Her body, Her choice, der Staat im Uterus

Präambel

Wir Junge Liberale erachten das Recht auf und den freien Zugang zu  Schwangerschaftsabbrüchen als einen der wichtigsten gesellschaftlichen Fortschritte  der letzten Jahrzehnte. Die Entscheidung, eine Schwangerschaft vollständig  auszutragen oder sie abzubrechen ist eine grundsätzliche Frage des Selbstbestimmungsrechts von Frauen. Auch im 21. Jahrhundert erleben wir in westlichen  Staaten Entwicklungen, die den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen massiv erschweren  – so beispielsweise in Teilen der USA oder mit Polen gar in einem EU-Mitgliedstaat.  Für uns ist klar, dass es gilt, in Deutschland ähnliche Entwicklungen mit aller Kraft zu unterbinden und gleichzeitig den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen für Frauen zu verbessern. Es stellt sich unserer Auffassung nach nicht die Frage, ob Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ermöglicht wird oder nicht – denn auch ein Verbot von  Abtreibungen führt nicht dazu, dass diese unterbleiben, sondern ausschließlich dazu,  dass diese unter katastrophalen Bedingungen und nicht nach den Regeln ärztlicher  Kunst durchgeführt werden.

In Deutschland geht die Zahl der Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche als Leistung  anbieten, seit Jahren kontinuierlich zurück. Diese Entwicklung ist zum Teil so  drastisch, dass Frauen, die einen Abbruch wünschen, enorm weite Fahrtstrecken auf sich nehmen müssen, um diesen zu erhalten. Weiterhin ist die Auswahl an verfügbaren  Methoden hierdurch erheblich eingeschränkt. Wir Junge Liberale erachten diesen  Zustand für nicht hinnehmbar.

Wir erkennen die Schwierigkeit der Abwägung zwischen dem Recht auf Leben, das nach  ständiger Rechtsprechung auch auf das ungeborene Leben Anwendung findet, einerseits  und dem Selbstbestimmungsrecht der Frau andererseits. Wir sind aber der Auffassung,  dass in der derzeitigen Rechtslage ein Übergewicht zu Lasten eben dieses  Selbstbestimmungsrechts gegeben ist und sprechen uns daher für Reformen nach den  folgenden Leitlinien aus.

Schwangerschaftsabbrüche als Teil der ärztlichen Ausbildung

Wir halten es für erforderlich, angehende Ärzte bereits in der Ausbildung mit dem  Thema in Kontakt zu bringen. Dazu sollen grundsätzliche Methoden und die  Rahmenaspekte von Schwangerschaftsabbrüchen zukünftig als Pflichtinhalt in die  Curricula des Studiums der Humanmedizin an allen deutschen Universitäten aufgenommen  werden. Hierbei lehnen wir Ausnahmen für Universitäten in nichtstaatliche  Trägerschaft ausdrücklich ab.

Eine tiefergehende Beschäftigung mit der Thematik ist weiterhin in der Ausbildung von  Fachärzten für Frauenheilkunde und Geburtshilfe erforderlich. Hierzu sollen alle  umgebenden Aspekte (medizinisch, rechtlich, soziokulturell, anderweitig  gesellschaftlich) eingehend thematisiert werden und die Kompetenz zur praktischen  Durchführung vermittelt werden.

Wir erachten hierbei auch für angemessen, zur Erlangung dieser ärztlichen Zusatzqualifikation für Schwangerschaftsabbrüche praktische Erfahrung im Bereich von Schwangerschaftsabbrüchen vorauszusetzen, die beispielsweise durch Arbeitserfahrung in derartigen Einrichtungen erlangt werden kann.

Initiativen an deutschen Universitäten, welche versuchen, Studierenden der  Humanmedizin die Thematik näher zu bringen und im Rahmen der sich bietenden  Möglichkeiten auch praxisnahe Übungen anzubieten, begrüßen wir ausdrücklich. Wir  sprechen uns dafür aus, derartige Projekte zu fördern und fordern die medizinischen  Fakultäten auf, die Zusammenarbeit mit ihnen zu intensivieren, um ein möglichst  breites Angebot der Beschäftigung mit Schwangerschaftsabbrüchen zu schaffen.

Versorgungslage

Der Versorgungsauftrag hinsichtlich Schwangerschaftsabbrüchen fällt derzeit nach  Maßgabe des Schwangerschaftskonfliktgesetzes den Ländern zu, wird jedoch nicht  tiefergehend konkretisiert. Wir fordern deshalb, dass die Bundesärztekammer einen Versorgungsschlüssel als Untergrenze erarbeiten soll, nach dem ein den Umständen angemessenes Angebot an Schwangerschaftsabbrüchen definiert wird. Den Landesärztekammern soll Spielraum  gegeben werden, diesen Versorgungsschlüssel regionalspezifisch anzupassen und zu  konkretisieren. Die Bundesländer sollen auch zukünftig für die tatsächliche Umsetzung  Sorge tragen.

Wir erachten es weiterhin für erforderlich, im Falle einer deutlichen Unterschreitung dieses Versorgungsschlüssels konkrete Maßnahme zu ergreifen, um die praktische Verfügbarkeit zu sichern.

Hierfür sollen medizinische Einrichtungen in öffentlicher Trägerschhaft auf einen höheren Anteil an beschäftigten Ärztinnen und Ärzten hinwirken, die sich bereit erklären, Abrüche durchzuführen. Die Nichtverpflichtung von Ärztinnen und Ärzten, gegen ihre Überzeugung Abbrüche durchzuführen, bleibt unberührt.

Um eine dauerhafte Entspannung der Lage zu erreichen, sehen wir die Länder in der  Pflicht, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um insbesondere in unterversorgten Gebieten  die Ansiedlung von Ärzten mit entsprechendem Angebot zu fördern. So kann  beispielsweise eine Förderung der Ausbildung von Medizinstudierenden, die sich  bereiterklären, sich zum Facharzt weiterzubilden und Abbrüche in einer  unterversorgten Region für einen festgelegten Zeitraum anzubieten, angedacht werden. Sonderkündigungsrechte von Krankenhäusern in kirchlicher Trägerschaft gegenüber konfessionellem ärztlichen Personal, welches sich bereit erklärt, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen, sind einzuschränken.

Um Hürden zur Inanspruchnahme konsequent abzubauen, fordern wir weiterhin,  Schwangerschaftsabbrüche in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung  aufzunehmen. Von der Konstenfreiheit sollen auch schwangere Personen erfasst sein, die noch keinen Zugang zu der gesetzlichen Krankenversicherung erlangen konnten, wie in besonderen Konstellationen etwa Geflüchtete. Leistungen, die anstelle eines Schwangerschaftsabbruchs (Adoption,  vertrauliche Geburt etc.) in Betracht kommen, wollen wir Schwangeren weiterhin  ermöglichen. Gerade eine zeitige, umfassende Aufklärung, u.a. im Rahmen des  Schulunterrichts kann dazu beitragen, dass diese Maßnahmen bereits bekannt sind und  mit höherer Wahrscheinlichkeit in Anspruch genommen werden.

Abtreibungen als Materie des Strafrechts

Schwangerschaftsabbrüche sind nach derzeitiger Rechtslage grundsätzlich rechtswidrig,  wobei in eng definierten Ausnahmefällen Straffreiheit gewährt oder eine  Rechtfertigung der Beteiligten angenommen wird. Wir Junge Liberale erachten diese  Detailbetrachtung nicht für Haarspalterei, sondern im Gegenteil für eine essenzielle  Frage der rechtlichen Behandlung von Abtreibungen. Wir fordern deshalb eine Umkehr  dieses Prinzips, sodass Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich legal sind und ausschließlich die Konstellationen, die im Endeffekt tatsächlich zu einer Bestrafung führen können, vom Tatbestand umfasst sind.

Die andauernde Debatte um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gemäß § 219a  StGB hat nicht zu einer sinnvollen Veränderung der Rechtslage geführt. Noch immer  werden Ärzte, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren, völlig unnötig  kriminalisiert. Wir fordern deshalb die Streichung des § 219a StGB.

Voraussetzungen für Legalität von Schwangerschaftsabbrüchen

Wir möchten an dem derzeitigen System von zweierlei Möglichkeiten zur Begründung  eines Abbruchs festhalten.

Die derzeitige Regelung zur Möglichkeit des Abbruchs einer Schwangerschaft bei  Vorliegen einer medizinischen Indikation soll in ihrer Form beibehalten werden, soll  allerdings um die kriminologische Indikation, welche bisher separat geregelt wird,  erweitert werden.

Weiterhin möchten wir an der Fristenregelung, nach der Schwangerschaften ohne  Vorliegen einer Indikation auf Wunsch der Schwangeren hin abgebrochen werden können,  festhalten. Die derzeitige Frist von 12 Wochen seit Empfängnis halten wir dabei  insbesondere angesichts der Tragweite der zu treffenden Entscheidung und der  angespannten Versorgungslage für unzureichend und fordern eine Ausweitung auf 16 Wochen seit Empfängnis.

Das Erfordernis des Besuchs einer Schwangerschaftskonfliktberatung soll grundsätzlich  entfallen. Ärzte können eine freiwillige Wartezeit von 72 Stunden gewähren, falls dies von der schwangeren Person gewünscht ist. Zudem sollen Ärzte angehalten werden, in Fällen, in denen der Eindruck einer  möglichen seelischen Ausnahmesituation durch den Abbruch entsteht, der Schwangeren  eine psychologische Nachsorge nahezulegen.

Beratung

Damit eine umfassende und zeitnahe Beratung in Konfliktsituationen gewährleistet  werden kann, ist es notwendig, dass es ein ausreichendes Angebot an Beratungsstellen  gibt. Wir fordern daher, dass die Beratungsstellen gerade auf dem Land weiter  ausgebaut werden, mit der Zielmarke, dass keine Schwangere mehr als 30km bis zur  nächsten Beratungsstelle zurücklegen muss. Die Richtlinien zu Beratungsgesprächen bei  Schwangerschaftsabbrüchen sollen zudem grundlegend überarbeitet werden, sodass die  Beratung nicht gezielt auf den Erhalt des ungeborenen Lebens oder die Ausräumung von  Zweifeln am Abbruch ausgerichtet ist, sondern neutral auf die jeweilige Situation  eingeht und Lösungen aufzeigt. Eine Förderung von nichtstaatlichen Beratungsstellen  soll an diese Neutralität geknüpft sein. Um dies festzustellen, sollen die  Beratungsstellen regelmäßig auf ihre Offenheit und Qualität evaluiert werden. Die zum  Teil bereits stattfindenden Hinweise auf Beratungsangebote – nicht nur zur  Konfliktberatung – bei Frauenärzten heißen wir gut und wollen diese wo nötig weiter  ausbauen.

