Bundestagswahlprogramm

NIE WAR MEHR ANFANG ALS JETZT!

Wir leben in einer aufregenden Zeit. Die Welt verändert sich. Sie wird vernetzter und digitaler. Mitunter werden unser Leben und unser Umfeld freier, vielfältiger und offener – in anderen Bereichen herrschen Radikalisierung und Angst vor Fortschritt. Manche Ereignisse wie Terrorismus und Gewalt erschrecken uns. Andere Entwicklungen, etwa in der Forschung und Wissenschaft, lassen uns staunen. Einige politische Kräfte nutzen die Veränderungen dieser Zeit bewusst aus, um Ängste vor der Zukunft und vor dem Verlust von Wohlstand und Werten zu schüren. Wir finden: Jeder Umbruch und jede Herausforderung ist vor allem eine Chance, neu anzufangen. In vielen Bereichen stehen wir vor ganz neuen Möglichkeiten – ob die Notwendigkeit, die europäische Integration weiter zu gestalten oder die Gelegenheit, mit der Digitalisierung die nächste große wirtschaftliche und gesellschaftliche Revolution zu formen. Wir haben die Chance, die Bildung und das Leben kommender Generationen nachhaltig zu verbessern und so echte Generationengerechtigkeit zu schaffen. Vielleicht mehr als jemals zuvor haben wir heute die Chance, die Weichen für eine offene, sichere und vor allem freie Gesellschaft zu stellen. Wir können heute darüber entscheiden, wie Deutschland in Zukunft aussehen soll. Liberale wollen dabei offen und mutig sein. Unser Optimismus ist der leidenschaftlichste und überzeugendste Gegenentwurf zur Mutlosigkeit der Radikalen, Pessimisten und Ewiggestrigen. Wir finden: Jetzt ist keine Zeit für Angst. Denn nie war mehr Anfang als jetzt.

I. EUROPA: NEUANFÄNGE STATT ENDZEITSZENARIEN.

Wir Junge Liberale sehen in der europäischen Einigung ein historisches Projekt, welches uns neben freiem Handel und Wohlstand auch andauernden Frieden und weitreichende Freiheit geschenkt hat. Das ist auf der Welt und in der Menschheitsgeschichte einzigartig. Diese unschätzbaren Werte gilt es, weiter zu stärken und nachhaltig zu sichern. Unter dem Dach der Europäischen Union haben sich die Nationen Europas vereint, um die liberalen Grundprinzipien, welche uns verbinden, zu institutionalisieren – und in ihr liegt auch die Zukunft, um sie weiter zu verwirklichen.

Unser Ziel ist es, dass die EU weiterhin ein Ort bleibt, an dem alle Menschen den Schutz ihrer Freiheiten und Grundrechte genießen, in Frieden leben und frei miteinander handeln können. Dafür braucht es eine handlungsfähige, demokratische Union, die von ihren Bürgern getragen wird (?). Um dies zu erreichen, wollen wir langfristig einen durch ein europäisches Referendum legitimierten Europäischen Bundesstaat schaffen, der die Europäische Integration vollenden und auf eine feste demokratische Grundlage stellen sowie die aktuellen Strukturprobleme und Kompetenzabgrenzungen klären soll. Ein solcher föderaler Bund unterschiedlicher Nationen stellt einen Gegenentwurf zu einem zentralisierten „Superstaat“ einerseits und nationaler Abschottung andererseits dar. Mit Sorge verfolgen wir die antieuropäischen Tendenzen vieler Nationalstaaten der EU. Um das Bestehen der Europäischen Union zu sichern und die Europäische Integration nachhaltig voranzutreiben, müssen wir hier als erstes ansetzen und die Idee Europas wieder mit Leben füllen.

Wir wollen damit anfangen, dass in den nächsten vier Jahren ein Europäischer Konvent einberufen wird, der notwendige Änderungen an den Europäischen Verträgen ausarbeiten soll, um die Europäische Union effizienter und bürgernäher zu machen. Wir wollen weg von häufig intransparenten Absprachen der Regierungschefs hin zu mehr Verantwortung des demokratisch gewählten Europäischen Parlaments, welches künftig in jedem Politikbereich der EU ein Initiativrecht und die volle Gesetzgebungskompetenz besitzen soll. Zudem muss das Europäische Parlament nach einem Wahlrecht gewählt werden, welches ein gleiches Stimmrecht für alle EU- Bürger und europäische Wahllisten vorsieht. Die Europäische Kommission soll effizienter werden, indem die Anzahl ihrer Mitglieder um ein Drittel verringert wird. Wir halten an dem Spitzenkandidaten-Prinzip fest, wonach das Parlament denjenigen zum Kommissionspräsidenten wählen soll, der im EU-Parlament eine Mehrheit auf sich vereint. Daraufhin soll er seine Kommissare und deren Zuständigkeiten unabhängig von sachfremden Erwägungen vorschlagen dürfen. Die EU-Kommission soll sich dann wie eine Regierung entsprechend der Mehrheitsverhältnisse im Parlament bilden. Den Europäischen Rat wollen wir ersatzlos abschaffen.

Die EU soll sich außerdem inhaltlich stärker auf die wirklich großen Probleme unserer Zeit konzentrieren. Die Kompetenzen müssen dafür innerhalb Europas endlich klar abgegrenzt werden: Insbesondere in den Bereichen Handels-, Binnenmarkt-, Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Energie-, Klima-, Einwanderungs- und Asylpolitik muss Europa mit einer Stimme sprechen (?). Denn dort können wir nur noch gemeinsam etwas bewegen. Politikbereiche, die hingegen auf niedrigerer Ebene besser gelöst werden können, wie etwa die Sozial-, Steuer-, Gesundheits- und Familienpolitik, sollten auch dort verbleiben. Damit die EU handlungsfähig ist, sind aber auch die Mitgliedstaaten in der Pflicht, demokratisch getroffene, verbindliche Entscheidungen anschließend mitzutragen und umzusetzen. Denn fehlende Kooperationsbereitschaft darf nicht dazu führen, dass Europa bei den großen Themen wieder in zahlreiche unterschiedliche Regulierungen und zwischenstaatliche Nebenabsprachen verfällt.

