Schluss mit dem Flickenteppich: Eine Schutzzone Europa!

Die COVID-19-Pandemie hat auch Europa erreicht. Die Einzelmaßnahmen der
Mitgliedstaaten haben die Ausbreitung nicht vermeiden können. Die Folgen für
Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft sind erheblich. Ein derartiges Szenario kann
in Zukunft nur verhindert werden, wenn die Europäische Union in ihrem
Zuständigkeitsbereich selbst Verantwortung übernimmt und die Mitgliedstaaten besser
zusammenarbeiten.

Europäische Infektionsschutzverordnung

Deshalb fordern wir die Schaffung einer EU-Infektionsschutzverordnung, welche die
Europäische Kommission ermächtigt, zur Abwehr einer konkreten erheblichen Gefahr für
die öffentliche Gesundheit angemessene Gesundheitschecks für Einreisende anzuordnen
und, soweit erforderlich, die Einreise von Personen ohne EU/EFTA-Staatsbürgerschaft
oder Aufenthaltstitel aus einem EU/EFTA-Mitgliedstaat zu untersagen oder alternativ
für bis zu 30 Tage auf Selbstkostenbasis unter Quarantäne zu stellen. Bürgerinnen und
Bürger aus EU/EFTA-Mitgliedstaaten, Personen mit Aufenthaltstitel aus einem EU/EFTA-
Mitgliedstaat sowie Asylbewerberinnen und Asylbewerbern darf die Einreise nicht
verwehrt, aber unter denselben Voraussetzungen eine Quarantäne von bis zu 30 Tagen
auf Kosten der Union angeordnet werden. Staatsangehörige oder Personen mit
Aufenthaltstitel aus Andorra, Monaco und San Marino sind entsprechend zu behandeln.
Gegen die Anordnung steht der Rechtsweg vor den nationalen Gerichten offen. Der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist stets zu wahren. Für den Fall, dass häusliche
Quarantäne nicht ausreicht, sind an Flug- und Seehäfen sowie Grenzübergängen
geeignete Quarantäneeinrichtungen zu schaffen. Ferner ist die Kommission auch
berechtigt, unter denselben Voraussetzungen die Aus- und Einfuhr von Waren wie
beispielsweise Medizinprodukten im Fall von Engpässen zu untersagen. Nicht-EU-
Mitgliedstaaten, die Teil des Schengen-Raums sind oder zu diesem keine
Grenzkontrollen durchführen, müssen an die Entscheidungen der EU-Kommission ebenfalls
gebunden sein. Hierzu ist das Schengener Abkommen entsprechend zu ergänzen.

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC)
ist auszubauen. Es soll auch stärker als Austauschmedium der einzelnen, nationalen
Fachinstitute wie dem Robert-Koch-Institut in Deutschland dienen und den Austausch
über wissenschaftliche Erkenntnisse zwischen einzelnen Instituten erleichtern, sowie
gezielt die europaweite Abstimmung von Maßnahmeempfehlungen durch die verschiedenen
Institute unterstützen. Auch als direkter Ansprechpartner und Berater der
Europäischen Kommission kann das ECDC als unabhängiger Berater Empfehlungen
aussprechen, die europaweit geeignet sind um Infektionsverläufe rechtzeitig
einzudämmen, und ist berechtigt, einzelne Länder zur Weitergabe von Informationen zur
Verbreitung von Krankheiten aufzufordern.

Darüber hinaus fällt das Infektionsschutzrecht als besonderes Gefahrenabwehrrecht
weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Union darf hier nur Maßnahmen
zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten
ergreifen. Hierzu bedarf es einer zentralen Koordinierungsstelle auf europäischer
Ebene, die schnell und unabhängig handeln kann. Besagte Stelle muss unter anderem
Notfallbestände von Medizinprodukten bereithalten, damit diese je nach Bedarf und
Notwendigkeit unter den Mitgliedstaaten verteilt werden. Einseitige
Ausfuhrbeschränkungen und Grenzschließungen der Mitgliedstaaten bedürfen ihrer
(notfalls nachträglichen) Genehmigung. Daneben ist eine European Medical Task Force
zu gründen, die Mitgliedstaaten unterstützen kann. Mit einem Europäischen
Forschungsnetzwerk für Gesundheit soll der Datenaustausch zwischen den einzelnen
Forschungszentren verbessert werden.

Europaweite Solidarität in der Patientenversorgung

Zusätzlich zur unionseigenen Unterstützung müssen Mitgliedstaaten, deren medizinische
Kapazitäten überlastet sind, auch durch andere Mitgliedstaaten unterstützt werden.
Dies kann durch die Lieferung von Medizinprodukten, personelle Unterstützung, aber
auch durch die Verlegung von Patientinnen und Patienten in freie Krankenhausplätze
anderer Mitgliedstaaten erfolgen. Für den Transport können auch die Streitkräfte
herangezogen werden. Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten sind durch die EU zu
koordinieren. Gerät einer oder mehrere Mitgliedstaaten in eine medizinische Notlage,
müssen die übrigen Mitgliedstaaten erforderlichenfalls auch gezwungen werden können,
entsprechend ihrer eigenen Leistungsfähigkeit Hilfe zu leisten. Die Feststellung,
dass eine Notlage vorliegt, trifft die Kommission oder bei Untätigkeit, Parlament und
Rat im Einvernehmen mit dem ECDC. Der Rat kann die Notlage jederzeit aufheben. Wir
begrüßen deshalb, dass Deutschland bereits Patientinnen und Patienten aus
überlasteten Kliniken in Frankreich und Italien aufgenommen hat. Die bisherigen
Bemühungen sind allerdings noch lange nicht ausreichend. Alle Mitgliedstaaten müssen
in Not geratenen Mitgliedstaaten umgehend jede nur erdenkliche Hilfe zukommen
lassen.