Minderjährige Schwangere

Wir setzen uns für eine vollständige Entscheidungsfreiheit mit Vollendung des 16.  Lebensjahres ein. Bei jüngeren Schwangeren über 14 Jahren soll die geistige Reife  nach ärztlichem Ermessen unwiderleglich festgestellt werden. Bei Schwangeren vor  Vollendung des 14. Lebensjahres sind die Erziehungsberechtigten über die Situation zu  benachrichtigen. Stehen der Wunsch der Schwangeren und der Wunsch der Eltern einander  in solch einem Fall gegenüber, soll es für die Schwangere durch Anrufung des  Familiengerichts im Eilverfahren möglich sein, ihre eigene Reife für diese  Entscheidung feststellen zu lassen, andernfalls entscheiden die Eltern im Rahmen  ihrer elterlichen Sorge. Die Vermittlung von Mediationsangeboten, beispielsweise  durch Sozialarbeiter, soll in solchen Fällen angeboten werden.

Prävention von Schwangerschaftskonflikten

Die beste ungewollte Schwangerschaft ist die, die gar nicht erst entsteht – umso  wichtiger ist eine intensive Sexualaufklärung. Wir setzen uns dafür ein, dass der  Aufklärungsunterricht über die gesamte Schulzeit hinweg in jeweils altersgerechter  Form stattfindet. In diesem Rahmen soll bei der Behandlung von Schwangerschaft auch  über Schwangerschaftsabbrüche durch externes Fachpersonal aufgeklärt werden. Auch auf Beratungsangebote und  Alternativen zu einem Abbruch einer ungewollten Schwangerschaft soll für den  Ernstfall hingewiesen werden, ebenso soll der Abbau von Stigmata und Hemmschwellen  gegenüber der Thematik und der Inanspruchnahme von Hilfsangeboten ein Ziel des  Aufklärungsunterrichts sein.

Interessenskollisionen

Nicht selten finden Demonstration und Darbietungen, die sich gezielt gegen  Schwangerschaftsabbrüche richten, in unmittelbarer Nähe zu entsprechenden  Einrichtungen statt; teilweise werden Betroffene und Personal dabei in verschiedener  Form belästigt oder bedrängt.

Hier kommt es zu einer Kollision von widerstreitenden Interessen, welcher nur nach  sorgfältiger Abwägung auflösbar ist. Wir Junge Liberale sind aber davon überzeugt,  dass derartige Aufeinandertreffen die Situation für Betroffene unnötig erschweren mit  einer erheblichen Beeinträchtigung des Betriebs der Einrichtung einhergehen. Wir  fordern deshalb, Versammlungen, die sich speziell gegen Abtreibungen richten, im  Umfeld von Einrichtungen, in denen sie durchgeführt werden, während deren Öffnungszeiten nur unter angemessenen Auflagen (bspw. angemessene Abstände zu den betroffenen Einrichtungen) zuzulassen. Deren Einhaltung ist  selbstverständlich zu kontrollieren und sicherzustellen. Hierzu sollen die  Versammlungsgesetze des Bundes und der Länder, sofern im Einzelfall erforderlich, um  entsprechende Befugnisse für die zuständigen örtlichen Behörden ergänzt werden. Ein  pauschales Verbot von derartigen Versammlungen oder Aktionen lehnen wir jedoch ab –  Leitlinie soll der Schutz der Betroffenen vor unangemessener Belästigung sein. Ist  diese ausgeschlossen, darf der uneingeschränkten Ausübung von Grundrechten im Rahmen solcher Veranstaltungen nichts im Weg stehen.

Recht auf Schwangerschaftsabbruch global schützen

Wir wollen, das Recht auf und den freien Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in ganz Europa, aber auch weltweit schützen. Deshalb setzen wir uns für die Verabschiedung eines Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie zur UN-Frauenrechtskonvention ein, dass den Vertragsstaaten verbindliche Mindeststandards vorschreibt.

 

 

Hass macht hässlich – Hasskriminalität gegen queere Personen nachhaltig bekämpfen

Angesichts der aktuellen Situation bezüglich des Anti-LGBTIQ-Gesetzes in Ungarn und der LGBTIQ-freien Zonen in Polen müssen wir ein klares Zeichen für ein tolerantes und offenes Europa der Zukunft setzen. Wir verurteilen die ausgerufenen „LGBT-freien“ und
„LGBT-Ideologie freien“ Zonen in Gemeinden, Landkreisen und Woiwodschaften Polens
aufs Schärfste. Die Verurteilung des Europäischen Parlaments dieser Zonen begrüßen
wir, fordern jedoch stärkere Schritte nicht nur des Parlaments, sondern auch
nationaler Regierungen, des Europäischen Rates, des Rates der EU und der Europäischen
Kommission. Insbesondere fordern wir, dass der EU-Rechtsstaatsmechanismus konsequent
angewandt und verschärft wird.

Auch in der Bundesrepublik Deutschland stehen wir vor großen queerpolitischen Herausforderungen: Im Vergleich zum Vorjahr ist die Hasskriminalität gegen LGBTIQ um 36 % gestiegen. Gleichzeitig ist die Datenerfassung solcher Straftaten bisher sehr unzureichend, uneinheitlich und lückenhaft, sodass meist keine qualifizierten Auswertungen erfolgen und Präventionsmaßnahmen nicht wirkungsvoll umgesetzt werden können. Die Situation zeigt deutlich: So wie es ist, darf und kann es nicht bleiben.

Das Gefühl der Unsicherheit im öffentlichen Raum ist jeder queeren Person in Deutschland bis heute nur allzu gut bekannt. Diesen Umstand können und wollen wir Junge Liberale nicht weiter akzeptieren!

Deutschland präsentiert sich gerne als ein offenes und tolerantes Land, indem alle Menschen frei und sicher leben können. Dennoch hat die Große Koalition in der vergangenen Legislaturperiode den Gesetzentwurf zur Änderung des Art. 3 Abs. 3 GG durch die Ergänzung des Merkmals der sexuellen Identität blockiert und die Abstimmung im Bundestag verhindert. Ebenso scheiterte die Abschaffung des diskriminierenden Transsexuellengesetzes am Widerstand der Großen Koalition.

Es gilt jetzt die historische Chance in der anstehenden Legislaturperiode für eine Politik der freien und offenen Gesellschaft der zukünftigen Generation zu nutzen.

Leider nehmen auch in unserer eigenen Generation trans*-, homo- und bifeindliche Tendenzen wieder zu. Als politische Jugendorganisation sehen wir daher unsere Aufgabe darin, entschlossen gegen Diskriminierung jeglicher Art in unserer Gesellschaft einzustehen. Aber auch in rechtlichen Gleichstellungsfragen sehen wir weiteren Handlungsbedarf.

Wir Junge Liberale fordern daher:

Angesichts des massiven Anstiegs der Hasskriminalität in der Bundesrepublik Deutschland fordern wir eine unabhängige Expertenkommission, die von der Bundesregierung eingesetzt wird. Sie soll eine systematische Bestandsaufnahme aller Erscheinungsformen von LGBTIQ-Feindlichkeit und Hasskriminalität sowie einen Lagebericht mit Handlungsempfehlungen für Bundesregierung und Bundestag erarbeiten. Eine Kommission in dieser Form wurden in der Vergangenheit bereits erfolgreich bei der Bekämpfung von Antisemitismus eingesetzt.

Nach fast 70 Jahren ihres Bestehens wurde das Thema der Hasskriminalität gegen LGBTIQ das erste Mal auf der Innenministerkonferenz im Dezember 2021 behandelt. Wir Junge Liberale kritisieren, dass es so lange angedauert hatte, bis die Innenminister:innen sich diesem Problem gewidmet haben. Wir fordern, dass dabei eine gemeinsame Strategie gegen LGBTIQ-feindliche Hasskriminalität erarbeitet wird, die sich auch in einen wirkungsvollen Nationalen Aktionsplan niederschlagen muss. Wir begrüßen, dass ein solcher Aktionsplan inklusive finanzieller Unterlegung auch im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition verankert wurde. Dieser soll als umfassendes Bund-Länder-Programm gegen homo- und trans*feindliche Gewalt ausgestaltet sein und klare Präventionsmaßnahmen enthalten. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Polizeibehörden im Verantwortungsbereich der Bundesländer liegen.

Die Dunkelziffer LGBTIQ-feindlicher Hasskriminalität liegt nach Schätzungen bei bis zu über 80 %. Wir Junge Liberale fordern daher, Ansprechpartner:innen für homo- und trans*feindliche Hasskriminalität bei den Polizeibehörden und den Staatsanwaltschaften zu schaffen, damit die Anzeigebereitschaft deutlich erhöht wird.

Wir sind der Meinung, dass Prävention und Aufklärung der beste Schutz vor Gewalt sind. Daher fordern wir einen jährlichen Bericht über die Strukturen der Täter:innen zum Thema Hasskriminalität gegenüber LGBTIQ im Rahmen der Statistik über Politisch Motivierte Kriminalität (PMK-Statistik).

Wir Junge Liberale fordern, dass seitens der Innenministerien in Bund und Ländern Untersuchungen in Auftrag gegeben werden, um bundesweit einheitlich

Daten über Ausmaß, Erscheinungsformen und Hintergründe sowie Erkenntnisse über den Umgang von Polizei- und Justizbehörden mit den Ausprägungen von LGBTIQ- feindlicher Hasskriminalität zu erlangen.

Damit solche Straftaten im Zusammenhang mit Homo- und Trans*feindlichkeit entsprechend einheitlich eingestuft und gemeldet werden können, fordern wir Junge Liberale eine Reform der polizeilichen Erfassungssysteme sowie verpflichtende Aus- und Weiterbildungen von Polizeibeamt:innen im Umgang mit LGBTIQ-feindlicher Hasskriminalität.

Art. 3 Abs. 3 GG muss um das Merkmal der sexuellen und geschlechtlichen Identität erweitert werden. Diese Reform ist überfällig und notwendig, um der LGBTIQ-Community endlich einen Schutz vor Diskriminierung im Verfassungsrang zu geben.

Liberaler Feminismus, to be continued

Freiheit lässt sich in drei Dimensionen denken. Freiheit als Abwesenheit des eingreifenden Staates mit rechtlichen Beschränkungen. Freiheit als Abwesenheit gesellschaftlicher Barrieren. Freiheit als die psychologische Befähigung des Individuums, soziale Barrieren zu überkommen.

Als liberale Jugendorganisation ist es für uns selbstverständlich, ‚Freiheit‘ vollumfänglich, also in allen diesen drei Dimensionen, zu begreifen. Ohne einen liberalen Feminismus erfüllen wir diesen Anspruch nicht. Als Junge Liberale haben wir dies erkannt. Nachdem die Jungen Liberalen Niedersachsen bereits das “Grundlagenprogramm zum Liberalen Feminismus” verabschiedet haben, haben die Jungen Liberalen sich in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 klar zum Liberalen Feminismus bekannt und haben dieses Bekenntnis auch erfolgreich im Wahlprogramm der FDP festgeschrieben. Erst vor wenigen Monaten wurde zudem der Bundesarbeitskreis “Liberaler Feminismus” gegründet, der in den nächsten Monaten in die tiefe, programmatische Arbeit einsteigen und unsere programmatischen Debatten sicherlich bereichern wird.

