Löschen statt Sperren – Europaweite Internetzensur verhindern

Die Jungen Liberalen sprechen sich erneut entschieden gegen den Einsatz von sogenannten Netzsperren im Kampf gegen Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs ( Kinderpornographie ) aus und fordern die Bundesregierung dazu auf, ihre Ablehnung von Internetzensur auch konsequent in der Diskussion um eine neue EU-Richtlinie zum Kinderschutz anzubringen.

Blockaden von Internetdiensten können mit geringem Aufwand innerhalb von Sekunden umgangen werden. Von Sperrlisten erfasste Internetseiten bleiben in jedem Fall weltweit abrufbar, bieten dabei aber Kriminellen wichtige Anhaltspunkte über den Ermittlungsstand der Strafverfolgungsbehörden, denn geheim bleiben sie insbesondere bei europaweiter Anwendung in der Regel nicht. Einmal geschaffene Zensurinfrastruktur lädt zudem zur Ausweitung auf weitere Sperrziele ein.

Die tagesaktuelle Pflege von Sperrlisten erfordert aufgrund ständig wechselnder Gegebenheiten immense Anstrengungen der Polizeibehörden. Stattdessen ist die Zusammenarbeit der europäischen und internationalen Polizeien dahingehend zu verbessern, dass ein schneller Austausch von Wissen über illegale Inhalte wie dokumentierten Kindesmissbrauch dazu führt, dass die im jeweiligen Land gespeicherten Daten gelöscht und deren Urheber strafrechtlich verfolgt werden.

Das Löschen entsprechender Darstellungen aus dem Internet ist aufgrund der internationalen Ächtung weltweit problemlos und schnell durch die lokalen Behörden möglich. Erfahrungen, auch aus bereits veröffentlichten Sperrlisten, zeigen zudem, dass die meisten bekannten kinderpornographischen Internetseiten auf Servern in westlichen Industrieländern gespeichert sind, die wirksame gesetzliche Bestimmungen gegen Kinderpornographie besitzen.

Der Einführung neuer Straftatbestände für das gezielte Suchen nach kinderpornographischen Inhalten stehen die Jungen Liberalen kritisch gegenüber. Das Aufrufen einer Internetseite durch einen Browser und die damit einhergehende Registrierung der IP-Adresse setzt keine initiative Handlung des Benutzers voraus und kann auch unsichtbar im Hintergrund einer scheinbar neutralen Internetseite geschehen. So können Kriminelle, beispielsweise mit Spam-Emails, die manipulierte Links enthalten, massenhaft scheinbare Anfragen auf gesperrte Internetseiten erzeugen und so unzählige unbescholtene Bürger zum Ziel polizeilicher Ermittlungen machen, um eigene Handlungen wirksam zu verschleiern.

Die Regierungsmitglieder, die Bundestagsfraktion der FDP und die Liberalen im Europaparlament fordern wir daher entschieden dazu auf, ihren bürgerrechtsfreundlichen Kurs bezüglich Internetzensur weiterhin beizubehalten und sich insbesondere innerhalb der Koalition für ein entschlossenes Handeln Deutschlands auf EU-Ebene einzusetzen.