Wohnungspolitik der Bundesregierung

  1. Der Bundeskongress der Jungen Liberalen fordert von der Bundesregierung, der Wohnungspolitik einen der aktuellen Problematik angemessenen, größeren Stellenwert beizumessen.

In diesem Zusammenhang kritisieren die Jungen Liberalen die Vernachlässigung der Wohnproblematik in der aktuellen Politik der Bundesregierung und auch das offensichtliche Fehlen einer Bestandsaufnahme und strategischen Planung.

Angesichts zunehmender Wohnungsnot in den Ballungsräumen der Alten Bundesländer einerseits und der durch sozialistische Misswirtschaft verursachten maroden Substanz der Wohnungen und Häuser in den neuen Bundesländern sind deutliche Aussagen, klare Konzepte und Gesetzentwürfe zur Behebung dieser Probleme unentbehrlich.

  1. Der Bundesverband der Jungen Liberalen fordert daher die Bundesregierung und die FDP-Fraktion im Bundestag auf, unverzüglich eine Expertenanhörung durchzuführen zur Klärung folgender Problemschwerpunkte:

  • Neue Modelle zur Änderung der bisherigen, nachweislich erfolglosen Steuer-, Subventions- und Förderpolitik zur Erhöhung der Wohnbau-Kapazität in Deutschland, unter Berücksichtigung der anerkannten Forderungen der Umweltverträglichkeit.

  • Privatisierungs-Modelle für die Wohnwirtschaft in den neuen Bundesländern, die es einer möglichst hohen Zahl ehemaliger Bürger der DDR Eigentum an von ihnen bewohntem und erhaltenen Wohnraum verschafft.

  • Erarbeitung verfassungsrechtlich akzeptabler, jedoch auch in der Praxis kommunaler Politik in den neuen Bundesländern verständlicher und durchführbarer Änderungen des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen, insbesondere der bisherigen Regelung des Paragraphen 3a.

  • Erarbeitung sozial verträglicher Maßnahmen zur Durchführung allgemein notwendiger Mieterhöhungen in den neuen Bundesländern.