Spontanparties legalisieren

Die Jungen Liberalen fordern die Einführung einer Spontananmeldung von kleinen Kulturveranstaltungen (z.B. Musikveranstaltungen) auf passenden Freiflächen mit folgender Ausgestaltung:

  • Eine Spontananmeldung kann bis zu 24 Stunden vor Veranstaltungsbeginn über ein Onlineformular eingereicht werden. Bei Einreichungen, die diese Zeitfrist nicht einhalten, entscheidet das Ordnungsamt.
  • Die kommunalen Behörden weisen geeignete Freiflächen für spontane Kulturveranstaltungen aus und legen eine jeweils angemessene Höchstlautstärke (Richtwert: 103 Dezibel) fest.
  • Veranstaltungen mit Gewinnerzielungsabsicht können nicht über dieses Verfahren angemeldet werden.
  • Spontane Kulturveranstaltungen genießen keinen Demonstrationsschutz, sodass Veranstalter für die Kosten von Straßensperrungen, Müllbeseitigung oder sonstigen Maßnahmen grundsätzlich herangezogen werden können.