Deutschland braucht mehr frische Ideen, als in ein Bundestagswahlprogramm hineinpassen, um nach der Krise durchzustarten. Deshalb finden sich nachfolgend alle innovativen Ideen für die kommende Legislaturperiode, die aus den Bundesarbeitskreisen, dem Bundesvorstand, der Mitgliedschaft und den Untergliederungen kamen, die es aber nicht in das Wahlprogramm geschafft haben.
Europa – In Vielfalt gebildet
Jeder junge Mensch sollte die Chancen haben, Auslandserfahrungen zu sammeln. Deshalb fordern wir, dass alle Schülerinnen und Schüler mit Erasmus+ unabhängig vom Einkommen der Eltern mindestens sechs Monate ihrer Schulzeit im Ausland verbringen können. Die Vergleichbarkeit zwischen Bildungsabschlüssen innerhalb der EU wollen wir mit einem europäischen Referenzrahmen für schulische und berufliche Bildung verbessern. Erasmus+ für Studierende und Auszubildende wollen wir auf alle Mitgliedstaaten des Europarats, der EU-Nachbarschaftspolitik, Belarus und den Kosovo ausweiten. Schließlich wollen wir ein Erasmus-Austauschprogramm für Lehrkräfte etablieren.
Mobbing die Stirn bieten
Die Schulsozialarbeit stellt eine wichtige sozialpädagogische Komponente an Schulen dar. Deshalb müssen an allen Schulen Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter sowie ein
schulpsychologisches Beratungsangebot vorhanden sein und verstärkt eingesetzt werden. Auf diese Weise kann in Schulen sowie im Umfeld von Schulen gezielt und präventiv gegen Mobbing und Cybermobbing vorgegangen werden. So schlagen wir vor, dass an den Schulen vermehrt Anti-Mobbing-Seminare stattfinden. Damit wollen wir die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte, für das Thema Mobbing und Cybermobbing sensibilisieren.
Bildungschancen ein Leben lang
Lebenslanges Lernen muss in einer sich rasant wandelnden Welt zur Norm werden. Daher wollen wir das Aufstiegs-BAföG, mit dem Fortbildungen gefördert werden, für Personen öffnen, die einen Master oder vergleichbaren Abschluss haben. Darlehen im Rahmen des Aufstiegs-BAföG sollen zinsfrei sein und mit einkommensabhängiger Tilgungsrate bezogen werden. Bildungsurlaub wollen wir bundesweit flexibilisieren, indem aus fünf Tagen im Jahr fünfzig Stunden werden. Angestellte sollen gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf eine jährliche, unabhängige Fortbildungsberatung haben. Auch die Hochschulen wollen wir für Fortbildungen öffnen und postgraduale Studiengänge über das Aufstiegs-BAföG fördern. Damit der Überblick nicht verloren geht, wollen wir ein
digitales Weiterbildungsportal schaffen, in dem Angebote miteinander verglichen werden können.
Meinungsvielfalt im Netz schützen
Meinungsfreiheit und Meinungspluralismus sind für eine freiheitliche Gesellschaft existenziell. Die digitalen Plattformen sind inzwischen „Gatekeeper“ des Meinungskampfes. Dies kann im Einzelfall Diskriminierungsverbote für politische Botschaften auslösen, jedenfalls im Vorfeld von Wahlen. Politische Werbemethoden wie Dark Ads sowie der Einsatz von Bots sind transparent zu machen.
Umgang mit Algorithmen und KI festlegen
Wir stehen für einen innovationsfreudigen Ansatz im Umgang mit Algorithmen. Daher sprechen wir uns für ein abgestuftes Regulierungskonzept aus, welches nach der Tragweite der Entscheidung durch den Algorithmus und dem Anwendungsbereich unterscheidet. Insbesondere erkennen wir an, dass innerbetriebliche Vorgänge in erheblichem Umfang durch Algorithmen vereinfacht und effizienter gestaltet werden können. Dort, wo Algorithmen wettbewerbsrechtlich bedenklich sind, befürworten wir Offenlegungspflichten. Die Marktmacht digitaler Großkonzerne, insbesondere den Netzwerkeffekt, wollen wir durch eine Stärkung des Kartellrechts bändigen. Bei Künstlichen Intelligenzen ist verstärkt darauf zu achten, dass Diskriminierungen entgegengewirkt wird, z.B. indem vorurteilsfreie Lerndaten verwendet oder die Programmierung der Algorithmen angepasst werden. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist um ein Fachzentrum für Algorithmen zu ergänzen, um ihren gesetzlichen Aufgaben mit digitaler Kompetenz nachkommen zu können.
