Perspektiven liberaler Sozialpolitik

Teil II ersetzt durch Bundeskongress Eisenach September 1995

Die Prinzipien einer Liberalen Sozialpolitik leiten sich direkt aus den Grundsätzen des Liberalismus ab. An oberster Stelle steht dabei die Freiheit des Einzelnen. Jeder soll einen möglichst großen Spielraum bei seiner Lebensgestaltung haben. Die Freiheit des Einzelnen ist aber nur zu realisieren, wenn die nötigen materiellen Mindestvoraussetzungen erfüllt sind. Insofern schafft liberale Sozialpolitik durch die Absicherung allgemeiner Lebensrisiken und die Wahrung einer Existenzgrundlage die Ausgangsposition für ein selbstbestimmtes Leben.

Liberale setzen zuerst auf die Verantwortung des Einzelnen. Deshalb müssen individuelle Lösungen auch Vorrang vor kollektiven Regelungen haben. Gerade in der Sozialpolitik muss das Subsidiaritätsprinzip gelten. Individuelle vorsorge soll Vorrang haben vor staatlichen Systemen, Freiwilligkeit vor Zwang.

Freiheit ist eng verknüpft mit der Notwendigkeit zur Leistung, um individuelle Bedürfnisse zu realisieren. Jeder Mensch steht in der Verantwortung, seine eigene Existenz zu sichern. Ein Sozialsystem muss auf diese Selbstverantwortung bauen und dem einzelnen den Anreiz zur eigenen Leistung lassen.

Leistung muss sich lohnen, sie darf nicht bestraft werden. Die Leistung einzelner kommt allen zu Gute. Voraussetzung für eine wirksame Sozialpolitik ist schließlich, dass erst verdient werden muss, was später verteilt werden kann.

Jeder Mensch ist Teil einer Gemeinschaft. In ihr muss jeder die Freiheit des anderen tolerieren und hat eine Verantwortung für das Ganze. Somit ist klar, dass die eigene Freiheit und soziale Sicherheit nicht auf Kosten anderer verwirklicht werden darf. So muss auch jede Generation die Leistung der vorherigen würdigen und auf die Interessen der kommenden Rücksicht nehmen.

Die Gemeinschaft hat die Verpflichtung, sich um diejenigen zu kümmern, die benachteiligt sind und muss ihnen die Angst vor dem Verlust der Existenzgrundlage nehmen. Die Verpflichtung ist ein Almosen der Gesellschaft an die Benachteiligten, sie ist unverzichtbares Bürgerrecht.

Ein neues Sozialsystem für Deutschland muss für die kommenden Jahrzehnte, also über den Horizont einer Generation hinaus, ein sicheres, belastungsfähiges soziales Netz sein

Um dies zu gewährleisten muss eine ordnungspolitische Reform folgende Ziele erreichen.

  • Alle Bürger müssen individuelle Gestaltungsfreiheit im sozialen Bereich in Form von mehr Handlungs- und Wahlfreiheit bekommen.

  • Es darf keine Abkopplung einer bedürftigen Minderheit von der breiten, wohlhabenden Bevölkerungsmehrheit geben.

  • Die Konstruktion des Sozialsystems darf trotz des Überalterungsprozesses der deutschen Bevölkerung nicht zu Spannungen und Verteilungskonflikten zwischen den Generationen führen.

  • Die Gewährung von Sachleistungen muss ganz, Zweckbindungen von Sozialleistungen müssen soweit wie möglich abgeschafft werden. Das derzeitige System, in dem zuerst das Einkommen des Bürgers besteuert wird und ihm dann das Geld zweckgebunden zurückgegeben wird, ist unsinnig und hat eine Unmündigkeit der betroffenen Bürger zu Folge.

  • Jeder Bürger muss bereit Sein, zunächst sein eigenes Schicksal selbst in die Hand zu nehmen um sich selbst gegen die Risiken und Wechselfälle des Lebens abzusichern. Der Staat soll erst dann eingreifen, wo ein Bürger und seine Familie dies nicht mehr können.

