insbesondere die europäischen Mittelmeerstaaten müssen durch dieses Programm stärkere finanzielle, personelle und materielle Unterstützung erhalten. Die Einsätze von FRONTEX müssen jedoch im Einklang mit der Genfer Flüchtlings- und der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen.

Asylpolitik

Die europäische, und somit auch die deutsche Asylpolitik muss sich stärker an einer solidarischen Wertegemeinschaft orientieren, die schutzbedürftigen Menschen Zuflucht bietet. Europa erhält 75 % der Asylanträge, die in Industrienationen gestellt werden. Allerdings divergiert die Aufnahmebereitschaft einzelner Länder erheblich. Die Kosten für diese humanitären Leistungen müssen jedoch auch gesamteuropäisch getragen werden. So sollte die Dublin II – Verordnung modernisiert werden, um eine solidarische und menschenrechtskonforme Verteilung von Asylbewerbern in der EU zu gewährleisten.

Die Jungen Liberalen fordern eine liberalere Flüchtlings-, Asyl-, und Ausländerpolitik in den Bundesländern. Ein verbesserter Zugang zum Arbeitsmarkt, die Aufhebung der Residenzpflicht und die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern sind für die Liberalen wichtige Maßnahmen an der Schnittstelle zwischen Migration und Integration.

Integration

Menschen, die nach Deutschland migrieren, bringen nicht nur Arbeitskraft, sondern vor allem ihre Persönlichkeit, Erfahrungen und kulturellen Wurzeln mit. Eine liberale Gesellschaft ist eine tolerante Gesellschaft, die interkulturellen Austausch pflegt und offen ist gegenüber anderen Kulturen. Die meisten Menschen mit Migrationshintergrund leben ein selbstbestimmtes Leben und sind im Arbeitsmarkt und ihrem sozialen Umfeld fest verwurzelt.

Dort, wo Menschen aufgrund ihrer Herkunft vor besondere Herausforderungen gestellt sind, müssen sie unterstützt werden. Häufig anzutreffende Integrationshemmnisse sind Sprachbarrieren, gesellschaftliche, kulturelle und religiöse Vorurteile, geringe berufliche Qualifikationen und prekäre soziale Umfelder. Liberaler Integrationspolitik geht es um die Fähigkeit zur Bildung und Teilnahme an sozialen Netzwerken, um ökonomische und demokratische Partizipation. Ziel liberaler Integrationspolitik ist die Wahrung und Schaffung von Chancen zu sozialer Teilhabe.

Politik und Gesellschaft stellen sich immer wieder vor die Frage, welcher Grundkonsens innerhalb der Gesellschaft bestehen muss. Der Begriff der Leitkultur war dabei ständiger Begleiter der integrationspolitischen Debatte der letzten Jahre. Die Vorherrschaft bestimmter kultureller und politischer Werte ist wohl unbestritten Realität. Diese können durch verschiedene kulturelle Einflüsse auch durchaus in Frage gestellt werden. Die Jungen Liberalen erkennen aber an, dass derartige Prozesse politisch kaum steuerbarbar sind und dass dies auch nicht erstrebenswert ist. Ein hinreichender politischer Konsens besteht in den Prinzipien des Grundgesetzes.

Ein trennscharfes Urteil, ob jemand „integriert“ ist, ist deshalb weder möglich noch sinnvoll. Integration ist relativ – relativer Homogenität steht relative Heterogenität entgegen. Ein Höchstmaß an Homogenität ist keine liberale Wunschvorstellung der Gesellschaft. Integration ist keine Gleichheit, denn für Liberale ist eine Vielfalt an Lebensentwürfen und Kulturen eine Bereicherung und Kennzeichen der Freiheit. Liberale wollen keine Assimilation und keine uniforme Gesellschaft.

Arbeitslosigkeit

Die berufliche Entfaltung ist ein wichtiger Baustein sozialer Teilhabe. In der Gruppe der Menschen mit Migrationshintergrund befindet sich ein vergleichsweise hoher Anteil an Arbeitslosigkeit.

Das System zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse muss vereinfacht werden. Die Jungen Liberalen begrüßen daher das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz. Die für die Qualifikationsanerkennung zuständigen Kammern müssen mit ausreichend Personal und Mitteln ausgestattet werden, um eine angemessene Bearbeitungszeit der Anträge sowie die Möglichkeit zu individueller Beratung zu gewährleisten.

