Programmatik-Lexikon

 


Inhaltlich sind wir Jungen Liberalen ganz schön umtriebig. Neben den großen und wichtigen Themen wie Bildung, Netzpolitik, Bürgerrechte oder Marktwirtschaft beschäftigen wir uns auch immer mal wieder mit politisch eher ungewöhnlichen Themen – etwa den Rechten von Fußballfans oder Ideen für eine liberale Weltraumpolitik. Auf den folgenden Seiten unseres Programmatik-Lexikons bekommst Du einen kleinen Einblick in ausgewählte Themenbereiche, mit denen wir uns in den vergangenen Jahren befasst haben. Von A wie Arbeitslosigkeit bis W wie Wohnungsnot ist ein bunter und zum Teil außergewöhnlicher Themenmix dabei. Klick Dich einfach mal durch!

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A

ARBEITSLOSIGKEIT

Die Verhinderung und Verringerung von Arbeitslosigkeit sollte eines der wichtigsten Ziele der Politik sein. Wer dennoch arbeitslos wird, muss sich darauf verlassen können, nicht in… weiterlesen

ASYL

Wir fordern die Schaffung eines europäischen Grundrechts auf Asyl für politisch Verfolgte. Damit muss eine deutliche Verbesserung der Asylverfahren und Zustände… weiterlesen

ATOMKRAFT

Den Ausstieg aus der Kernenergie halten wir – trotz schlechter Umsetzung – im Grundsatz für richtig. Offen bleibt die Frage nach einem geeigneten Atommüllendlager… weiterlesen

AUSBILDUNG

Das Erfolgsmodell der dualen Ausbildung muss beibehalten werden. Durch eine Modularisierung der Berufsbilder sollen zukünftig flexiblere Ausbildungsgänge angeboten werden können…weiterlesen


B

BAFÖG

Wir fordern ein BAföG, dass unabhängig vom Elterneinkommen allen Studierenden sowie Auszubildenden gewährt wird. Seine Höhe soll regelmäßig an das reale Kostenniveau angepasst werden… weiterlesen

BARGELD

Weder der Staat noch die europäischen Institutionen haben den Bürgern vorzuschreiben, welche Zahlungsart sie nutzen. Daher wenden wir uns entschieden gegen Pläne… weiterlesen

BILDUNG

Jeder Mensch muss die Chance haben, sein Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten. Die Politik muss die Unterschiede zwischen Menschen respektieren. Für gleichwertige Chancen… weiterlesen

BILDUNGSGUTSCHEINE

Wir setzten uns für eine Neustrukturierung der Ausbildungs- und Studienfinanzierung ein. Dabei sollen nicht länger die Bildungseinrichtungen, sondern die Bildung des Einzelnen… weiterlesen

BUNDESWEHR

Nach der Aussetzung der Wehrpflicht muss die Bundeswehr zu einer professionellen Berufsarmee entwickelt werden. Unser langfristiges Ziel ist die Integration in eine europäische… weiterlesen

BÜRGERGELD

Wir wollen die vielen steuerfinanzierten Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II, das BAföG, Wohngeld, Kindergeld oder die Grundsicherung im Alter zu einer Sozialleistung… weiterlesen

BÜRGERRECHTE

Sicherheit ist für uns kein Selbstzweck. Sie muss in erster Linie das Ziel haben, die Freiheit jedes einzelnen Bürgers zu schützen. Wenn einzelne Maßnahmen jedoch Freiheiten mehr… weiterlesen


D

DATENSCHUTZ

Private Daten müssen besser geschützt werden. Dazu müssen Unternehmen haftbar gemacht werden können, wenn ihre Sicherheitsanforderungen es wegen Fahrlässigkeit zulassen… weiterlesen

DEMOKRATIE

Wir JuLis bekennen uns zur Staatsform der repräsentativen Demokratie, die sich als freiheitlichste Form der politischen Entscheidungsfindung bewährt hat. Dennoch kann diese Demokratie… weiterlesen

DROGEN

Wir setzen uns für eine Drogenpolitik ein, die nicht auf Verbote sondern auf Aufklärung und Prävention setzt. Daher fordern wir die Legalisierung aller weichen Drogen… weiterlesen


E

E-GOVERNMENT

Bürokratie und Behördengänge sind für Privatbürger wie auch für Unternehmen lästig und zeitraubend. Wir fordern, dass Behördengänge, solange sie nicht höchstpersönliche… weiterlesen