Weiter fordern wir:
  • In der Flüchtlingspolitik muss Europa zu einer gemeinsamen Linie finden (?). Dazu muss zunächst ein Europäisches Grundrecht auf Schutz in die Verträge integriert werden. Gleichzeitig müssen sich die Mitgliedstaaten auf einen Verteilungsschlüssel für Schutzsuchende einigen. Der Verteilungsschlüssel hat sich anhand der Anzahl der Bewohner, des jeweiligen Staatshaushaltes sowie anhand des Flächenausmaßes zu bemessen, sowie Rücksicht auf eventuelle, bereits bestehende Familienverhältnisse und Sprachkenntnisse zu nehmen. Dabei sollen Länder, die sich der Aufnahme von Asylbewerbern verwehren, Ausgleichszahlungen leisten müssen. Schutzsuchenden soll künftig außerdem die Möglichkeit gewährt werden, bereits im außereuropäischen Ausland Schutz zu beantragen, um sich nicht auf die lebensgefährliche Reise und in die Hand von Schleppern begeben zu müssen. Wer akut gefährdet ist, soll ein humanitäres Visum erhalten, um auf die Bearbeitung seines Schutzantrags in Sicherheit warten zu können.
  • Wir halten die offenen Binnengrenzen innerhalb Europas für einen elementaren Bestandteil einer europäischen Identität und wollen sie bewahren, um die persönliche und wirtschaftliche 3 Freiheit des Einzelnen zur Entfaltung zu bringen. Dies erfordert gleichzeitig aber auch einen besseren, gemeinsamen Schutz der Außengrenzen (?): Daher setzen wir uns für die Einrichtung einer handlungsfähigen Europäischen Außensicherung ein, die Frontex ersetzen und auch Aufgaben der Hochsee-Notrettung auf dem Mittelmeer übernehmen muss. Wir setzen uns außerdem für einen Ausbau der Bemühungen der Europäischen Union zur Hochseerettung über das jetzige Maß ein.
  • Auch der Austausch von Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden über in die EU einreisende Personen muss schleunigst verbessert werden. Insbesondere so genannte Gefährder dürfen den Behörden nicht entgehen und müssen stärker im Auge behalten werden. Das bedeutet bei Migranten und Geflüchteten auch, dass sie bei Straffälligkeit entsprechend geltender Gesetze in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Eine Abschiebung in unsichere Herkunftsländer wie Afghanistan lehnen wir allerdings ab.
  • Um den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden, muss Europa besser zusammenarbeiten, geschlossen nach außen auftreten und mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. So halten wir etwa den gleichzeitigen Unterhalt von dutzenden Armeen der Mitgliedstaaten für ineffizient, teuer und nicht mehr zeitgemäß: Daher setzen wir uns für die schrittweise Integration der Streitkräfte in eine Europäische Armee unter demokratischer Kontrolle ein (?). Diese soll nicht als Ersatz für die NATO geschaffen werden, sondern kann vielmehr zu deren Stärkung und einer gerechteren Lastenverteilung innerhalb des transatlantischen Bündnisses beitragen. Außerdem soll die EU in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mit qualifizierter Mehrheit entscheiden können.
  • Bürokratie, die das Leben der Bürger verkompliziert, wollen wir auch auf europäischer Ebene bekämpfen. Dazu zählen auch überhöhte Standards, die nicht der Qualitätssicherung, sondern der Abschottung des europäischen Marktes dienen. Wir fordern deshalb die Einrichtung eines Europäischen Normenkontrollrates, der Überregulierung überwacht und reduziert.
  • Es gilt weiterhin, den freien Markt in Europa zu verteidigen und wo nötig die Voraussetzungen dafür neu zu schaffen. So wollen wir insbesondere auch in den Bereichen Digitalisierung, Gesundheits-, Energie- und Verkehrspolitik bestehende Wettbewerbsbeschränkungen abbauen und den europäischen Binnenmarkt verwirklichen (?). Im Bereich der Agrarpolitik wollen wir Marktzutrittsbarrieren und alle Subventionen kurzfristig zurückfahren und mittelfristig abschaffen.
  • Wir wollen den freien Handel auch international stärken – Europa soll keine wirtschaftlich abgeschottete Festung sein. Daher stehen wir weiterhin zu CETA und TTIP, die gerade jungen Menschen neue Chancen eröffnen. Für den zukünftigen Abschluss ähnlicher Abkommen sollen die europäischen Verträge dergestalt geändert werden, dass diese allein auf europäischer Ebene verhandelt und abgeschlossen werden können. Die Ausfertigung und Verhandlungen von künftigen Verträgen haben weiterhin in höchst möglicher Transparenz gegenüber den EU- Bürgern zu erfolgen. Wir müssen verstärkt auch Staaten außerhalb Europas und Nordamerikas, die unsere Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten teilen, als Handelspartner gewinnen. Das CETA-Abkommen kann hierfür als Blaupause dienen.
  • Europa muss Antworten auf die vor allem in den südlichen EU-Mitgliedstaaten bestehende Jugendarbeitslosigkeit finden. Eine Europäisierung der Sozialversicherung ist dabei jedoch der falsche Weg. Wir setzen stattdessen auf strukturelle Reformen vor Ort, die zu einer Verbesserung des Investitionsklimas führen, auf Freihandel sowie auf Bildung und 4 Qualifikation. Zudem wollen wir die Arbeitnehmerfreizügigkeit im Binnenmarkt durch die europaweite Einführung von Englisch als zusätzliche Verwaltungssprache in den Mitgliedsstaaten und den Ausbau von Austauschprogrammen in der beruflichen Bildung verbessern. Diesbezüglich wollen wir eine Bildungsfreizügigkeit als neue Grundfreiheit einführen, um es jungen Menschen zu erleichtern, ihre Ausbildung in anderen Ländern der EU zu absolvieren (?). Hierfür muss ergänzend zu der im Zuge der Bologna-Reform realisierten Bildungsmobilität für Studierende auch ein europäischer Berufsausbildungsmarkt durch die Vernetzung der nationalen Arbeitsagenturen etabliert werden.
  • Für uns sind die Grundpfeiler der EU unverhandelbar: Menschenrechte, Marktwirtschaft, Freihandel und Freizügigkeit müssen auch in Zukunft unangetastet gelten. Die Missachtung von Unionsrecht durch Mitgliedstaaten muss die Gemeinschaft konsequenter sanktionieren. Denkbare Sanktionsmittel können hierbei von einer Absenkung finanzieller Beihilfen über den Stimmrechtsentzug bis hin zu einem Ausschluss aus der EU reichen. Wir fordern einen zügigen Beitritt der EU zur EMRK.
  • Die Türkei hat angesichts ihrer derzeitigen Politik aus unserer Sicht keine Chance auf einen EU-Beitritt. Daher fordern wir den sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche. Wir stehen auf Seiten der liberalen Kräfte innerhalb der Türkei und verurteilen Übergriffe auf Oppositionelle und Minderheiten sowie deren Verfolgung scharf. Der Flüchtlingspakt mit der Türkei darf uns dabei nicht erpressbar werden lassen.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass auch nach einem Brexit weiterhin enge Beziehungen zum Vereinigten Königreich gepflegt werden, die deutlich über dem Kooperationsgrad der Welthandelsorganisation liegen (?). Das Vereinigte Königreich soll auch weiterhin voll am europäischen Wirtschaftsraum partizipieren können. Voraussetzung dafür ist aber die Übernahme sämtlicher Verpflichtungen aus dem EWR-Abkommen, einschließlich der Gewährleistung der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Sowohl Großbritannien, als auch einem möglicherweise unabhängigen Schottland stehen die Türen zur EU offen, soweit sie die dafür notwendigen Kopenhagener Kriterien erfüllen. Auch Projekte wie ERASMUS, die bisher den kulturellen Austausch innerhalb Europas mit Großbritannien ermöglicht haben, sollen möglichst auch nach dem Brexit bestehen bleiben. Voraussetzung hierfür ist, dass sich das Vereinigte Königreich angemessen an der Finanzierung beteiligt.
  • Der Austritt aus der Euro-Zone soll für einzelne Staaten im Einvernehmen mit der Eurogruppe, ohne das gleichzeitige Ausscheiden aus der EU ermöglicht werden.
  • Das Ziel aller weiteren Schritte der europäischen Integration muss bleiben, dass diese wenn möglich von allen Mitgliedstaaten gemeinsam gegangen werden. Wenn aber eine solche Einigung nicht absehbar ist, sollen sich einzelne Mitgliedstaaten im Rahmen der „Verstärkten Zusammenarbeit“ zusammenschließen können, um weitere Integrationsschritte mit verschiedenen Geschwindigkeiten voranzutreiben. Eine Rückabwicklung der zentralen Errungenschaften der Europäischen Union, wie der Grundfreiheiten, lehnen wir ab.
II. AM ANFANG WAR DAS NETZ.

Wir Junge Liberale sehen in der Digitalisierung den derzeit wohl größten Freiheitsgewinn für die Menschheit. Das Internet verbindet Menschen weltweit über alle Distanzen und Grenzen hinweg und ermöglicht blitzschnellen Zugang zur größten Wissensdatenbank aller Zeiten. Gerade viele junge Menschen leben bereits voll im digitalen Zeitalter und nutzen die umfassenden, rasant 5 wachsenden Möglichkeiten. Auch die Wirtschaft profitiert enorm von den mit der Digitalisierung verbundenen Fortschritten. Dennoch hinkt Deutschland im Vergleich mit anderen Ländern digital noch weit hinterher. Das muss sich ändern!

Unser Ziel ist es, Deutschland zum digitalen Vorreiter zu machen. Dies erfordert vor allem die modernste Infrastruktur, um schnellstes Internet für jeden bereitzustellen. Uns ist dabei außerdem besonders wichtig, dass das Internet weiterhin ein Ort der freien Entfaltung bleibt; im freien Wettbewerb und ohne staatliche Massenüberwachung oder Zensur.

Wir wollen damit anfangen, in den kommenden vier Jahren den flächendeckenden Ausbau von Highspeed-Glasfaserverbindungen bis zur Haustüre und eines modernen Mobilfunknetzes, gerade auch im ländlichen Raum und entlang von Verkehrswegen, voranzutreiben. Damit wollen wir perspektivisch Verbindungsgeschwindigkeiten von mindestens 1 Gigabit pro Sekunde in ganz Deutschland erzielen. Hierzu wollen wir bürokratische Hürden für private Betreiber, fehlende Synergien mit dem Ausbau anderer Infrastruktur, wettbewerbsfeindliche Technologien wie die bloße Umstrukturierung der Datenübertragung auf Kupferkabeln (Vectoring) sowie Monopolstellungen wie die der Deutschen Telekom beseitigen. Die Bundesrepublik Deutschland sollte daher ihre Anteile an der Deutschen Telekom verkaufen und den Erlös zur Förderung des Netzausbaus in jenen Regionen verwenden, die von Privaten nicht versorgt werden. Um die Finanzierung der Infrastruktur zu verbessern, fordern wir generell, öffentliche Infrastrukturfonds zu errichten, um private und institutionelle Investoren an Infrastrukturprojekten zu beteiligen. Solche Fonds sollen die Eigenkapitalfinanzierung von Projekten bereitstellen und in diesem Rahmen Strukturierungs-, Koordinierungs- und Aufsichtsfunktionen übernehmen. Die Gestaltung soll sich an bestehenden privaten Infrastrukturfonds orientieren.