Vorbilder sind wichtig, um Perspektiven aufzuzeigen und zu motivieren. Unternehmer mit Migrationshintergrund sollen daher im Rahmen von Veranstaltungen zur beruflichen Orientierung in Schulen stärker eingebunden werden. Auch sollen gezielt Migranten für Stellen im öffentlichen Dienst angeworben werden.

Die Integrationskurse für Zuwanderer sind ein Erfolgsmodell zur Vermittlung wichtiger Grundkenntnisse zur Orientierung auf dem Arbeitsmarkt. Gerade der Arbeitsmarktbezug sollte in der inhaltlichen Ausgestaltung gestärkt werden. Jugend- und Elternintegrationskurse müssen ausgebaut werden, um gerade junge Menschen, die in den Beruf einsteigen wollen, gezielt zu unterstützen.

Bildungsabschlüsse

Die Gruppe der Menschen mit Migrationshintergrund weist unterdurchschnittliche Bildungsabschlüsse auf.

Bei Defiziten im sprachlichen Bereich erfolgt eine bessere Deutschförderung, vor allem in den Grundschulen und vor der Einschulung. Die Ergebnisse des Modellprojektes des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Kooperation unter anderem mit Niedersachsen sollen bei der Ausgestaltung der Förderung berücksichtigt werden. Gleichzeitig muss aber auch die herkunftssprachliche Kompetenz als Chance genutzt werden. Eine flächendeckende Unterrichtsversorgung für alle in Deutschland gesprochenen Erstsprachen ist nicht umsetzbar. Das Sprachenangebot muss aber insgesamt breiter werden, insbesondere an Schulen mit einem hohen Migrantenanteil. Mehr sprachliche Kompetenz an Schulen schafft auch Vorteile für die Elternarbeit. Vor allem in der universitären Lehrerausbildung muss dafür der Grundstein gelegt werden.

Sprachliche Defizite, die einer Einschulung entgegen stehen könnten, müssen möglichst früh erkannt und abgebaut werden. Verpflichtende Sprachtests müssen daher bereits vor der Einschulung, verbunden mit einer verpflichtenden Sprachförderung bei entsprechenden Defiziten, ansetzen.

Besonders bei den Eltern mit Migrationshintergrund, deren Erstsprache nicht Deutsch ist, muss dafür geworben werden, ihren Kindern durch den Besuch von Kindertagesstätten eine frühere Sprachförderung. Insbesondere ist daher ein Betreuungsgeld abzulehnen.

Gegenseitige Vorurteile werden nicht dadurch abgebaut, dass man kulturelle Unterschiede verschweigt und eine Gleichheit suggeriert, die es nicht gibt. Stattdessen muss Verschiedenheit thematisiert werden. Toleranz und Verständnis sind nicht angeboren, sondern erlernbar. Der Vermittlung interkultureller Kompetenz muss daher in der Lehrerausbildung ein wesentlich größerer Stellenwert eingeräumt werden.

Von enormer Bedeutung für die Lernbiographie von Schülern sind häufig die Übergänge zwischen den Ausbildungsstadien bzw. von der Ausbildung in den Arbeitsmarkt. Gerade die Zusammenarbeit von Kindertagesstätten und Grundschulen sowie die Qualität der Bildung innerhalb von Kindestagesstätten müssen in diesem Zusammenhang gestärkt werden, beispielsweise durch gemeinsame Qualifizierungsmaßnahmen und einen regelmäßigen Austausch zwischen Erziehern und Lehrern, ebenso die Zusammenarbeit von weiterführenden Schulen mit Betrieben und Berufsschulen, zum Beispiel durch Praktika und weiterführende Kooperationen.

Einbürgerung, rechtliche Behandlung, Demokratie

Ausländer werden rechtlich in vielen Bereichen anders behandelt als deutsche Staatsangehörige. Liberale streiten für eine weitestgehende rechtliche Gleichstellung, wo immer dies möglich und sinnvoll ist. Migranten müssen verstärkt selbst an den demokratischen Prozessen in Deutschland teilhaben und ihre Interessen formulieren können.

