Rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben

Die Jungen Liberalen setzen sich für die rechtliche Gleichstellung homosexueller Menschen ein. Bestehende Diskriminierungen müssen abgebaut werden, und legitime Bürgerrechte dürfen auch Schwulen und Lesben nicht vorenthalten werden. Der Staat soll mit der rechtlichen Gleichstellung auch ein Signal zur gesellschaftlichen Integration geben.

  1. § 175 StGB

Die Jungen Liberalen fordern die Bundesjustizministerin auf, das Gesetzgebungsverfahren zur Streichung des § 175 StGB unverzüglich einzuleiten und damit die Koalitionsvereinbarung umzusetzen. Auch im Hinblick auf die Forderung des Einigungsvertrages, bis Ende 1992 einheitliches Recht in Deutschland zu schaffen, ist eine sehr zügige Beratung notwendig.

Die Jungen Liberalen fordern weiterhin die ersatzlose Streichung der §§ 175 und 182 StGB. Der bisher vorliegende Referentenentwurf ist wegen der neuen Altersgrenze und des nicht durchgesetzten klaren Antragsdelikts unzureichend.

  1. Eingetragene Partnerschaften

Die Jungen Liberalen sprechen sich für die Schaffung eines Rechtsinstituts `eingetragene Partnerschaft’ für gleichgeschlechtliche Paare aus. Die Julis fordern die FDP und ihre Bundestagsfraktion auf, sich hierfür einzusetzen.

Das Rechtsinstitut soll sich in grundlegenden Fragen an das Familienrecht anlehnen und weitgehend – insbesondere im Bereich von Angehörigenrechten, bei den Hinterbliebenen-Regelungen und im Sozialrecht – gleiche Rechte und Pflichten begründen wie die Ehe.

Ziel eines solchen Rechtsinstituts ist es, Härten, die aufgrund der fehlenden Wahlmöglichkeit, die Ehe einzugehen, auftreten, zu vermeiden und einen rechtlichen und sozialen Schutz für schwule und lesbische Lebensgemeinschaften zu schaffen.

  1. Änderungen der Verfassung

Das Grundgesetz soll – gerade auch unter dem Gesichtspunkt der rechtlichen Gleichstellung Homosexueller – wie folgt geändert werden:

Im Katalog der Diskriminierungsverbote soll die "sexuelle Orientierung" aufgenommen werden.

Der Absatz soll wie folgt geändert werden: "Die Familie steht unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung."

  1. Änderungen im Arbeits-, Beamten- und Soldatenrecht

Zur Verhinderung von Diskriminierungen in der Berufswelt (Privatwirtschaft und öffentlicher Dienst) sollen in folgenden Gesetzen die bestehenden Antidiskriminierungsbestimmungen um den Tatbestand der "sexuellen Orientierung" erweitert werden:

  • Bürgerliches Gesetzbuch

(§ 611 a Abs. 1 Satz 1 und 3BGB – "Benachteiligungsverbot")

  • Beamtenrechtsrahmengesetz

  • Bundesbeamtengesetz

(§ 8 Abs.1 Satz 2 BBG – "Stellenausschreibungspflicht")

  • Soldatengesetz

  • Bundespersonalvertretungsgesetz

(§ 67 Abs. 1 Satz 1 BPersVG)

  • Betriebsverfassungsgesetz

(§ 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG –

"Grundsätze für die Behandlung von Betriebsangehörigen).

Neben einer rechtlichen Gleichstellung homosexueller Menschen ist die gesellschaftliche Toleranz gegenüber Schwulen und Lesben zu stärken.

Während Teile der Bevölkerung Schwulen und Lesben zunehmend tolerant begegnen, lehnen andere sie völlig ab. Bei einigen Menschen übersteigert sich diese Ablehnung sogar in Gewalttaten gegen Schwule.

Diskriminierungen entstehen oft durch Unkenntnis über die Lebensweise des anderen Menschen. Deshalb sollten sich schon Jugendliche vorurteilsfrei mit gleichgeschlechtlichen Lebensweisen auseinandersetzen können. Außerdem muss es jungen Schwulen und Lesben erleichtert werden, selbstbewusst zu ihrer sexuellen Orientierung zu stehen.

  • In der offenen Jugendarbeit und an Schulen soll die Möglichkeit zu einem Dialog zwischen homo- und heterosexuellen Menschen geschaffen werden, um Vorurteile abzubauen. In allen Bundesländern soll es daher Lehrern erlaubt sein, Schwule und Lesben als Gesprächspartner in den Unterricht einzuladen.

  • Der Sexualkundeunterricht darf in seinen Inhalten und in seinen Lehrmaterialien die gleichgeschlechtliche Partnerwahl nicht diskriminieren. Lehrern sollten Weiterbildungsangebote gemacht werden.

  • Schwul-lesbische Kulturprojekte, Interessen- und Selbsthilfegruppen sind von Ländern und Gemeinden zu fördern. Bundesweite Dachverbände sollen vom Bundesministerium für Jugend und Frauen gefördert werden. An den Hochschulen soll eine Infrastruktur für schwule und lesbische Studierende geschaffen werden.

  • Die Thematisierung von Homosexualität in der Wissenschaft ist zu verstärken. Entsprechende Forschungsprojekte an Universitäten sind besonders förderungswürdig.