Weiter fordern wir:
  • Um Angebote wie Free WiFi oder Freifunk zu ermöglichen, muss die Störerhaftung, die bislang den Hotspot-Betreiber für abgerufene Inhalte verantwortlich macht, komplett abgeschafft werden – auch eine Registrierung der Nutzer soll somit nicht mehr erforderlich sein. Die Anerkennung als gemeinnütziger Verein soll für Freifunkinitiativen gewährleistet sein, um beispielsweise den entsprechenden steuerrechtlichen Erleichterungen zu unterliegen. Auch Unterlassungsforderungen für Anbieter öffentlicher Internetzugänge dürfen rechtlich nicht zulässig sein.
  • Traditionelle Telekommunikationsanwendungen wie Telefon und SMS haben gegenüber rein internetbasierten Anwendungen wie WhatsApp oder Skype bei Verbrauchern längst ausgedient. Die Anbieter von sogenanntem „over-the-top-content“ (OTT-Anbieter) werden bisher jedoch nicht als Telekommunikationsanbieter eingestuft, weil sie keine Letztkontrolle über die Signalübertragung der involvierten Netze haben. Wir fordern, dass OTT-Anbieter in gleichem Maße wie traditionelle Telekommunikationsanbieter verpflichtet sind Verbraucherrechte zu schützen, dies umfasst unter anderem die Verpflichtung zur Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses.
  • Um den Wettbewerb auf dem gesamteuropäischen Telekommunikationsbinnenmarkt zu verstärken, müssen Roaminggebühren komplett abgeschafft werden.
  • Wir Junge Liberale setzen uns gegen die weitläufig verbreitete Haltung der 6 Fortschrittsverweigerung ein. Im Rahmen der Entwicklung fortschrittlicher Technologien gewinnt das Datenschutzrecht im Sinne eines Schutzes der individuellen und informationellen Selbstbestimmung immer mehr an Bedeutung. Bei der Einführung jeder Technologie und jeder davon abgeleiteten Anwendung bedarf es einer behutsamen Abwägung im Zusammenhang mit dem Datenschutz. Unter Beachtung dieser Abwägung wollen wir uns dafür einsetzen, dass nutzbringende Anwendungen, die aus der Analyse großer Datenmengen (Stichwort Big Data) und der Vernetzung von Produkten (Stichwort Internet of Things) entstehen, legal möglich sind.
  • Jeder Mensch muss die Herrschaft über seine persönlichen Daten behalten – dafür gilt es auch, entsprechende öffentliche Aufklärungsarbeit zu leisten. Bei allen IT-Produkten und Diensten sollten standardmäßig die Prinzipien „Privacy by Design“ und „Privacy by Default“ gelten. Für alle persönlichen Daten muss es möglich sein, bei jedem Anbieter einfach und unbürokratisch eine Selbstauskunft über die gesammelten Daten zu erhalten. Außerdem muss gelten, dass deren Weitergabe grundsätzlich einer ausdrücklichen Zustimmung bedarf („Opt-In“).
  • Netzbetreiber sollen auch künftig die Netzneutralität wahren, indem sie nicht bestimmte Anbieter bevorzugen dürfen. Wir begrüßen frei nutzbare IT-Standards und -Schnittstellen. In Europa müssen die unterschiedlichen Regulierungen im Internet angeglichen werden.
  • Wir fordern die Einführung des urheberrechtlichen Prinzips Fair Use auch in Deutschland. Unter Fair Use versteht man, dass bestimmte Nutzungen von geschütztem Material erlaubt sind, sofern sie der öffentlichen Bildung und der Anregung geistiger Produktionen dienen. Auch die allgemeine Privatkopie von Medien sollte, genauso wie das Zitieren fremder Inhalte bei angemessener Nennung der Quelle, immer möglich sein. Webseitenbetreiber sollten zudem künftig nicht mehr für die Inhalte anderer Webseiten haften, auf die sie auf ihrer Seite verlinken.
  • Straftaten im Netz muss mit Mitteln des Rechtsstaats begegnet werden. Dafür sind die polizeilichen Kapazitäten zu verbessern. Entfernen Seitenbetreiber rechtswidrige Inhalte trotz Kenntnis nicht, so sind sie dafür konsequenter zur Verantwortung zu ziehen. Einen Zwang zur präventiven Selbstzensur lehnen wir jedoch ab. Grundsätzlich gilt: Verbotene Inhalte löschen, nicht sperren!
  • Die Verbreitung von so genannten Fake News im Internet ist problematisch für den öffentlichen Diskurs. Allerdings darf dies auch hier nicht dazu führen, dass der Staat zensorisch tätig wird oder entsprechendes von den Seitenbetreibern verlangt. Stattdessen begrüßen wir freiwillige Initiativen, die Falschmeldungen nach intensiver Prüfung durch unabhängige Institutionen als solche kennzeichnen.
  • Wir wollen internationale Rahmenabkommen vorantreiben, die die Freiheit und Unabhängigkeit des Internets auch in Zukunft sichern. Ein Informationsfreiheitsabkommen soll die Überwachung und Zensur des Internets eindämmen. Gesetze, die Provider dazu anregen oder gar zwingen, die Verkehrsdaten oder Inhalte ihrer Kunden zu überwachen oder zu speichern, lehnen wir ab.
  • Jeder soll weiterhin das Recht haben, seine Daten wirksam zu verschlüsseln – insbesondere sollten kryptografische Systeme auch nicht durch staatliche Hintertüren geschwächt werden. (?)
  • Um den Produktivitätsgewinn durch die Digitalisierung und damit einhergehende steigende Kapitalgewinne auch an die Arbeitnehmer bzw. Dienstleister weiterzugeben, könnten neue Vergütungsmodelle genutzt werden. Eine bessere Beteiligung von Arbeitnehmern am 7 wirtschaftlichen Erfolg ist schon deshalb notwendig, weil künftig mehr Eigenleistungen im Bereich der Gesundheit, Rente und Pflege erbracht werden müssen. Wir fordern in diesem Zusammenhang, die Kapitalbeteiligung und Erfolgsbeteiligung für Mitarbeiter und Dienstleister stärker zu fördern. Insbesondere sollten die Höchstgrenzen der Steuer- und Sozialabgabenbefreiung erhöht werden.
  • Wir wollen Open Data in Deutschland und Europa stärken. Ein möglichst großer Anteil öffentlich erzeugter Daten und Informationen soll vom Staat zeitnah und in offenen Formaten veröffentlicht und zur kommerziellen Nutzung freigegeben werden.
  • Auch wenn die Gesamtwirkung der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt positiv ausfällt, müssen neue Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten geschaffen werden. Wir fordern die Unterstützung von Bildungsplattformen nach dem Vorbild der „Open University“, zu der jeder Bürger, unabhängig von seinem formellen Bildungsgrad, Zugang bekommen soll. Die Bildungsplattform soll ihre Bildungsinhalte in Form von „Massive Open Online Courses“ (MOOCs) über das Netz zur Verfügung stellen. Ziel der staatlichen Förderung der Bildungsplattform ist es primär, ihren Nutzern berufsfördernde Inhalte zu vermitteln. Festzulegen, welche Inhalte dies sind, ist nicht Aufgabe der Politik und staatlicher Bürokratie. Vielmehr sollen diese durch Kooperation von akademischer Lehre und Wirtschaft festgelegt und generiert werden. Ein standardisiertes Bewertungs- und Zertifizierungssystem soll die Anerkennung dieser Bildung durch Arbeitgeber ermöglichen. Des Weiteren sollen sich qualifizierte, online erarbeitete Kurse an einen universitären Bildungsabschluss anrechnen lassen.
  • Digitale Arbeitsplätze ermöglichen eine flexible Arbeitsgestaltung für Eltern und Familien oder sogar neue Jobmodelle wie das Jobsharing. Mehr Flexibilität kann durch eine Reform der Arbeitszeitsouveränität erreicht werden. Statt wie bisher eine tägliche Höchstarbeitszeit, fordern wir die Umstellung auf eine Wochenarbeitszeit. Gleichzeitig müssen auch Langzeitkonten stärker verbreitet werden. Arbeitnehmern muss es auch möglich sein, flexibel ihren Arbeitsort auswählen zu können. Wenn Angestellte sich mit ihrem Arbeitgeber z.B. auf die Arbeit aus dem „Home Office“ einigen, sollten die gesetzlichen Überprüfungspflichten hinsichtlich der Gestaltung des Arbeitsplatzes durch den Arbeitgeber wegfallen. Das mobile Arbeiten muss jedoch freiwillig bleiben, weshalb wir ein Rückkehrrecht an den betrieblichen Arbeitsplatz fordern. Auch im Rahmen der Plattformwirtschaft werden Möglichkeiten für eigenverantwortliche Arbeitsplätze sowohl für Selbstständige als auch für Arbeitnehmer durch Einzel- und Kleinunternehmertum, vor allem im Handels- und Dienstleistungsgewerbe. Wir fordern, dass ein ordnungspolitischer Rahmen für neue Modelle von Arbeit und Unternehmertum geschaffen wird, welcher die bestehenden Unsicherheiten beseitigt und vielfältige Modelle der digitalen Arbeit ermöglicht.
III. GRÜNDUNG, INNOVATION UND VERANTWORTUNG – HIER FÄNGT WIRTSCHAFT AN.

Wir Junge Liberale stehen für einen mutigen und optimistischen Blick auf die Zukunft, weil sie jedem von uns Möglichkeiten bieten wird, die wir uns heute noch gar nicht ausmalen können. Wir stehen Innovationen offen gegenüber und sehen in ihnen zu allererst die Chancen statt der Risiken. Fortschritt wird allerdings erst durch die Übernahme von Verantwortung, die Bereitschaft zu investieren und den unablässigen Erfindungsreichtum von Menschen geschaffen, die den Mut haben, Bisheriges zu hinterfragen und etwas Neues zu wagen. Gründer und Unternehmensnachfolger schaffen mit Innovationen eine dynamische Zukunft, sichern die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer sozialen Marktwirtschaft, stellen die Weichen für ein Leben in Wohlstand, sichern durch Verantwortungsübernahme Arbeitsplätze entlang der Wertschöpfung sowie entwickeln bereits heute eine Perspektive für die Arbeitsplätze von morgen.

Unser Ziel ist daher ein gesellschaftliches und politisches Klima, in dem Menschen Lust haben, in unternehmerischer Verantwortung sowohl Bestehendes in der nächsten Generation weiterzuentwickeln als auch Neues durch innovative Ideen und Prozesse auszuprobieren (?). Wir wünschen uns eine Gesellschaft, in der Menschen dazu ermutigt werden, Neues zu wagen, statt Altem hinterher zu trauern. Und wir wünschen uns eine Politik, in der Fortschritt gestaltet und nicht verhindert wird. Dazu gehört eine echte Kultur der zweiten Chance, in der auch gescheiterten Gründern wieder auf die Beine geholfen wird.

Wir wollen damit anfangen, ein „BAföG für Gründer“ zu schaffen (?). Im Rahmen dessen können Ausbildungs– und Studiengänge für die Arbeit am eigenen Geschäftsmodell unterbrochen werden, ohne dass sich dies negativ auf den Abschluss auswirkt. Die praktische Arbeit als Gründer kann dann als Qualifikation auf den Ausbildungs- oder Studiengang angerechnet werden. Bestehende staatlich finanzierte Förderinitiativen für Gründer sollen regional zentralisiert werden und nötigenfalls neu geschaffen werden. In regionalen Gründerzentren können Gründer sich über Finanzierungsmodelle und Unterstützungsprogramme informieren und Netzwerke mit anderen Gründern, Mentoren und potenziellen Investoren knüpfen. Für besonders aussichtsreiche Gründungen sollen Arbeitsplätze und Infrastruktur für einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung gestellt werden.