Die Jungen Liberalen fordern die Möglichkeit multipler Staatsangehörigkeiten. Bis dahin müssen übergangsweise doppelte Staatsbürgerschaften gestattet sein. Es ist für das subjektive Zugehörigkeitsgefühl häufig schädlich, sich in einer Entweder-Oder-Entscheidung zu einem Land bekennen zu müssen, wenn man sich mit zwei Ländern und Kulturkreisen identifiziert. Ein Anspruch auf Einbürgerung soll künftig bereits nach vier statt acht Jahren entstehen können.

Wer in Deutschland lebt, sollte die Politik in seiner nächsten Umgebung mitbestimmen. Die Jungen Liberalen setzen sich deshalb für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ein.

Menschen mit Migrationshintergrund sind in Parteien und Parlamenten vielfach unterrepräsentiert. Die FDP sollte in der Mitgliederwerbung gezielt auch Migranten ansprechen und Kontakte zu interkulturellen Verbänden aufbauen und intensivieren.

Die Forderung nach einer tatsächlichen Gleichstellung von Männern und Frauen richtet sich an alle in Deutschland lebenden Kulturkreise. Dort, wo Rechte von Frauen verletzt werden, beispielsweise bei Zwangsehen oder anderen Formen von Entmündigung, muss der Staat eingreifen. Die Straftat Zwangsheirat (§237 StGB) muss konsequent verfolgt werden. Wichtig sind in diesem Zusammenhang auch qualifizierte Beratungsangebote für Frauen und eine Betreuung bei Verfolgung und Bedrohung, um Fälle von Diskriminierung ans Tageslicht zu bringen. Der nachhaltigste Ansatz zur Bekämpfung von Diskriminierung ist es, schon in der Schule gezielter über die eigenen Rechte aufzuklären.

Die Wahl der Kleidung ist Bestandteil der freien Persönlichkeitsentfaltung. Allerdings sprechen sich die Jungen Liberalen kultur- und religionsunabhängig für ein Verbot von Verhüllungen dort aus, wo eine Identifikation der einzelnen Person notwendig ist. Darüber hinaus darf die Wahl der Kleidung niemals durch Zwang Dritter erfolgen. Hier muss gegebenenfalls wegen Nötigung ermittelt werden. Schüler müssen ihre Kleidung im Unterricht so anpassen, dass sie jederzeit am Unterricht teilnehmen können. Dies gilt auch für den Sportunterricht.

Wirtschaftliche Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland

Die Jungen Liberalen begrüßen die Diskussion um Gleichstellung von Mann und Frau in Wirtschaft und Gesellschaft. Gleichstellung der Geschlechter über die rein rechtliche Gleichstellung hinaus ist elementar für die Verwirklichung des liberalen Ideals der Chancengerechtigkeit. Die Thematik der Gleichstellung erstreckt sich über mehrere Bereiche und darf nicht auf einzelne Aspekte verengt werden.

Wir Junge Liberale sehen deutlichen Handlungs- und Änderungsbedarf in Wirtschaft und Gesellschaft, um das Projekt der Gleichstellung weiterzuführen. Nicht zuletzt werden wir erst durch die Gleichstellung von Mann und Frau unserem liberalen Gesellschaftsbild gerecht, in dem alle Menschen die möglichst gleiche Ausgangsposition zur Verwirklichung ihrer Lebensvorstellung haben.

1. Akzeptanz von veränderten Rollenbildern für Männer und Frauen

Die Jungen Liberalen wollen eine offene und vielfältige Gesellschaft, in der jeder frei entscheiden kann, welche Rolle er einnimmt. Leider herrschen in der Gesellschaft immer noch gewisse Rollenvorstellungen, Klischees und Kategorisierungen, die unter anderem aus biologischen Unterschieden geschlussfolgert werden. Dies zwingt Mann und Frau oft dazu, gewisse soziale Rollen einzunehmen. Berufe werden als Frauenberufe bzw. Männerberufe deklariert, weil sie mit bestimmten Eigenschaften verbunden werden. Unsere Gesellschaft ordnet den Geschlechtern folglich gewisse Werte und Eigenschaften zu ohne auf die Individualität der Person einzugehen. Der Anteil von Männern in Pflege- und Erziehungsberufen ist z.B. ebenso unausgeglichen wie der von Frauen in technischen Berufen. Der häusliche Bereich wird zudem mehrheitlich noch immer als Domäne der Frauen gesehen.