  • Ein neues Sozialsystem muss transparent Sein. Jedem Bürger muss klar sein, auf welche Leistungen er Anspruch und welche Zahlungen er zu leisten hat. versteckte Umverteilungen darf es nicht mehr geben.

  • Der Arbeitnehmerstatus darf nicht mehr fast alleiniger Anknüpfungspunkt staatlicher Sozialpolitik sein. Statt dessen müssen alle Bürger an der sozialen Vorsorge beteiligt werden.

  • Die hohe Zahl verschiedenartiger Sozialleistungen, die von unterschiedlichen Stellen einer aufgeblähten, ineffizienten und teuren Bürokratie gewährt werden, ist deutlich zu verringern.

  • Brutto-Netto-Umkehrungen (die ein geringes Nettoeinkommen trotz gestiegenem Bruttoverdienst zur Folge haben), die bisher durch den schlagartigen Wegfall vieler Sozialleistungen bei Arbeitsaufnahme oder erhöhtem Bruttoeinkommen entstehen, müssen beseitigt werden.

  • Das Sozialsystem darf weder die Leistungsbereitschaft der Menschen hemmen, noch die Flucht in die Schwarzarbeit fördern.

Sozialpolitik wird viel zu oft mit dirigistischen Methoden, als unsystematische Subventionspolitik und über versteckte Umverteilungsmechanismen betrieben. Dadurch kommt es zu inneren Widersprüchen und Fehlleistungen. das System ist ineffizient und zu teuer. Sozialpolitik muss innerhalb eines systematischen Ordnungsrahmens betrieben werden. In der Sozialpolitik muss mehr Markt einziehen.

Die Mittel einer ordnungspolitisch und marktwirtschaftlich strukturierten Sozialpolitik sind:

  • die Besteuerung bzw. der direkte Transfer nach individueller Leistungsfähigkeit als einziges Instrument der Umverteilung

  • die steuerliche Begünstigung privater Vorsorgemaßnahmen und

  • die Risikostreuung über Versicherungen

  • die Besteuerung und der Sozialtransfer

  • der Familienausgleich

  • die private Vermögensbildung

  • die Altersversorgung

  • die Krankenversicherung

  • die Arbeitslosenversicherung und

  • die Pflegeversicherung

Ein Kernstück des neuen Sozialsystems soll ein stark vereinfachtes und übersichtliches Steuer- und Transfersystem sein. Die Idee der Negativbesteuerung kombiniert hierbei steuerliche Freibeträge mit sozialen Transferleistungen.

Im Transferbereich wird das Bürgergeld (negative Einkommenssteuer) gezahlt. Es tritt an die Stelle der Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, der Arbeitslosenhilfe, des Wohngeldes und des Bafög. Es wird in Geld und ohne Bindung an vorgeschriebene Verwendungszwecke gewährt. Wer kein oder nur ein geringes Einkommen bezieht, erhält dieses Bürgergeld:

Es soll zur Bestreitung eines angemessenen Lebensunterhaltes ausreichen.

2.Damit sich Leistung lohnt und ein Anreiz für Empfänger von Bürgergeld geschaffen wird, eine Arbeit aufzunehmen, wird das Einkommen nicht wir heute üblich voll, sondern nur teilweise auf das Bürgergeld angerechnet. Wer also Erwerbsleistung bringt, wird von Anfang an mehr Einkommen haben als jemand, der nicht erwerbstätig ist. Ein Anrechnungssatz von ca. 50 % wäre angemessen, damit die Anreizwirkung groß genug ist.

3.Für Bürger, deren Leistungseinkommen so hoch ist, dass sie kein Bürgergeld beziehen, sondern Steuern zahlen müssen, stellen die Maximalbeträge des Bürgergeldes Steuerabzugsbeträge dar. Dies entspricht einer deutlichen Erhöhung des heutigen Grundfreibetrages.