Weiter fordern wir:
  • Wir wollen den Kammerzwang abschaffen (?). Die Kammern sollen sich zukünftig vereinsrechtlich organisieren, um eine stärkere innerverbandliche Demokratie und Transparenz zu gewährleisten. Dabei konkurrieren Kammern außerhalb ihrer Pflichtaufgaben mittels unterschiedlicher Beitragshöhen und Leistungskataloge um Mitglieder.
  • Zur Stärkung des Investitionsstandortes Deutschland wollen wir die Einführung eines Venture- Capital Gesetzes. Durch dieses soll die Eigenkapitalfinanzierung gegenüber der Fremdkapitalfinanzierung vor allem steuerlich gleichgestellt werden. Neben der vollständigen Abschreibung von Verlusten aus VC und dem vollen und zeitlich unbegrenzten Erhalts von Verlustvorträgen für Start-Ups, soll es institutionellen Anlegern (wie bspw. Lebensversicherungen) erleichtert werden mit Wagniskapital in Start-Ups zu investieren: Pensionskassen, Versorgungskassen und Versicherungen in Deutschland wollen wir daher die Finanzierung von Start-Ups nach dem Vorbild des „Zukunftsfonds Schweiz“ ermöglichen. Durch entsprechende Risikobündelung kann Venture Capital an zukunftsträchtige, junge und innovative Unternehmen gegeben werden, die für einzelne Fonds zu riskant wären.
  • Damit junge Unternehmen Deutschland nicht weiterhin aus finanziellen Gründen den Rücken kehren, wollen wir flankierend zur Einführung eines VC-Gesetzes die Bildung eines eigenen Börsensegmentes für Start-Ups. Damit werden die Rahmenbedingungen für VC im Allgemeinen verbessert und Investitionen in Start-Ups gefördert.
  • Behördengänge für Gründer müssen soweit reduziert werden, dass eine Gründung an einem einzigen Werktag und online möglich ist. Hierzu braucht es eine zentrale behördliche Anlaufstelle für Gründer. Diese soll auch eine kostenlose rechtliche Erstberatung leisten, um unter anderem die Zulässigkeit von Geschäftsmodellen zu überprüfen und die Rechtsformwahl zu erleichtern.
  • Um bereits früh mit der Möglichkeit des Gründens in Kontakt zu kommen, befürworten wir dessen Vermittlung schon in der Schule. Dazu gehören insbesondere Schulprojekte wie Start-Up-Workshops und -Wettbewerbe. Dies muss auch in Kooperationen mit Unternehmen stattfinden dürfen. An Hoch- und Berufsschulen soll ein gründungsfreundliches Klima gestärkt werden. Daher begrüßen wir die Einrichtung von Gründungszentren und Co-Working-Spaces und die Möglichkeit der Anerkennung von Urlaubssemestern für Gründer.
  • Um die berufliche Selbstständigkeit auch nach der Ausbildung und insbesondere im Handwerk zu fördern, fordern wir die Möglichkeit nachgelagerter Gebühren für Meister- und Fachwirtprüfungen.
  • Neuen Konzepten der Shared Economy wollen wir keine Knüppel zwischen die Beine werfen – im Gegenteil: Gerade der Wohnungs- und Personenbeförderungsmarkt muss liberalisiert werden, um Innovationen zuzulassen. Wer beispielsweise seine Wohnung in den Ferien an einen Gast vermieten möchte, soll dies auch problemlos dürfen.
  • Forschung und Entwicklung sollen verstärkt gefördert werden – dies muss jedoch stets technologieneutral und undogmatisch erfolgen. Dafür wollen wir auch privaten Unternehmen Kooperationen mit Hochschulen erleichtern. Zudem sollen Ergebnisse staatlich geförderter Forschung grundsätzlich öffentlich verfügbar werden („Open Access”), um so die gesamte Gesellschaft am wissenschaftlichen Fortschritt teilhaben zu lassen. Publikationen, die aus staatlichen Mitteln gefördert wurden, sollen nach Ablauf einer Frist von 6 Monaten öffentlich zugänglich gemacht werden. Im Falle einer nicht ausschließlich staatlichen Wissenschaftsfinanzierung, etwa bei der Beteiligung privater Drittmittelgeber, soll diese Frist angemessen verlängert werden. Ausgenommen vom öffentlichen Zugang sollen jedoch Forschungsergebnisse sein, für die ein berechtigtes staatliches Geheimhaltungsinteresse besteht, insbesondere wenn es sich um für die Bundesrepublik Deutschland und ihre Partner sicherheitsrelevante Bereiche handelt.
  • Dogmatisch geprägten Verboten, denen keine wissenschaftlichen Erkenntnisse zugrunde liegen, stehen wir kritisch gegenüber. Daher wollen wir auch die Forschung an und den Einsatz von Gentechnologie in Deutschland und Europa vereinfachen
IV. UNBÜROKRATISCH DURCHSTARTEN.

Wir Junge Liberale sehen im Staat eine Institution, die Chancen und Freiheiten schaffen soll. In Deutschland werden diese jedoch regelmäßig durch ausufernde Bürokratie verhindert. Wir finden: Als selbstbestimmte Bürger brauchen wir keine lähmende Überregulierung, sondern mehr unkomplizierte Möglichkeiten, um unser Leben eigenverantwortlich zu gestalten.

Unser Ziel ist es, staatliche Strukturen so zu gestalten, dass sie die Chancen und Freiheiten des einzelnen Bürgers befördern, statt diese zu beschränken. Staatliche Eingriffe müssen daher stets das Ziel verfolgen, den Einzelnen stark zu machen, statt ihm immer mehr Entscheidungen aus der Hand zu nehmen. Wo Einschränkungen nötig sind, müssen diese maximal effizient und minimal belastend ausgestaltet sein. Wir wollen daher eine Grundsanierung des deutschen 10 Verwaltungsapparates, bei der unnötige Strukturen abgeschafft und Prozesse effizienter gestaltet werden. So schafft beispielsweise die Digitalisierung neue Möglichkeiten, Verwaltungsgänge wesentlich zu vereinfachen sowie bürgernäher und -freundlicher zu gestalten.

Wir wollen damit anfangen, dass sämtliche steuerfinanzierten Sozialleistungen in einem Liberalen Bürgergeld gebündelt werden (?). Das Liberale Bürgergeld wird automatisch jedem vom Finanzamt ausbezahlt, der es nicht aus eigener Kraft erwirtschaften kann. Allerdings bleibt dies bis zu einem Alter von 67 Jahren grundsätzlich an die Voraussetzung einer aktiven Arbeitssuche geknüpft, soweit dies dem Empfänger zuzumuten ist. Eine Arbeit muss sich außerdem schon ab dem ersten Euro lohnen: Daher soll jeder Zuverdienst ab einem festzusetzenden Freibetrag nur zu 50 Prozent dem Bürgergeld angerechnet werden. Sozialleistungen für Kinder sollen künftig in einem Kinderbürgergeld gebündelt ausbezahlt werden. Der Anspruch auf das Kinderbürgergeld soll jedem Kind selbst zustehen und treuhänderisch an die erziehungsberechtige Person ausgezahlt werden, in deren Haushalt das Kind lebt.

Weiter fordern wir:
  • Wir wollen die komplett papierlose Behörde als One-Stop-Shop. So sollen – wo möglich – sämtliche Behördengänge, Steuererklärungen etc. online bei einer einzigen Anlaufstelle erledigt werden können – und auch intern digital weiterbearbeitet werden.
  • Wir wollen flexible Ladenöffnungszeiten ermöglichen (?): Jedes Geschäft soll demnach selbst entscheiden können, wann es öffnet und schließt. Auch das Arbeitsverbot an Sonn- und Feiertagen ist antiquiert und soll durch eine Regelung mit flexiblen Mindesturlaubstagen ersetzt werden.
  • Wir wollen das Berufsbeamtentum als Ausnahme statt als Regel: Nur dort, wo tatsächlich hoheitliche Gewalt (z.B. Polizei, Finanzverwaltung, Justiz, Militär) ausgeübt wird, soll weiter verbeamtet werden.
  • Staatliche Veröffentlichungen (z.B. der Bundesanzeiger) sollen genauso wie verpflichtende persönliche Dokumente (z.B. der Personalausweis) künftig gebührenfrei sein.
  • Um auch international attraktiv zu bleiben, soll Englisch als zweite Verwaltungssprache eingeführt werden.
  • Wenn ein Gesetzesentwurf in das Parlament eingebracht wird, so hat der Einbringende eine „Sunset-Frist“ vorzuschlagen. Er kann dabei in 5 Jahresschritten vorgehen, wobei maximal 20 Jahre möglich sind. Diese Frist wird vom Parlament mitbeschlossen und kann auch mit Mehrheit geändert werden. Nach Ablauf der beschlossenen Frist wird das Gesetz dem entsprechendem Fachausschuss vorgelegt und mit Votum erneut dem Bundestag zur Abstimmung gestellt.
  • Wir wollen einen schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit wesentlich weniger Sendern als im Moment (?). Diese sollen sich künftig nur noch auf die Grundversorgung der Bevölkerung mit relevanten Informationen konzentrieren, jedoch nicht mehr in den freien Wettbewerb auf dem Rundfunkmarkt eingreifen, indem sie beispielsweise Unterhaltungs- oder Sportsendungen übertragen. Dies soll künftig allein den privaten Sendern überlassen bleiben. Im Zuge dessen soll das ZDF privatisiert werden. Der Rundfunkbeitrag („GEZ-Gebühr“) soll abgeschafft werden. Die Finanzierung soll dann aus Steuermitteln erfolgen.
V. IN VIELFALT GEMEINSAM ANFANGEN.

