06.11.2022

Mission FDP 2025 – Weil Stillstand Rückschritt wäre

Als die Freien Demokraten 2013 den Einzug in den Bundestag verpassten, hat die Partei einen beispiellosen Erneuerungsprozess angestoßen. Damals änderte sich weitaus mehr als nur die Farben des Parteilogos. Das neue Leitbild der FDP definiert seitdem, wie die Partei sich selbst sieht und präsentieren will: Mutig, optimistisch, europäisch, weltoffen, empathisch und lösungsorientiert. Das Leitbild bringt das gemeinsame Ziel aller Freien Demokraten auf den Punkt: Mehr Chancen durch mehr Freiheit. Als Junge Liberale haben wir diesen Leitbildprozess intensiv begleitet und unterstützt. Der Zuspruch, den die Partei seitdem bekommen hat und der ihr erlaubt hat, nun Regierungsverantwortung zu übernehmen, zeigt: Die Wählerinnen und Wähler haben Lust auf eine liberale Partei, die dieses Ziel in das Zentrum ihres politischen Handelns rückt.

Es wäre falsch, sich nun auf diesem Erfolg auszuruhen. Als Liberale sehnen wir uns nach Fortschritt, nicht nach dem Status Quo. Deshalb sind wir der festen Überzeugung, dass das Streben nach Verbesserung nie endet, dass die Freien Demokraten sich nun erneut auf den Weg machen müssen. Nachdem wir mit dem Leitbildprozess die inhaltliche Mission der Partei hinterfragt und neu ausgerichtet haben, möchten wir jetzt dazu beitragen, dass auch die Prozesse und Strukturen innerhalb der Partei weiterentwickelt werden. Wir wünschen uns eine Partei, die Mitglieder stärker einbindet; eine Partei, die der Maschinenraum für die neuesten Ideen ist; eine Partei, die so modern wird, wie ihre Mitglieder es schon längst sind. Entsprechend unseres Anspruchs, die Freien Demokraten kritisch-konstruktiv zu begleiten, legen wir hiermit unsere Vorschläge für den fortlaufenden und hoffentlich nie endenden Reformprozess der Freien Demokraten vor.

Demokratische, transparente und partizipative Listenaufstellungen

Wir Junge Liberale wollen die Aufstellung von Listen für Wahlen demokratisch, transparent und partizipativ gestalten. Für Mitglieder wie Kandidierende muss erkennbar sein, in welchem Verfahren und nach welchen Kriterien Personalentscheidungen getroffen werden und Listenplatzierungen zustande kommen. Dabei treten wir besonders dafür ein, die Mitglieder der Partei stärker zu beteiligen. So stärken etwa Vorwahlen in Ländern wie Frankreich, den Vereinigten Staaten oder bei den NEOS in Österreich die Mitbestimmungsrechte der Parteimitglieder. Davon kann auch unsere Partei lernen. Daher fordern wir:

  • Urwahl für Spitzenkandidierende: Wir Junge Liberale wollen eine Urwahl für Spitzenkandidaturen bei Bundestags- und Europawahlen ermöglichen. Eine Urwahl muss stattfinden, wenn der Bundesvorstand einen entsprechenden Beschluss fasst oder dies von einer hinreichenden Zahl an Mitgliedern beantragt wird. In der Regel sollte eine Urwahl stattfinden, wenn es mehrere Bewerberinnen und Bewerber gibt oder wenn eine Person erstmals eine Spitzenkandidatur anstrebt.
  • Online-Vorwahl für die Aufstellung der Bundesliste für die Europawahl: Wir fordern eine mitgliederoffene Online-Vorwahl für die Aufstellung der Bundesliste zur Europawahl 2024 und allen folgenden Europawahlen. Zur Vorstellung der Kandidierenden soll eine digitale Plattform geschaffen werden.  Alle FDP-Mitglieder können die Bewerbungen einsehen und ihre Unterstützung bekunden. Wer eine hinreichende Zahl an Unterstützerinnen und Unterstützern auf sich vereint, wird zur Online-Vorwahl zugelassen. Bei der Online-Vorwahl können die Mitglieder über die Reihung der Kandidierenden auf der Bundesliste – mit Ausnahme der Spitzenkandidatin oder des Spitzenkandidaten – abstimmen. Dies kann z.B. über die Vergabe von Punkten erfolgen, wie es in ähnlicher Form bei den NEOS praktiziert wird. Dasselbe Verfahren erfolgt im Bundesvorstand. Über ein transparentes Kombinationsverfahren wird das Ergebnis der Online-Vorwahl mit dem Votum des Bundesvorstands zu einem finalen Ranking kombiniert. Das so zustande gekommene Ranking geht dann der Bundesvertreterversammlung als Vorschlagsliste zu. Wettbewerbskandidaturen bleiben natürlich weiterhin möglich.
  • Mehr Experimente in den Landes- und Kreisverbänden wagen: Eine bessere Partizipation und höhere Transparenz bei Listenaufstellungen kann auf vielen Wegen erreicht werden. Insbesondere befürworten wir eine stärkere Anwendung von Sammelwahlen bereits für aussichtsreiche Listenplätze, um die Hemmschwelle für Kandidaturen zu senken und ein Auskungeln der Liste im Vorfeld zu erschweren. Wir wissen nicht, ob wir heute schon alle Möglichkeiten kennen. Wir Junge Liberale ermutigen deshalb alle Parteiuntergliederungen, hier auch gegebenenfalls neue Wege zu gehen, um den Wettbewerb zu stärken. Einmal jährlich soll der Bundesvorstand das Gespräch mit den Untergliederungen suchen, um zu evaluieren, ob genügend Raum für Wettbewerb geschaffen wurde. Das Ergebnis der Diskussion soll in einem mitgliederöffentlichen Bericht zusammengefasst werden – auch, um Best Practices innerhalb der Partei bekannt zu machen.
  • Rechenschaftsberichte von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern: Die FDP in einem Parlament zu vertreten, ist eine große Ehre. Nur wenige der fast 80.000 Freien Demokraten erhalten diese Chance. Deshalb sind die Gewählten den Mitgliedern in besonderem Maße zur Rechenschaft verpflichtet. Wir wünschen uns daher von allen hauptamtlichen Abgeordneten sowie von Ministerinnen und Ministern einen Rechenschaftsbericht am Ende jeder Legislaturperiode des entsprechenden Legislativorgans, der für alle Mitglieder der Partei einsehbar sein soll.
  • Volle Konzentration auf ein Mandat: Ein Mandat im EU-Parlament, Bundestag oder Landtag nimmt viel Zeit in Anspruch. Seine Wahrnehmung muss stets Vorrang vor anderen Mandaten haben. Deshalb erwarten wir von allen hauptamtlichen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, dass sie für die Zeit ihres Mandats neben weiteren politischen Ämtern sowie weiteren beruflichen Verpflichtungen stets gewährleisten, dass sie ihrem Mandat jederzeit gerecht werden. Themenbezogenes, kommunalpolitisches Engagement, bspw. in Form von Ausschussmitgliedschaften als sog. “Sachkundiger Bürger” oder vergleichbare Konzepte, sehen wir als unkritisch an.

