Bundeskongress beschließt umfassendes Europawahlprogramm

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben auf ihrem 57. Bundeskongress im rheinland-pfälzischen Bingen am Rhein ihr Europawahlprogramm beschlossen. Das Programm trägt den Titel „Europa, lass uns wieder Geschichte schreiben“. Die JuLis wollen an die Errungenschaften der Europäischen Integration anknüpfen und fordern weitgehende Reformen in der Europäischen Union. Im kommenden Jahr wählt Europa ein neues Parlament. Das Europäische Parlament ist die einzige supranationale und direkt gewählte Institution der Welt.

Die Vorsitzende der JuLis, Ria Schröder, fasst das Wahlprogramm zusammen: „Wir kennen den Wert der Europäische Union. Gleichzeitig verkennen wir nicht ihre Probleme. Diesen Geist atmet unser Wahlprogramm. Es ist optimistisch über die Zukunft der EU und zugleich ehrlich über ihren Zustand. Das war uns im Bundesvorstand ebenso wichtig wie unseren Delegierten.“ Die JuLis fordern in ihrem Programm, dass sich aus der EU langfristig ein subsidiär organisierter Europäischer Bundesstaat entwickeln solle. Schröder nennt weitere Punkte aus dem Wahlprogramm: „Das Europäische Parlament soll zukünftig nach einem einheitlichen Wahlrecht gewählt werden. Parteien sollen mit gesamteuropäischen Listen antreten und alle Menschen in der EU das gleiche Stimmgewicht haben. Für uns ist wichtig, dass wir in der Bildungspolitik europäisch denken wollen. Wir fordern die Bildungsfreizügigkeit als neue Grundfreiheit in Europa. Den Ausbildungsmarkt wollen wir mit Austauschprogrammen europäisieren und bestehende Hochschulen zu europäischen Schwerpunktuniversitäten ausbauen. Wir setzen bei der Bekämpfung des Klimawandels auf europäische und internationale Instrumente. Mit nationalen Lösungen können wir bei diesem Thema nichts erreichen.“ Den Agrarsubventionen stehen die JuLis kritisch gegenüber wie Schröder erläutert: „Wir wollen die Subventionen in der Landwirtschaft über 15 Jahre abschaffen. Zurzeit fließt ein großer Teil des EU-Haushalts in diese Subventionen.“

Die Europäische Kommission solle anhand der Mehrheitsverhältnisse im Parlament gebildet werden. Den Europäischen Rat, der aus den Staats- und Regierungschefs besteht, wollen die Jungen Liberalen dagegen abschaffen. Erneuert hat die FDP-nahe Jugendorganisation ihre Forderung nach einer Europäischen Armee, die ähnlich zur Bundeswehr nicht im Inland aktiv sein solle. Außerdem treten die JuLis für einen freien und gemeinsamen Energiemarkt ein. Eines der jungliberalen Ziele für die Europawahl ist eine höhere Wahlbeteiligung bei den jungen Wählern.

Die JuLi-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Svenja Hahn, richtet den Blick in die Zukunft: „Wir wollen das europäische Projekt nicht notdürftig zusammenschustern, sodass es noch ein paar Jahre hält. Wir werden es vorantreiben. Wir werden es besser machen. Wir werden es zu unser Zukunft machen. Die zentralen Forderungen aus unserem Programm werden wir selbstbewusst gegenüber der FDP vertreten. Unsere Europawahlkampagne wird sich an pro-europäisch denkende junge Menschen richten. Wir wollen wieder Begeisterung für die EU auslösen.“ Zum Abschluss ihrer Rede rief Hahn den Kongressdelegierten und der europäischen Jugend zu: „Jetzt ist die Zeit, um unsere Zukunft zu gestalten. Jetzt ist die Zeit anzupacken. Jetzt ist die Zeit unsere Geschichte zu schreiben.“