Die Umwelt ist Ursprung und Zukunft allen Lebens auf der Erde, sie zu schützen und zu bewahren ist daher Grundsatz verantwortlichen politischen Handelns. Im Umgang mit dem Ökosystem Erde hat in den letzten Jahrzehnten zwar ein Wandel stattgefunden, dennoch gefährdet der Mensch immer noch die Lebensgrundlage zukünftiger Generationen. In einer globalisierten Welt bedeutet das für alle Menschen, Umweltschutz als gemeinsame Aufgabe zu sehen.
Der Mensch muss sich, wie jedes andere Lebewesen auch, zu seinem Erhalt und seinem Fortschritt die Möglichkeiten seiner Umwelt zunutze machen. Die Umwelt ist somit Grundlage seiner Wertschöpfung, seines Wohlbefindens und sie ist Vorbild für technische Entwicklung. Der Mensch steht im Mittelpunkt umweltpolitischen Handelns, das ein Instrument für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlage ist. Auf Grund der technischen Fähigkeiten, die unsere Zivilisation entwickelt hat, muss die Nutzung der Umwelt beispielsweise in Form von Rohstoffabbau oder Flächennutzung jedoch sorgfältig abgewogen werden, um die natürlichen Lebensgrundlagen auch für kommende Generationen zu erhalten. Nachhaltigkeit ist daher oberste Maxime liberaler Umweltpolitik. Das primäre Ziel von Nachhaltigkeit kann es jedoch nicht sein, künftigen Generationen alle Ressourcen zu sichern; vielmehr muss ihnen genügend Wissen und Wohlstand sowie eine intakte Lebensgrundlage übergeben werden, damit sie mindestens die gleichen Möglichkeiten erhalten, unseren heutigen Lebensstandard zu erreichen.
Aus kulturell gewachsenem Respekt vor der Umwelt ist es das Ziel der Jungen Liberalen, möglichst minimal und schonend in den Lebensraum anderer Lebewesen einzugreifen. Dies schließt eine Verantwortung für die Folgen eines Eingriffs ein. Da sich Liberale zur individuellen Verantwortung bekennen, setzen wir hier insbesondere auf das Verursacherprinzip. Wer die Umwelt durch einen Eingriff sei er berechtigt oder unberechtigt schädigt, muss auch die Kosten für die Kompensation dieses Eingriffs tragen. Ob ein konkreter menschlicher Eingriff in einen Lebensraum auf Grund von menschlichen Bedürfnissen nach Mobilität, Ressourcen und ähnlichem verantwortbar ist, muss von Fall zu Fall abgewogen werden. Aufgabe der staatlichen Institutionen ist es dabei aus unserer Sicht in erster Linie, die Entfaltung dieser Bedürfnisse durch eine maßvolle Rahmensetzung möglichst wenig einzuschränken. Eine Politik, die wissenschaftliche Erkenntnisse missachtet, kann nicht auf der Höhe der Zeit sein.
Die Entscheidung zwischen Wachstum und Erhalt von Wohlstand oder verstärktem Umweltschutz ist nicht zu treffen; zwischen beiden Zielen besteht nach Ansicht der Jungen Liberalen kein zwingender Widerspruch. Umweltschutz, der in der Regel mit Kosten verbunden ist, benötigt zu seiner Finanzierung eine intakte Volkswirtschaft. Überdies können viele Umweltschutzmaßnahmen nur durch modernste Technologien umgesetzt und befördert werden. Die Jungen Liberalen wünschen möglichst effiziente Umweltschutzmaßnahmen. Uns erscheinen Marktinstrumente dafür Fällen besonders geeignet, sie sind aber aus unserer Sicht nicht Lösung für jedes umweltpolitische Problem. Aufgabe der Politik ist es nicht, ausschließlich Wohlstandswachstum und -erhalt oder Umweltschutz zu verfolgen, sondern die Verwirklichung beider Ziele konsequent zu erreichen.Tierschutz drückt unseren Respekt vor anderen Lebewesen aus und ist deshalb essentieller Bestandteil unseres Umweltverständnisses.
Die Jungen Liberalen sprechen sich deshalb gegen überflüssige Tiertransporte und eine nicht-artgerechte Tierhaltung z.B. in Landwirtschaftsfabriken aus. Gerade auf diesem Sektor sind einheitliche europäische Richtlinien für einen respektvollen Umgang mit Tieren gefragt.