Moderne Arbeitsweise und Zusammensetzung des Bundesvorstands

Der Bundesvorstand und das Präsidium müssen in ihrer Arbeitsweise und Zusammensetzung der Inbegriff moderner Parteiarbeit werden und damit eine Vorbildfunktion für die Untergliederungen übernehmen. Daher fordern wir:

  • Ehrenamtsgarantie für Bundesvorstand und Präsidium: Zu einem Politiker oder einen Politikerin wird man nicht erst mit dem Erhalt eines Mandats. Schon die Vertretung von Parteimitgliedern und Wählenden gegenüber der Öffentlichkeit ist eine der Kernaufgaben in unserer Demokratie. Diese Vertretung profitiert insbesondere von der Perspektive und Herangehensweise vieler nicht-hauptberuflicher Politikerinnen und Politiker. Diese engagieren sich in sehr großer Zahl in unserer Partei – sind jedoch im Bundesvorstand der FDP kaum vertreten. Wir fordern deshalb eine Ehrenamtsgarantie für den Bundesvorstand und das Präsidium. Mindestens ein Drittel der gewählten Mitglieder des Bundesvorstands und des Präsidiums sollen ehrenamtlich Politik machen – wie die große Mehrheit unserer gesamten Partei.
  • Der Bundesvorstand als Arbeitsgremium: Jedes gewählte Mitglied des Bundesvorstands und des Präsidiums soll einen klaren Aufgabenbereich erhalten. Wir wünschen uns außerdem die Einführung von Fachsprecherinnen und Fachsprechern. Entscheidungen des Präsidiums müssen gegenüber dem Bundesvorstand transparent gemacht werden, z.B. indem Protokolle der Präsidiumssitzungen regelmäßig bereitgestellt werden. Darüber hinaus wollen wir im Präsidium der FDP eine oder einen vom Bundesparteitag gewählten International Officer einführen.
  • Compliance: Die Integrität von Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern ist eine unverzichtbare Voraussetzung für ein allein der liberalen Sache verpflichtetes politisches Engagement und auch eine von der Bevölkerung zurecht verlangte Eigenschaft. Der Bundesvorstand wird einen Compliance Kodex erarbeiten, in dem insbesondere der Umgang mit Interessenskonflikten und Interessensvertreterinnern und Interessensvertretern und auch der Umgang mit externen Beratern als Selbstverpflichtung für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auch jenseits staatlicher Mindestregeln bundesweit einheitlich geregelt sind. Der Kodex ist analog dem Code of Conduct verbindlich. Der Bundesvorstand bestellt einen Chief Compliance Officer als Ansprechpartner, dem auch die Aufgabe obliegt, Änderungen des Kodex vorzuschlagen.
  • Urwahl für den Parteivorsitz ermöglichen: Wir Junge Liberale wollen die Urwahl des Bundesvorsitzes ermöglichen. Eine Urwahl muss stattfinden, wenn der Bundesvorstand einen entsprechenden Beschluss fasst oder dies von einer hinreichenden Zahl an Mitgliedern beantragt wird. In der Regel sollte eine Urwahl stattfinden, wenn es mehrere Bewerberinnen und Bewerber gibt oder wenn eine Person erstmals den Vorsitz anstrebt.
  • Doppelspitze ermöglichen: Wir wollen allen Gliederungen der Partei die Möglichkeit geben, eine Doppelspitze zu wählen. Künftig sollen deshalb sowohl Einzelpersonen als auch Teams für den Vorsitz kandidieren können. So entscheiden die Kandidierenden, die Mitglieder und die Delegierten vor Ort, welche Option sie bevorzugen.
  • Abschaffung der Kurfürsten und Säulenheiligen: Viele Vorstände der FDP zeichnen sich durch Posten aus, für die ein Vorschlagsrecht durch bestimmte Untergliederungen besteht. Diese Posten, häufig “Kurfürsten” oder “Säulenheilige” genannt, werden also nicht im Wettbewerb besetzt, sondern entsprechend dem Wunsch einer Untergliederung. Diese Regelungen halten wir, wie auch schon die Namen andeuten, für aus der Zeit gefallen. Regelungen, die Kurfürsten oder Säulenheiligen vorsehen und somit in den parteiinternen Wettbewerb eingreifen,  wollen wir daher abgeschafft werden. Stattdessen soll eine hinreichende regionale Vielfalt erforderlichenfalls über Kooptierungen gesichert werden. Die freiwerdenden Posten der Kurfürsten und Säulenheiligen werden nur teilweise durch frei wählbare Posten ersetzt (höchstens die Hälfte) und im Übrigen für die Verkleinerung der Gremien genutzt.
  • Bewerbungsschreiben und Rechenschaftsberichte: Alle Bewerberinnen und Bewerber für den Bundesvorstand und das Präsidium sollen vor der Wahl ein Bewerbungsschreiben oder -video veröffentlichen, in dem sie ihre Ziele und Projekte im Falle einer Wahl vorstellen. Vorgegebene Rahmenvorgaben sollen faire Wettbewerbsbedingungen sicherstellen. Hierzu soll eine zentrale Kandidierendenseite geschaffen werden, auf der zum Ende einer Amtszeit auch die Rechenschaftsberichte aller gewählten Mitglieder des Bundesvorstands und Präsidiums zu finden sein sollen. Zudem soll für jedes Amt und jedes Mandat durch den amtsinhabenden Vorstand eine durchschnittliche und realistische Wochenstundenzahl kommuniziert werden, damit Bewerbende den voraussichtlichen Zeitaufwand besser abschätzen können.
  • Trennung von Bundesvorsitz, Generalsekretär/in und Fraktionsvorsitz: Der Bundesvorsitz sowie das Amt der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs müssen satzungsrechtlich strikt vom Vorsitz der Bundestagsfraktion getrennt sein. Die Anforderungen an diese Ämter sind zu unterschiedlich und der Zeitaufwand zu hoch, um sie in einer Person zu vereinen. Zudem kann eine Trennung dazu beitragen, die Wahrnehmung der FDP durch unterschiedliche Personen zu erhöhen.
  • Ämter – weniger ist mehr: Jedes Vorstandsamt und jedes Mandat nimmt – wenn es engagiert ausgeübt wird – Zeit in Anspruch. Wer zu viele Ämter inne hat, wird im Zweifel keinem gerecht werden können. Mit fast 80.000 Mitgliedern ist die FDP stark genug, um Ämterhäufung zu vermeiden. Dort, wo es dir örtlichen Strukturen erlauben, soll das Amt des/der Vorsitzenden grundsätzlich in nur einer Gliederung zeitgleich ausgeübt werden können. Auch eine Doppelbelastung von parallel ausgeübten, hohen Ämtern in Partei- und Fraktionsvorstand sehen wir kritisch.

Eine Partei, so vielfältig wie die Gesellschaft

Als Partei des Individuums ist Vielfalt Teil der liberalen DNA. Wir wünschen und begrüßen ausdrücklich die Repräsentation der gesellschaftlichen Vielfalt in den Parlamenten und Parteien als Ausdruck einer offenen und pluralistischen Gesellschaft. Wer sich gesellschaftlich für Chancengerechtigkeit für jeden Menschen unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Glauben oder sexueller und geschlechtlicher Identität einsetzt, muss auch innerparteilich mit gutem Beispiel vorangehen. Aktuell engagieren sich insbesondere Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen aus strukturschwachen Regionen, nicht-akademischen Bildungsabschlüssen oder geringem Einkommen seltener in der FDP als sie in der Gesellschaft vertreten sind. Mit einer Mitgliederbasis, die sich aus diversen Bevölkerungsgruppen zusammensetzt, kann die FDP alle gesellschaftlich relevanten Interessen, Anliegen und Werte in ihren parteipolitischen Entscheidungsprozessen leichter erkennen und aufnehmen. Daher fordern wir:

  • Diversity Council: Um die Diversität in der FDP-Mitgliedschaft als ein arbeitskreis- und verbandsübergreifendes Grundsatzanliegen zu behandeln, soll ein neues Gremium geschaffen werden, welches die AG Chancen durch Vielfalt ersetzen soll. In dem Gremium sollen Vertretende aller gruppenspezifischer Vorfeldorganisationen, Delegierte aus allen Landesverbänden, Mitglieder des Bundesvorstands und der Bundestagsfraktion vertreten sein. Zu konsultieren sind zudem Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, sowie betroffene Basismitglieder, die sich mit Diversität in Parteien beschäftigen. Ziel des Gremiums ist es, die Diversität in der Partei und Maßnahmen zur Förderung dieser zu monitoren, evaluieren und alternative sowie neue Maßnahmenvorschläge wie Prüfkriterien zu erarbeiten und die Umsetzung zu begleiten. Dies geschieht insbesondere durch die Analyse von Mitgliederdaten, Partizipationshemnissen und individuellen Erfahrungsberichten sowie durch die Analyse der Außenwirkung, der Öffentlichkeitsarbeit und bestehender Veranstaltungsformate der FDP im Hinblick auf ihre Attraktivität für in der Partei unterrepräsentierte Gruppen. Die Ergebnisse sind in geeigneter Form parteiintern zu veröffentlichen.
  • Familienfreundlichkeit durch Kinderbetreuung: Für Parteitage ab der Landesebene sowie bundesweit für Veranstaltungen ist ab 100 Personen eine Kinderbetreuung entgeltfrei bereitzustellen, soweit im Vorfeld Bedarf angemeldet wird. Grundsätzlich ist auf allen Ebenen der Bedarf nach Kinderbetreuung zu berücksichtigen und nach individuellen Lösungen zu suchen, beispielsweise durch die Möglichkeit private Kinderbetreuung analog zu Fahrtkosten als Sachspende steuerlich geltend machen zu können.
  • Female-Mentoring-Programm und Empowerment-Angebote: Um insbesondere weibliche Mitglieder zu fördern und sie innerhalb der Partei stärker miteinander zu vernetzen, fordern wir ein Female-Mentoring-Programm. Erfahrene und neue weibliche Mitglieder sollen sich hierbei über ein digitale Mentor-Mentee-Plattform miteinander vernetzen können. Neben Empowerment für unsere weiblichen Mitglieder wollen wir auch für andere in der Partei unterrepräsentierte Gruppen Programme entwickeln, die sie gezielt ansprechen und ihnen ermöglichen, schnell in der Partei Gehör zu finden. Die Mentoren des Programms müssen in besonderer Weise durch integres Verhalten außerhalb und innerhalb des Empowerment-Programms Vorbildcharakter gewährleisten.
  • Hybride Sitzungsformate zur Regel und nicht zur Ausnahme machen: Wir wollen Menschen in allen Lebenslagen die Möglichkeit geben, sich aktiv bei den Freien Demokraten einzubringen. Egal ob aus dem Ausland, dem Kinderzimmer oder der Arbeit. Die Möglichkeit von hybriden Tagungen ab Kreisverbandsebene sollen immer genutzt werden, wenn sie zu einer erfolgreichen Arbeit beitragen können sowie in Aufwand und Nutzen verhältnismäßig sind.
  • Vielfältige Veranstaltungs- und Versammlungspraxis: Die von den Untergliederungen organisierten Veranstaltungen sollen die Vielfalt der Mitgliedschaft und ihrer Bedürfnisse reflektieren. Insbesondere sollen Veranstaltungen an unterschiedlichen Tagen und zu unterschiedlichen Uhrzeiten angeboten werden, um auch Arbeitnehmern im Schichtdienst, Eltern etc. die Teilnahme am Verbandsleben zu ermöglichen. Zudem ist auch bei anderen Eigenschaften von Veranstaltungen darauf zu achten, dass sie die Vielfalt der Gesellschaft mitdenken. So kann zum Beispiel durch eine diverse Auswahl von Referierenden und Gästen vermittelt werden, dass wir auf Vielfalt Wert legen. Das Verpflegungsangebot bei Veranstaltungen muss zudem mindestens vegane und vegetarische Alternativen abbilden. Um zusätzliche Vernetzungsmöglichkeiten zu schaffen, sollen auf bundesweiten Großveranstaltungen regelmäßig Networking-Events für unterrepräsentierte Gruppen organisiert werden.