ENERGIE

Der Ausstieg aus der Kernenergie und das Ziel, langfristig 100 Prozent des Bedarfs aus regenerativen Energiequellen zu decken, halten wir im Grundsatz für richtig. Dabei dürfen… weiterlesen

ENTWICKLUNGSHILFE

Wir bekennen uns zur Entwicklungshilfe als Instrument zur globalen Angleichung der Lebensstandards. Da nicht jede gut gemeinte Maßnahme zielführend ist, setzen wir auf eine… weiterlesen

EURO

Wir bekennen uns zum Euro und stehen für Solidarität im europäischen Raum. Allerdings sprechen wir uns gegen eine Ausweitung von gemeinschaftlicher Schuldenhaftung in Europa… weiterlesen

EUROPA

Die Jungen Liberalen bekennen sich klar zur Europäischen Integration. Wir halten die EU für ein großartiges Projekt, das es weiter zu stärken gilt. Natürlich sehen wir… weiterlesen

EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

Wir wünschen uns eine unabhängige Europäische Zentralbank, deren oberste Priorität die Preisstabilität in der Eurozone ist. Die wirtschaftspolitischen Interessen der Euro-Länder… weiterlesen


F

FORSCHUNG

Für uns ist Forschung der Schlüssel, um zentrale gesellschaftliche Herausforderungen wie die Energieversorgung, sich ausbreitende Krankheiten und wachsende Mobilität… weiterlesen

FORTPFLANZUNG

Wir möchten, dass sich möglichst jeder den Wunsch nach eigenen Kindern erfüllen kann. Daher wollen wir die Eizellspende entsprechend der Samenspende legalisieren… weiterlesen

FRAUENQUOTE

Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen und trauen ihnen zu, sich dabei durchzusetzen. Eine starre Frauenquote für ein paar wenige Großunternehmen ist reine Symbolpolitik… weiterlesen

FREIHANDEL

Florierende internationale Handelsbeziehungen schaffen wirtschaftliche Vorteile auf allen Seiten und begünstigen auch politischen Frieden. Deshalb begrüßen wir jegliche Anstrengungen… weiterlesen

FUßBALL

Fußball ist für viele die schönste Nebensache der Welt. Wir freuen uns über die lebendige Fankultur und betrachten sie als einen Teil einer funktionierenden Zivilgesellschaft… weiterlesen


G

GEHEIMDIENSTE

Die jüngsten Vorfälle um die deutschen Geheimdienste verdeutlichen den Handlungsbedarf bei Struktur, Arbeit und Kontrolle der Behörden. Die Jungen Liberalen erkennen an… weiterlesen


H

HOMO-EHE

Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen in allen Belangen mit der Ehe gleichgestellt werden. Das gilt sowohl für die steuerliche Behandlung als auch zum Beispiel das Adoptionsrecht… weiterlesen


I

INKLUSION

Die Inklusion von Menschen mit besonderem Förderungsbedarf in Bildungseinrichtungen muss weiter forciert werden. Eine gemeinsame Beschulung ist einer Trennung in… weiterlesen


J

JUGENDKRIMINALITÄT

Für die Jungen Liberalen hat die Frage nach dem Umgang mit Jugendkriminalität eine besondere Priorität. Dabei fordern wir eine sachliche Auseinandersetzung… weiterlesen


K

KAMMERN

Wir unterstützen die Selbstverwaltung der verkammerten und freien Berufe; allerdings wollen wir die Pflichtmitgliedschaft in bestimmten Kammern aufheben… weiterlesen

KINDERBETREUUNG

Junge Berufstätige sollen ihre Kinderwünsche ohne große Sorgen verwirklichen können. Dazu muss langfristig ein Rechtsanspruch auf kostenlose Kinderbetreuung… weiterlesen

KLIMA

Der Klimaschutz steht in der Prioritätenliste des Umweltschutzes ganz weit oben. Als Nachfolger des Kyoto-Protokolls muss eine völkerrechtlich verbindliche Regelung zur Reduzierung… weiterlesen


M

MARKTWIRTSCHAFT

Die Marktwirtschaft ist das freiheitlichste Wirtschaftssystem das die Welt kennt. Sie zu verwirklichen ist unser Ziel. Angebot und Nachfrage sorgen für einen Ausgleich… weiterlesen