Netzneutralität sichern
Netzbetreiber müssen die Netzneutralitätwahren, indem sie alle Anbieter, User und Datenarten gleich behandeln.
Aufstiegs- und Bürgerfreundliche Verwaltung
Eine moderne Verwaltung ist für uns bürgerfreundlich und effizient, gleichzeitig unparteiisch und professionell. Die Bedeutung der Anzahl der Dienstjahre für die Besoldungshöhe von Beschäftigten der Verwaltung ist zugunsten leistungsbezogener Elemente abzusenken. Durch eine ausdifferenzierte Besoldungs- und Tarifstruktur sind mehr Aufstiegschancen zu schaffen. Auch projektbezogene Mehr- und Sonderarbeit und Zuschläge für besondere Aufgaben sind verstärkt zu nutzen. Personen mit besonderer Expertise, zum Beispiel in der IT, sollen durch eine flexiblere Vergütung und attraktive Spezialistenlaufbahnen verstärkt für den öffentlichen Dienst gewonnen werden.
Rettungsschirm für den Rechtsstaat
Die zentralen Werte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind für uns nicht verhandelbar. Mitgliedstaaten, die diese Werte verletzen, dürfen keine Gelder aus dem EU-Haushalt erhalten. Stattdessen soll die Zivilgesellschaft vor Ort direkt unterstützt werden. Die Entscheidung, ob eine Verletzung der Grundwerte der EU vorliegt, obliegt dem Europäischen Gerichtshof. Die Zuständigkeit für das Rechtsstaatsverfahren nach Art. 7 EUV ist ihm ebenfalls zu übertragen.
EU-Lieferkettengesetz und Investitionskontrolle
Für uns endet unternehmerische Verantwortung nicht an der EU-Außengrenze. Daher fordern wir ein Europäisches Lieferkettengesetz, das Unternehmen verpflichtet, die Achtung der Menschenrechte innerhalb ihrer Lieferkette sicherzustellen. Kritische Infrastruktur oder Technologien dürfen nicht unter die Kontrolle autokratischer Regime fallen. Wir fordern daher eine EU-Investitionskontrolle, die Investitionen aus Drittstaaten auch untersagen kann.
Anerkennung des Holodomor als Völkermord
Wir fordern, dass die EU und Deutschland den Holodomor offiziell als Völkermord anerkennen. Der Holodomor bezeichnet eine schwere Hungersnot in der Ukraine zwischen 1932 und 1933, welche von der sowjetischen Führung willentlich und wissentlich verursacht wurde und mehrere Millionen Todesopfer forderte.
Schutz der Regional- und Minderheitensprachen in der Volksrepublik China
Wir verurteilen die repressive Sprachpolitik der Volksrepublik China. Die EU und Deutschland müssen sich dafür einsetzen, dass Regional- und Minderheitensprachen weiterhin an öffentlichen Schulen gelehrt und in der Öffentlichkeit gesprochen werden dürfen.
Skandinavisches Jedermannsrecht (Allemansrätten)
Alle Menschen sollen die Natur und ihre Früchte genießen können, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen. Wie in Skandinavien soll es daher jedem gestattet sein, auf fremden unkultiviertem Land zu zelten, solange der Eigentümer dadurch nicht gestört und die Natur nicht geschädigt wird und Beeren, Pilze und andere Pflanzen in der Wildnis zwecks Eigenbedarfs zu ernten.
Spezialkammern der Landgerichte für Sexualdelikte
Die Landgerichte sollen Spezialkammern für Sexualdelikte einrichten.
Sex sells
Die Gängelung von Sexworkern durch Sexkaufverbote oder rigide Vorschriften lehnen wir ab, das ProstSchG möchten wir reformieren. Menschenhandel und Zuhälterei wollen wir durch grenzüberschreitende Kooperationen bekämpfen, auch durch eine zentrale Ansprechstelle auf europäischer Ebene. Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution müssen leichter ein Aufenthaltsrecht erhalten können.