Entstehung neuer Zoonosen vorbeugen

Der Tiermarkt in Wuhan war Ausgangspunkt der COVID-19-Pandemie. Schon die SARS-
Pandemie 2002/2003 hatte ihren Ursprung auf einem vergleichbaren Markt.
Unterschiedliche Tierarten, oft auch vom Aussterben bedrohte Wildtiere wie das
Pangolin, auf engstem Raum unter schlechten hygienischen Bedingungen zu halten, ist
nicht nur unter Gesichtspunkten des Arten- und Tierschutzes inakzeptabel, sondern es
birgt auch ein erhebliches Risiko für die Entstehung neuartiger Zoonosen. Deshalb
fordern wir ein internationales Abkommen, das den Wildtierhandel sowie den Umgang mit
Nutztieren reguliert. Wildtiere dürfen nicht zu Brauchtumszwecken oder für nicht-
wissenschaftliche Tierpräparate gehalten, gehandelt oder getötet werden. Der Verzehr
von carnivoren Warmblütern, Primaten und anderen Wildtieren, die aufgrund einer
besonders hohen Keimbelastung nicht sicher verzehrbar sind (z.B. Fledertiere und
Füchse), ist grundsätzlich zu verbieten. Besagte Wildtiere dürfen auch nicht
gehalten, gehandelt oder getötet werden, um als Nahrung zu dienen. Für legale
Tierhaltung und -handel sowie die Verarbeitung von Tierprodukten sind verbindliche
Mindeststandards festzuschreiben. Die Haltung muss so erfolgen, dass
Infektionsrisiken minimiert werden. Tiermärkte wie jener in Wuhan sind folglich
verboten. Handel- und Schlachtplatz müssen voneinander getrennt sein und
unterschiedliche Tierarten müssen an unterschiedlichen Orten geschlachtet und
verarbeitet werden. Fleisch und Fisch sind so aufzubewahren, dass eine Konservierung
gewährleistet und die Entstehung gefährlicher Keimbelastungen und deren Übertragung
ausgeschlossen ist.

Selbst mit umfassenden Regulierungen lässt sich die Gefahr neuartiger Zoonosen nicht
vollständig eliminieren. Das Risiko, dass der Mensch mit neuen Krankheitserregern in
Kontakt kommt, kann lediglich minimiert werden. Tierische Reservoirs müssen deshalb
umfassender überwacht und erforscht werden. Hierzu ist eine deutliche Anhebung der
finanziellen Mittel erforderlich. Auch muss erwogen werden, Medikamente und
Impfstoffe bereits präventiv, also vor einem möglichen Ausbruch, zu entwickeln. Hier
ist die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gefordert, die Bemühungen der nationalen
Gesundheitsbehörden zu koordinieren.

Aus den Fehlern im Umgang mit COVID-19 lernen

Die Volksrepublik China trifft eine erhebliche Verantwortung an der Ausbreitung von
SARS-CoV-2, indem sie zu Beginn den Virusausbruch verschwiegen, Beweise vernichtet
und die WHO verspätet informiert hat. Damit hat die Volksrepublik ihre
völkerrechtlichen Pflichten verletzt. Zudem hat sie Warnungen der eigenen Ärzteschaft
lange ignoriert und dem Virus damit Zeit für eine Verbreitung verschafft. Diese
Versäumnisse müssen lückenlos aufgeklärt werden. Ferner muss die Volksrepublik China
von der Staatengemeinschaft und insbesondere der Europäischen Union sanktioniert
werden.

Auch die WHO hat an dieser Stelle falsche Signale gesendet, indem sie Xi Jinping für ein vermeintlich gutes Eingreifen öffentlichkeitswirksam gelobt hat. Dies wurde in China propagandistisch auf weltweiter Bühne ausgespielt. Die WHO darf sich nicht noch einmal auf diese Art und Weise zum Spielball für die Öffentlichkeitsarbeit eines Staates machen. Nach der Corona-Krise muss dieser Missstand von einer unabhängigen Kommission aufgearbeitet werden und es sollen Verbesserungsvorschläge für die WHO entwickelt werden. Das RKI ist stärker in die Arbeit der WHO einzubinden. Zur Bekämpfung, aber auch zu Präventions- und Forschungszwecken braucht es einen regelmäßigen Datenaustausch der beteiligten Stellen unter Wahrung datenschutzrechtlicher Standards, insbesondere Anonymisierung.

Während sich die Volksrepublik China absolut unverantwortlich verhalten hat, ist es
demokratischen Staaten wie Südkorea und Taiwan gelungen, die Epidemie nach den ersten
Krankheitsfällen erfolgreich und frühzeitig erfolgreich einzudämmen. Aus diesen
positiven Erfahrungen kann die Staatengemeinschaft lernen. Es ist daher
bedauernswert, dass Taiwan auf Druck der Volksrepublik immer noch nicht WHO-Mitglied
ist. Einzelne Staaten aus politischen Gründen von den Informationen der WHO sowie
auch der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) abzukapseln, stellt zudem
eine akute Gefährdung der weltweiten Gesundheit dar. Deshalb fordern wir die
sofortige Aufnahme Taiwans in die WHO und die ICAO.

Sunsetklausel

Als Reaktion auf die gegenwärtige COVID-19-Pandemie entfaltet dieser Beschluss keine
über die Pandemie hinausgehende Wirkung. Der Bundesvorstand wird beauftragt die
beschlossenen Maßnahmen zum Ende des Jahres 2020 zu evaluieren.