Wir Junge Liberale sind davon überzeugt, dass es in einer liberalen Gesellschaft Konsens sein muss, dass Grundrechte wie Religions- und Meinungsfreiheit, das Recht auf Eigentum und die Gleichstellung von Mann und Frau, sowie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unverhandelbare Grundlagen darstellen. Durch Gewalt, Aggressivität und Intoleranz werden diese Grundlagen unseres Gemeinwesens aber zunehmend zur Disposition gestellt. Ob religiöser Fundamentalismus, Rechts- oder Linksextremismus – der Staat muss solche Bestrebungen gemeinsam mit all jenen Bürgerinnen und Bürgern bekämpfen, die selbstbestimmt und in Vielfalt friedlich miteinander leben wollen. Unsere Leitkultur ist nur das Grundgesetz – im Rahmen seiner Ordnung muss es jedem Menschen freigestellt sein, so zu leben, wie er es für richtig hält; auch wenn dies den Traditionen der Mehrheitsgesellschaft widersprechen mag. Denn wir lehnen es prinzipiell ab, wenn eine Mehrheit versucht, dem einzelnen Individuum ihre Kultur aufzuzwingen, sondern respektieren jeden Menschen so wie er ist.

Unser Ziel ist eine Gesellschaft, die diese grundlegenden Prinzipien uneingeschränkt anerkennt und verteidigt, um jedem das größtmögliche Maß an freier Entfaltung zu ermöglichen. Um eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern, ist es dabei zentral, jedem Menschen eine Perspektive zu ermöglichen, die seinem Leben Sinn stiftet.

Wir wollen damit anfangen, die Integration in unser Bildungssystem, in den Arbeitsmarkt sowie in die Gesellschaft allgemein zu verbessern. Gerade jene Menschen, die zuletzt als Flüchtlinge zu uns gekommen sind und die über eine dauerhafte Bleibeperspektive verfügen, müssen einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Arbeitsverbote, Mindestlöhne und andere Markteintrittsbarrieren wie Vorrangprüfungen für Deutsche sind daher aufzuheben.

Weiter fordern wir:
  • Jeder, der seinen Lebensunterhalt in Deutschland langfristig selbst bestreiten kann, soll nach spätestens vier Jahren des rechtmäßigen Aufenthalts das Recht zur Einbürgerung erhalten.
  • Gleichwertige, ausländische Abschlüsse sollen einfacher anerkannt werden. Minderjährige Geflüchtete sollen in Deutschland unabhängig von ihrem rechtlichen Status sofort Zugang zu schulischer Bildung und Deutschkursen erhalten. Auch für erwachsene Geflüchtete müssen die Kapazitäten in Deutsch- und Integrationskursen massiv ausgebaut werden.
  • Die Unterbringung von Asylsuchenden soll grundsätzlich dezentral und ohne Residenzpflicht erfolgen, um die Bildung abgeschotteter Gemeinden zu vermeiden. Außerdem sollen anerkannte Asylbewerber anstelle von Sachleistungen hauptsächlich nur noch Geldleistungen erhalten, da diese wesentlich unbürokratischer sind.
  • Jeder, der dauerhaft in einem Land ansässig und damit dessen Gesetzgebung unterworfen ist, sollte diese auch über Wahlen mitgestalten dürfen. Daher fordern wir, das aktive kommunale Wahlrecht auf alle Personen auszuweiten, die seit mindestens 4 Jahren ihren Hauptwohnsitz in Deutschland hatten.
  • Frauen dürfen weder zur Verschleierung gezwungen werden, noch soll ihnen eine freiwillige Verschleierung verboten werden. Daher lehnen wir ein generelles Verschleierungsverbot ab, soweit es nicht lediglich im Einzelfall zur Identifizierung der Personalien oder nach dem Versammlungsrecht notwendig ist. 12
  • Wir wollen eine stärkere Aufmerksamkeit für den Missbrauch von Frauen und Kindern sowie LGBTQI-Menschen. Zwangs- und Kinderehen müssen konsequenter verfolgt und aufgehoben, sowie die Anwendung von Konversionstherapien und Genitaloperationen ohne die Zustimmung der Betroffenen verboten werden. Weiterhin dürfen sogenannte Konversionstherapien unter keinen Umständen durch gesetzliche Krankenkassen finanziert werden. Ihre Anwendung an Minderjährigen ist generell zu verbieten.
  • Wir wollen, dass jeder Deutsche so viele Staatsbürgerschaften besitzen darf, wie er möchte.
  • Eine zentrale Errungenschaft der Aufklärung ist die konfessionelle Neutralität des Staates. Das Grundgesetz ist kein christliches Dokument, sondern hat sich gerade als Gegensatz zum Hegemonialanspruch einzelner Religionen entwickelt. Daher hat sich der Staat auch weiterhin neutral gegenüber allen Glaubensrichtungen zu verhalten und keine einseitig zu bevorzugen – auch nicht symbolisch (wie bspw. durch Kreuze in Gerichtssälen). Daher fordern wir, dass die staatliche Kooperation mit den Religionsgemeinschaften nicht über die mit anderen Wohlfahrtsträgern hinausgeht. Privilegien und Ansprüche auf beiden Seiten (z.B. der Einzug der Kirchensteuer, ausstehende Reparationszahlungen, das kirchliche Arbeitsrecht und die Bezahlung von Bischofsgehältern) müssen aufgehoben werden. Final fordern wir die Aufhebung der Staatskirchenverträge und die Überführung vom öffentlichen-rechtlichen Status der Religionsgemeinschaften in den Privatrechtlichen.
  • Die Ausübung des religiösen Bekenntnisses muss weiterhin für jeden frei möglich sein – ob bspw. durch das Tragen entsprechender Symbole oder die Errichtung von Gotteshäusern. Es darf nicht sein, dass sich jemand nur aufgrund seines Glaubens vor Übergriffen fürchten muss. Wir wollen daher Ressentiments in der Bevölkerung mit gezielter politischer Bildung entgegenwirken und politisch motivierte Kriminalität (egal welcher Couleur) konsequenter verfolgen.
  • Die individuelle Religionsfreiheit endet dort, wo sie in das Recht auf körperliche Unversehrtheit anderer eingreift. Wir sprechen uns gegen jegliche Form der nicht medizinisch indizierten, irreversiblen körperlichen Veränderung an Kindern aus, wenn diese ohne den ausdrücklichen Wunsch der Betroffenen erfolgen sollen.
  • Wir setzen uns für die Einführung des Rechtsinstituts der Verantwortungsgemeinschaft ein. Diese erkennt an, dass Familie mehr sein kann als die klassische Ehe zwischen Mann und Frau; und würdigt daher jede Form der Verantwortungsübernahme zwischen zwei oder mehreren Menschen gleichermaßen. Bis auch die Ehe darin aufgeht, muss diese für alle Paare unabhängig des Geschlechts geöffnet werden. Dazu gehört für uns selbstverständlich auch, dass gleichgeschlechtlichen Ehen das volle Recht auf gemeinschaftliche Adoption zugestanden wird. Dieses Recht müssen auch – endlich und sofort – die Paare, die bereits heute in eingetragenen Lebenspartnerschaften leben, erhalten.
  • Zuletzt bleibt es unablässig, den gesellschaftlichen Diskurs aufrecht zu erhalten. Wir halten es für eine Gefahr für unsere Demokratie, wenn sich soziale Gruppen soweit separieren, dass sie nicht mehr miteinander kommunizieren können oder wollen – oder gar Gewalt an die Stelle der Diskussion tritt. Deshalb wollen wir Foren schaffen, die den gesellschaftlichen Diskurs wieder bestärken – auch über eine stärkere Einbeziehung der Bürger in politische Prozesse, z.B. über Online-Plattformen und Bürgerversammlungen (Town Halls). Berechtigte Bedenken von Bürgern müssen ernst genommen und mit Argumenten adressiert werden.
VI. WIR STEHEN AM ANFANG EINER MOBILEN REVOLUTION.

Wir Junge Liberale begreifen die Möglichkeit, in kurzer Zeit große Distanzen überwinden zu können, als großen Zugewinn für unsere Freiheit. Dies ermöglicht es Menschen, schneller neue Orte zu entdecken, leichter andere Menschen zu erreichen, weiter entfernte Arbeitsstellen anzunehmen und einfacher Handel zu treiben. Neue Mobilitätskonzepte können diese Bewegungsfreiheit noch weiter erleichtern und gleichzeitig überlastete Verkehrswege und die Umwelt entlasten.

Unser Ziel ist es, die Mobilität in Deutschland nachhaltig zu verbessern. Dafür braucht es eine gut ausgebaute Infrastruktur und intelligente Lösungen zur effizienten Steuerung des Verkehrsflusses. Dies erfordert wesentlich mehr Investitionen in die Verkehrswege. Um neue, innovative Mobilitätskonzepte zu ermöglichen, muss außerdem der Markt dereguliert und wettbewerblicher gestaltet werden.

Wir wollen damit anfangen, in den nächsten vier Jahren die Voraussetzungen für vernetztes und automatisiertes Fahren zu schaffen (?). Dies erfordert den flächendeckenden Ausbau von mobilem Breitbandinternet sowie die Ermöglichung von Fahrzeug-zu-Infrastruktur-Kommunikation. Rechtliche Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass ein eindeutiges Haftungsregime entwickelt wird, in welchem Nutzer autonomer Fahrzeuge von Haftungsrisiken für Systemfehler befreit werden.