Grundsätzlich besteht für deutsche Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik und aufenthaltsberechtigte Ausländer Anspruch auf Bürgergeld ab der Geburt. Bis zum 18. Lebensjahr wird ein abgestuftes Kinderbürgergeld gezahlt. Ab der Volljährigkeit besteht voller Bürgergeldanspruch. Für Asylsuchende und zur Ausreise verpflichtete Ausländer bietet sich die Fortführung einer der heutigen Sozialhilfe ähnlichen Leistung an. Die Höhe des Bürgergeldes ermittelt sich aus der Addition verschiedener Teilbeträge für die Grundbedürfnisse Ernährung und Kleidung, für die Haushaltsführung, für Mindestbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung und einer Wohngeldpauschale.

In der Regel wird das Bürgergeld mit dem Leistungseinkommen einmal jährlich verrechnet. Dem Leistungseinkommen liegt ein erweiterter Einkommensbegriff als im heutigen Steuerrecht zu Grunde. Neben den üblichen Einkunftsarten beinhaltet es auch Sozialtransfers, wie z. B. Zahlungen aus der Rentenversicherung, der Arbeitslosenversicherung oder einer privaten Lebensversicherung. Wer kein Leistungseinkommen bezieht, bekommt das Bürgergeld monatlich ausgezahlt. Auch eine Auszahlung in kürzeren Zeitabschnitten ist denkbar, z. B. durch den Einsatz von Chipkarten, die das Abheben von Geldbeträgen zu bestimmten Zeitpunkten erlauben.

Eine Umstellung von jährlicher auf monatliche Auszahlung des Bürgergeldes soll kurzfristig nach Anzeige des Bürgergeldempfängers beim Finanzamt möglich sein. Am Jahresende erfolgt eine Zinsabrechnung, damit diejenigen, die ihr Bürgergeld monatlich erhalten, denjenigen, die es jährlich verrechnen, nicht bevorteilt sind.

Das Bürgergeld wird im Grunde vorrangig gegenüber privatrechtlichen Unterhaltsansprüchen gezahlt. Die einzige Ausnahme bildet die Unterhaltsverpflichtung gegenüber Kindern (siehe Kap. Familienlastenausgleich).

Das Bürgergeld kann nicht gepfändet werden.

Eine Arbeitspflicht soll es nicht geben.

Da die Auszahlung des Bürgergeldes durch die Finanzämter vorgenommen wird, können die Sozialämter stark verkleinert werden. Ihre Aufgabe liegt in der Zukunft darin, den sozial Bedürftigen Hilfe, Rat und Betreuung zu bieten. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Sozialämtern und Finanzämtern ist notwendig, da alle Zahlungen nur über die Finanzämter erfolgen. In bestimmten Situationen, z. B. Notlagen, muss auf Veranlassung des Sozialamtes ein Vorschuss auf einen Bürgergeldanspruch ausgezahlt werden können.

Zweckgebundene Sozialleistungen sollen als Ergänzung zum Bürgergeld nur noch dort eingesetzt werden, wo sie zur Lösung spezieller oder nur zeitweise auftretender gesellschaftlicher Probleme notwendig sind. Die Sozial- und Arbeitslosenhilfe sind als Hilfe zum Lebensunterhalt überflüssig. Ein wesentlicher Sinn des Bürgergeldes liegt in der Entlastung der Kommunen von den Sozialhilfekosten, das Bürgergeld soll über die Finanzämter ausgezahlt werden. Das Wohngeld wird durch das Einbeziehen einer Wohngeldpauschale in die Berechnung des Bürgergeldes überflüssig. Wohnungsförderung wird vor Ort Aufgabe der Gemeinden, die diese durch Investitionsförderung, kommunale Wohngeldaufstockung oder andere Maßnahmen erfüllen können. Durch einen eigenen Anspruch auf Bürgergeld bei Beginn einer Ausbildung werden Bafög und Bafög-Ämter ebenfalls überflüssig.

Die Familie muss selbstverständlich unter dem besonderen Schutz der Gesellschaft stehen.

