Verhinderung von Gewalt bei Demonstrationen

Gewalttätige Demonstrationen und die Diskussion über Distanzwaffen führen zu der Frage, wie ein Demonstrationsrecht in der Praxis ausgeübt werden kann. Veranstalter, Demonstranten, politisch Verantwortliche und Polizei müssen sich fragen, wie Gewalttaten von Demonstrationen ferngehalten werden können.

Die Jungen Liberalen lehnen den geplanten Einsatz von Distanzwaffen wie Gummigeschossen und Wurfkrallen ab. Diese Waffen können auf kurzer Distanz tödliche Folgen haben. Die Treffgenauigkeit in größeren Entfernungen (ca. 30 m) ist sehr umstritten. Gummigeschosse haben bei Demonstranten in Zürich zu schweren Verletzungen geführt; einige Demonstranten haben sogar ihr Augenlicht verloren.

Des weiteren lehnen die Jungen Liberalen den Einsatz von CS- und CN-Gas durch die Polizei ab. Diese sind kaum gezielt einsetzbar und führen dadurch zu Beeinträchtigungen friedlicher Demonstranten. Auch bei gezielter Einsetzbarkeit wären CS- und CN-Gas wegen der möglichen starken Gesundheitsgefährdung abzulehnen.

Vielmehr sind alle Maßnahmen, die eine Eskalation der Gewalt verhindern, zu nutzen und stärker einzusetzen. Unsere Forderungen richten sich deshalb an beide Seiten:

  1. An die Polizei:

Die Polizei muss die Demonstration ermöglichen und nicht verschleppen oder behindern.

Anreise- und Redemöglichkeiten müssen gewährleistet bleiben.

Das Verhalten der Polizei darf nicht selbst zum Anlass von Gewalt werden.

Deeskalierende Maßnahmen müssen entwickelt und angewandt werden. Dazu gehören, dass vorbereitende Absprachen mit den Veranstaltern durchgeführt werden und die Polizei auf unnötige Machtdemonstrationen verzichtet.

Hubschraubereinsätze als Einschüchterung oder gezielte Lärmbelästigung müssen in jedem Fall unterbleiben.

Aktionen gegen Einzelne in einer ansonsten friedlichen Demogruppe sollen wegen des großen Solidarisierungseffekts nur dann erfolgen, wenn es unbedingt erforderlich ist.

  1. An die Veranstalter und Demonstranten:

Die Verantwortung zur Vorbereitung und Durchführung von gewaltlosen Demos liegt bei den Veranstaltern.

Klare Absage an Gewalt und Absonderung von Gewalttätigen.

Bessere Vorbereitung der Teilnehmer durch die Veranstalter.

Aktiver Einsatz jedes Teilnehmers gegen Gewalt.

"Feindbild Polizei" muss von Veranstaltern und Teilnehmern abgebaut werden.