Für eine lebhafte Erinnerungskultur
Wir stehen für eine lebhafte Erinnerungskultur und die konsequente Aufarbeitung der eigenen Geschichte. Die Kolonialzeit, vor allem der Völkermord an den Herero und Nama, muss in der Erinnerungskultur eine größere Rolle spielen. Vor allem aber muss die Erinnerung an die Shoa als Mahnung an künftige Generationen aufrecht erhalten werden. Ebenso darf der Porajmos (der von den Nazis verübte Völkermord an den Sinti und Roma) nicht vergessen werden. Deshalb fordern wir eine bessere Finanzierung entsprechender Bildungs- und Gedenkstätten. Der achte Mai soll als „Tag der Befreiung“ Europas vom nationalsozialistischen Terror zum bundesweiten Feiertag erhoben und als solcher in das Konzept der Jungen Liberalen zum Umgang mit solchen Feiertagen eingegliedert werden.
Whistleblower schützen
Wir fordern, dass Whistleblower strafrechtlich nicht belangt werden, wenn sie Straftaten oder verfassungswidriges Verhalten offenbaren. Voraussetzung dafür ist, dass sie vorher den Dienstweg ausgeschöpft haben oder dieser unzumutbar war. Whistleblower sollen auch vor der Strafverfolgung durch ausländische Staaten geschützt werden.
Extremismus verhindern und bekämpfen
Jugendarbeit bildet die Grundlage, um extremistisches Gedankengut im Keim zu ersticken. Entsprechende Initiativen und Einrichtungen müssen eine bessere finanzielle Ausstattung erhalten. Extremistische Einstellungen sind unvereinbar mit der politischen Treuepflicht des Beamtentums gegenüber Staat und freiheitlich- demokratischer Verfassung. Deshalb fordern wir mehr Sensibilität bei der Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern sowie der laufenden Untersuchung von Hinweisen auf extremistisches Gedankengut. Verfassungsfeindliche Beamte sind konsequent aus dem Staatsdienst zu entfernen. Gehen extremistische Gefährdungen von Ausländern aus, sind die Möglichkeiten des Aufenthaltsrechts auszuschöpfen, um Gefährder und Straftäter abzuschieben.
Elektrokleinstfahrzeuge für den Straßenverkehr zulassen
Elektrokleinstfahrzeuge – mit und ohne Lenkstange – wollen wir für den Straßenverkehr freigeben und rechtlich grundsätzlich wie E-Scooter behandeln.
Gegen Ignoranz kann man nicht impfen, gegen Krankheiten schon
Wir wollen auf Grundlage der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission des Robert Koch-Instituts eine Impflicht für Kinder einführen. Kinder, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, sind hiervon befreit.
Evidenzbasierte Medizin
Die Kosten für nicht-evidenzbasierte Behandlungsmethoden wie Homöopathie dürfen durch die Krankenkassen nicht mehr erstattet werden. Darüber hinaus soll es im Arzneimittelrecht keine Ausnahme mehr für Homöopathie geben. Die staatliche Zulassung des Heilpraktikerberufs sowie die Befreiung von der Umsatzsteuer wird aufgehoben. Für Heilpraktiker soll ein Behandlungsverbot bei lebensbedrohlichen Erkrankungen wie Krebs gelten.
Marktwirtschaftlicher Wettbewerb auch mit Arzneimitteln
Die gesetzliche Gewinnspanne für Arzneimittel wird abgeschafft. Die Apothekenpflicht für nicht verschreibungspflichtige Medikamente ist aufzuheben.
Private Ausbildungsförderung vereinfachen
Die Jungen Liberalen fordern, dass Ausbildungskosten, die eine Person für einen anderen übernimmt steuerlich so behandelt werden, wie Ausbildungskosten, die für die eigenen Kinder übernommen werden.
Weniger Ersatzfreiheitsstrafen
Viele, die in Deutschland zu einer Geldstrafe verurteilt werden, landen am Ende doch im Gefängnis. Denn wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, bekommt eine Ersatzfreiheitsstrafe. Dies schadet nicht nur der Resozialisierung, sondern kostet den Staat sogar mehr Geld. Daher wollen wir die Zahl der Ersatzfreiheitsstrafen reduzieren. Dazu wollen wir die Möglichkeit, Geldstrafen freiwillig durch gemeinnützige Arbeit abzuleisten, gesetzlich als Regelfall verankern. Ein anderes soll nur gelten, wenn dies vom Gericht im Urteil ausdrücklich untersagt wird, weil es dem Strafzweck zuwiderlaufen würde. Vor dem Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe soll ein verpflichtendes Beratungsgespräch stattfinden, in dem auf die Möglichkeit der Ableistung gemeinnütziger Arbeit hingewiesen wird. Zudem erneuern wir unsere Forderung nach Abschaffung der Kriminalisierung des Besitzes von geringfügigen Mengen an Betäubungsmitteln und § 265a StGB.