Das bisherige Vorgehen, dies über die massive Förderung der Ehe zu tun, hat angesichts des Wandels der gesellschaftlichen Verhältnisse seine Berechtigung verloren.

Entscheidend für "Familie" und ihre Förderung müssen die Kinder in der Familie sein.

Das Instrument des Ehegattensplittings ist somit überholt und abzuschaffen. An seine Stelle soll ein Familiensplitting treten. Familienlastenausgleich muss offen und transparent erfolgen. Er darf nicht versteckt, beispielsweise über die Renten- oder Krankenversicherung vorgenommen werden.

  • Kindergeld, Erziehungsgeld und Ausbildungsförderung im Rahmen des Bürgergeldsystems

  • der besonderen Unterstützung Alleinerziehender und

  • der Einführung einer Mutterschutzversicherung

Kernstück des Familienlastenausgleiches soll für jedes Kind ein Kindergeld in Form eines zusätzlichen Bürgergeldanspruches von 30 % des Maximalbetrages sein.

Dieses Kindergeld wird an Bürgergeldempfänger als Zuschuss ausgezahlt. Steuerpflichtige erhalten einen zusätzlichen Freibetrag, sollen jedoch mindestens die Hälfte dieses Betrages von ihrer Steuerschuld abziehen können.

Eine weitere Säule des Familienlastenausgleichs im Rahmen eines Bürgergeldsystems soll anstelle der Zahlung von Erziehungsgeld die Gewährung eines zusätzlichen halben Bürgergeldanspruchs (Zuschuss bzw. Freibetrag) für einen kindererziehenden Elternteil auf die Dauer von drei Jahren sein.

Hieraus können Kindererziehende auch Aufwendungen für ihre Altersversorgung, egal ob Rentenversicherung oder eine Form der privaten Altersvorsorge, bestreiten. Eine Anrechnung von Versicherungsjahren in der Rentenversicherung zu Lasten künftiger Generationen würde entfallen.

Das BAföG und der steuerliche Ausbildungsfreibetrag würden dadurch ersetzt, dass für eine Person, die sich in einer förderungswürdigen Ausbildung befindet, abhängig vom Einkommen des Begünstigten ebenfalls eine Bürgergeldberechtigung besteht und zwar

  • in voller Höhe, wenn der Auszubildende eine eigene Wohnung unterhält

  • entsprechenden weniger, wenn der Auszubildende bei den Eltern wohnt

Dies bedeutet, dass entweder ein einkommensabhängiger Zuschuss gezahlt wird, oder ein zusätzlicher Steuerfreibetrag in Anspruch genommen werden kann.

An die Stelle des bisherigen Haushaltsfreibetrages soll eine Verlängerung des als "Erziehungsgeldes" ein-geräumten zusätzlichen halben Bürgergeldanspruches bis zum Ende des 18. Lebensjahres des Kindes (oder der Kinder) bzw. bis zum Beginn einer Ausbildungsförderung.

Um für Frauen im Berufsleben die Benachteiligung, die sich aus einer möglichen Mutterschaft ergeben kann, zu verringern, soll eine Mutterschutzversicherung eingerichtet werden. Ihre Träger sollen sowohl private Versicherungen als auch die Anbieter der gesetzlichen Krankenversicherung sein können.

Sie erstattet dem Arbeitgeber alle Kosten, die sich aus der Mutterschaft einer Mitarbeiterin ergeben.

Die Beiträge für diese Versicherung haben die Arbeitgeber im Rahmen einer Versicherungspflicht nach der Zahl ihrer Arbeitnehmer, ganz gleich ob diese Frauen oder Männer sind, zu entrichten.

Dadurch entstehen den Arbeitgebern keine finanziellen Belastungen durch die Mutterschaft ihrer Mitarbeiterinnen, was ihre Bereitschaft zur Beschäftigung von Frauen erhöhen dürfte.