In den letzten Monaten haben wir die Notwendigkeit erkannt, unsere Beschlusslage in diesem Bereich zu erweitern und schon jetzt ein Stück weit zu verbessern. Der Bundeskongress der Jungen Liberalen fordert deshalb die folgenden Punkte:

Sexismus im Internet

Aus liberaler Perspektive ist es wichtig, das Internet als Raum der freien Meinungsäußerung und Informationsbeschaffung zu erhalten und gleichzeitig einen respektvollen, das Persönlichkeitsrecht wahrenden Umgang miteinander zu gewährleisten. Die Zunahme sexistischer Beleidigungen im Internet zeigen Handlungsbedarf auf. Dem kann unter anderem entgegengewirkt werden mit:

  • einem Eilrechtsschutz zur Schließung der Accounts anstelle des NetzDG,
  • der Aufnahme der „sexistischen Motivlage“ in die Statistik des BKA zur Hasskriminalität,
  • der Erweiterung des Adhäsionsverfahrens um Unterlassungsansprüche bei Persönlichkeitsverletzungen und
  • der Erweiterung des Opferentschädigungsgesetzes auf psychische Angriffe mit gesundheitlichen Folgen.

Elternschaft in Parlamenten

Die Entscheidung für eine Abgeordnetentätigkeit darf nicht von der Vereinbarkeit von Mandat und Familie abhängig sein und die mangelnde Vereinbarkeit soll nicht weiterhin insbesondere Frauen davon abhalten, sich für eine Kandidatur für ein Parlament zu entscheiden. Daher sind die Kindertagesstätten in Landtagen und im Bundestag bereits für Kinder ab sechs Monaten vorzusehen. In den parlamentarischen Gebäuden sind ausreichend Wickelplätze auf den Toiletten für alle Geschlechter zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus sollen Abgeordnete Anspruch auf eine elternzeitähnliche Auszeit für die Dauer von bis zu sechs Monaten haben. Während einer solchen Kinderpause soll das Fehlen des oder der Abgeordneten durch alternative Abstimmungsregelungen in den Geschäftsordnungen der Parlamente abgesichert werden. Es soll jedoch auch möglich sein mit einem Neugeborenen die parlamentarische Arbeit fortzuführen, wenn das der Wunsch der oder des Abgeordneten ist. Aus diesem Grund sollen Säuglinge im Plenarsaal willkommen sein, da in diesen ersten Lebensmonaten stetiger Körperkontakt zu sehr wichtig ist.

Vaterschaftsurlaub

Im Rahmen des Mutterschutzes dürften Arbeitgeber Frauen sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt nicht beschäftigen. Für Väter soll die freiwillige Option bestehen, die Mutterschutzzeit vollständig oder teilweise zu begleiten. Wird diese „Familienzeit“ beantragt, gelten §§ 17 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2; 18 MuSchG entsprechend. Diese Option muss auch für nicht-schwangere Partnerinnen in homosexuellen Lebensgemeinschaften oder gleichgeschlechtlichen Ehen bestehen. Ebenso soll dies auch für Männer gelten, die nicht der biologische Vater sind, die Vaterschaft nach der Geburt aber anerkennen oder eine Adoption beantragen.

Frauen in MINT-Fächern

Der Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften ist durch den schnellen, technologischen Fortschritt höher, als es Absolventinnen und Absolventen gibt. Deshalb ist es notwendig durch Weiterbildungsmaßnahmen einen Quereinstieg in diesem Bereich einfacher zu ermöglichen. Das bietet die Chance, Frauen verstärkt für die Branche anzuwerben und in solche Maßnahmen einzubinden. Dabei hilft eine öffentlichkeitswirksame Anwerbung von Auszubildenden durch Unternehmen, über (digitale) Jobmessen oder Internetseiten.

Freies Namensrecht

Das deutsche Namensrecht ist restriktiv und stellt nicht die Bedeutung des Namens für die persönliche Identität in den Vordergrund. Wir fordern für die anstehende Reform des Namensrechts eine umfassende Liberalisierung. Diese umfasst Namenswahlfreiheit für Verheiratete, wie gemeinsame Doppelnamen, in Fällen der Adoption und bei anderen familienrechtlichen Statuswechseln. Aber es soll auch eine allgemeine Freiheit bestehen, Vor- und Zunamen zu ändern, soweit öffentliche Interessen – insbesondere zwangsvollstreckungsrechtliche – dem nicht entgegenstehen. Die allgemeine Namenswahlfreiheit kann entsprechen dem Eckpunkteplan von 2020 an Sperrfristen für wiederholte Wechsel geknüpft werden. Am Verbot von Namensketten über Doppelnamen hinaus halten wir fest.

Crash is Trash

Crash-Test Dummies sind in aller Regel 1,75 m groß und wiegen 78 kg. Der Körperbau des Dummies orientiert sich am männlichen Körper. Durchschnittliche weibliche Körper, aber auch andere Gruppen wie Kinder, ältere Menschen oder große Männer, sind in Sicherheitstests zur Zulassung neuer Kfz-Typenmodelle daher unterrepräsentiert. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Frau bei einem Autounfall ernstlich verletzt wird, ist 47% höher, dass sie stirbt 17% höher als bei einem Mann. Ursache sind zwar nicht nur, aber jedenfalls auch, mangelnde Sicherheitstests vor der Zulassung neuer Kfz-Typenmodelle.

Die Verpflichtung die Sicherheit des neuen Typenmodells sicherzustellen, liegt bereits jetzt in erster Linie bei den Automobilunternehmen. Durch die hohen Kosten für die Testung an verschiedenen Dummie-Modellen wird eine zusätzliche virtuelle Testung durch eigene Programme oder durch das seit 2021 von Toyota frei zur Verfügung gestellte Programm „Total Human Model for Safety“ vorgeschlagen. Um hierbei einheitliche Standards sicherzustellen, soll das mathematische Verfahren für die Programme durch eine VDI-Richtlinie vorgegeben werden.

Der zweite Schritt der Testung wird derzeit durch Richtlinien der UNECE gesteuert. Diese sollen um virtuelle Testungen ergänzt werden. Selbiges gilt bei den zusätzlichen Sterne-Tests der Euro NCAP-Standards. Da diese Bewertungen in den Verkaufsbroschüren der Autos auftauchen und die Hersteller diese Testung freiwillig absolvieren, soll hier ein zusätzliches „Prüfsiegel für virtuelle Sicherheit“ eingeführt werden, wenn Käuferinnen und Käufer durch eine hinreichende virtuelle Testung jeweils realitätsnah repräsentiert worden sind.

Ärztliche Entscheidungsfreiheit

Ärzte und Ärztinnen sollen frei entscheiden können, ob sie eine Abtreibung vornehmen wollen oder nicht. Das muss auch für Krankenhäuser in kirchlicher Trägerschaft 101 gelten, sodass die Reichweite des kirchlichen Arbeitsrechts diesbezüglich einzugrenzen ist. Die Entscheidungsfreiheit darf insbesondere nicht durch die Androhung einer Kündigung bei Vornahme einer Abtreibung eingeschränkt werden.

Als Junge Liberale sehen wir des Weiteren signifikanten Nachholbedarf bei der Anzahl an Fachärzten, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Insbesondere in konservativen Bundesländern nimmt die Zahl der Ärztinnen und Ärzte immer weiter ab, die Wartezeiten für Patientinnen hingegen zu. Der Versorgungsauftrag hinsichtlich Schwangerschaftsabbrüchen fällt derzeit nach Maßgabe des  Schwangerschaftskonfliktgesetzes den Ländern zu, wird jedoch nicht tiefergehend konkretisiert. Wir fordern deshalb, dass die Bundesärztekammer einen Versorgungsschlüssel als Untergrenze erarbeiten soll, nach dem ein den Umständen angemessenes Angebot an Schwangerschaftsabbrüchen definiert wird. Den Landesärztekammern soll Spielraum gegeben werden, diesen Versorgungsschlüssel regionalspezifisch anzupassen und zu konkretisieren. Die Bundesländer sollen auch zukünftig für die tatsächliche Umsetzung Sorge tragen.

Opfern sexualisierter Gewalt zur Seite stehen

Opfern sexualisierter Gewalt können vor allem durch eine verständige Verfahrensbegleitung und eine kurze Verfahrensdauer im Umgang mit den psychischen Folgen der Tat geholfen werden. Hierzu soll die psychosoziale Prozessbegleitung allen Opfern einer Straftat aus dem 13. Abschnitt des StGB ohne Bedürftigkeitsprüfung zur 101 Verfügung gestellt werden. Für die Gewährleistung des Beschleunigungsgrundsatzes ist vor allem eine spürbare personelle Aufstockung der Ermittlungsbehörden in ganz Deutschland erforderlich. Die Einrichtung spezialisierter Strafkammern am Vorbild des Landgerichts Köln wird als mögliches Vorbild für spezialisierte Strafkammern in ganz Deutschland begrüßt.

Jugendmedienkompetenz

In der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz soll die kirchliche durch eine sexualpädagogische Vertretung ersetzt werden. Generell dürfen nur Experten im Bereich Pädagogik, Psychologie und Medizin an der Entscheidung der Bundeszentrale, sowie der FSK und USK, beteiligt sein. Die Beteiligung anderer Interessengruppen – etwa der Kirchen – lehnen wir ab.

China and beyond

Deutschland soll die durch den Internationalen Gerichtshof neu eröffnete Möglichkeit nutzen, gegen gravierende Menschenrechtsverletzungen von Drittstaaten zu klagen. Hier sind etwa Verletzungen der Völkermordkonvention zu nennen, die unter anderem Zwangsabtreibungen und auch massiven sexuellen Missbrauch umfasst. Das betrifft beispielsweise den chinesischen Genozid an den Uiguren, in dessen Hinsicht die Jungen Liberalen sich bereits für eine Klageerhebung der Bundesrepublik, der EU-

Mitgliedstaaten und weiterer NATO-Verbündeter ausgesprochen haben. Die Bundesrepublik soll für jeden vermuteten Völkermord in einem Drittstaat  auf einen Schulterschluss 141 mit anderen EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik durch gemeinsame Klageerhebungen hinwirken.

Menschenhandel

Auf der Ebene der Europäischen Union soll ein Sonderbeauftragter bzw. eine Sonderbeauftragte gegen Menschenhandel eingesetzt werden, um gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution an europäischen Grenzen gezielt vorzugehen und den Informationsfluss zwischen nationalen Sicherheitsbehörden besser zu koordinieren.

Liberaler Feminismus und Gesundheit – Männer sind keine Patientinnen

Inwiefern die Geschlechter einer unterschiedlichen medizinischen Versorgung bedürfen, ist wenig untersucht. Gleichzeitig wird vermutet, dass das Geschlecht ebenso wie das Alter auf den Verlauf und die Behandlung von Krankheiten einen Einfluss hat. Bekannt sind Unterschiede beispielsweise beim Herzinfarkt und bei der Osteoporose. Beide Krankheiten werden häufig nur mit einem Geschlecht assoziiert und zeigen andere Symptome beim unterrepräsentierten Geschlecht, was eine spätere Diagnose und unspezifischere Behandlung zur Folge hat. Ziel ist es auf lange Sicht durch eine personalisierte Medizin die bestmögliche Gesundheitsversorgung für das Individuum zu bieten.