MAUT

Der Bau und die Instandhaltung von Straßen und Autobahnen muss solide finanziert werden. Zur Finanzierung sollen Autofahrer, die Straßen auch tatsächlich nutzen stärker… weiterlesen

MEHRWERTSTEUER

Wir JuLis kritisieren das komplizierte und an vielen Punkten unlogische System der Mehrwertsteuer mit seiner Unterscheidung zwischen dem Regelsatz und dem ermäßigten Satz… weiterlesen

MINDESTLOHN

Wir JuLis bleiben gegenüber dem nun eingeführten gesetzlichen Mindestlohn skeptisch. Er ignoriert die Unterschiede zwischen verschiedenen Regionen, Berufen und Altersgruppen… weiterlesen

MOTORISIERTER VERKEHR

Autofahren soll so unkompliziert wie möglich sein. Deshalb wollen wir Schilder und Verkehrszeichen wo immer möglich reduzieren. Ein einheitliches Tempolimit… weiterlesen

MULTIPLE STAATSBÜRGERSCHAFT

Wir sind davon überzeugt, dass Menschen mehr als nur eine Identitätszugehörigkeit zu einem Land in sich vereinen können. Das sollte auch durch das Recht auf mehrere… weiterlesen


N

NETZNEUTRALITÄT

Die Netzneutralität, also das Prinzip, nach dem Daten unabhängig von Sender oder Empfänger bei der Übertragung immer gleich behandelt werden, ist eines unserer… weiterlesen


O

ÖFFENTLICHER RUNDFUNK

Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass alle Bürger den aufgeblähten öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter über Zwangsbeiträge finanzieren müssen… weiterlesen

ÖKOLOGISCHE MARKTWIRTSCHAFT

Die Ökologische Marktwirtschaft ist eine Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft hin zu einem System, in dem Ökonomie und Ökologie im Einklang zueinander stehen… weiterlesen

OPEN ACCESS

Bildungs- und Wissensinhalte öffentlicher Einrichtungen sollen weitestgehend digitalisiert und der entsprechende Online-Zugang ausgebaut werden. Forschungsergebnisse… weiterlesen

ORGANSPENDE

Noch immer gibt es wesentlich weniger Organspender als erforderlich wäre. Neben der beharrlichen Bewerbung der Organspendemöglichkeit möchten wir eine… weiterlesen


P

PRIVATISIERUNG

Staatlichen Unternehmen oder Unternehmensbeteiligungen stehen wir generell skeptisch gegenüber. Wir sind überzeugt davon, das Unternehmen in der Regel in privater Hand erfolgreicher… weiterlesen

PROSTITUTION

Wir wünschen uns eine weitgehende Normalisierung im Umgang mit der Prostitution im Vergleich zu anderen Gewerben. Uns ist jedoch bewusst, dass in diesem Bereich… weiterlesen


R

RECHTSSTAAT

Zu den Merkmalen eines Rechtsstaates gehört, dass persönliche Grundrechte gewährleistet werden, die das staatliche Handeln begrenzen und dem Bürger einen gesicherten… weiterlesen

RELIGION

Wir stehen für eine Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften durch den Staat und damit zugleich für eine stärkere Trennung von Staat und Kirche. Unsere Kernforderung… weiterlesen

RENTE

Angesichts des demographischen Wandels ist das derzeit umlagefinanzierte Rentensystem zum Scheitern verurteilt. Wenn immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner… weiterlesen

RÜSTUNGSEXPORTE

Beim Thema Rüstungsexporte müssen viele unterschiedliche Ziele in Einklang gebracht werden. Am wichtigsten ist es, dass deutsche Rüstungsgüter nicht als Mittel der Repression… weiterlesen


S

SCHULE

Für uns gibt es nicht den einen idealen Schultyp. Wir setzten uns für eine große Vielfalt an Schulformen und Schwerpunktsetzungen ein. Dabei wollen wir den Schulen so viel Selbstständigkeit… weiterlesen

STAATSVERSCHULDUNG

Hoch verschuldete öffentliche Haushalte widersprechen unserem Ideal der Generationengerechtigkeit und einer Politik mit Gestaltungsspielräumen zu jeder Zeit… weiterlesen