Zentrale Bedeutung bei der Vermögensbildung hat die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital. Insbesondere die direkte Beteiligung von Mitarbeitern am eigenen Unternehmen kann dazu beitragen, den Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital weiter zu entschärfen.

Die Vermögensbildung der Haushalte in den alten Bundesländern nimmt ständig zu und hat ein auch im internationalen Vergleich hohes Niveau erreicht.

In den neuen Bundesländern dagegen wurde in den vergangenen Jahrzehnten die Vermögensbildung konsequent verhindert.

Während die staatliche Bezuschussung der privaten Vermögensbildung durch Arbeitnehmersparzulage und Wohnungsbauprämie für die alten Bundesländer eine verzichtbare Subventionierung darstellt, besteht in den neuen Bundesländern in den nächsten Jahren vermögenspolitischer Handlungsbedarf.

Die bisherige steuerliche Förderung sieht vor, dass ein Bauherr um so stärker gefördert wird, je mehr er verdient und – innerhalb bestimmter Grenzen – je teurer er baut oder kauft.

Dies ist im hohem Maße systemwidrig. Die Förderung nach § 10e EStG soll daher in einem Abzug von der Steuerschuld umgewandelt werden. Der Abzugsbetrag soll acht Jahre lang je 5.000 Mark betragen. Bei geringerer zu zahlender Steuerschuld soll der Abzugsbetrag über mehr als acht Jahre verteilt werden können.

Die Altersversorgung ist in immer stärkerem Maß unter dem Aspekt der zunehmenden Überalterung der Bevölkerung zu sehen. Die Rentenversicherung kann daher keinesfalls allein die Last der Altersvorsorge tragen, und schon gar nicht in der jetzigen Form.

Ziel einer eigenverantwortlichen Altersversorgung muss es deswegen zum einen sein die private und die betriebliche Altersvorsorge zu gleichwertigen Komponenten der Altersvorsorge neben der Rentenversicherung auszubauen.

Dazu ist eine steuerliche Gleichbehandlung sowohl der Beitragsleistungen als auch der Zahlungen aller Versorgungsformen notwendig.

Das dahinterstehende Prinzip soll es sein, die Vorsorge während der Ansparzeit steuerlich zu begünstigen, bei Konsumierung aber steuerlich zu erfassen.

Generell soll deshalb gelten, dass Aufwendungen für die eigene Altersversorgung in voller Höhe steuerlich absetzbar sind.

Zahlungen hingegen sollen in voller Höhe als steuerpflichtiges Einkommen behandelt werden.

Das andere Ziel muss die langfristige Umstellung der Rentenversicherung von einem Umlage- auf ein Kapitaldeckungsverfahren sein.

Die Altersrente muss immer konsequent an der Höhe der geleisteten Beiträge und der Anzahl der Versicherungsjahre orientiert sein.

Renten sind in voller Höhe zu versteuern. Sie zählen zum Einkommen im Sinne der Negativsteuer.

Eine Grundrente ist wegen der Negativsteuerregelung nicht nötig.

An die Stelle eines festen Verrentungsalters muss – für Frauen und Männer einheitlich – eine flexible Altersgrenze ab 55 ohne Begrenzung nach oben (einschließlich der Möglichkeit zur Teilzeitrente) eingeführt werden. Das Rentenniveau wird – ausgehend von einem Regeleintrittsalter von 65 – durch versicherungs-technische Zu- oder Abschläge festgelegt.

Im Falle der Erwerbsunfähigkeit soll ein früherer Renteneintritt möglich sein. Allerdings ist das Rentenniveau um die altersbedingten versicherungstechnischen Abschläge zu reduzieren.

Dafür sollen Beiträge für eine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsversicherung steuerlich in vollem Umfang als Vorsorgeaufwendungen geltend gemacht werden können.

Versicherungsfremde Leistungen (z. B. Fremdrenten) müssen in voller Höhe durch den Bundeszuschuss abgedeckt werden.