Die Jungen Liberalen freuen sich über eine große Vielfalt an Lebensentwürfen: "Karrierefrauen" sollen ebenso Unterstützung von Gesellschaft und Staat erhalten wie Männer, die sich für häusliches Leben und Kindererziehung entscheiden. Gleichermaßen muss ein Mittelweg zwischen Karriere und Beruf in vollem Maße gegeben sein. Beides darf sich nicht antipodisch gegenüberstehen, vielmehr muss der Staat die nötigen Bedingungen zur Vereinbarung von beidem schaffen und zwar für Frauen genauso wie für Männer. Eine liberale, offene und tolerante Gesellschaft orientiert sich nicht an tradierten Rollenbildern, sondern lässt es den Menschen offen, in die Rolle zu schlüpfen, die ihnen persönlich zusagt und in der sie sich wohlfühlen. Keinem Menschen darf – ob aktiv durch den Staat oder passiv durch die Gesellschaft – vorgeschrieben werden, wie er zu sein hat.

2. Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Um in Wirtschaft und Politik mit ihren männlichen Kollegen auf Augenhöhe konkurrieren zu können, müssen Frauen unabhängig von ihrer (potentiellen) Mutterrolle wahrgenommen werden können. Ziel muss es sein, dass die Erwerbsbiographie einer Frau nicht stärker durch ihre familiäre Situation beeinflusst wird, als es bei einem Mann der Fall ist.

Ein wichtiger praktischer Aspekt der Gleichstellung von Mann und Frau ist somit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Geschlechter. Sie schafft mehr Offenheit in der Gesellschaft und ist Bedingung der Möglichkeit des Abbaus von Vorurteilen und Ressentiments. Es darf kein Widerspruch sein – ob als Mann oder als Frau – sowohl Familie zu haben als auch wirtschaftlich Karriere zu machen. Es muss aber genauso möglich sein, sich als Frau wie als Mann gegen eine Familie zu entschieden, ohne gesellschaftliche Normen zu verletzen.

Für uns Liberale soll jeder für sich selber entscheiden, ob und wie er seine Arbeitszeit und den Familienalltag vereinbart. So muss ein Vater, der gerne zuhause bleiben würde und sich um die Kindererziehung kümmern möchte, auch in gleicher Weise darin unterstützt werden wie eine Mutter. Eine Frau, die sich dazu entscheidet, ihr Kind in eine Krippe oder Kindertagesstätte zu geben, um weiter zu arbeiten, darf nicht von der Gesellschaft als "Rabenmutter" diffamiert werden. Ebenso muss es jedoch weiterhin für Frauen möglich sein, die Erziehung ihrer Kinder einer wirtschaftlichen Karriere vorzuziehen, ohne hierfür gesellschaftlich stigmatisiert zu werden. Es ist Aufgabe der Politik, für jede Form von Lebensmodell Rahmenbedingungen zu schaffen, sowie diese den Möglichkeiten nach zu unterstützen.

Wir schlagen folgende Maßnahmen vor:

a) Das Ehegattensplitting und die kostenlose Partnermitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung sind abzuschaffen und durch eine grundsätzliche Individualbesteuerung oder einen Gesamtfreibetrag für Verantwortungsgemeinschaften zu ersetzen. Das Ehegattensplitting setzt Anreize an einem falschen Punkt und wirkt damit darauf hin, dass ein Elternteil in geringfügiger Beschäftigung bleibt oder erst gar keine Beschäftigung aufnimmt, da die Anreizstrukturen dafür nicht gegeben sind. Damit wird eine sonst eventuell eintretende Diversifikation der Gesellschaftsentwürfe verhindert und veraltete soziale Strukturen gefestigt.

b) Staatliche Kinderbetreuung soll möglichst flächendeckend gebührenfrei angeboten werden. Ergänzend dazu soll der Ausbau privater Betreuungseinrichtungen, zum Beispiel auch als Elterninitiativen oder in Unternehmen zusätzliche Förderung erhalten. Ebenso soll die Betreuung durch Tagesmütter und -väter gefördert werden, um flexibel und flächendeckend Betreuungsangebote auszubauen. Das Recht auf einen Betreuungsplatz ab dem 3. Lebensjahr soll auch auf Krippenplätze ab dem 1. Lebensjahr ausgeweitet werden. Die Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen sollen sich noch stärker an den Arbeitszeiten der Eltern orientieren. Auch an Grundschulen und weiterführenden Schulen bis zur 8. Klasse sollen Ganztagesangebote flächendeckend ausgeweitet und unterstützt werden.

