UNRWA abschaffen: Palästinensischen Flüchtlingen eine Zukunft ermöglichen

Die Jungen Liberalen fordern, das Mandat des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, kurz: UNRWA) kurzfristig deutlich anzupassen mit dem langfristigen Ziel es auslaufen zu lassen. Gleichzeitig ist die Weiterführung alle vier Jahre kritisch zu prüfen. Seine Aufgaben und Zuständigkeiten sollen sobald wie möglich von bestehenden und geeigneten UN- Institutionen, z.B: dem UNHCR, und den Aufnahmestaaten übernommen werden.

Parallel dazu soll die Bundesrepublik Deutschland auf der internationalen Ebene schrittweise auf diese Veränderungen hinwirken und zusammen mit den europäischen Partnern – notfalls jedoch auch selbstständig – die jährlichen finanziellen Unterstützungen des UNRWA absenken. Die Gelder sollen stattdessen über das bundeseigene Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und andere UN-Einrichtungen in den betroffenen Aufnahmestaaten zum Tragen kommen.

Bis dahin sind jedoch wesentliche Reformen der UNRWA durchzuführen.

Die UNRWA soll nicht mehr als eigener Arbeitgeber auftreten. Stattdessen soll die UNRWA im Sinne einer Vermittleragentur Dienstleistungen ausschreiben, auf die sich Firmen der Aufnahmeländer bewerben können. Ziel ist die Absenkung der unmittelbaren Abhängigkeit der Palästinenser von der UNRWA.

Des Weiteren setzen wir uns für eine strikte Kontrolle der Lehrbücher in durch die UNRWA betriebenen Schulen ein. Hierbei sind die Lehrinhalte kritisch zu prüfen, inwiefern Antizionismus und Antisemitismus vermittelt wird. Diese Kontrolle ist durch eine unabhängige Kommission durchzuführen.

Die Reform des Flüchtlingsstatus ist für uns ebenfalls essentiell. Die Vererbung über mehrere Generationen hinweg nimmt den betroffenen Menschen die Chance auf eine eigene Identität und eigene Lebensgestaltung. Von daher soll der Flüchtlingsstatus klar begrenzt werden, mit dem Ziel die Anzahl der UNRWA Leistungsempfänger deutlich zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Aufnahmestaaten und weitere Staaten darin gestärkt werden, den Palästinensern die jeweilige Staatsbürgerschaft, zunächst aber mindestens die Rechte auf Aufenthalt, Freizügigkeit und das Recht zu arbeiten zu ermöglichen, zu denen sich die Arabische Liga 1964 im Casablanca Protokoll verpflichtete. Dies schafft die Grundlagen zu einer weiteren Integration in die Gesellschaft der Aufnahmestaaten.

Unterschiedliche Lösungsansätze für die Integration und Assimilation von Nachkommen der palästinensischen Flüchtlinge in den Aufnahmestaaten sind dezidiert zu betrachten. Zwischenziele können unterschiedlich schnell erreichbar sein und in den notwendigen (finanziellen) Aufwendungen differenziert abgebildet werden. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, Mediationsprogramme zur Völkerverständigung in der Region zu unterstützen und wo möglich, selbst zu etablieren, etwa über das Goethe-Institut. Entsprechende Programme sind insbesondere auf Schüler:innen, Berufsanfänger:innen, Auszubildende und Studierende auszurichten.