  • Zuverlässige terminliche Planung des Parteiengagements: Wir wollen die Planung ehrenamtlichen Engagements erleichtern, damit mehr Menschen die Chance erhalten, sich in der FDP einzubringen. Dazu fordern wir die Selbstverpflichtung zur frühzeitigen Kommunikation von Terminen und Tagesordnungen sowie die Verankerung des Grundsatzes fester Anfangs- und Endzeiten für Sitzungen. Jedes Gremium der FDP sollte darauf hinwirken, mit wechselnden Sitzungszeiten die unterschiedlichen zeitlichen Ressourcen einer diversen Mitgliedschaft zu berücksichtigen.
  • Bedarfsgerechte Kostenerstattungen für Ehrenamtler: Das Engagement in einer Partei muss für alle bezahlbar sein. Das ist für uns nicht nur eine Tugend, sondern ein Versprechen, an dem wir uns messen lassen wollen. Deshalb sollen die bisherigen Kostenerstattungen, z.B. Härtefallregelungen für Gremiensitzungen auf Bundesebene,  durch eine systematische, transparente und digitale Kostenerstattung zusammengeführt werden.
  • Sensibilisierung in der Mitgliedschaft: Als Partei, die sich klar gegen jede Art der Diskriminierung ausspricht, sollten Mitglieder nicht befürchten müssen, in erster Linie für ihr Geschlecht, ihren Migrationshintergrund, ihrer Sexualität, ihrer religiösen Anschauung, ihrer Sprache oder Behinderung wahrgenommen zu werden. Die Wertschätzung der individuellen Talente und persönlichen Interessen der Parteimitglieder bleibt das oberste Gebot. Auf gegenseitige Unterstützung und deutlichen Widerspruch bei sexistischen Aussagen sowie auf die konsequente Ahndung von Fehlverhalten muss Verlass sein. Um Verbindlichkeit bei der Schulung für Diversität, aber auch gegen Sexismus und diskriminierendes Verhalten in der Mitgliedschaft zu schaffen, soll ein verbindliches Diversity-Training für Amtsinhabende ab der Kreisebene eingeführt werden, welches innerhalb eines Jahres nach Amtsantritt zu absolvieren ist.
  • Gründung BFA Liberaler Feminismus: Feminismus ist liberal. Liberalismus ist feministisch. Die Freien Demokraten stehen für einen liberalen Feminismus, der auf der Rechtsgleichheit aller Geschlechter aufbaut und Freiheits- und Entfaltungsräume für alle Individuen erweitern will. Der liberale Feminismus strebt die Selbstbestimmung aller Individuen frei von gesellschaftlichen Rollenzuschreibungen aufgrund ihres sozialen oder biologischen Geschlechts an. Deshalb wollen wir feministische Programmatik in jedem Politikfeld entwickeln. Dafür wird ein neuer Bundesfachausschuss Liberaler Feminismus gegründet.
  • Presse-Strategie: Wir fordern die Entwicklung einer umfassenden Strategie mit dem Ziel, bisher in der Partei unterrepräsentierte Gruppen durch die Öffentlichkeitsarbeit der FDP zu erreichen. Dabei sollen etwa weibliche Mitglieder und Vorbilder stärker in den Vordergrund rücken und Medien, die sich konkret an ein weibliches Publikum richten, über interessante Beschlüsse und Haltungen der Partei informiert werden.
  • In allen Landesverbänden sind mindestens zwei gewählte Ombudspersonen sowie Vertrauenspersonen zu etablieren, die paritätisch besetzt sein müssen. Die Bundesombudsperson darf kein hauptamtliches Mandat innehaben. In jedem Landesverband muss mindestens eine der Vertrauens- und Ombudspersonen ohne Mandat sein.
  • Ordnungsverfahren: Die Schiedsgerichtsbarkeit muss stärker auf die Führung von Ordnungsverfahren zugeschnitten werden. Zu den Eckpunkten einer Reform der Schiedsordnung gehört die verpflichtende Beiladung des verletzten Mitglieds auf dessen Antrag, die Ausweitung des Antragsrecht auf den Landesverband des verletzten Mitglieds und bei Interessenskonflikten auch des Kreisverbands des verletzten Mitglieds sowie ein in anonymisierter Form zu gewährendes Recht auf Einsichtnahme in alle Entscheidungen in Ordnungsverfahren durch die Ombuds- und Vertrauenspersonen. Entscheidungen sollen auf Antrag des verletzten Mitglieds in anonymisierter Form veröffentlicht werden. Bei der Auswahl der Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter soll stärker beachtet werden, dass diese neben klassischen vereinsrechtlichen Streitigkeiten auch über Ordnungsverfahren entscheiden. Verfahren müssen zügig durchgeführt werden.