FORSCHUNG UND LEHRE

Der Fokus zur Verbesserung der geschlechtsspezifischen medizinischen Versorgung liegt in der Erforschung weiterer Unterschiede. Bisher ist die Charité in Berlin das einzige Uniklinikum in Deutschland, was die geschlechtsspezifischen medizinischen Bedürfnisse erforscht und lehrt. Die Eröffnung weiterer Institute für Geschlechterforschung in der Medizin soll an anderen Universitätskliniken gefördert werden. Nur auf dieser Grundlage können wissenschaftliche Erkenntnisse gewonnen werden, die im Anschluss in die Lehre zu tragen sind. Unterstützend dazu sind medizinische Forschungsinstitute mit sozialwissenschaftlichen Instituten der Geschlechterforschung zu vernetzen.

Am kanadischen Vorbild sind bei medizinischen Forschungsprojekten zu einzelnen Krankheiten die Datensätze auch auf geschlechtsspezifische Unterschiede zu untersuchen. Da das ohnehin erhobene Daten betrifft, entsteht weder ein relevanter Mehraufwand noch eine zusätzliche Erhebung von Daten.Sollte ein Forschungsprojekt von vornherein nur ein Geschlecht untersuchen, ist diese Auswahl zumindest zu begründen.

ZULASSUNG VON MEDIKAMENTEN

Der Prototyp von Testpersonen bei Zulassungsstudien von Medikamenten ist jung und männlich. Dadurch sind die Verträglichkeit, die Dosis und die Nebenwirkungen bei Frauen und älteren Menschen nicht sicher geklärt. Allerdings würde eine Einbeziehung dieser Personengruppen erhebliche Mehrkosten und ein größeres Gesundheitsrisiko bedeuten. Daher ist an der bisherigen Praxis auf der ersten und zweiten Stufe festzuhalten. Auf der dritten Stufe soll jedenfalls in den Bereichen, in denen

geschlechtsspezifische Unterschiede bereits nachgewiesen sind, eine breitere Testung erforderlich sein. Auch sind Patientinnen und Patienten zu sensibilisieren, dass eine geringere Dosierung als in der Packungsbeilage angegeben empfehlenswert sein kann.

Zusätzlich sollen das Bundesgesundheitsministerium und das Paul-Ehrlich Institut eine App zur Verfügung stellen über die Patientinnen und Patienten unter Nennung ihres Alters, Geschlechts, der Einnahme anderer Medikamente und Vorerkrankungen Nebenwirkungen angeben können. Um vor Missbräuchen zu schützen, können nur Menschen Angaben machen, die das Medikament tatsächlich verschrieben bekommen und sich durch einen QR-Code auf dem Rezept entsprechend identifiziert haben. Das soll zunächst bei häufig verschriebenen (rezeptpflichtigen) Medikamenten und bei allen neu eingeführten rezeptpflichtigen Medikamenten ausgetestet werden. Die Datensammlung dient nicht als repräsentative Studie, sondern soll bei Auffälligkeiten zur Unterstützung der medizinischen Forschung führen.

PSYCHISCHE ERKRANKUNGEN

Die Diagnose von psychischen Erkrankungen und Störungen wird teilweise durch Geschlechterstereotype beeinträchtigt. So erfolgt die Diagnose von Autismus als Entwicklungsstörung oder ADHS als Verhaltensstörung bei Frauen erheblich später als bei Männern. Andere Fälle finden sich im Bereich der narzisstischen Persönlichkeitsstörung und Borderline Persönlichkeitsstörung. Erstere wird eher bei Männern, letztere eher bei Frauen diagnostiziert, obwohl sich die Symptome nicht wesentlich unterscheiden. Selbiges gilt bei Depressionen. Die Verzögerung oder falsche Diagnosen können bei den Betroffenen zu Folgeerkrankungen und (weiteren) Depressionen führen. Es ist in der psychotherapeutischen Praxis und Ausbildung daher für den Einfluss von Geschlechterstereotypen zu sensibilisieren. Unterstützend kann für die Entscheidungsfindung mit Algorithmen oder Entscheidungsbäumen gearbeitet werden, die Symptome geschlechtsneutral auswerten. Aufgrund der sensiblen Daten muss es sich dabei um ein datensicheres Angebot der öffentlichen Hand handeln.

Weiterhin fällt es vor allem Männern schwer, psychologische Hilfe anzunehmen. Hierfür gilt es gesellschaftliche Rollenbilder zu überkommen und mit einem liberal-

feministischen Leitbild Akzeptanz zu schaffen. Geht es um psychologische Hilfe für ungewollt kinderlose Personen, fällt darüber hinaus auf, dass die Beratungsangebote auf Frauen zugeschnitten sind. Das Hilfsangebot ist auf Angebote für Männer zu erweitern.

ENDOMETRI…WAS?

Endometriose ist eine gynäkologische Erkrankung, bei der Zysten und Entzündungen (Endometrioseherde) auftreten und sich an Eierstöcken, Darm und Bauchfell ansiedeln können.

10-15%  aller Frauen entwickeln eine Endometriose und selbst konservative Schätzungen sprechen von jährlich 30.000 Neuerkrankungen in Deutschland. Sie ist verantwortlich für bis zu 60% der ungewollten Kinderlosigkeit und die zweithäufigste gynäkologische Erkrankung. Dennoch wird die Endometriose gesellschaftlich kaum wahrgenommen. Dies

liegt nicht zuletzt daran, dass bis zur Diagnose im Durchschnitt 10 Jahre vergehen können.

Ein Grund für Fehldiagnosen ist, dass sich die Erkrankung sehr unterschiedlich äußert. Häufige Beschwerden sind starke Schmerzen und  verstärkte Monatsblutung, sowie Müdigkeit, Erschöpfung und ein vermehrtes Auftreten von Allergien.

Ein weiterer Grund ist, dass sich die eindeutige Diagnose nur durch einen operativen Eingriff (Laparoskopie) feststellen lässt.

Obwohl die Erkrankung schon lange bekannt ist, sind die Ursachen ungeklärt und die Therapiemöglichkeiten bestehen zumeist aus schmerzlindernden und hormonellen Medikamenten. Zudem gilt sie zum jetzigen Zeitpunkt als unheilbar.

Deshalb fordern wir,

  • eine bundesweite Aufklärungskampagne zu Endometriose, um junge Menschen aufzuklären und eine frühere Diagnose zu ermöglichen
  • Die Behandlung von Endometriose-Patientinnen adäquat entlohnen, da Ärztinnen und Ärzte häufig nicht den realen Aufwand von chronischen Erkrankungen geltend machen können.
  • Dabei unterstützen wir alle Therapien, die den auch in anderen Bereichen von den Jungen Liberalen geforderten wissenschaftlich-evidenzbasierten Standards genügen.
  • Übernahme von AHB und Reha durch die Krankenkassen. Rehabilitationsmaßnahmen sind für die Genesung nach Operationen häufig notwendig. Der Zugang dazu muss für Patientinnen vereinfacht werden.
  • Die Übernahmen der Kosten für die Antibabypille für Endometriose-Patientinnen.

Red doch, wie du willst

Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass alle Geschlechter gleichberechtigt sind und dass die Meinungsfreiheit sowie die Möglichkeit, sich so auszudrücken, wie man es möchte, zentrale Säulen für eine liberale Demokratie sind. Die Entscheidung, ob und in welcher Form gendergerechte Sprache verwendet wird, ist eine höchstpersönliche. Staatliche Institutionen wie Universitäten dürfen deswegen keine Verpflichtungen zu bestimmten Formulierungen im Sinne der gendergerechten Sprache festlegen, die Verwendung darf weder positive noch negative Folgen nach sich ziehen. Private Arbeitgeber entscheiden auch künftig – wie schon jetzt – eigenständig über ihre dienstbezogene Kommunikation.

Antisemitismus und Antizionismus auf allen Ebenen entschlossen bekämpfen!

Die Jungen Liberalen verurteilen jeglichen Antisemitismus sowie Antizionismus. Jegliche physische Gewalt sowie antisemitische Beleidigungen oder Volksverhetzung sind in einer offenen, liberalen Gesellschaft nicht hinnehmbar. Neben dem islamistisch motivierten Antisemitismus treten auch völkisch-rassistischer Antisemitismus, israelbezogener und antijudaistischer Antisemitismus in Deutschland und Europa verstärkt auf. Deutschland hat als Staat die Aufgabe, die Sicherheit von Juden zu garantieren. Deshalb darf der Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus kein Lippenbekenntnis bleiben. Wir fordern konkrete Maßnahmen, damit Antisemitismus keinen Platz in unserer Gesellschaft hat.

Definition des Antisemitismus 

Die Jungen Liberalen stimmen der Definition zu, welche von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) verwendet wird: Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.

Wichtig zu betonen ist, dass Antisemitismus nicht mit einer kritischen Haltung gegenüber Handlungen des Staates Israel oder gar politischen Positionen einzelner Akteure des politischen Lebens Israels gleichgesetzt werden darf. Die Unterscheidung von legitimen politischen Äußerungen und, oft subtilen, antisemitischen Ressentiments, ist kontextbezogen zu treffen. Maßgeblich ist namentlich:

  1. Ob der Staat Israel als solcher delegitimiert wird,
  2. Ob Israel und politische Handlungen des israelischen Staates dämonisiert werden, beispielsweise mit einem “Apartheid-Regime” verglichen,
  3. Gegenüber Israel und anderen Staaten dieselben oder doppelte Maßstäbe angelegt werden, wenn die Einhaltung des Völkerrechts und der Schutz der Menschenrechte bewertet wird.

Bildungsauftrag

Antisemitismus und -zionismus muss in der Schule als verpflichtendes, über die Fächergrenzen hinweg angelegtes Thema, intensiver behandelt werden. Verschiedene Argumentationslinien, vom rechten über den islamischen bis zum linken Antisemitismus, müssen dargestellt und entkräftet werden. Viel zu oft wird Antisemitismus in der Schule auf die Geschichte der Diskriminierung von Juden und den Holocaust reduziert. Der Zusammenhang des Nahostkonflikts mit israelbezogenem Antisemitismus muss ebenfalls Bestandteil des schulischen Curriculums sein. Zudem muss eine bessere Medienkompetenz dahingehend gefördert werden. Dabei muss vermittelt werden, dass die
Politik des Staates Israel und das Judentum nicht gleichzusetzen sind. Gedenktage, wie der 27. Januar (Holocaustgedenktag), sind in der Schule ebenfalls stärker zu thematisieren.