Die Rentendynamisierung für Bürger der neuen Bundesländer muss getrennt von der Dynamisierung in den alten Bundesländern erfolgen. Das bestehende Rentensystem ist als Umlageverfahren mit zunehmender Überalterung der Bevölkerung, d. h. der Abnahme der Zahl der Arbeitnehmer (=Beitragszahler) bei gleichzeitiger Zunahme der Zahl der Rentenempfänger, zum Kollaps verurteilt.

Daher muss parallel zum bestehenden System der Aufbau eines Kapitalstocks für ein zukünftiges Kapital-deckungsverfahren erfolgen. Folgende Maßnahmen bieten sich an:

  • Die sofortige Erhöhung des Bundeszuschusses auf das tatsächliche Niveau versicherungsfremder Leistungen.

  • Für Leistungsgesetze, die erst in der Zukunft wirken werden, muss der Bund eine entsprechende Rückstellungsbildung Rentenversicherung finanzieren.

  • Eventuelle Überschüsse in der Rentenversicherung sollen in den Kapitalstock fließen.

Entstehen in den nächsten Jahren Engpässe, so sind Beitragszahler und Rentenempfänger gleichmäßig zu belasten.

Langfristig ist das Umlageverfahren auf ein Kapitaldeckungsverfahren umzustellen.

Langfristig soll die Rentenversicherung dann nur noch der Grundsicherung gelten. Der Rest muss dann durch private Vorsorge eingebracht werden.

Leistungen von Arbeitgebern für die Altersversorgung von Mitarbeitern sind in voller Höhe steuerlich als Betriebsausgaben geltend zu machen. Sie stellen zunächst für den begünstigten Mitarbeiter kein zu versteuerndes Einkommen dar. Auch die Pauschalversteuerung der Beiträge entfällt.

Es ist dabei grundsätzlich die volle Freizügigkeit der Arbeitnehmer sicherzustellen. Bei Arbeitsplatzwechseln dürfen die Ansprüche der Arbeitnehmer nicht verfallen bzw. müssen übertragbar sein.

Dafür stellen Zahlungen aus einer betrieblichen Altersversorgung in voller Höhe steuerpflichtiges Einkommen dar.

Beiträge zur privaten Altersvorsorge sind steuerlich als Vorsorgeaufwendungen in voller Höhe absetzbar.

Dies soll für alle langfristig (ab 12 Jahre) angelegten Sparformen gelten, nicht nur für Lebensversicherungen.

Der Zufluss aus allen Sparformen, deren Ansparung steuerfrei vorgenommen wurde, ist in voller Höhe zu versteuern.

Die Krankenversicherung – ursprünglich nur gedacht für Arbeitnehmer, inzwischen immer mehr, aber unsystematisch geöffnet und ausgeweitet – soll eine Pflichtversicherung für alle Bürger werden. Es besteht grundsätzlich jedoch Wahlfreiheit des versicherten, bei der Wahl der Versicherungsgesellschaft und des Tarifs.

Bislang ist die gesetzliche Krankenversicherung von versteckten Umverteilungsmechanismen gekennzeichnet. Doch diese sind ordnungspolitisch nicht sinnvoll:

  • Der altersabhängige Krankheitslastenausgleich ist angesichts des Umkippens der demographischen Struktur in Zukunft nicht mehr machbar.

  • Der Familienlastenausgleich sollte ausschließlich im Rahmen von Steuer- und Transferleistungen stattfinden, soweit er Kinder betrifft. Eine Besserstellung von Ehen gegenüber nichtehelichen Lebensgemeinschaften darf es in der Krankenversicherung nicht mehr geben.

  • Auch der Ausgleich der Einkommensbelastung ist über das Steuer- und Transfersystem, nicht über die Krankenversicherung zu lösen.

Die Krankenversicherung soll eine echte Risikoversicherung – wie jetzt schon im Bereich privater Krankenversicherung – werden.

