Mali-Einsatz aufrechterhalten

Die Situation in der Sahelregion, insbesondere Mali, ist weiterhin instabil. Die Bundesrepublik hat ein erhebliches Interesse, Terrorismus, Kriminalität und dadurch bedingte Verarmung gemeinsam mit europäischen und internationalen Partnern zu bekämpfen. Die Jungen Liberalen fordern daher die weitere Beteiligung an der Stabilisierungsmission MINUSMA zur Sicherung des Friedens und der Wiederherstellung der Stabilität in der Region. Das Beispiel Afghanistan zeigt, dass ein verfrühter Abzug von Streitkräften unbedingt zu vermeiden ist um fatale Auswirkungen in der Region, sowie potenzielle mittelfristige Auswirkungen auch in Europa, auszuschließen.

Hierbei fordern wir einen Fokus auf die Kernaufgaben und damit insbesondere Unterstützung bei der Umsetzung des Abkommens für Frieden und Aussöhnung in Mali sowie bei der Einhaltung von Waffenruhen und der Durchführung von vertrauensbildenden Maßnahmen. Zusätzlich soll die Rückkehr staatlicher Autorität in ganz Mali sowie der Wiederaufbau des Sicherheitssektors unterstützt werden. Schließlich soll die Stabilisierungsmission MINUSMA auch den Schutz der Menschenrechte und die Erbringung

humanitärer Hilfe sichern, sowie zum Erhalt des malischen Kulturguts beitragen.

Deutschland soll, ebenso wie Estland, Schweden und Tschechien, der Takuba Mission unter französischer Führung beitreten, um die Ergreifung örtlicher Terroristenführer durch Spezialeinheiten unter einheitlicher Koordination und entsprechender Synergien durchführen zu können.
Ebenso sollte Deutschland die Ausweitung der Trainingsmission „EUTM Mali“ auf die G5 Länder unterstützen und sowohl finanziell als auch personell stärken.
Insbesondere muss eine gezielte Ausbildung einheimischer militärischer Spezialeinheiten stattfinden, dies aber ausdrücklich von Bundestag mandatiert und überwacht.

Gleichzeitig muss der Evaluierungsmechanismus für die EUTM Mission verbessert werden.
Es müssen klare Ziele formuliert werden, unter welchen Umständen ein Einsatz erfolgreich beendet werden kann oder als gescheitert zu bewerten ist. Im Sinne des Vernetzten Ansatzes hat hierbei eine enge Absprache zwischen Verteidigungsministerium, Auswärtigem Amt, Bundesministerium für Entwicklungszusammenarbeit und Innenministerium unter Koordination des Bundeskanzleramtes zu erfolgen.

Die Stabilisierung Malis bleibt eine der dringendsten Aufgaben der internationalen Gemeinschaft in der Sahel-Region sowie einer der wichtigsten Einsätze der Bundeswehr.