Die Behandlung des Holocausts darf nicht ausschließlich über Schulbücher und Texte erfolgen. Wir sollten jede Gelegenheit nutzen, Zeitzeugen in die Schulen einzuladen, um ihre Erfahrungen zu schildern und Fragen der Schüler zu beantworten. Darüber hinaus müssen Erfahrungen und Schilderungen von Zeitzeugen digital anhand moderner Methoden aufgearbeitet werden, um Schülern auch in Zukunft Zugang zu den Erfahrungen von Zeitzeugen zu eröffnen, wenn alle verstorben sein werden. Zudem fordern wir den verpflichtenden Besuch einer Holocaustgedenkstätte sowie einer Synagoge. Diese müssen in ein pädagogisches Gesamtkonzept eingebettet werden, das eine angemessene Vor- und Nachbereitung in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit den Besuchen beinhaltet. Die Fahrten müssen für die Schüler kostenfrei sein. Der Holocaust muss in den historischen Kontext eingeordnet werden. Der Holocaust kam nicht aus dem Nichts. Ihm ging eine lange Geschichte antisemitischer und antijudaistischer Ereignisse,
Organisationen und Personen voraus. Auch die Lektüre von kommentierten Ausschnitten aus „Mein Kampf“ kann hilfreich sein bei der kritischen Betrachtung der Ideologie, die den Holocaust maßgeblich beeinflusst hat. Es ist wichtig, dass nicht nur ein Bewusstsein für den Holocaust an sich, sondern auch für die daraus erwachsende Verantwortung vermittelt wird. Die Aufarbeitung des Holocausts ist ein bleibender Auftrag an den deutschen Staat.

Für das Verständnis der Diaspora, der jahrtausendealten Vorurteile gegenüber Juden und letztendlich auch des Holocausts ist auch ein Verständnis der jüdischen Religion bedeutend. Häufig verlassen Schüler die Schule mit Kenntnissen und Verständnis des Holocausts, ohne jedoch das Judentum verstanden zu haben. Auch das Judentum ist daher stärker im Unterricht zu thematisieren. Wir wünschen uns dabei explizit auch Kooperationen mit jüdischen Gemeinden und versprechen uns so auch einen verstärkten Austausch zwischen heutzutage in Deutschland lebenden Juden und Anders- bzw. Nichtgläubigen, auch in Form von Besuchen von Synagogen oder Dialogformaten mit Rabinern sowie anderen – explizit auch normalbürgerlichen Vertretern – der jüdischen Gemeinde. Der Austausch soll ebenfalls durch den Aufbau eines Deutsch-Israelischen
Jugend- und Bildungswerks gefördert werden. So kann Ressentiments vorgebeugt und ein durch den Bund geförderter Schüleraustausch zwischen deutschen und israelischen Schülern etabliert werden.

Lehrer und Erzieher sind für Antisemitismus zu sensibilisieren. In der Ausbildung der Lehrkräfte und durch verpflichtende Weiterbildungen soll auch der Umgang mit antisemitischen Vorfällen geprobt werden. Entsprechende Vorfälle an Schulen, aber auch an Universitäten oder in Unternehmen, sind durch Gespräche mit Schülern, Eltern und Lehrern und Betreuung der Opfer durch Pädagogen und ausgebildete Erzieher bspw. auch in Kooperation mit Jugendzentren aufzuarbeiten. Extremistische Einlassungen von Schülerinnen und Schülern dürfen nicht stehen gelassen werden, sondern sind vom Lehrpersonal in geeigneter Weise aufzuarbeiten. Hierbei muss der Schutz der Opfer an erster Stelle stehen. Bei antisemitischen Vorfällen vonseiten der Lehrkräfte oder Erzieher, müssen diese dauerhaft vom Lehrbetrieb entfernt bzw. entlassen werden.

Konsequenzen für die Politik

Die längst überfällige Einrichtung eines Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung begrüßen wir ausdrücklich. Allerdings sollte dieser direkt im Bundeskanzleramt und nicht im Innenministerium angesiedelt sein. Zudem fordern wir den Antisemitismus-Beauftragten auf, sich für Forschungsvorhaben zur Analyse der Motivation und Herkunft antisemitischer Täter und des organisierten Antisemitismus einzusetzen. Ebenso begrüßen wir, dass zahlreiche Bundesländer mittlerweile Antisemitismus-Beauftragte ernannt haben. Hierbei sollte es sich stets um bezahlte
Stellen und kein bloßes Ehrenamt handeln.

Die Bekämpfung antisemitischer Kriminalität muss forcierter angegangen werden. Besonders im Bereich digital begangener Delikte soll eine stärkere Konzentration bei Schwerpunktabteilungen der Polizei und Schwerpunktstaatsanwaltschaften erfolgen. Die für politische Kriminalität zuständigen Kommissariate und Dezernate von Polizei und Staatsanwaltschaft sollen antisemitische Straftaten soweit möglich gesondert bündeln.

Die Statistik Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) des Bundeskriminalamts (BKA) muss die unterschiedlichen Motivlagen antisemitischer Straftaten (völkisch-rassistisch, islamistisch, israelbezogen etc.) realitätsgerechter erfassen. Dafür müssen Polizeianwärter und -beamte in der Erkennung und im Umgang mit antisemitischen Straftaten besser geschult werden. Zudem muss die Erfassungsmethodik überarbeitet werden.

Antisemitische Bestrebungen sind verfassungsfeindlich. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz muss Antisemitismus verstärkt in den Blick nehmen. Neben der Vorsorge durch die Beobachtung antisemitischer Bestrebungen ist auch der konkrete Schutz jüdischer Einrichtungen auszubauen. Insbesondere  jüdische Religionsstätten müssen sichere Orte sein.

Die Einführung des bereits 2018 angekündigte Einrichtung des Meldesystems MIRA (Melde, Informations- und Recherchestelle gegen Antisemitismus) für antisemitische Vorfälle muss endlich erfolgen. Mithilfe eines solchen Meldesystems ließe sich herausfinden, wo in der Gesellschaft Antisemitismus vorkommt. Das Meldesystem soll über die Kriminalstatistik hinausgehen und auch antisemitische Übergriffe dokumentieren, die gar nicht erst zur Anzeige gebracht werden oder sich unterhalb der Strafbarkeitsschwelle abspielen. Die Unterscheidung der verschiedenen Ausprägungen antisemitischer Straftaten muss sich in dem Meldesystem widerspiegeln.

Allen Gruppierungen des organisierten Antisemitismus muss mit den Mitteln des Rechtsstaats begegnet werden. Dies gilt auch für die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions [dt. „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“]), welche zum Boykott des Staates Israels aufruft. Der Staat darf die BDS-Bewegung weder direkt noch indirekt fördern. Folglich sind auch Vereinen, die der Bewegung nahestehen, keine Fördermittel und kein Zugang zu städtischen Räumlichkeiten zu gewähren. Dies gilt auch für die Ausschüttung staatlicher Kultursubventionen, wenn Veranstalter sich nicht eindeutig von Antisemitismus und der BDS-Bewegung distanzieren. Vorfälle wie
bei der Ruhrtriennale dürfen sich nicht mehr wiederholen.

Der Schutz vor Diskriminierung muss in Deutschland und der EU verbessert werden. Es kann nicht sein, dass Israelis aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert werden. Deshalb muss das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auch eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit untersagen. Zudem muss sich Deutschland für eine EU-Antidiskriminierungsrichtlinie einsetzen, die ebenfalls die Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit untersagt. Ziel muss es sein, zusammen mit der Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus unter Einbindung der Zivilgesellschaft möglichst zeitnah einen Vorschlag zu erarbeiten.

Extremismusprävention

Wir beobachten mit Bedauern die Anhäufung antisemitischer Vorfälle in Deutschland. Neben dem Antisemitismus völkisch-rassistischer Prägung nehmen auch die Ressentiments in der gesellschaftlichen Mitte zu. Dazu kommt, dass durch Zuwanderung von Menschen, die aufgrund der antiisraelischen Staatsräson ihrer Herkunftsländer antisemitische Einstellungen vertreten, die Verbreitung solchen Gedankenguts auch in Deutschland zunimmt. Es ist auch Aufgabe der Politik junge Menschen, die in Gefahr stehen in extremistische Milieus abzurutschen, besser in die Gesellschaft zu (re-)integrieren. Entsprechende Beratungsstellen, wie es sie schon in manchen Bundesländern gibt, sind in allen Bundesländern einzurichten und besser finanziell auszustatten. Lehrkräfte sind dafür zu sensibilisieren, entsprechende „At-Risk“ Jugendliche zu erkennen und
die genannten Beratungsstellen zu alarmieren.

Wir wollen Zusammenkünfte von Geflüchteten und Juden fördern, um Vorurteile abzubauen und Verständnis aufzubauen. Solche Treffen müssen fester Bestandteil von Integrationskursen werden. Zudem rufen wir Islamverbände und Moscheen dazu auf, viel stärker gegen Antisemitismus insbesondere bei Jugendlichen vorzugehen. Dazu wollen wir liberale Muslime und Islamverbände stärker unterstützen und mit ihnen in den Dialog treten. Fundamentalistischen Islamverbänden darf dagegen keine Mitwirkung in Gremien wie der Islamkonferenz eingeräumt werden. Theologische Fakultäten sind gehalten, nur mit Verbänden und Theologen zusammenzuarbeiten, welche die ausreichende Gewähr bieten, dass sie auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Dagegen sind wir der Überzeugung, dass Imame, die Judenhass predigen,
Moscheen, die das zulassen und Verbände, die das heimlich akzeptieren, hier weder willkommen noch geduldet sind. Erst recht darf es mit solchen Organisationen keine Zusammenarbeit geben. Bei Zugewanderten plädieren wir für eine Null-Toleranz-Grenze bei antisemitischen Straftaten und fordern die konsequente Anwendung des Aufenthaltsgesetzes, das vielfach eine Ausweisung ermöglicht. Antisemitische Straftaten sind ein Ausschlussgrund für die Einbürgerung.

Zudem brauchen wir einen einheitlichen Standard zum Schutz jüdischer Einrichtungen der von den Ländern in Form eines Gesamtkonzeptes geschaffen werden soll, das auf die jeweilige Situtation vor Ort angepasst werden kann sowie eine erhöhte Präsenz von Polizei- und Sicherheitskräften insbesondere an besonderen Feiertagen und anderen wichtigen Tagen.

Schließlich wollen wir § 46 Abs. 2 StGB dahingehend anpassen, dass antisemitische Beweggründe als Umstand der Strafzumessung explizit benannt werden.

Aufarbeitung von Antisemitismus an den Hochschulen

Antisemitismus hat in Deutschland eine lange Tradition. Forschungsprojekte, die sich mit Antisemitismus beschäftigen, sollen gefördert werden. So fordern wir eine neutrale wissenschaftliche Untersuchung zur Verbreitung und Erscheinungsformen von Antisemitismus in der Gesellschaft und verschiedenen gesellschaftlichen Teilsystemen. Auch soll die geschichtswissenschaftliche und politikwissenschaftliche sowie soziologische Forschung zu Antisemitismus, sowohl zu gegenwärtigen Formen als auch historischen Formen in Deutschland, weiter gewürdigt werden.