Es soll Wahltarife mit unterschiedlichen Beitragssätzen geben, die abhängig sind:

  • vom Leistungsumfang, wobei ein Minimalstandard in keinem Tarif unterschritten werden darf,

  • von der Höhe der finanziellen Selbstbeteiligung, wobei Vorsorgeuntersuchungen immer voll von der Versicherung zu bezahlen sind und keinen Einfluss auf eventuelle Beitragsrückerstattungen haben dürfen,

  • von Einschränkungen in der Wahl des Leistungserbringers (z. B. Möglichkeit der Versicherung, bestimmte Ärzte und Krankenhäuser als Vertragspartner auszuschließen; Arztwahl im Krankenhaus),

  • Eintrittsalter des Versicherten, jedoch nicht (wie bisher üblich) von seinem altersunabhängigen individuellen Krankheitsrisiko, da sich dieses, wenn Kontrahierungszwang und Diskriminierungsverbot herrschen, für alle Anbieter gleich verteilt.

Beiträge werden für jede versicherte Person erhoben.

Die Beiträge für Bürger der neuen Bundesländer sind von den Versicherungsgesellschaften dabei solange getrennt zu berechnen, wie die Kosten des Gesundheitswesens in Ostdeutschland deutlich niedriger sind, um den Kostenvorteil gezielt an sie weiterzugeben.

Der Arbeitgeber zahlt 50 % eines gewichteten mittleren Beitragssatzes, damit die Tarifwahl des Arbeitnehmers nur diesem Vor- und Nachteile bringt, für den Arbeitgeber aber neutral ist.

  • Dann muss auch die Beihilfe für die Beamten gestrichen werden.

Die Struktur der jetzigen GKV ist zu reformieren, um Wettbewerb und Effizienz zu gewährleisten:

  • Die Ortskrankenkassen sind zunächst zu größeren Einheiten mit einheitlichen Tarifen zusammenzuschließen (in der Regel mindestens auf der Ebene eines Bundeslandes).

  • Die neu entstandenen Zusammenschlüsse sind in Aktiengesellschaften zu überführen und breit gestreut zu privatisieren.

  • Die Ersatzkrankenkassen sind ebenfalls in Aktiengesellschaften umzuwandeln und zu privatisieren.

  • Die Betriebskrankenkassen können entweder als Tochtergesellschaft in beliebiger Rechtsform geführt oder ebenfalls als Aktiengesellschaft an der Börse eingeführt werden.

  • Alle Krankenversicherungen senden Rechnungskopien der abrechnenden Stelle an den Versicherten.

Die Arbeitslosigkeit soll wie bisher eine Pflichtversicherung für Arbeitnehmer bleiben.

Die Beiträge können nicht risikoabhängig gestaltet werden, da ein individuelles Arbeitslosigkeitsrisiko nicht ermittelt werden kann. Damit findet eine solidarische Umverteilung von Arbeitnehmern mit sicheren zugunsten von Arbeitnehmern mit unsicheren Arbeitsplätzen statt, in die auch die Arbeitgeber einbezogen sind.

Der Arbeitnehmeranteil zur Arbeitslosenversicherung soll in voller Höhe steuerlich als Vorsorgeaufwand geltend zu machen sein.

  • sofort beim Eintritt von Arbeitslosigkeit

  • vom ersten Augenblick der Mitgliedschaft an

  • unabhängig von Beschäftigungsdauer und Alter

Versicherungsfremde Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit im Rahmen ihrer arbeitsmarktpolitischen Aufgabe (Arbeitsvermittlung, Beratung, Bildungsmaßnahmen usw.) sind nicht aus dem Beitragsaufkommen, sondern aus dem Bundeshaushalt zu bestreiten, da hiervon nicht nur Versicherungspflichtige profitieren.

Die Beiträge der reinen Arbeitslosenversicherung sind entsprechend niedriger zu gestalten. Für die Kosten der Arbeitsmarktpolitik hat schließlich nicht nur die Versichertengemeinschaft, sondern (über Steuern) die Gesamtgesellschaft aufzukommen.

