Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, äußert sich zur FDP-Mitgliederbefragung “Ampel beenden” wie folgt:

“Weil ich Mitgliederrechte und die Befragung ernst nehme, setze ich mich mit der Initiative auseinander – ich halte sie für einen Fehler. Wir leben in einer Zeit der Unsicherheit. Das gilt insbesondere für die haushalts- und wirtschaftspolitische Situation unseres Landes. Wenn die Freien Demokraten nicht bereits Teil der Bundesregierung wären – dann würden wir gerade alles dafür tun, dass sie in Verantwortung kommen. Gerade jetzt braucht es eine Partei in der Bundesregierung, die sich für eine generationengerechte Haushaltspolitik, solide Finanzen und die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern stark macht. Gerade nach dem überaus deutlichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwarte ich von der FDP ein konsequentes Eintreten für die Schuldenbremse und gegen Steuererhöhungen – und keine Flucht in die Opposition, in der sie keinen Einfluss auf diese und andere Fragen hätte.

Die Initiatoren der Mitgliederbefragung beschreiben schlechte Zustimmungswerte der Freien Demokraten als ihre Motivation. Ich bin mir sicher: Aus parteitaktischen Gründen eine Bundesregierung zu verlassen, wäre ein Rezept für Jahrzehnte noch schlechterer Werte. Es ist nicht lange her, dass Christian Lindner die FDP NRW mit dem Slogan “Es geht um unser Land” in Regierungsverantwortung führte. “Es geht um unsere Partei” hätte stattdessen sicher in die politische Bedeutungslosigkeit geführt. Die FDP ist kein Selbstzweck. Ihre Existenzberechtigung erfährt die Partei dadurch, dass sie jeden Tag daran arbeitet, unser Land ein Stück liberaler zu machen und das Leben der Menschen in diesem Land zu verbessern. Das erreicht man durch das leidenschaftliche Eintreten für liberale Inhalte, für eine bessere wirtschafts-, digital- und bildungspolitische Zukunft dieses Landes – und nicht, indem man sich erst einmal mit sich selbst beschäftigt.”

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