Besonderes Augenmerk gilt auch den Hochschulen. Antisemitische Vorurteile in studentischen Selbstverwaltungsgremien sind keine Seltenheit; sie äußern sich zuweilen in der offenen Unterstützung besonders israelbezogenen Antisemitismus. Hier appellieren wird nicht nur an die Courage engagierter Ehrenamtler in der Hochschulpolitik, sich solchen Bestrebungen entgegen zu stellen, sondern auch an Hochschulleitungen, bei Kompetenzüberschreitungen wegen antisemitischer Verhaltensweisen besonders strikt einzuschreiten. Hochschulen dürfen kein Rückzugsort für BDS sein. Auch indirekt soll BDS nicht über Raumbuchungen von studentischen
Gremien profitieren. Hier soll als letztes Mittel auch vom Hausrecht Gebrauch gemacht
werden.

Die Hochschulen sind allerdings nicht nur in der Pflicht, Antisemitismus in den verfassten Studierendenschaften und den Hochschulgruppen zu begegnen. Die Entrechtung jüdischer Professoren und Wissenschaftler unter der Herrschaft des Nationalsozialismus bedarf einer konsequenten Aufklärungsarbeit.

Antisemitismus in der Rechtsordnung beseitigen

Die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft hat auch in der deutschen Rechtsordnung bis heute Spuren hinterlassen. Nach der Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts gilt es zu unterscheiden zwischen Vorschriften, die bloß im Nationalsozialismus erlassen wurden, und solchen, die in spezifischer Weise nationalsozialistisches Gedankengut transportieren. § 211 StGB ist bis heute Ausdruck der nationalsozialistischen Tätertypenlehre, die in biologistischem Wahn zwischen gesinnungsethisch aufgeladenen Begriffen des “Mörders” und des “Totschlägers” zu unterscheiden sucht. Dabei tragen besonders die Mordmerkmale der Heimtücke und der Habgier sowie der niedrigen Beweggründe unverkennbar antisemitische Züge. Im Zuge einer überfälligen Reform der Tötungsdelikte sollte § 211 StGB grundlegend umgestaltet, von seinen nationalsozialistisch aufgeladenen Mordmerkmalen befreit und durch eine moderne Regelung ersetzt werden, die nicht auf Gesinnungsmerkmale-, sondern objektive qualifizierende  Kriterien aufbaut und die starre Einheitsstrafe durch einen abgestuften Strafrahmen ersetzt. Die Vermittlung des Einflusses antisemitischen Gedankenguts auf die deutsche Rechtsordnung sollte auch im Studium der Rechtswissenschaften angemessen Berücksichtigung finden. Insbesondere für die
Instrumentalisierung von Generalklauseln zu ideologischen Zwecken und die Mechanismen, mit denen die deutsche Justiz keineswegs passiv-neutral, sondern aktiv und teils in vorauseilendem Gehorsam nationalsozialistischen Wertungen Rechnung trug, ist zu sensibilisieren. Unerträglich ist das bleibende, staatlich sanktionierte Gedenken an nationalsozialistische Juristen. Gesetzessammlungen oder Kommentare, die nach Nationalsozialisten benannt sind, dürfen nicht mehr in den staatlichen Pflichtfachprüfungen als einzige Hilfsmittel zugelassen sein.

Internationale liberale Zusammenarbeit 

Wir wollen die Kooperationen mit der israelischen Zivilbevölkerung ausbauen und auch unser Interesse an der Demokratie Israels zum Ausdruck zu bringen. Deshalb streben wir an, dass innerhalb der ALDE-Partei ein enger Austausch von der FDP mit dem israelischen Pendant Yesh Atid vorangetrieben wird und wir als Junge Liberale eine Verbindung zu „Youth for Yesh Atid“ aufbauen. Die Kooperation kann sich in kulturellem und politischem Austausch, aber auch in gegenseitiger Wahlkampfunterstützung zeigen.

Doch auf kleiner Ebene kann Veränderung stattfinden. Wir forderrn die Kommunal- und Landespolitiker der FDP daher auf anzuregen, eine Städtepartnerschaft mit Städten in Israel einzugehen. Dies soll für eine breitere Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen und schafft ersten Kontakt zum weiteren Kulturaustausch. Auch die Zusammenarbeit mit Organisationen in Deutschland und Israel, soll verstärkt werden. In Israel wären das z.B. „Stand With Us“ und „The Israel Project“, in Deutschland u.a. die Deutsch-Israelische Gesellschaft und ELNET.

Integration – Diversity is our strength

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir Junge Liberale sehen die Vielfalt der Menschen und Kulturen in unserem Land nicht als Bedrohung, sondern als Chance und Bereicherung für Gesellschaft und Wirtschaft. Wir wollen ein vielfältiges, buntes und weltoffenes Deutschland. Doch wir sind uns der Herausforderung, die die Integration von Migrantinnen und Migranten darstellt, bewusst. Integration ist ein Prozess, der nicht von heute auf morgen geschieht, sondern Zeit in Anspruch nimmt. Integration bedeutet nicht Assimilation. Integration bedeutet, dass die notwendigen Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger
erfüllt sind. Diese Voraussetzungen sind die Achtung von Recht und Gesetz, insbesondere der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, die Beherrschung der deutschen Sprache und das Streben nach Eigenverantwortung, also der Wunsch eines jeden seinen eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Wir sind uns bewusst, dass nach dieser Definition auch viele Deutsche nicht als integriert gelten können. Abseits von den vorgenannten Bedingungen soll
jeder nach seiner Façon selig werden und sich nicht gesellschaftlichen Zwängen oder Vorstellungen einer „Mehrheitsgesellschaft“ unterordnen müssen. Integration stellt deshalb auch Anforderungen an die Gesellschaft, in die integriert wird. Sie spiegelt sich in einem gesamtgesellschaftlichen Prozess der Partizipation und stetigen Fortentwicklung unseres Zusammenlebens, an der alle Beteiligten teilhaben. Die Gesellschaft muss Toleranz und Akzeptanz für Diversität aufbringen und Haltung zeigen gegen Rassismus, Diskriminierung und Intoleranz. Integration kann deshalb nur als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gedacht werden und gelingen. Sie macht nicht Halt bei einzelnen Bevölkerungsgruppen.

Für eine Willkommenskultur.

Der Integrationsprozess beginnt spätestens mit der Ankunft in Deutschland. Gleich zu Beginn werden die ersten Weichen gestellt. Hier müssen wir unsere Erwartungen klar artikulieren und gleichzeitig respekt- und würdevoll mit allen Neuankömmlingen umgehen.

Wir wollen jedem Neuankömmling, so er dies wünscht, gleich zu Beginn einen Ansprechpartner – quasi einen Paten – an die Seite stellen, an den er oder sie sich bei Problemen, Fragen oder Schwierigkeiten wenden kann. Bei den Paten soll es sich um Ehrenamtliche handeln, zwingende Voraussetzung für die Umsetzung dieses Konzepts ist die Verfügbarkeit einer ausreichenden Zahl Freiwilliger. Familien sollen statt eines Paten pro Familienmitglied eine Patenfamilie bekommen. Die Paten sollen als erster Anknüpfungs- und Verbindungspunkt zu unserer Gesellschaft dienen und eine echte Vertrauensperson auf Augenhöhe sein. Ihre Zuteilung hat über die Kommunen zu
erfolgen, entstehende Verfahrenskosten muss der Bund tragen.

Besonderer Fürsorge bedürfen unbegleitete minderjährige und heranwachsende (unter 21-jährige) Flüchtlinge. Hier muss zunächst alles Mögliche unternommen werden, um einen Nachzug der Familie zu ermöglichen. Ist dies nicht möglich oder nimmt der Nachzug voraussichtlich viel Zeit in Anspruch, so ist die Betreuung in Pflegefamilien die nächstbeste Lösung. Die Kosten der Pflegefamilien hat der Bund zu tragen. Erst wenn sich keine Pflegefamilie findet, sollen die Betroffenen ins Kinder- bzw. Jugendheim kommen. Entscheidend ist, das Minderjährige und Heranwachsende ein vergleichbares Maß an Fürsorge erfahren, individuelle Unterschiede aber trotzdem Berücksichtigung finden.

Oberste Priorität hat für jeden Neuankömmling die verpflichtende Teilnahme an einem Deutschkenntnisse verfügt, die umgehende Teilnahme an einem Deutschkurs, der ihn auf das Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen bringt. Dazu wollen wir mit Schulen, Universitäten und gemeinnützigen Organisationen (z.B. Goethe-Institut) zusammenarbeiten. Daneben muss auf digitale Lernmöglichkeiten wie Duolingo hingewiesen werden.

Ergänzend zur Vermittlung sprachlicher Kompetenzen sind Integrationskurse einzurichten, in denen die Neuankömmlinge mit den politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Deutschland sowie deren historisch-kulturellen Wurzeln vertraut gemacht und dazu befähigt werden, sich eigenständig eine Existenzgrundlage in ihrer neuen Heimat aufzubauen. Mit Blick auf die Vorprägungen vieler Migrantinnen und Migranten dürfen Themen, denen ein vermutetes Konfliktpotential innewohnt – z.B. Gleichberechtigung der Geschlechter, sexuelle Selbstbestimmung, individuelle Lebensentwürfe, religiöse Freiheit, Lehren aus der Shoah und Existenzrecht Israels – keinesfalls ausgespart werden. Die Auswahl der zu vermittelnden Inhalte soll sich bis zur Verabschiedung
nationaler Bildungsstandards durch die Kultusministerkonferenz an den Empfehlungen der betreffenden Fachverbände – GPJE (2004), DeGÖB (2004) und VGD (2010)1 – für den mittleren Schulabschluss orientieren.

Die Teilnahme an Integrationskursen ist verpflichtend für alle Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie deren über den Familiennachzug hinzuziehende Familienangehörige, die mindestens 14 Jahre alt sind und die Teilnahme an Sprachkursen oder der Nachweis entsprechender Sprachkenntnisse unabhängig vom Alter. Für alle übrigen Migrantinnen und Migranten ist die Teilnahme freiwillig, kann allerdings von der zuständigen Ausländerbehörde, falls diese es zum Zwecke der Integration für notwendig erachtet, verpflichtend angeordnet werden.

Dabei ist für unter 21-Jährige ein altersgerechtes Angebot zu schaffen. Gerade für ältere Migrantinnen und Migranten muss daneben die Möglichkeit bestehen, Integrationskurse auch in ihrer Muttersprache zu hören, um schnelle Eingliederung schon vor Erlernung der für viele schweren Sprache zu verwirklichen. In allen Kursen ist besonders auf Menschen mit (erfolgreichem) Migrationshintergrund als Helfer und Rollenbilder zurückzugreifen, die, bspw. Aus der Wirtschaft kommend, den Neuankömmlingen Chancen in unserer Gesellschaft aufzeigen.

Bildung ermöglicht Aufstieg.