Die momentane Absicherung des Pflegefallrisikos ist vollkommen unzureichend. Zu viele Menschen sind überfordert, mit ihrem Einkommen die Pflegeaufwendungen zu decken. Sie müssen die Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Das bedeutet, dass ihr Vermögen und das ihrer verwandten eingesetzt wird und ihnen nur ein bescheidenes Taschengeld zur freien Verfügung bleibt. Ein unhaltbarer Zustand für Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet und damit ein Anrecht auf eine ausreichende Absicherung im Alter erworben haben.

Die demographische Entwicklung lässt ein kontinuierliches Ansteigen der Pflegefälle – absolut und relativ zur Gesamtbevölkerung – wahrscheinlich erscheinen.

Als Lösung bietet sich als klassische Form der Risikovorsorge die Einführung einer Pflegeversicherung an. Dabei muss ein Weg gefunden werden, der langfristig finanziell durchhaltbar ist, ohne dass Verteilungskonflikte zwischen den Generationen auftreten.

Wichtig ist, dass die Pflegeversicherung die anfallenden Kosten tatsächlich abdeckt, so dass Betroffene und Staat wirklich abgesichert sind.

Die Pflicht zum Abschluss einer Pflegeversicherung soll für jeden bestehen, der Steuer- und sozialrechtlich nicht mehr als Kind gilt, damit die Beiträge über einen längeren Zeitraum angesammelt werden können, und somit sehr niedrig und sozialverträglich sind. Kinder sind bei den Eltern mitversichert. Die Beiträge sind einkommensunabhängig und für Frauen und Männer gleich. Sie sind wie andere Sozialversicherungsabgaben auch steuerlich absetzbar.

Darüber hinaus sollen freiwillige Höherversicherungen begrenzt ebenfalls steuerlich gefördert werden.

Organisatorisch sollen sowohl die privaten Kranken- und Lebensversicherer als auch die gesetzlichen Krankenkassen Versicherungen für das Pflegefallrisiko anbieten dürfe. Eine so entstehende Konkurrenz ist wünschenswert, um die Kosten niedrig zu halten.

Es müssen sich alle Versicherungen einem Kontrahierungszwang unterwerfen.

Ein Umlageverfahren in der Versicherung ist abzulehnen, da auf Grund der demographischen Entwicklung die jeweils junge Generation immer stärker belastet wird, ohne selbst Gewissheit auf eine eigene Absicherung im Alter zu haben. Daher muss für die Pflegeversicherung ein Kapitaldeckungsverfahren gewählt werden. Deswegen müssen bei der GKV für die Pflegeversicherung getrennte Kassen eingeführt werden.

Die Pflichtversicherung bietet ein Standard-Leistungspaket an, das die Kosten eines durchschnittlichen stationären Schwerstpflegefalls abdeckt, einschließlich der erhöhten Unterbringungskosten, die über den Maximalbetrag des Bürgergeldes hinausgehen. Im Falle ambulanter Pflege werden die Kosten in voller Höhe getragen.

Krankheitsbedingte Kosten müssen weiterhin von den Krankenversicherungen getragen werden. Bei Streitigkeiten zwischen Kranken- und Lebensversicherung muss sichergestellt sein, dass Leistungen sofort durch Vorleistungen einer Versicherung gewährt werden.

Leistungen für bereits Pflegebedürftige können nicht von den Versicherungen getragen werden. Hier muss eine zweckgebundene Sozialleistung als Hilfe einer besonderen Lebenslage greifen.

Staatliche Zuschüsse müssen bereits für heute Berufstätige und in Familienarbeit stehende gezahlt werden, um finanzielle Härtefälle in der Beitragszahlung zu verhindern.

Die Leistungen aus der Pflegeversicherung stehen dem Pflegebedürftigen zu, der eigenverantwortlich über die Art seiner Pflege entscheidet.

Die häusliche Pflege muss Vorrang vor stationärer Pflege haben. Das ausbezahlte Pflegegeld ist auch für die soziale Absicherung des Pflegenden gedacht.