Weiter fordern wir:
  • Kein Verbot von Antriebsarten (?)! Der Staat kann heute noch nicht wissen, wie wir uns in Zukunft fortbewegen werden. Daher wollen wir, dass der Staat technologie- und Verkehrsmittel-neutral bleibt und keine Fortbewegungsart bevorzugt oder benachteiligt.
  • Wir wollen auch die Nutzung von privaten Drohnen weiterhin ermöglichen, ohne diese neue Technologie durch übertriebene Bürokratie zu ersticken. So halten wir zwar Regelungen zum Schutz kritischer Infrastruktur wie Flughäfen für sinnvoll – andere Vorschläge, wie die Einführung eines Drohnenführerscheins sind dagegen unverhältnismäßig.
  • Keine Technologie darf langfristig abhängig von staatlicher Förderung sein. Zwar kann Forschungsförderung sinnvoll sein, doch das Ziel muss stets sein, dass sich neue Mobilitätskonzepte langfristig selbst tragen, um sich nachhaltig auf dem Markt durchzusetzen. Daher lehnen wir auch Kaufprämien, wie die zuletzt beschlossene E-Auto-Subvention ab.
  • Wir wollen den deutschen Schilderwald abbauen, indem bspw. Halteverbotsschilder wo möglich durch Straßenmarkierungen ersetzt werden. Mittelfristig ist der Umfang des Verkehrszeichenkatalogs zu reduzieren. Tempolimits sollen sich nur noch am tatsächlichen Gefahrenpotenzial orientieren und die bestehenden Standardlimits nicht weiter abgesenkt werden. Rein erzieherische Maßnahmen der Verkehrsberuhigung lehnen wir genauso wie Umweltzonen ab, da diese bisher keine nennenswerten Erfolge vorweisen konnten.
  • Die Höchstgeschwindigkeit für LKWs soll außerorts auf grundsätzlich 100km/h erhöht werden. Wir befürworten die Zulassung von Gigalinern und wollen das Sonntagsfahrverbot für LKW abschaffen.
  • Wir wollen den Taxi-Markt deregulieren: Auch bei den Preisen soll künftig Wettbewerb herrschen, um Verbrauchern hohe Kosten zu ersparen. Gleichzeitig dürfen neue Angebote der 14 Personenbeförderung nicht durch staatliche Restriktionen eingeschränkt werden.
  • Die Deutsche Bahn soll auch materiell privatisiert werden, um einen echten Wettbewerb auf der Schiene zu erreichen. Die Netze selbst sollen in staatlicher Hand verbleiben.
  • Die Verkehrssteuerung muss endlich modernisiert und digitalisiert werden, um unnötige Staus zu vermeiden. So wollen wir u.a. den Ausbau intelligenter Verkehrsbeeinflussungsanlagen vorantreiben: Ampeln sollen vermehrt bedarfsgesteuert geregelt und mit Countdown-Anzeigen ausgestattet, sowie grüne Wellen effektiv umgesetzt werden. Das Rechtsabbiegen an roten Ampeln sollte grundsätzlich erlaubt werden.
  • Wir wollen eine Harmonisierung und Liberalisierung der europäischen Verkehrsregulierungen vorantreiben. Dazu zählen insbesondere die Interoperabilität von Verkehrsträgern, die europaweite Planung und bessere Vernetzung der Fernverkehrsnetze sowie eine Deregulierung des Flug- und Lastverkehrs.
  • Der Führerschein zum begleiteten Fahren soll künftig bundesweit bereits ab 16 Jahren erworben werden können. Gleichzeitig wollen wir den Zwang zum Besuch einer Fahrschule für die Zulassung zur Fahrprüfung abschaffen. Den Führerscheinentzug als Ersatzstrafe für Verstöße außerhalb des Verkehrsrechts lehnen wir ab.
  • Bevor wir aber über neue Formen der Mobilität nachdenken können, muss insbesondere auch die bestehende Infrastruktur weiter ausgebaut werden. Gerade bei Straßen, aber auch auf der Schiene und dem Wasser besteht großer Investitionsbedarf. Staatliche Einnahmen aus dem Verkehr sollen künftig stärker auch tatsächlich für dortige Investitionen genutzt werden. Dabei sollen auch verstärkt öffentlich-private Partnerschaften (PPP) Anwendung finden. Für andere Angebote, wie z.B. Ladeinfrastruktur, setzen wir in erster Linie auf das Engagement der Privatwirtschaft.
VII. Heute schon anfangen, an morgen zu denken.

Wir Junge Liberale halten den Schutz kommender Generationen für eine zentrale Pflicht unserer Gesellschaft. Es darf nicht sein, dass wir heute auf Kosten der Menschen von morgen leben. Im Gegenteil: Es sollte unser Ziel sein, unseren Kindern eine bessere Welt zu hinterlassen, als wir sie vorgefunden haben. Durch stetigen Fortschritt ist dies auch möglich – wir müssen die bestehenden Möglichkeiten nur endlich nutzen und Generationengerechtigkeit ernst nehmen.

Unser Ziel ist es daher, dass Generationengerechtigkeit in Zukunft in allen Politikbereichen eine zentralere Rolle spielt. Sei es durch eine Altersvorsorge, die uns als heutige Beitragszahler nicht später leer ausgehen lässt, eine Finanzpolitik, die nicht auf Pump von morgen lebt, oder durch eine Umweltpolitik, die die Welt auch noch in hundert Jahren lebenswert macht.

Wir wollen damit anfangen, in den nächsten vier Jahren in eine neue Rentenversicherung einzusteigen. Dazu muss das bisherige Umlagesystem, bei dem vor allem die jeweils arbeitende Generation für die Rentenempfänger bezahlt, schrittweise umgestellt werden. Zukünftig soll eine Pflicht zur privaten Grundvorsorge eingeführt werden. Dabei bekommen alle Arbeitnehmer den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung zweckgebunden zur Verfügung gestellt und müssen diesen in eine frei wählbare private Vorsorge investieren. Das durchschnittliche Rentenniveau der gesetzlichen Rentenversicherung muss mit dem fortschreitenden demografischen Wandel automatisch sinken, ohne dass über Rentengarantien oder ähnliche 15 Maßnahmen in diesen Mechanismus eingegriffen wird. Der demografische Wandel erfordert auch eine verstärkte Zuwanderung. Wir wollen dafür ein unbürokratisches Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen, welches für qualifizierte Interessenten Anreize schafft, nach Deutschland zu ziehen und im Ausland offen beworben wird. Einerseits soll ein Punktesystem eingeführt werden, über das sich ausländische Bewerber auf einen Aufenthaltstitel bewerben können. Andererseits soll die internationale Arbeitsvermittlung vereinfacht werden – dafür soll die Agentur für Arbeit eine Plattform für Unternehmen schaffen, um auch im Ausland nach Arbeitskräften zu suchen. Wer darüber eine langfristige Möglichkeit zur Anstellung in Deutschland findet, soll dann sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten. Mittelfristig setzen wir uns für die Schaffung einer europäischen Arbeits- und Ausbildungsplatzvermittlung ein.

Weiter fordern wir:
  • Der demografische Wandel erfordert auch eine verstärkte Zuwanderung. Wir wollen dafür ein unbürokratisches Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen, welches für qualifizierte Interessenten Anreize schafft, nach Deutschland zu ziehen und im Ausland offen beworben wird. Einerseits soll ein Punktesystem eingeführt werden, über das sich ausländische Bewerber auf einen Aufenthaltstitel bewerben können. Andererseits soll die internationale Arbeitsvermittlung vereinfacht werden – dafür soll die Agentur für Arbeit eine Plattform für Unternehmen schaffen, um auch im Ausland nach Arbeitskräften zu suchen. Wer darüber eine langfristige Möglichkeit zur Anstellung in Deutschland findet, soll dann sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten. Mittelfristig setzen wir uns für die Schaffung einer europäischen Arbeits- und Ausbildungsplatzvermittlung ein.
  • Wir wollen die Schuldenlast des Staates abbauen. Die Schuldenbremsen und Maastricht- Kriterien müssen endlich konsequent eingehalten werden und sollen sich künftig auch auf die gesamtstaatliche Verschuldung beziehen. Um dies zu erreichen, wollen wir jegliche staatliche Subvention auf den Prüfstand stellen und eine Subventionsbremse einführen. Dazu soll die Gesamtsumme aller Finanzhilfen vorab definiert und bei Bedarf abgeschmolzen werden. Im zweiten Schritt werden die gekürzten Finanzhilfen auf die Haushaltstitel verteilt. Die Bundesregierung soll ein Konzept zur Durchsetzung dieser Forderungen ausarbeiten, welches auch Sanktionen bei Nichteinhaltung sowie ein ständiges Monitoring durch den Bundesrechnungshof vorsieht. Zudem sollen Neuverschuldungen nur noch mit Zweidrittelmehrheit im Parlament beschlossen werden dürfen.
  • Die Einrichtung eines digitalen Vorsorgekontos, das alle Ansprüche aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge darstellt. Dieses Vorsorgekonto sorgt für Durchblick: Versorgungslücken können rechtzeitiger erkannt und geschlossen werden. Träger soll eine unabhängige Stiftung sein.
  • Wir wollen das Wahlalter für das aktive Wahlrecht auf allen Ebenen auf 16 Jahre senken. Zudem soll auf jeder Ebene eine Ombudsperson eingeführt werden, welche alle nicht anderweitig vertretenen, aber von politischen Entscheidungen betroffenen Personen repräsentieren und für diese sprechen soll.
  • Statt in guten wirtschaftlichen Lagen langfristige Verbindlichkeiten, etwa in Form von Rentengeschenken, einzugehen, wollen wir uns darauf konzentrieren, kurzfristige, aber nachhaltige Investitionen zu tätigen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Gesetze, die eine Ausgabenerhöhung bewirken, künftig gleichzeitig auch einen nachhaltigen Plan für deren Finanzierung vorsehen müssen.
  • Wir lehnen die Rettung privater Unternehmen durch den Staat ab, da dies dem Marktwirtschaftsgedanken widerspricht und risikoreiche Geschäfte nur befeuert. Stattdessen muss künftig eine Systemrelevanz bereits präventiv durch die zuständigen Wettbewerbsbehörden unterbunden werden.
  • Wir erkennen den Wert des ländlichen Raumes. Niedrigere Lebenshaltungskosten, mehr Raum zur individuellen und wirtschaftlichen Entfaltung oder das Potential von Natur und Tourismus zeigen die Chancen für ganz Deutschland auf. Hierfür sind die folgenden Rahmenbedingungen zu schaffen: eine zukunftsorientierte digitale und analoge Infrastruktur 16 (ÖPNV-Angebote, Daseinsvorsorge, wohnortnaher Zugang zu Bildung), regionale Wirtschaftsförderung (Entbürokratisierung, Vereinfachung von Unternehmensübergaben) und eine unbürokratische, vorurteilsfreie Landwirtschaft.
  • Um zukünftigen Generationen eine lebenswerte Welt zu hinterlassen, ist auch Umweltschutz für uns Liberale von großer Bedeutung. Wir sehen vor allem den Emissionshandel als zentrales Mittel gegen den Klimawandel, da er die Unternehmen dazu zwingt, die sozialen Kosten der Umweltverschmutzung selbst zu tragen und gleichzeitig die Menge an Treibhausgasen deckelt. Er soll deshalb künftig auf alle Wirtschaftsbereiche und Haushalte – und das möglichst weltweit – ausgeweitet werden. Dafür sollen allerdings alle sonstigen Verbote und teuren Subventionen im Sinne des Klimaschutzes, wie das EEG, aufgehoben werden.
  • Die ökologische Vielfalt unseres Planeten darf nicht durch die Rücksichtslosigkeit des Menschen zerstört werden. Neben dem Klimaschutz setzen wir uns daher auch für die Intensivierung des Kampfes gegen die Verschmutzung und Überfischung der Ozeane, die übermäßige Rodung von Regenwäldern und die Ausrottung von Tierarten (z.B. durch Wilderer) ein. Ernstgemeinter Tierschutz sollte auch am Schutz des Lebensraums für Tiere ansetzen. Hier sind entsprechende Maßnahmen, wie die Ausweitung von Naturschutzgebieten, oder die Bekämpfung des Handels mit bedrohten Tierarten weltweit voranzutreiben und konsequenter durchzusetzen.
VIII. BESSER INS LEBEN STARTEN – BILDUNG REFORMIEREN.