Der Bildungsbericht 2016 zeigt Die Bildungsberichte der letzten Jahre zeigen stetig, dass Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund immer noch geringere Bildungschancen haben als ohne. Er zeigt aber auch, dass Chancenungleichheit überwiegend im sozioökonomischen Status der Eltern begründet liegt und da dieser bei Einwanderern und ihren Nachkommen statistisch gesehen niedriger ist, die Benachteiligung dieser Gruppe in der Summe stärker ins Gewicht fällt. Daraus folgt, dass wir neben den speziellen Anforderungen, die Migration an das Bildungssystem stellt, die Durchlässigkeit des Bildungssystems insgesamt verbessern müssen. Daher fordern wir:

  • In Kindertagesstätten müssen jährliche Sprachstandserhebungen stattfinden und darauf basierend Fördermaßnahmen für alle Kinder mit sprachlichen Defiziten durchgeführt werden. Der Zugang zu Kitas für Familien mit geringem Einkommen muss flächendeckend gegeben sein. Im Alter von drei und fünf Jahren müssen auch Kinder, die keinen Kindergarten besuchen, an einer Sprachstandserhebung teilnehmen und im Falle von Defiziten an einer verpflichtenden Sprachförderung teilnehmen.
  • Schulen mit einem hohen Anteil von Kindern und Jugendlichen mit einem niedrigen sozioökonomischen Status müssen ein German Dream Concept aufstellen, das konkrete Fördermaßnahmen beinhaltet, um Kinder und Jugendliche mit Schwierigkeiten in der Schule individuell zu fördern. Dafür erhalten sie zusätzliche Finanzmittel, mit denen sie eigenverantwortlich Förderprogramme auflegen können. Nach fünf Jahren muss eine umfassende Evaluierung durchgeführt werden. Schon jetzt vereinzelt existierende Programme einzelner Schulen können hierbei im Vorfeld evaluiert und als Best Practice-Beispiele genutzt werden.
  • Vorbilder sind wichtig, um Perspektiven aufzuzeigen und zu motivieren. Unternehmer mit Migrationshintergrund sollen daher im Rahmen von Veranstaltungen zur beruflichen Orientierung in Schulen stärker eingebunden werden.
  • Die MeToo-Debatte hat gezeigt, dass Rassismus auch vor Schulen nicht Halt macht. Daher muss die Lehrerausbildung verstärkt interkulturelle Kompetenzen vermitteln und das Thema Rassismus im Unterricht stärker behandelt werden. Insbesondere Vertrauenslehrer sind für das Thema zu sensibilisieren und müssen für  Schülerinnen und Schüler ansprechbar sein, die sich diskriminiert fühlen und bei der Klärung von diskriminierenden Vorfällen unterstützten.
  • Die Angebote für muttersprachlichen Unterricht müssen ausgebaut werden. Schulkooperation sowie die Zusammenarbeit von Schulen und Universitäten stellen hierzu eine Möglichkeit dar. Muttersprachlicher Unterricht senkt Integrationshemmnisse bei der Elterngeneration, da diese Integration nicht mehr als vermeintliche Assimilation und damit Bedrohung wahrnimmt und stärkt die interkulturelle Kompetenz der Heranwachsenden.
  • Die Jungen Liberalen bekennen sich zu lebenslangem Lernen. Um Menschen – ob alt oder jung -, die mehr lernen möchten, dies zu ermöglichen, soll die Einrichtung sogenannter Massive Open Online Courses (deutsch offener Massen-Online-Kurs), kurz MOOC, stärker gefördert und aktiver darüber informiert werden.
  • Solange bekenntnisorientierter Religionsunterricht ordentliches Schulfach an öffentlichen Schulen ist, muss auch islamischer Religionsunterricht angeboten werden. Dafür benötigen wir jedoch zunächst die entsprechenden Lehrkräfte. Dies wiederum setzt voraus, dass Islamische Theologie an Universitäten in Deutschland studiert werden kann. Dabei darf es keine Kooperation mit DITIB oder anderen konservativen Islamverbänden, wie sie vornehmlich im Zentralrat der Muslime vorzufinden sind, geben. Wir wollen stattdessen mit liberalen Islamverbänden wie Muslimisches Forum Deutschland, Liberal-Islamischer Bund und der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee zusammenarbeiten.
  • In vielen Ländern aus denen Geflüchtete kommen, ist Antisemitismus Staatsdoktrin, was zur weiten Verbreitung von antisemitischen Einstellungen führt. Daher muss das Thema in der Schule auch abseits des Nationalsozialismus behandelt werden. Unter Antisemitismus verstehen wir auch die Dämonisierung Israels und die Ablehnung seines Existenzrechts. Um breit kursierenden Unwahrheiten über den Nahostkonflikt entgegenzutreten, muss auch dieser Teil des ordentlichen Lehrplans werden.
  • Der Bundestag hat im Jahr 2016 in einer Resolution den Völkermord an den Armeniern, Aramäern, Assyrern, Chaldäern und Pontosgriechen offiziell anerkannt. Vor dem Hintergrund der Mitschuld des Deutschen Reiches als Verbündeter des Osmanischen Reiches im Ersten Weltkrieg und der fortwährenden Leugnung des Völkermords durch die türkische Regierung, ist es notwendig, diesen in die Lehrpläne zu integrieren. Deutschland darf jedoch seine eigenen Verbrechen nicht verleugnen und muss deshalb auch den Völkermord an den Herero und Nama offiziell anerkennen, alles andere wäre heuchlerisch.

Arbeit ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben.

Es muss unser Kernanliegen sein, Einwanderer so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Durch ein geregeltes Einkommen und einen festen Alltag innerhalb eines Unternehmens ergeben sich für Einwanderer Chancengerechtigkeit und neue Möglichkeiten der Partizipation. Dazu müssen wir fördern und fordern, aber auch zahlreiche überflüssige Hemmnisse abbauen. Konkret fordern wir:

  • Einen sofortigen und unbürokratischen Zugang zum Arbeitsmarkt für alle Migrantinnen und Migranten. Jeder, der sich in Deutschland legal – ganz gleich zu welchem Zweck – aufhält, soll berechtigt sein, einer nichtselbstständigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die Vorrangprüfung wollen wir abschaffen. Wer erwerbstätig ist, darf nur aus Gründen der öffentlichen
    Sicherheit ausgewiesen werden. Auch die Ablehnung eines Asylantrags darf kein zwingender Ausweisungsgrund sein. Vielmehr muss vor dem hintergrund des Spurwechselkonzepts bei längerfristiger Erwerbstätigkeit und gleichzeitiger Beherrschung der Sprache der Weg für einen zunächst befristeten und anschließend unbefristeten Aufenthaltstitel (Niederlassungserlaubnis) offenstehen.
  • Die Abschaffung der allgemeinen Residenzpflicht für Asylbewerber, ausgenommen derjenigen aus Gründen der inneren Sicherheit und zur Durchsetzung der Ausreisepflicht.
  • Die Bundesagentur für Arbeit muss von Beginn an eingebunden werden und jedem Einwanderer eine individuelle Beratung über Erwerbsmöglichkeiten, Weiterbildungen und die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen geben. Dies muss ein langfristiger Prozess sein. Es darf nicht nur darum gehen, jedem einen beliebigen Arbeitsplatz zu verschaffen – wenngleich dies zu Beginn häufig die
    einzige Perspektive sein wird – sondern vielmehr müssen Einwanderer über mehrere Jahre hinweg betreut werden und Unterstützung erhalten, wenn es darum geht ihren Traum zu verwirklichen. Dasselbe muss natürlich auch für deutsche Staatsangehörige gelten.
  • Ein großes Hindernis stellen Berufszulassungsbeschränkungen dar. Wir erkennen an, dass solche Beschränkungen teilweise z.B. im medizinischen Bereich notwendig sind. Dort wo sie es nicht sind, wollen wir sie hingegen abschaffen. So soll der Meister zukünftig lediglich ein Qualitätsnachweis, aber keine notwendige Voraussetzung für eine Selbstständigkeit im Handwerk sein.

Für eine liberale und weltoffene Zivilgesellschaft.

Das Bekenntnis, ein Einwanderungsland zu sein, genügt nicht. Es muss sich auch in der rechtlichen und tatsächlichen Realität wiederspiegeln, dass wir Einwanderung begrüßen und sich in Deutschland jeder frei entfalten kann. Wir wollen, vom Individuum ausgehend, eine Respektgesellschaft etablieren, die sich durch gegenseitige Anerkennung, Kooperationsbereitschaft und die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensstile auszeichnet. Daher fordern wir:

  • Das Ehrenamt ist in Deutschland einzigartig, in keinem anderen Land ist die Vereinskultur so ausgeprägt wie hier. Das müssen wir uns zunutze machen, indem Vereine noch stärker als bisher als Integrationsmotoren anerkannt und verstärkt in Form von Leuchtturmprojekten und breiterer Basisförderung unterstützt werden. Hier muss den Kommunen und Länder vom Bund unter die Arme gegriffen werden. Auch hier sollte das Best-Practice-Prinzip als Ansatz dienen.
  • Menschen mit Migrationshintergrund sind in Parteien und Parlamenten vielfach unterrepräsentiert. Die Jungen Liberalen fordern die FDP auf, in der Mitgliederwerbung gezielt auch Migranten anzusprechen und Kontakte zu interkulturellen Verbänden aufzubauen und zu intensivieren – sehen hier aber auch insbesondere im eigenen Verband Nachholbedarf. Vorbilder, die es heute schon gibt, müssen stärker in den Mittelpunkt gerückt werden.
  • Die Jungen Liberalen fordern ein kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik haben. Wer in Deutschland lebt, sollte die Politik in seiner nächsten Umgebung mitbestimmen können.
  • Wir kritisieren die Aussetzung und Einschränkung des Familiennachzugs scharf und wollen sie wieder rückgängig machen. Der familiäre Zusammenhalt stellt einen unverzichtbaren Pfeiler der Integration dar, denn niemand kann sich heimisch fühlen, wenn die eigene Familie tausende Kilometer entfernt und möglicherweise in Lebensgefahr schwebt.
  • Die Jungen Liberalen sehen die Wahl der Kleidung als einen Teil der freien Persönlichkeitsentfaltung an. Allerdings sprechen wir uns kultur- und religionsunabhängig für ein Verbot von Verhüllungen dort aus, wo eine Identifikation der einzelnen Person notwendig ist. Darüber hinaus darf die Wahl
    der Kleidung niemals durch Zwang Dritter erfolgen. Hier muss gegebenenfalls wegen Nötigung ermittelt werden. Schüler müssen ihre Kleidung im Unterricht so anpassen, dass sie jederzeit am Unterricht teilnehmen können. Dies gilt auch für den Sport- und Schwimmunterricht.
  • Die Jungen Liberalen wollen multiple Staatsangehörigkeiten uneingeschränkt ermöglichen. Es ist für das subjektive Zugehörigkeitsgefühl häufig schädlich, sich in einer Entweder-Oder-Entscheidung zu nur einem Land bekennen zu müssen, wenn man sich mit zwei oder mehr Ländern identifiziert. Ein Anspruch auf Einbürgerung nach § 10 Abs. 1 StAG soll künftig bereits nach vier statt acht Jahren entstehen können. Die Einbürgerungskultur in Deutschland braucht ein Update, denn schätzungsweise erfüllen schon jetzt bis zu 75 Prozent der in Deutschland lebenden Ausländer die Einbürgerungsvoraussetzungen. Daher müssen nicht die Voraussetzungen zur Einbürgerung gesenkt, sondern stärker durch aktive Informationspolitik und Aufklärung auf die Einbürgerungsmöglichkeit hingewiesen werden. Denn das stärkste und nachhaltigste Bekenntnis zu unserer Werteordnung ist die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft.