  • Eine konsequente Umsetzung des Leitbildes: Das Leitbild ist nicht nur Vorbild und Orientierung für unser Auftreten und unsere Kommunikation nach außen, sondern soll auch Tugend für den Umgang untereinander im Innenverhältnis sein. Doch zu häufig entflieht das Leitbild aus der Wahrnehmung. Deshalb fordern wir die Wiedereinführung der „Leitbild-Botschafterinnen und Botschafter“ und einen aktiven Fokus auf eine einladende und respektvolle Gruppenkultur und -Kommunikation.
  • Eine Homepage für alle: Die FDP richtet eine barrierefreie und in den in den Sprachen der in Deutschland anerkannten Minderheiten sowie in weit verbreiteten Fremdsprachen verfasste Kurzversion ihrer Homepage ein. Die Homepage muss über das Programm, die Organisation, die Geschichte und die internationale Arbeit der FDP aufklären sowie Kontaktinformationen und ein Mitgliedsantragsformular bereitstellen. Neben den Sprachen der anerkannten Minderheiten sollten insbesondere die Sprachen Englisch, Französisch, Spanisch, Türkisch, Arabisch, Polnisch, Ukrainisch und Russisch mit zeitlicher Priorität auf Englisch abgedeckt werden. Darüber hinaus soll die Seite in einfacher sowie leichter deutscher Sprache bereitgestellt werden. Grundsätze der Barrierefreiheit bzw. -armut sind zu berücksichtigen, bspw. hinsichtlich der Nutzbarkeit durch Sehbehinderte.
  • Als Liberale sind wir davon überzeugt, dass das Geschlecht einer Person nicht beeinflussen oder gar definieren darf, welche Chancen dieser Person offenstehen. Leider stellen wir fest, dass die FDP – dieser Haltung widersprechend – als eine Partei wahrgenommen wird, die sehr wohl Unterschiede zwischen Männern und Frauen macht. Die FDP wirkt auf Frauen oft unattraktiv, das zeigt sowohl der geringe Anteil von Frauen innerhalb der Mitgliedschaft als auch das schlechte Abschneiden der FDP bei Wählerinnen. Wir sind fest davon überzeugt, dass die liberale Haltung sehr viele Menschen überzeugen kann – ganz unabhängig vom jeweiligen Geschlecht. Mit Blick auf die genannten Zahlen müssen wir uns aber eingestehen, dass wir hier ein großes Potenzial nicht heben und die bisherigen Maßnahmen nicht hinreichend zu einer signifikanten Steigerung beigetragen, sondern teils sogar einem Absenken des Frauenanteils nicht entgegenwirken konnten. Gerade weil wir die Freie Demokratische Partei als Partei des Wettbewerbs verstehen, können und wollen wir uns mit diesem Zustand nicht zufriedengeben. Deshalb erwarten wir ein unabhängiges Monitoring der Maßnahmenumsetzung und eine massive Kraftanstrengung der Partei, insbesondere der Führungskräfte, und all ihrer Vorfeldorganisationen mit dem Ziel, liberale Frauen in ganz Deutschland zu erreichen, für unsere Inhalte zu begeistern und für eine Mitwirkung in der Partei zu gewinnen. Eine Frauenquote halten wir nicht für eine geeignete Maßnahme, denn wir wollen, dass Merkmale wie das Geschlecht eines Kandidaten oder einer Kandidatin bei Wahlen grundsätzlich keinen Einfluss auf sein oder ihr Ergebnis haben. Unsere Ablehnung einer Quote bedeutet aber nicht, dass wir keinen Handlungsbedarf sehen. Wir erkennen an, dass viele Frauen mit strukturellen Hindernissen in der Partei konfrontiert sind. Diese strukturellen Hindernisse müssen wir gemeinsam ansprechen und beseitigen – nur so können wir echte Chancengerechtigkeit in unserer Partei erreichen. Wir sind davon überzeugt, dass jedes einzelne Parteimitglied die Verantwortung trägt, zu einer Atmosphäre beizutragen, in der sich jedes Mitglied wohlfühlt und in der Gleichberechtigung gelebt wird.

