Die Jungen Liberalen nehmen den Angriff der Türkei auf das Militärbündnis „Demokratische Kräfte Syriens“ beziehungsweise die diesem Bündnis angehörende kurdische Miliz YPG mit großer Sorge zur Kenntnis.
Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, auf den NATO-Partner Türkei einzuwirken, diesen Angriff außerhalb des türkischen Staatsgebiets zu unterlassen. Der Erfolg von YPG und Peschmerga im Kampf gegen Daesh darf nicht zur Grundlage eines Kriegs der Türkei gegen die Kurden werden.
Bis die Türkei von einem Angriffskrieg Abstand nimmt sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um Druck auf die türkische Regierung auszuüben. Dazu gehört das Aussetzen von Hermes-Bürgschaften, Unterstützungszahlungen und Rüstungsexporten. Dazu gehören auch bereits genehmigte Exporte. Wir bekräftigen außerdem unsere Forderung nach einem Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Der Konflikt mit den Kurden muss friedlich beigelegt werden. Dazu gehört ausdrücklich auch der Schutz ihrer kulturellen Identität und die Zubilligung innerstaatlicher Selbstverwaltungsrechte in der Türkei, Syrien, Irak und dem Iran.
Um einen zukünftigen militärischen Konflikt zu verhindern und gleichzeitig den legitimen Sicherheitsinteressen der Türkei Rechnung zu tragen, fordern wir die Einrichtung einer UN-Blauhelm-Mission, die eine Pufferzone zwischen Syrien und der Türkei schafft und fordern die Bundesregierung zu der Bereitstellung deutscher Truppen im Rahmen einer solchen Mission auf.