Der liberale Rechtsstaat.

Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, der muss mit allen Konsequenzen des Rechtsstaats rechnen. Dazu brauchen wir keine Gesetzesverschärfungen, sondern deren konsequente Anwendung. Dies erfordert eine gute personelle und materielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden. Daher fordern wir:

  • Das Aufenthaltsgesetz bietet bereits heute ausreichend Möglichkeiten, um Gefährder und Straftäter abzuschieben. Die Sicherheitsbehörden sind gehalten den Rechtsrahmen voll auszuschöpfen und insbesondere bei schweren und politisch motivierten Straftaten die Möglichkeit einer Ausweisung zu prüfen. Wenn die Voraussetzungen für die Abschiebung von Gefährdern vorliegen, muss diese
    Maßnahme konsequent und zügig vollzogen werden. Um die praktische Umsetzung von Abschiebungen zu vereinfachen, müssen die Voraussetzungen für eine bessere Unterstützung durch den Bund bei Abschiebungen geschaffen werden. Außerdem müssen die Länder die Zahl der Abschiebehaftplätze deutlich erhöhen. Ebenso sehen wir Deutschland auch in der Verantwortung straffällig gewordene Staatsbürger auch nach Deutschland zurückzuführen.
  • In der Praxis scheitern Abschiebungen häufig an mangelnder Kooperation der zur Aufnahme verpflichteten Länder. Die Europäische Union muss mit diesen Staaten schnellstmöglich Rückführungsabkommen aushandeln und diese notfalls auch mit Kürzungen der Entwicklungszusammenarbeit und mit Druck über die Visa-Bedingungen für Staatsangehörige der betroffenen Staaten durchsetzen, im Gegenzug aber auch Entgegenkommen einzelner Staaten belohnen.
  • Im Zuge der Flüchtlingskrise wurde entgegen der EU-Verordnung Nr. 603/2013 (EURODAC-VO) häufig keine ordnungsgemäße Registrierung von Flüchtlingen vorgenommen, so auch im Fall Anis Amri. Die EU-Kommission muss in solchen Fällen künftig die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens prüfen und die Bundesrepublik muss private Träger bei Missachtung der Verordnung mit Bußgeldern belegen.
  • Die Forderung nach einer tatsächlichen Gleichstellung von Männern und Frauen richtet sich an alle in Deutschland lebenden Kulturkreise. Dort, wo Rechte von Frauen verletzt werden, beispielsweise bei Zwangsehen oder anderen Formen von Entmündigung, muss der Staat eingreifen. Wichtig sind in diesem Zusammenhang auch qualifizierte Beratungsangebote für Frauen und eine Betreuung bei
    Verfolgung und Bedrohung, um Fälle von Diskriminierung ans Tageslicht zu bringen. Der nachhaltigste Ansatz zur Bekämpfung von Diskriminierung ist es, schon in der Schule gezielter über die eigenen Rechte aufzuklären.
  • Der Staat respektiert eine weitgehende innere Autonomie der Bekenntnisgemeinschaften im Rahmen der für alle geltenden Gesetze. Eine staatliche Unterstützung durch den Status der Gemeinnützigkeit, sowie die Finanzierung der Theologie, des Religionsunterrichts, der Anstalts- und Militärseelsorge ist denjenigen Bekenntnisgemeinschaften verwehrt, denen richterlich attestiert wurde, dass sie verfassungsfeindlich sind. Ebenso können Personen, deren Verfassungsfeindlichkeit richterlich beschieden worden ist, keine Funktionen im staatlichen Raum (Universitäten, Bekenntnislehrer, Seelsorger) ausüben. Die Ausbildung muslimischer Imame und Religionslehrer an deutschen Universitäten muss ausgebaut werden. Muslimischer Religionsunterricht und Theologenausbildung muss ausgebaut und frei von Einflüssen islamistischer oder aus dem Ausland gesteuerter Organisationen angeboten werden.

Luke, ich bin dein …Elternteil

Die Jungen Liberalen fordern die Ersetzung der Begriffe Vater und Mutter durch Elternteil im Familienrecht. Unterscheidungen nach dem Geschlecht der Elternteile sollten in der Definition nicht mehr enthalten sein.

Zudem fordern die Jungen Liberalen die Möglichkeit der Vielelternschaft für bis zu vier Elternteile, um auch beiden Elternteilen in gleichgeschlechtlichen Paaren oder Paaren, bei denen ein Partner zeugungsunfähig ist, die Elternschaft ab Geburt zu ermöglichen.

Frauenquote? Das können wir besser!

Die Jungen Liberalen begrüßen, dass die FDP durch einen Arbeitskreis an den strukturellen Problemen innerhalb der Partei arbeitet. Wir sehen die Notwendigkeit, liberale Politik – und damit auch unseren Verband – insgesamt attraktiver für Frauen zu gestalten. Eine Quotierung der Vorstände lehnen wir als Weg allerdings strikt ab.

Für die Jungen Liberalen steht das Individuum im Zentrum unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Zuschreibungen und Stereotype aufgrund des Geschlechts lehnen wir entschieden ab. Jeder hat das Recht, sich frei von Regeln entfalten zu können, die das Individuum geschlechtsbezogen in Kollektiven erfassen. Anknüpfungspunkt für die Vergabe von politischen Ämtern sind Qualifikation und Eignung. Eine Vergabe nach Kriterien wie Geschlecht, Herkunft, Ethnie, oder sexueller Orientierung lehnen wir ab. Durch eine Quotierung der Vorstände würde sich der Fokus bei der Beurteilung möglicher Kandidaten für Ämter von ihrer Befähigung auf ihr Geschlecht bewegen. Wir glauben, dass eine Quote unseren starken weiblichen Mitgliedern nicht gerecht wird, sondern sie im Gegenteil auf ihr Geschlecht reduziert.

Die Jungen Liberalen sehen die Notwendigkeit, aktiv für ein Umfeld einzutreten, das allen liberal denkenden Menschen in Deutschland eine optimale Grundlage für ihr politisches Engagement bietet. Das erfordert ein verstärktes Engagement auf allen Ebenen der JuLis und auch der FDP. Hierzu bedarf es eines umfassenden, dauerhaften Konzeptes. Wir stellen fest, dass das Engagement bei der FDP und den JuLis derzeit von liberal denkenden Frauen besonders häufig als unattraktiv empfunden wird. Um dies zu ändern, schlagen wir folgende Schritte vor:

  • Eine Evaluation unserer Außenwirkung, der Öffentlichkeitsarbeit und der Ansprache von Interessierten
  • Einen niedrigschwelligen Einstieg in das Engagement, indem Interessierte und Neumitglieder aktiv angesprochen, zum Engagement motiviert, Orientierung gegeben und Ansprechpartner aufgezeigt werden
  • Auf eine einladende und respektvolle Gruppenkultur und -Kommunikation hinzuwirken; Teambuildingmaßnahmen und andere gemeinschaftsstiftende Veranstaltungen einzuführen bzw. zu vertiefen
  • Die Evaluation bestehender Veranstaltungsformate im Hinblick auf ihre Attraktivität für unterrepräsentierte Gruppen
  • Die Entwicklung neuer Veranstaltungsformate, die Vernetzungsmöglichkeiten für bislang unterrepräsentierte Gruppen bei den Jungen Liberalen schaffen
  • Stärkere Sensibilisierung der Funktionsträger, aber auch aller Mitglieder für Sexismus; Gegenseitige Unterstützung und deutlicher Widerspruch bei sexistischen Aussagen; Fehlverhalten soll konsequent geahndet werden
  • Vorbilder stärker und in den Vordergrund rücken.
  • Auch zurückhaltendere Menschen proaktiv auf zu besetzende Posten ansprechen und motivieren, sich dieser Herausforderung zu stellen
  • Transparenteres Aufzeigen von Anforderungen für Ämter
  • Sexistischen Kommentaren in Wahlkämpfen und Findungsprozessen klar entgegentreten; klare Betonung von Kompetenz und erwartetem Engagement als leitenden Entscheidungskriterien
  • Der Bundesvorstand der Jungen Liberalen wird beauftragt, eine Kommission einzusetzen, welche über weitere Schritte auf dem Weg zu einem Verband, in dem sich jeder liberal denkende Mensch wohlfühlen kann, debattiert und einen Plan entwickelt, welcher zur Diskussion gestellt wird.
  • Es müssen in allen FDP-Landesverbänden schnellstmöglich Ombudspersonen etabliert werden, die sich auch mit dem Aufgabenschwerpunkt von Fehlverhalten wie Sexismus beschäftigen.
  • Parteiengagement muss auch abseits klassischer Präsenzveranstaltungen möglich sein. Daher fordern wir digitale Mitmachangebote, um vielfältige Lebensmodelle mit dem Engagement bei den Jungen Liberalen vereinbaren zu können. Die FDP soll sich daran auch ein Vorbild nehmen.
  • Alle hier genannten Maßnahmen zur Förderung von Frauen müssen regelmäßig hinsichtlich ihrer Wirksamkeit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.
  • Am Ende steht für uns Junge Liberale das Ziel, viele Frauen für unsere Themen zu begeistern und sie zu aktiver Mitarbeit zu animieren. Wir sind überzeugt, dass wir als Verband mit einer breiter aufgestellten Programmatik und neuen Formen der politischen Arbeit für alle liberal denkende Menschen eine Atmosphäre schaffen können, in der sie sich gerne einbringen können – und wollen. Mit steigendem Anteil an der Mitgliederzahl sind wir zuversichtlich, mittelfristig mehr Frauen für die Vorstandsarbeit begeistern zu können.

Weil Frau sein kein Luxus ist

Auch im Jahr 2018 erfahren Frauen immer wieder die Auswirkungen von Vorurteilen und Tabuisierungen. So wird derzeit noch immer die weibliche Menstruation als Randthema angesehen. Ausdruck findet dieses u.a. in der Besteuerung von Damenhygieneprodukten wie Tampons, Binden und ähnlichen Artikeln. Im Handel werden diese mit einer Umsatzsteuer von 19 % angeboten. Dieser Steuersatz wird auch häufig als Luxussteuer bezeichnet. Da die weibliche Menstruation jedoch kein Luxus ist, sondern eine biologische Notwendigkeit, ist dies nicht angebracht. Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass diese Diskriminierung nicht fortbestehen darf.

Die Jungen Liberalen fordern daher:

  • Damenhygieneprodukte zur Anwendung während der Menstruation sind mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % zu versteuern.
  • Der Staat sollte mit gutem Beispiel vorangehen und Damenhygieneprodukte einfach zugänglich machen. Daher sollten auf „öffentlich zugänglichen“ Toiletten Automaten zur Verfügung stehen. In diesen sollten Damenhygieneprodukte verkauft werden.