Zeit für eine echte Personalentwicklungsstrategie

Personalentwicklung gehört zu den wichtigsten Führungsaufgaben in jedem Unternehmen. Denn gut ausgebildetes und hochmotiviertes Personal entscheidet über Fortbestand und Wachstum eines Unternehmens. Dies gilt ebenso für Parteien. In den vergangenen Jahren hat die FDP bei der Talentförderung beträchtliche Fortschritte erzielt. In vielen Landesverbänden und im Bundesverband wurden Kandidierende im Vorfeld von Wahlen gezielt geschult. Wir Junge Liberale wollen, dass die FDP diesen Weg weiter beschreitet, dabei aber strategischer, bedarfsgerechter und langfristiger vorgeht. Daher fordern wir:

  • Jahresplan für Skillseminare: In regelmäßigen Abständen soll die FDP an alle Mitglieder einen Zeitplan für eigens ausgerichtete Seminare sowie Seminare befreundeter Organisationen verschicken, damit die Mitglieder Planungssicherheit erhalten.
  • FDP-Academy: Wir fordern eine FDP-Academy nach dem Vorbild des NEOS College. Über mehrere Monate hinweg soll eine begrenzte Zahl von ausgewählten Teilnehmenden in einzelnen Seminaren und Workshops intensiv geschult werden und die gesamte Bandbreite des politischen Know-hows erlernen. Wer teilnehmen möchte, muss sich vorab bewerben. Bei der Auswahl der Teilnehmenden ist auch auf die Berücksichtigung unterrepräsentierter Gruppen zu achten. Damit auch Präsenzveranstaltungen möglich sind, soll es mehrere regionale Programme geben.
  • Learning-Plattform: Die FDP soll eine interoperable und für alle Endgeräte nutzerfreundliche Plattform schaffen, die allen Mitgliedern offen steht. Mithilfe wissenschaftlicher und professioneller Begleitung soll für alle (Neu-)Mitglieder ein mehrteiliges und digitales, aufeinander aufbauendes Trainingsprogramm entwickelt werden, das Einheiten in allen relevanten Themen der Parteiarbeit, wie z.B. Ideengeschichte des Liberalismus, Parteikultur, Code of Conduct, Wahlkampf, Leitbild und gelingende Kommunikation.

Parteistrukturen, welche die Potenziale ihrer Mitglieder heben

Partizipation ist eines der wesentlichen Merkmale von Demokratie. Digitalisierung und technologischer Fortschritt haben die zwischenmenschliche Kommunikation revolutioniert. Heute wird es Zeit, diesen Fortschritt zu nutzen, um die innerparteiliche Demokratie deutlich partizipativer aufzustellen. Aus der Überzeugung heraus, dass in einer offenen und pluralen Gesellschaft der Dialog und Austausch im Vordergrund steht, gehören auch die innerparteilichen Strukturen auf den Prüfstand gestellt. Unser Ziel ist es, die Fähigkeiten und Bedürfnisse möglichst vieler liberal denkender Menschen in die Programmatik einzubinden. Deshalb fordern wir:

