Verkehrspolitik ohne tempoideologische Tabus

Präambel

Die Jungen Liberalen bekennen sich aus wirtschaftspolitischer Sicht zur Notwendigkeit der Effektivität von Straßenverkehr. Unternehmen und Privatpersonen werden durch politisch gewollte Zeitverzögerungen und Behinderungen im Straßenverkehr unnötige Kosten auferlegt. Ursache für diese verfehlten Entwicklungen sind vor allem durch mangelnde Infrastrukturinvestitionen entstehende Staus sowie durch Verkehrsberuhigungsmaßnahmen und Tempolimits entstehende Zeitverluste.

Es wird Zeit für ein Umdenken in der Verkehrspoiltik, weg von Überregulierung und rot-grünen Ideologien, hin zu mehr Wirtschaftlichkeit durch Eigenverantwortung und Freiheit nach liberalen Grundsätzen.

Daher begrüßen die Jungen Liberalen die jüngsten Vorstöße, die Geschwindigkeitsregelung auf deutschen Autobahnen zu flexibilisieren, halten die begonnenen Pilotversuche aber bei weitem nicht für hinreichend.

Abschaffung der Richtgeschwindigkeitsverordnung als Hemmschuh der Effektivität

Am Anfang einer Kampagne für mehr Tempo sollte die Abschaffung der antiquierten Richtgeschwindigkeitsverordnung stehen, die für Autobahnen eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h vorsieht und aus einer Zeit stammt, zu der bauartbedingt kaum ein Kraftfahrzeug mehr als 20 km/h schneller fahren konnte, als diese Richtgeschwindigkeit. Die Richtgeschwindigkeitsverordnung erweist sich daher immer mehr als Hemmschuh für einen ungehinderten Verkehrsfluß und dient nur vordergründig der Verkehrssicherheit, im Kern bedient sie aber die Interessen der Versicherungskonzerne, die mittels geltender Rechtsprechnung bei Unfällen mit Geschwindigkeiten oberhalb der Richtgeschwindigkeit, Schäden des eigentlichen Unfallverursachers auf den schneller als 130 km/h fahrenden Unfallgegner abwälzen können. Dies führt in letzter Konsequenz zur Hochstufung beider Unfallbeteiligen hinsichtlich Iher Versicherungsprämien. Zusätzlich führte die Richtgeschwindigkeitsverordnung in letzter Zeit vermehrt zu rechtlichen Auslegungsproblemen bei der Frage der Zulässigkeit der Festsetzung von Tempolimits oberhalb der Richtgeschwindigkeit, wie z.B. in dem jüngst begonnenen Pilotversuch auf der Autobahn 2.

Die beste Geschwindigkeitsregulierung ist keine Geschwindigkeitsregulierung

Nach Ansicht der Jungen Liberalen sollte im Bereich der Geschwindigeitsregulierungen, speziell außerorts, folgende Grundsatzhierarchie gelten:

1. Tempolimits sind nach Möglichkeit zu vermeiden.

2. Sind Tempolimits aufgrund der baulichen Beschaffenheit der Verkehrswege, der Verkehrsdichte oder der Unfallhäufigkeit unvermeidbar, so sollten sie so hoch wie möglich angesetzt werden. Dabei sollten auch Geschwindigkeiten jenseits der alten Richtgeschwindigkeit kein Tabu darstellen.

3. Sind Tempolimits erforderlich, so sollte nach Möglichkeit auf flexible Regelungen, z.B. durch Verkehrsbeeinflussungsanlagen, zurückgegriffen werden.

4. Geschwindigkeitskontrollen sollen der Verkehrssicherheit dienen und nicht den öffentlichen Kassen.

5. LKWs sollten bezüglich ordnungswidriger Überholvorgänge stärker kontrolliert werden.

Sofortprogramm gegen Zeitverzögerungen und Behinderungen im Straßenverkehr

Zeitverzögerungen und Behinderungen im Straßenverkehr und dadurch entstehende Kosten (z.B. durch zusätzlichen Benzinverbrauch in Staus oder längere Fahrzeiten für Lieferpersonal und Speditionen und damit geringere Produktivität dieser Unternehmen) der Straßenverkehrsteilnehmer verursacht durch Staus sowie durch Verkehrsberuhigungsmaßnahmen sind mittels eines Sofortprogramms mit folgender Agenda weitgehend zu reduzieren:

1. Ideologisch bedingte Behinderungen im Straßenverkehr, die ohne bauliche Maßnahmen und damit kostengünstig rückgängig gemacht werden können, sind sofort abzuschaffen.

2. Finanzmittel der öffentlichen Hand sollten künftig prioritär gezielt in den dringend notwendigen Ausbau der Straßeninfrastruktur fließen, um künftig Staus zu vermeiden oder wenigstens weitgehend zu verringern, und weniger für Straßenrückbau und andere Maßnahmen der Verkehrsberuhigung wie z.B. Bus-Caps, Verkehrsinseln, Straßenblumenkübel und Betonschwellen auf der Fahrbahn ausgegeben werden.

3. Ausbauten sowie Instandsetzungsmaßnahmen am Straßennetz sind mit intensivem Personal- und Geräteeinsatz sowie effektivster Zeitnutzung durchzuführen, um entstehende Verkehrsbehinderungen auf absolut minimale Zeiträume zu begrenzen.

Wartungsarbeiten nachts durchführen

Aufgrund der Stauproblematik in Deutschland sprechen sich die Jungen Liberalen dafür aus, Wartungsarbeiten an Bundesautobahnen und anderen stark befahrenen Verkehrswegen außerhalb von Ortschaften in Zukunft nachts oder zu anderen verkehrsschwachen Zeiten durchzuführen. Ebenso sollte auf längerfristig eingerichteten Baustellen im Idealfall vierundzwanzig Stunden gearbeitet werden. Mit den Maßnahmen kann die Stauhäufigkeit in Deutschland deutlich verringert werden. Die höheren Kosten, z.B. für Nachtarbeitszuschläge, werden durch den deutlich verringerten volkswirtschaftlichen Schaden, der durch die langen Wartezeiten entsteht, deutlich überkompensiert.