Wir Junge Liberale halten Bildung für den zentralen Faktor für Chancengerechtigkeit. Die Gesellschaft sollte jedem Menschen unabhängig von seiner Herkunft ermöglichen, eine exzellente Bildung zu genießen, um ihn zu befähigen, aus eigener Kraft und Leistung aufzusteigen. Der Staat investiert derzeit jedoch viel zu wenig in seine jüngsten Bürgerinnen und Bürger. Viele von ihnen werden später in Berufen arbeiten, die es heute noch gar nicht gibt. Das gesamte Schulsystem ist in der Ausstattung und Ausgestaltung jedoch im letzten Jahrtausend hängen geblieben.

Unser Ziel ist es, jedem Kind die weltbeste Bildung zukommen zu lassen. Dies erfordert nicht nur eine massive Steigerung im Bildungsbudget, mit dem dringend notwendige Investitionen und Modernisierungen der Schulen vorangetrieben werden müssen, sondern auch fundamentale Änderungen im System selbst.

Wir wollen damit anfangen, die Bildungseinrichtung bundesweit bei ihren umfassenden Aufgaben zu unterstützen: Demografischer Wandel, Digitalisierung, Inklusion sowie die Ausbildung von Geflüchteten stellen insbesondere die Schulen vor enorme Herausforderungen. Daher bedarf es in den nächsten vier Jahren einer Änderung des Grundgesetzes, mit der es dem Bund ermöglicht wird, in Bildungsinstitutionen zu investieren. Das Kooperationsverbot wird zu einem Kooperationsgebot. Wir wollen außerdem, dass die Schulzeit den Schülern die Möglichkeit bietet, sich selbst zu entfalten, indem sie mehr Freiheit und Auswahl beim inhaltlichen und methodischen Angebot der Schulen erhalten (?). Mehr Wettbewerb zwischen und Eigenverantwortung von Schulen steigert deren Qualität.

Weiter fordern wir:
  • Wir wollen die Vergleichbarkeit der Abschlüsse in Deutschland verbessern (?). Der Wert eines Schulabschlusses darf nicht davon abhängen, in welchem Bundesland man zur Schule gegangen ist. Daher möchten wir, dass der bildungspolitische Rahmen in Zukunft auf Bundesebene gesetzt wird. Dazu gehören auch deutschlandweit einheitlich gestellte Abschlussprüfungen. Dabei darf es aber keine Angleichung nach unten geben. Des Weiteren soll die Vergleichbarkeit der Abschlüsse auch auf internationaler Ebene und damit die Bologna-Reform durchgesetzt werden. Dadurch wollen wir die internationalen Forschungs-und Austauschmöglichkeiten angestrebt werden.
  • Wir wollen eigenverantwortlichere Schulen: Da die Schulen am nächsten an den Kindern sind, sollen sie künftig selbst über ihr Personal (z.B. auch über einen Schulmanager), die Verwendung von Finanzmitteln, sowie das inhaltliche und methodische Lehrangebot entscheiden. Durch diesen Wettbewerb zwischen autonomen Schulen sollen Schüler und Eltern künftig auch mehr Freiheit bei der Schulwahl erhalten. Hierbei sollen auch noch bestehende Sprengel-Pflichten schnellstmöglich abgeschafft werden.
  • Auch in der Schule soll Leistung reflektiert werden. Daher sind wir für die Beibehaltung des Notensystems. Außerdem setzen wir uns für eine stärkere Binnendifferenzierung nach Leistungsniveaus ein, um sowohl schwächere, als auch stärkere Schüler besser fördern zu können.
  • Wir befürworten den Anspruch auf einen ganztägigen Platz in einer Kindertagesstätte (?). Dabei sprechen wir uns für eine Form der staatlichen Bezuschussung aus, welche abhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern ist. Die Öffnungszeiten von Kindertagesstätten und Kindergärten soll erweitert und besser an die Arbeitszeiten der Eltern angepasst werden. Ein Jahr vor der Einschulung soll jedes Kind an einem Sprachtest teilnehmen, um mögliche Rückstände rechtzeitig im letzten Kindergartenjahr („START-Klasse“) aufholen zu können.
  • Es ist in einer digitalisierten Gesellschaft zentral, dass Kinder bereits in der Schule mediale und informationstechnische Kompetenzen erwerben (?). Dies soll aber nicht nur im Informatikunterricht geschehen, sondern auch Einzug in andere Fächer finden. Gleichzeitig müssen Lehrer fortgebildet werden, um neue Medien sinnvoll in den Unterricht integrieren zu können
  • Schülern soll es außerdem grundsätzlich ermöglicht werden, ihre eigenen technischen Endgeräte mitzubringen und im Unterricht einzusetzen. Auch bei Prüfungen sollen diese künftig – wo im Einzelfall sinnvoll und geeignet – zum Einsatz kommen dürfen. Kinder, die keine eigenen Geräte besitzen, sollen diese von der Schule gestellt bekommen.
  • Die im zentralen Lehrplan vorgesehenen Pflichtfächer sollen sich künftig stärker an ihrer tatsächlichen, allgemeinbildenden Notwendigkeit orientieren: Sie sollen grundlegendes Allgemeinwissen und Methoden vermitteln, welche unabhängig von der späteren Berufswahl für das nachfolgende Leben als eigenverantwortliches, mündiges Mitglied unserer freiheitlichen Gesellschaft Voraussetzung sind. Dazu zählen wir auch die verstärkte Vermittlung grundlegender Kenntnisse unseres Staats-, Rechts- und Wirtschaftssystems. Der konfessionelle Religionsunterricht soll hingegen an staatlichen Schulen nicht mehr dazugehören.
  • In der Ausgestaltung des Lehrangebots soll allgemein mehr Wahlfreiheit für Schulen und Schüler entstehen. So wollen wir den Wahlpflichtbereich ausbauen, welcher auch von den Schulen eigenverantwortlich um neue Themen oder Fächer ergänzt werden können soll, mit denen die Schüler sich vertiefend beschäftigen wollen oder sonst in ihrer Schullaufbahn nicht 18 in Berührung kommen.
  • Der Diskussion um G8 oder G9 begegnen wir, indem wir den Schülern selbst die Wahl geben: Sie sollen selbst entscheiden können, ob sie mehr Kurse wählen und dafür die Schule früher verlassen oder umgekehrt. Um dies zu ermöglichen und auch Schulen vor Ort weitgehende Flexibilität zu ermöglichen, befürworten wir eine Modularisierung des Unterrichts in der Oberstufe.
  • Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen, setzen wir uns für ganztägige Betreuungsangebote an allen Schulen ein.
  • An allen Schulen soll die Studien- und Berufsberatung intensiviert und durch zentrale Informations-Messen ergänzt werden.
  • Wir wollen außerdem eine Reform der Lehrerausbildung erreichen, welche sich künftig als bundeseinheitliches, duales Studium in das Bologna-System eingliedern soll. Insbesondere wollen wir durch die Schaffung eines nicht-konsekutiven Masters of Education auch für Menschen, die im Bachelor nicht auf Lehramt studiert haben, den Quereinstieg in den Lehrerberuf erleichtern.
  • Eine Evaluation der Lehre durch Schüler und Eltern soll ermöglicht werden, um eine bessere Lehrqualität zu erreichen. Es soll auch möglich sein, gute Leistungen der Lehrenden zusätzlich zu vergüten, um die Besten für das Lehramt zu gewinnen. Auch braucht es dringend eine höhere Lehrerdichte an Schulen: Für staatliche Schulen fordern wir mindestens 110 Prozent Personal-Ausstattung, wobei im Durchschnitt auf 20 Schüler ein Lehrer kommen sollte.
  • Damit junge Erwachsene nicht in Nachweisbürokratie ersticken und ihren Bildungsweg unabhängig planen können, setzen wir uns für ein elternunabhängiges BAföG für alle Studierenden, Schülerinnen und Schüler und Auszubildenden ein (?). Dieses soll benutzerfreundliche online und ohne Medienbruch beantragt werden können sowie ohne jegliche Hilfsmittel, die einer besonderen Anschaffung bedürfen. Die BAföG-Förderdauer muss flexibilisiert werden, um individuellere Studienabläufe zu ermöglichen und nicht jedes akademische Scheitern sofort zu bestrafen.
  • Wer ein Studium abschließt, verdient nachweislich später im Durchschnitt mehr als ein Nicht- Akademiker. Um diesbezüglich Chancengerechtigkeit sicherzustellen, wollen wir, dass sich Hochschulen dafür entscheiden können, nachgelagerte Studienbeiträge einzuführen (?). Studentinnen und Studenten sollten demnach zwar zunächst kostenlos studieren können, allerdings sobald sie ein ausreichendes eigenes Einkommen erwerben, nachträglich einen Beitrag zur Finanzierung der entstandenen Kosten leisten.
IX. DURCHSTARTEN IN SICHERHEIT UND FREIHEIT.