  • Die Schaffung einer Arbeitsgruppe Soziale Marktwirtschaft, die in systematischer Weise einen breiten und repräsentativen Austausch mit wirtschaftlichen Funktionsträgerinnen und -trägern und Repräsentantinnen und Repräsentanten organisiert. Die soziale Marktwirtschaft ist Kernkompetenz der FDP. Der Erfolg unserer Wirtschaftsordnung und unseres Landes basiert auf dem individuellen und verantwortungsvollen Handeln vieler kleiner und großer Unternehmerinnen und Unternehmer. Ziel der Arbeitsgruppe ist deshalb der systematische Austausch mit und das repräsentative Abbilden von der vielfältigen Wirtschaftslandschaft in Deutschland. Der Vorstand der Arbeitsgruppe soll sich paritätisch aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zusammensetzen, und soll explizit auch Personen beinhalten, die keine Parteimitglieder sind
  • Eine Reform der Bundesfachausschüsse zu partizipativen Gremien. Die BFAs sollen zu Zentren der Kreativität und kollaborativen Ideenentwicklung werden. Dazu wollen wir den Vorstand der Fachausschüsse neu untergliedern, in einen politischen Vorsitz und einer Geschäftsführung, bestehend aus einem/r Geschäftsführer/in und drei Stellvertreter/innen, die aus Ehrenamtlern besteht und die organisatorische Verantwortung des BFAs trägt. Der Vorstand wird im Rahmen einer Ausschreibung berufen. Zukünftig soll die Entwicklung von Inhalten in BFAs über systematische, mehrgliedrige Workshops nach dem Vorbild des Neos Lab oder des glp lab stattfinden und allen Mitgliedern, sowie soweit wie möglich auch Nicht-Mitgliedern, offenstehen. Im Rahmen dieser Workshops ermöglichen wir es, dass fremde und unausgeschöpfte Expertise in die Programmatik einfließen kann. Hierzu sollen BFA-Termine sowie die Tagesordnung bzw. die gegenwärtige Agenda und der Ort transparent für die Mitglieder veröffentlicht werden. Zusätzlich fordern wir die Etablierung eines BFA-Kalenders bzw. einer Übersicht über die BFA-Termine auf der Homepage der FDP. Außerdem wollen wir eine bessere Einbindung von Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ermöglichen, etwa indem die Positionen der Sachverständigen der BFAs öffentlich ausgeschrieben werden. Die Leitungen der BFAs müssen in agilen Methoden geschult werden.
  • Eine bessere Integration von Neumitgliedern. Neue Freie Demokraten sollen über ein Patenschaftsprogramm ein Angebot zum unkomplizierten und sozialen Kennenlernen des Verbandslebens erhalten. Alle Neumitglieder sollen darüber hinaus nach ihrem Eintritt ein digitales Willkommenspaket erhalten, in welchem Ansprechpersonen auf Kreis- und Landesebene genannt werden und alle wichtigen Infos über das Engagement in der FDP und ihre Struktur enthalten sind. Zudem sollen hierzu in allen Untergliederungen der FDP ab Kreisebene Neumitgliederbeauftragte benannt werden.
  • Die Partei für junge Menschen zu öffnen. Ab dem Alter von 14 Jahren darf man nicht nur frei über seine Religion entscheiden, sondern auch Mitglied der Jungen Liberalen werden. Viele junge Menschen engagieren sich deshalb schon heute für den politischen Liberalismus und bringen sich in den Wahlkampf, aber indirekt auch in die programmatische Gestaltung der FDP ein. Wir wollen diese jungen Menschen auch in die Partei holen und fordern deshalb die Absenkung des Eintrittsalters für die FDP auf 14 Jahre.

Eine stärkere Beteiligung und Einbindung von Mitgliedern braucht es auch innerhalb der Beschlussorgane. Deshalb fordern wir:

  • das Rederecht für alle Mitglieder auf Bundesparteitagen,
  • die Herabsenkung der Hürden für Gruppenanträge auf 10 Delegierte oder 100 nicht-delegierte Mitglieder auf Bundesparteitagen,
  • ein Online-Alex-Müller-Verfahren für alle Mitglieder zur Feststellung der Antragsreihenfolge auf einem Bundesparteitag,
  • eine digitale und mitgliederöffentliche Watchlist von eingereichten Anträgen. Insbesondere der Umgang mit verwiesenen Anträgen in die Bundesfachausschüsse (BFA) soll so besser nachvollziehbar werden.

Digital first. Bedenken second.

2017 zog die FDP mit einem bis heute populären und häufig zitierten Slogan in den Wahlkampf: „Digital first. Bedenken second.“ Dass wir uns an diesen Slogan selbst halten, müssen wir auch anhand unserer Parteistrukturen beweisen. Die FDP benötigt eine digitale Infrastruktur, die Parteiarbeit einfach und locker macht und sie benötigt Angebote, die Digital Natives ansprechen und in der eigenen Lebensrealität abholen. Deshalb fordern wir:

