Feinstaub ist wissenschaftlich als Gefährdungsfaktor für Mensch und Tier bewiesen. Die Jungen Liberalen vertreten das Ideal des „Lebensraums Stadt“. Wir halten wirtschaftliche Umsetzbarkeit und ökologische sowie gesundheitliche Verträglichkeit verkehrstechnischer Lösungen nicht notwendigerweise für einen Widerspruch. Stattdessen soll der Staat bei zukünftigen Planungen folgenden Grundsätzen für die moderne Stadtplanung Priorität einräumen:
Mehr Grün im Stadtgebiet. Wir setzen uns ein für mehr Grünschneisen, Grünstreifen und Bäume. Die Begrünung hat für uns zur Feinstaubreduzierung Priorität vor der Schaffung von Umweltzonen
Lokale, föderale Kompetenz statt zentraler Regelungen. Die JuLis fordern verlässliche Zuständigkeitsregelungen im Verkehrsbereich. Kommunen können vor Ort am besten entscheiden, sollen daher im Rahmen der Emissionsgrenzwerte auch weitestgehende Autonomie erhalten. Sie sind sowohl für die Lebensqualität als auch für sonstige Standortfaktoren in Stadt, Kreis und Gemeinde verantwortlich. Auch wenn sich eine Kommune für Umweltzonen entscheidet, soll dies das Bundesland im Sinne eines konsequenten Föderalismus und Wettbewerb der kommunalen Profile nicht verbieten.
Grüne Welle für die Umwelt
Politisch motivierte Verkehrsbehinderungsmaßnahmen mit Umerziehungsabsicht (wie z.B. rote Wellen) führen primär zur Verlagerung, kaum zur Vermeidung von Emissionen. Stattdessen können Grüne Wellen helfen, Emissionen nicht nur gezielt umzulenken, sondern auch zu vermeiden und die Geräuschemission des Straßenverkehrs erheblich zu senken. Die JuLis setzen sich für die durchgehende Nutzung moderner Technik im Rahmen von intelligenten und dynamischen Verkehrsleitkonzepten ein, auch zur Reaktion auf lokale und zeitliche Emissionsschwankungen.
Alternative Treibstoffe
Die JuLis setzen sich für einen stufenweisen Ausstieg aus der Subventionierung der Biotreibstoffe ein und damit für den Weg in die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit. Diese ist je nach natürlichen Rahmenbedingungen in einigen Teilen der Welt bereits heute erreicht (z.B. in Brasilien). Bei der ökologischen Bewertung der Biotreibstoffe muss die gesamt-systemische Effizienz beachtet werden. Die bisherige Förderung, insbesondere durch die Beimischungsrichtlinie für Biokraftstoffe ist nicht technologieneutral. Insbesondere die in Deutschland derzeit dominierenden Biokraftstoffe der relativ ineffizienten „ersten Generation“ weisen einen im Vergleich geringen Wirkungsgrad auf, wobei die neueren Generationen auch in Deutschland Potential hätten. Eine Steigerung des vorgeschriebenen Beimischungsanteils über 9% halten wir vor diesem Hintergrund nicht für sinnvoll. Stattdessen soll die Option zur Beimischung eines höheren Anteils mit dem notwendigen gesetzlichen Rahmen für die technische Umsetzung geschaffen werden. Sobald die Biotreibstoffe sich der Rentabilität rohölbasierter Treibstoffe annähern fordern wir eine Schrittweise Herabsetzung des Anteils auf 0%.
E-Mobility
Langfristig wird ein Umstieg von Verbrennungsmotoren auf elektrische Antriebslösungen viele positive Effekte für die Natur- und Anwohnerverträglichkeit des Individualverkehrs entfalten, gerade in den deutschen Ballungsgebieten. Wir halten diese Zukunftstechnologie daher zum derzeitigen Stand der Technik für politisch erstrebenswert. Wir stellen des Weiteren die positive Haltung der elektrischen Energieversorgungsunternehmen als erste notwendige Grundlage für den Aufbau einer Versorgungsinfrastruktur über das „Citycar“ hinaus fest und sehen die Potentiale im Rahmen eines möglicherweise in der Zukunft kommenden „Intelligent Grid“ als positiven Nebeneffekt.
Die JuLis erkennen das Hauptproblem in der Energiespeicherung und fordern hierfür eine technologieneutralere, verstärkte Forschungsförderung. Denn politisch ist die Technologie, die sich durchsetzt irrelevant, von Akkus bis zu Brennstoffzellen.
Strategisch kann unser Ziel nur schrittweise erreicht werden: Zunächst durch eine Einführung über Ballungszentren und Agglomerationsgebiete mit ökonomisch erheblich höherer Effizienz aufgrund geringerer Infrastrukturinvestitionskosten. Vor dem Hintergrund der in Deutschland vorherrschenden Siedlungsstruktur sehen wir von diesem Zwischenszenario aus das größte Potential zu einer von „Cityautos“ ausgehenden Infrastruktur über eine organische Vernetzung bei einem sukzessiven Ausbau der technischen Kapazitäten zu einem geschlossenen Versorgungsnetz.
Die Mischung macht es
Für die Nutzung und Akzeptanz auch ökologisch effizienter Verkehrsträger durch die Bürger ist die Optimierung von Verkehrsschnittstellen (z.B. Park&Ride, integrale Taktfahrpläne im Zugnetz) essentiell. Kombinierte Verkehrskonzepte für Personen- und Gütertransport (z.B. LKW für die letzte Zugmeile) können nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch zusätzliches Potential entfalten. An allen Stellen staatlicher Mitbestimmung bei der Gestaltung der Verkehrsträger sollen diese Grundsätze „aus Kundensicht“ verstärkt beachtet werden. Der Öffentliche Personennahverkehr muss von den Kommunen als wichtiger Standortfaktor begriffen werden.