STARTUPS

Startups spielen nach unserer Auffassung eine der wichtigsten Rollen in einem Land der Chancen, weil sie Innovationen generieren und Menschen mit ihnen den Traum von einem… weiterlesen

STERBEHILFE

Jeder sollte das Recht haben, sich im Falle einer unheilbaren und mit unzumutbarem Leid verbundenen Krankheit selbstbestimmt für den eigenen Tod entscheiden zu können… weiterlesen

STEUERN

Wir bekennen uns zum aktuellen, linear-progressiven Steuersystem. Die gegenwärtige Unterscheidung zwischen Steuersätzen von 15 Prozent (Körperschaftsteuer) und bis 42 Prozent… weiterlesen

STÖRERHAFTUNG

Internetanschlussinhaber dürfen grundsätzlich nicht für die Rechtsverstöße Dritter haftbar gemacht werden. Die Störerhaftung für Anbieter von privaten oder kommerziellen… weiterlesen

STUDIENGEBÜHREN

Studiengebühren können ein sinnvolles Instrument zur Finanzierung einer besseren Lehre an den Hochschulen sein. Ob Gebühren erhoben werden und wie hoch diese… weiterlesen

SUBSIDIARITÄTSPRINZIP

Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass politische Kompetenzen möglichst auf der niedrigsten Ebene angesiedelt sein sollen. Erst wenn diese Ebene mit der Erfüllung einer… weiterlesen

SUBVENTIONSBREMSE

Zum Zweck eines ausgeglichenen und generationengerechten Staatshaushaltes wollen wir alle Subventionen, also finanzielle Unterstützungen des Staates an Unternehmen… weiterlesen


U

UMWELTSCHUTZ

Der Schutz der Umwelt ist uns ein wichtiges Anliegen und eine Frage der Generationengerechtigkeit. Wir wünschen uns Bedingungen, zu denen wirksamer Umweltschutz… weiterlesen


V

VERANTWORTUNGSGEMEINSCHAFT

Wir plädieren für Gleichbehandlung aller Formen des Zusammenlebens. Die bisher privilegierte Ehe soll durch die Verantwortungsgemeinschaft ersetzt werden… weiterlesen

VERBRAUCHERSCHUTZ

Wir möchten Verbraucher durch Aufklärung sowie durch verbindliche und verständliche Kennzeichnungspflichten schützen. Produktverbote dürfen nur in gut begründeten… weiterlesen

VEREINTE NATIONEN

Zentrale Aufgabe und wichtigstes Ziel der Vereinten Nationen ist die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Dies konnte in der Vergangenheit nicht… weiterlesen

VIDEOÜBERWACHUNG

Eine Politik, die den Menschen durch immer mehr Überwachungsmaßnahmen unter Generalverdacht stellt, schafft Misstrauen und verändert die Art, wie wir miteinander… weiterlesen


W

WAHLRECHT

Wir möchten mehr Menschen, über deren Lebensbedingungen in der Politik entschieden wird, auch das Wahlrecht einräumen. Deshalb müssen alle EU-Ausländer… weiterlesen

WELTRAUM

Die Jungen Liberalen messen den Möglichkeiten, die sich aus der Weltraumforschung für die Menschheit ergibt enorme Bedeutung zu. Daher fordern die Jungen Liberalen… weiterlesen

WOHNUNGSNOT

Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen deutschen Städten äußerst knapp, was gerade junge Menschen betrifft. Um den hohen Bedarf zu stillen muss dringend neuer… weiterlesen


DU HAST FRAGEN ZU UNSEREN THEMEN?

Bei allen Fragen zu den Themen und politisch-inhaltlichen Positionen, die wir JuLis vertreten, steht Dir unser stellvertretender Bundesvorsitzender für Programmatik gerne zur Verfügung. Er verantwortet die inhaltliche Arbeit des Bundesverbandes der Jungen Liberalen. Seine Kontaktdaten findest Du nachfolgend.

 

Phil Hackemann

Bundesprogrammatiker

hackemann@julis.de

Aufgaben
- Inhaltliche Positionierung und Vertretung des Verbandes
- Erarbeitung von Schwerpunktthemen und Leitanträgen
- Koordination der Bundesarbeitskreise
- Programmatische Vorbereitung von Veranstaltungen und Seminaren
- Ansprechpartner für alle Fragen zum politischen Programm
Jahrgang
1995
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