  • Ein zentrales, digitales Ökosystem für die Parteiarbeit. Alle Prozesse der Partei müssen auf (Teil-)Automatisierung geprüft werden. In Zukunft muss die Führung eines Kreisverbandes so einfach und automatisiert ablaufen, wie nur möglich. Insbesondere sollen alle Untergliederungen Zugriff auf Lizenzen für eine Videotelekommunikationssoftware, Technikempfehlungen für ein hybrides Setup, ein modernes und digitales System zur Antragsverwaltung für Kongresse und Sitzungen, Cloud-Lösungen, Angebote zu einem Websitesystem sowie zu Software für die automatische Bewirtschaftung von Social-Media-Kanälen erhalten.
  • Eine an das Mitgliederverwaltungssystem gekoppelte digitale Mitgliederplattform mit Wissensmanagement für Neumitglieder und allen Parteiprozessen, digitalen Schulungen und einem bundesweiten Veranstaltungsmanagement, das als zentrale Kommunikationsplattform zwischen Parteigremien und -mitgliedern, insbesondere über die föderalen Ebene hinweg, fungiert. Die Plattform “Meine Freiheit” erfüllt diese Standards in der jetzigen Form nicht!
  • Wettbewerb bringt die besten Produkte und Dienstleistungen hervor. Deshalb müssen alle zu nutzenden Produkte und Dienstleistungen über Ausschreibungen erworben werden und Interoperabilität erfüllen.
  • Die Bündelung aller digitalen Angebote der FDP im Rahmen einer mobilen App. Bereits jetzt ist eine Verwaltung der eigenen Mitgliedsdaten über die App einfach möglich. Zukünftig sollen Mitglieder automatisiert Push-Benachrichtigungen für Veranstaltungen und andere Informationen erhalten. Die App soll auch zur inhaltlichen Einbindung der Mitgliedschaft in programmatische Prozesse genutzt werden.
  • Ein zentrales und digitales Kampagnenmanagement. Bis heute findet die Planung der Wahlkampagne und der Einsatz von Wahlkampfmitteln oft in jeder Untergliederung aufs Neue statt, obwohl sich große Teile der Planung regional kaum unterscheiden. Um Skaleneffekte und Synergien effektiv zu nutzen sowie den Einsatz von Wahlkampfmitteln zu optimieren, braucht es deshalb ein zentrales, digitales und dauerhaftes Angebot an die Untergliederungen. Dazu gehört für uns insbesondere eine Bereitstellung von digitalen Wahlkampftools zur Optimierung des Einsatzes von Werbemitteln, eine Weiterentwicklung der App, über die auch Nicht-Mitglieder den Wahlkampf der FDP unterstützen können sowie eine zentrale Bereitstellung von Layoutservices für Werbemittel und den Erwerb von Werbeträgern. Das digitale Kampagnenmanagement soll auch genutzt werden, um regional geprägte Wahlkämpfe, wie Bürgermeisterinnen- und Landratswahlen abseits der großen Wahltage, überregional und dezentral von oberster Ebene zu unterstützen. Über interne Belohnungsmechanismen sollen positive Anreize zur Beteiligung am Wahlkampf geschaffen werden.
  • Eine digitale Heimat für alle ohne regionale Heimat. Viele liberale Überzeugungstäter leben einen Lebensstil, der die langfristige Bindung an einen Ort nicht erlaubt oder nicht vorsieht. Für diese Menschen müssen wir als Partei dennoch ein Angebot machen. Deshalb wollen wir den Landesverband Net wiederbeleben und zu einem echten überregionalen und digitalen Verband machen. Etwaige Hürden im Parteienrecht sind von der Bundesregierung entsprechend anzupassen.
  • Wir fordern die Bundesregierung und die Fraktion der Freien Demokraten dazu auf, Standards für rechtssichere Online-Wahlen zu definieren und gesetzlich zu verankern.
  • Keine Nutzung von Tik-Tok. Es ist aufgearbeitet und nachgewiesen, dass TikTok bis heute aus politischen Gründen bestimmte Inhalte zensiert. Zudem birgt die App auch sicherheitspolitisch ein enormes Risiko: Es ist ungeklärt, in welchem Umfang der chinesische Staat auf die Daten der TikTok-User zugreifen kann. Eine potentielle Nutzung der App “TikTok” ist nicht nur eine pragmatische, sondern vor allem eine politische Entscheidung. Deshalb fordern wir die FDP und alle ihre Amts- und Mandatsträger dazu auf, TikTok nicht zu nutzen.

AG-Parteientwicklung – Der Fortschritt nimmt kein Ende

Unsere Vorschläge sollen einen Unterschied machen und die FDP voranbringen, aber sie sollen nicht das Ende des Modernisierungsprozesses der Partei darstellen. Denn der Fortschritt nimmt kein Ende. Als Liberale werden wir immer vor neuen Herausforderungen stehen, und brauchen eine Parteistruktur, die diese Herausforderungen annehmen kann. Deshalb betonen wir die wichtige Bedeutung der AG-Parteientwicklung, die sich fortlaufend mit der Fortentwicklung der FDP beschäftigt. Damit die Bedeutung dieser AG in Zukunft stärker deutlich wird und die Arbeit dieser zu mehr Ergebnissen führt, wollen wir die Struktur der AG überarbeiten. Die AG Parteientwicklung besteht aus motivierten Mitgliedern, die sich durch ihre vielfältigen Ideen für eine moderne Partei auszeichnen. Um das Potenzial der Ideen dieser Mitglieder auszuschöpfen, braucht die AG eine neue und agile Arbeitsstruktur, die unter anderem etwa ein priorisiertes Themenbacklog, Sprints und Arbeitsuntergruppen enthält, um zu effektiven Ergebnissen zu kommen. Die neue Arbeitsstruktur der AG soll im FDP-Bundesvorstand erarbeitet werden. Zudem sollen die erarbeiteten Verbesserungsvorschläge der AG in sinnvollen und anlassgegebenen regelmäßigen Abständen mit dem Bundesvorstand diskutiert werden, um konkrete Handlungsoptionen aus diesen abzuleiten und die Partei stetig zu verbessern.

 

 

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