c) Vereinbarkeit von Familie und Beruf funktioniert nur, wenn nicht nur der Staat, sondern auch die Wirtschaft zur Gestaltung neuer Rahmenbedingungen beiträgt. So müssen sich die Unternehmen bewusst werden, dass flexible Arbeitszeitregelungen nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu betrachten sind, sondern sich unter dem Aspekt der Zufriedenheit der Mitarbeiter und damit auch der Produktivität eines Unternehmens auch für das Unternehmen selbst lohnen.

3. Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit

Der durchschnittliche Bruttostundenverdienst von Männern ist in Deutschland höher als von Frauen. Rund 2/3 dieses Unterschieds sind auf strukturell unterschiedliche arbeitsplatzrelevante Merkmale wie ungleiche Besetzung von Positionen, unterschiedliche Berufs- und Branchenwahl, Arbeitszeiten (Vollzeit/Teilzeit) usw. zurückzuführen. Das fehlende Drittel lässt sich nicht durch solche Merkmale erklären; das heißt Frauen verdienen in Deutschland bei gleicher Qualifikation und Tätigkeit durchschnittlich weniger pro Stunde als Männer. Dieser Unterschied ist größer als in den meisten europäischen Nachbarländern.

Als Junge Liberale sind wir grundsätzlich der Meinung, dass Lohnfindung am Markt stattfindet. Wir sehen jedoch aufgrund des großen Unterschieds, der zudem deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt, eine strukturelle Diskriminierung von Frauen auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Neben der oben angesprochenen Benachteiligung von Frauen durch den deutlich höheren Anteil an häuslicher Arbeit und durch staatliche Fehlanreize wie das Ehegattensplitting sind weitere Gründe einerseits bei den betroffenen Frauen selbst und andererseits in Unternehmen und im Öffentlichen Dienst zu suchen. Frauen sollten sich Lohndifferenzen nicht gefallen lassen, sondern eigenverantwortlich derartige Missstände in Angriff nehmen und gleichen Lohn fordern. Auch vor arbeitsrechtlichen Schritten sollte im Einzelfall nicht zurückgeschreckt werden.

Wir fordern Arbeitgeber auf, sich Lohnstrukturen im eigenen Unternehmen zu vergegenwärtigen und der Diskriminierung von Frauen oder auch Mitarbeitern mit Migrationshintergrund – die von ganz ähnlichen Mechanismen betroffen sind – aktiv entgegenzuwirken.

4. Chancengerechtigkeit für Männer und Frauen in Führungspositionen

Frauen sind in den Führungspositionen großer Unternehmen unterrepräsentiert. Die Antworten der großen Unternehmen in Deutschland erschöpfen sich bisher weitgehend in Absichtserklärungen.

Wir sehen es als Aufgabe der Politik, diese Selbstverpflichtungen der Unternehmen kritisch zu beobachten, Entwicklungen zu evaluieren und bei deren offensichtlichem Versagen entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Das Eingreifen in die Auswahl von Führungskräften durch den Staat widerspricht der liberalen Ideologie.

Wir appellieren daher zunächst an die Unternehmen in Deutschland, weiblichen Führungsnachwuchs zu rekrutieren.

Gerade der Staat sollte hierbei eine Vorbildfunktion wahrnehmen und die Beschäftigungsverhältnisse in seinen Institutionen und Behörden nach Kriterien der Gleichstellung evaluieren und gegebenenfalls Missstände beheben.

Frauendiskriminierung durch Frauenquote

Die formale Bevorzugung von Frauen bei Berufungen an staatlichen Hochschulen ist abzuschaffen.

Akademikerinnen sind stattdessen durch strukturelle Maßnahmen, wie beispielsweise Kinderbetreuung, halbe Stellen, erleichterte Wiedereinstellung nach einer Erziehungszeit und Mentorenprogramme wirkungsvoll zu unterstützen.

Zur Anerkennung als vollwertige Wissenschaftlerinnen gehört die Befreiung der Frauen von der Quote.