Wir Junge Liberale sehen Sicherheit und Freiheit nicht als Widerspruch, sondern als gegenseitige Bedingung: Es kann keines ohne das andere geben. Entsprechend halten wir staatliche Maßnahmen, die die Sicherheit einer Gesellschaft schützen, grundsätzlich für wichtig – jedoch dürfen diese niemals soweit führen, dass die Freiheit des Einzelnen dadurch mehr leidet, als dass sie geschützt wird. Leider beobachten wir derzeit ein aufgeblähtes Überwachungssystem, das es gleichzeitig aber nicht schafft, bestehende Möglichkeiten effektiv zu nutzen.

Unser Ziel ist ein staatlicher Sicherheitsapparat, der notwendige Maßnahmen trifft, um die Bevölkerung zu schützen, ohne aber fundamentale Freiheiten aufzugeben. Die gezielte 19 Bekämpfung von Terrorismus ist notwendig und muss international weiter verbessert werden. Anlasslose, staatliche Massenüberwachung wie durch Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner oder strategische Beschränkungen halten wir jedoch für unverhältnismäßig. Zudem muss die demokratische Kontrolle über entsprechende Organe wesentlich verbessert werden, um Missbrauch künftig zu verhindern.

Wir wollen damit anfangen, den Austausch zwischen den Sicherheitsbehörden in Deutschland und Europa im datenschutzrechtlich zulässigen Rahmen zu verbessern. Europol soll zu diesem Zweck zu einer EU-Bundespolizei ausgebaut und ein EU-Nachrichtendienst gegründet werden, welche beide dem EU-Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Weiterhin wünschen wir uns ein stärkeres Engagement zur Bekämpfung des organisierten, internationalen Terrorismus. Dies umfasst z.B. die Unterstützung rechtsstaatlicher Strukturen in den betroffenen Regionen, die Austrocknung von Finanzströmen, die Verhinderung von Waffenlieferungen in Krisengebiete und menschenrechtsverletzende Staaten, sowie – als ultima ratio – auch militärische Mittel. Im Zentrum steht dabei stets eine entschlossene, werteorientierte Außenpolitik der Menschenrechte, Demokratie und Freiheit.

Weiter fordern wir:
  • Zur Verhinderung von Radikalisierung müssen bessere Frühwarn- und Präventionssysteme aufgebaut und Lehrer in der Erkennung von abdriftenden Schülern ausgebildet, sowie im Zweifel psychologisches und psychiatrisches Fachpersonal, Seelsorger, Sozialarbeiter oder Streetworker hinzugezogen werden. Gleichzeitig braucht es einen aktiven Diskurs über Radikalisierung auch im Schulunterricht. Staatsgefährdender Propaganda, welche zu Gewalttaten aufruft, muss konsequenter entgegengewirkt werden – auch mit eigenen Aufklärungsprogrammen. Gleichzeitig müssen die Ursachen für Radikalisierung auch im Ausland bekämpft werden. Dazu ist es insbesondere notwendig, den Menschen vor Ort mit gezielter Entwicklungshilfe, Freihandel und Bildungsangeboten Aufstiegsperspektiven zu eröffnen. Wir fordern, dass sich die EU stärker für die Krisenprävention, vor allem durch die Einrichtung einer zivilen Unterstützungseinheit, einsetzt. Zudem müssen die Flüchtlingslager weltweit besser versorgt werden – auch mit immateriellen Gütern wie Seelsorge- und Schuleinrichtungen.
  • Wir fordern die Legalisierung und kontrollierte Freigabe von Cannabis an zertifizierten Verkaufsstellen, weil wir der Überzeugung sind, dass dessen Konsum in der freien Entscheidung jedes erwachsenen Menschen selbst liegen sollte (?). Zudem können so auch die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden entlastet sowie ein besserer Jugend- und Verbraucherschutz sichergestellt werden. Die Einnahmen aus der Besteuerung von Cannabis sollten möglichst vollumfänglich in die allgemeine Suchtprävention reinvestiert werden. Zusätzlich fordern wir die flächendeckende Einrichtung von Konsumräumen, in denen der Konsum von Drogen eigenverantwortlich und straffrei möglich ist. Darüber hinaus soll die Bundesregierung sich für eine Änderung der europäischen Vertragswerke und ein neues internationales Abkommen zur Legalisierung von Drogen einsetzen. Zur weitgehenden Verhinderung von Terrorismusfinanzierung soll für den Import von Drogen bzw. den dafür erforderlichen Rohstoffen ein Herkunftsnachweis zwingend erforderlich sein.
  • Wir setzen uns für die Wahrung der Bürgerrechte im Sport ein. Fußballfans müssen 20 beispielsweise informiert werden, wenn Daten über sie in der „Datei Gewalttäter Sport“ oder den lokalen Datenbanken der Szenekundigen Beamten (SKB-Dateien) gespeichert werden. Zudem müssen die Kriterien für die Datenerfassung offengelegt und die gesetzlichen Löschfristen durch eine unabhängige Stelle unter Einbeziehung der Datenschutzbeauftragten aus Bund und Ländern überwacht werden. Die Datenweitergabe aus laufenden Ermittlungsverfahren an private Dritte muss unterbunden werden.
  • Allgemein müssen die bestehenden Rechte der Sicherheitsbehörden besser genutzt werden, statt immer neue Befugnisse zu schaffen. Dazu gehört auch die bessere Ausstattung mit finanziellen Ressourcen, qualifizierten Mitarbeitern und neuester Technologie, um z.B. auch im „Cyberspace“ geltendes Recht durchsetzen zu können.
  • Gleichzeitig muss die demokratische Kontrolle der Dienste verbessert werden. Die zuständigen Kontrollgremien brauchen dafür eine bessere Ausstattung und mehr Rechte; u.a. die Rechte eines Untersuchungsausschusses, zur unangekündigten Kontrolle vor Ort und zu uneingeschränkter Akteneinsicht. Whistleblower, die Missstände an die Öffentlichkeit bringen, sollen künftig vor Strafverfolgung geschützt werden, soweit sie dabei keine Persönlichkeitsrechte verletzen. Außerdem fordern wir die Rückführung des Artikels 10 GG in seine ursprüngliche Fassung, sodass wieder eine rechtsstaatliche Kontrolle der Telekommunikations-Überwachung durch ordentliche Gerichte möglich ist. Alle Überwachungsmaßnahmen sollen regelmäßig und in einer Gesamtbetrachtung auf ihre Notwendigkeit hin überprüft und im Zweifel wieder abgeschafft werden.
  • Wir setzen uns für eine bessere polizeiliche Zusammenarbeit in Europa und die Eingliederung der Landesämter für Verfassungsschutz als Dienststellen in ein reformiertes Bundesamt für Verfassungsschutz ein.
  • Zuletzt wünschen wir uns auch in diesem Politikfeld einen ehrlicheren Dialog mit den Bürgern: Politik muss die realen Gefahren für die Sicherheit offen ansprechen und ehrlich vermitteln, dass es eine allumfassende Sicherheit nie geben kann. Nur so können Panik, Kurzschlussreaktionen und populistische Forderungen im Ernstfall verhindert werden. Dabei ist auch eine ehrliche Berichterstattung gefragt, die weder Fakten verschweigt, noch falsch darstellt.
X. MIT OPTIMISMUS IN DIE ZUKUNFT STARTEN!

Als Junge Liberale sehen wir der Zukunft optimistisch entgegen. Es liegt an jedem von uns, diese bestmöglich zu gestalten. Unser Leitbild einer ganzheitlich liberalen Gesellschaft stellt das Individuum dabei in den Mittelpunkt jeder politischen Entscheidung. Denn die Zukunft des Einzelnen ist uns wichtiger als Umfragen, Lobbyinteressen oder Ämter. Daher steht für uns auch die Durchsetzung unserer inhaltlichen Positionen vor Regierungsposten und Koalitionsaussagen. Gemeinsam mit der FDP wollen wir deshalb als unabhängige, eigenständige Kraft selbstbewusst und mutig zurück in den Bundestag ziehen.

 


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Bei allen Fragen zu den Themen und politisch-inhaltlichen Positionen, die wir JuLis vertreten, steht Dir unser stellvertretender Bundesvorsitzender für Programmatik gerne zur Verfügung. Er verantwortet die inhaltliche Arbeit des Bundesverbandes der Jungen Liberalen. Seine Kontaktdaten findest Du nachfolgend.

Phil Hackemann

Bundesprogrammatiker

hackemann@julis.de

Aufgaben
- Inhaltliche Positionierung und Vertretung des Verbandes
- Erarbeitung von Schwerpunktthemen und Leitanträgen
- Koordination der Bundesarbeitskreise
- Programmatische Vorbereitung von Veranstaltungen und Seminaren
- Ansprechpartner für alle Fragen zum politischen Programm
Jahrgang
1995
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