Jegliche Form von Tierquälerei muss nach Ansicht der JuLis rechtlich und gesellschaftlich verfolgt und geächtet werden.
Wir erkennen jedoch auch an, dass Tierversuche für den medizinischen Fortschritt unvermeidlich sind. Ein generelles Verbot von Tierversuchen lehnen wir daher ab. Vielmehr sollen sich diese Versuche auf das medizinisch notwendige beschränken; falls es eine Alternative zum Tierversuch gibt, muss diese gewählt werden, auch wenn sie im Einzelfall teurer sein sollte, als der Tierversuch. Dies gilt nicht nur für die anwendungsbezogene Forschung; auch in der Grundlagenforschung müssen einzelne Versuche auf ihre ethische Vertretbarkeit hin untersucht werden. Generell verboten werden sollen Tierversuche zu rein kosmetischen Zwecken.Globaler Artenschutz hat die Unterstützung der Jungen Liberalen, da auch die Vielfalt an Lebewesen die Vielfalt unseres Planeten ausmacht.
Natur-, Arten- und Tierschutz
Natur-, Arten- und Tierschutz dient dem nachhaltigen und verantwortungsvollen Umgang mit unserer Lebensgrundlage und anderen Lebewesen. Die Jungen Liberalen sehen Natur und Umwelt als dynamisches System und fordern daher eine bewahrende und maßvolle, aber keineswegs konservierende Politik. Der punktuelle Eingriff in die Umwelt durch den Menschen muss demnach bestmöglich kompensiert wird. Liberaler Naturschutz ist keine Abwehr wirtschaftlicher Tätigkeit, sondern bemüht sich, die Interessen von Mensch und Natur in Einklang zu bringen. Die Natur wird nicht ausschließlich aufgrund ihrer selbst, sondern auch um des Menschen Willen geschützt. Wo die gewünschte Vereinbarkeit der Interessen nicht möglich, ist wiederum strikt nach dem Verursacherprinzip zu verfahren.
Liberale schätzen das Interesse von Bürgervertretungen, Unternehmen und Interessenverbände am Naturschutz und unterstützen ihr Engagement in diesem Bereich. Aufgabe der Politik ist es daher insbesondere auch, die verschiedenen Parteien bei Projekten an einen Tisch zusammenzubringen, damit frühzeitig und unter Einbeziehung aller Beteiligten die Rahmenbedingungen abgesteckt werden können.
Der Schutz von Tieren und der respektvoller Umgang mit ihnen müssen ein wichtiges und unbedingtes Anliegen der Menschen sein. Tierschutz ist Ausdruck unseres Respekts vor anderen Lebewesen, mit welchen wir in einer wechselseitigen Abhängigkeit stehen. Tiere können sich nicht gegen Bedingungen wehren, die ihrer natürlichen Lebensweise widersprechen. Gerade bei Nutztieren sehen die Jungen Liberalen eine besonderen Verantwortung. Dient das Leben eines Tieres schon dem Nutzen der Menschen, so hat er im Umgang währen des Lebens des Tieres für eine artgerechte Behandlung Sorge zu tragen. Handlungsbedarf sehen die Jungen Liberalen in der Haltung und insbesondere beim Transport der Tiere. Alle direkten und indirekten Subventionen von Tiertransporten durch die EU, Deutschland oder einzelner Bundesländer sind ab sofort auszusetzen.
Dem schonenden Umgang mit der Natur und ihren Lebensräumen kommt zukünftig eine noch stärkere Bedeutung zu. Wir sprechen uns für einen Schutz der Umwelt aus, der diese bewahrt. Da Hochwasserschutz nicht ausschließlich auf Landesebene bewerkstelligt werden kann, muss eine bundesweite Koordination der Hochwasserschutzmaßnahmen erfolgen.
Bestehende Biotope sollen möglichst erhalten bleiben, deshalb sind Eingriffe des Menschen zur Stabilisierung von Öko-Systemen (z.B. Jagd zur Stabilität des Öko-Systems Wald) notwendig. Eingriffe in die natürlichen Selektionsprozesse sind dabei möglichst gering zu halten.
Die Bewirtschaftung von Lebensräumen durch den Menschen sei es über Fischerei oder Landwirtschaft hat maßvoll vonstatten zugehen. Die Überfischung der Meere und die Überdüngung von Böden müssen deshalb ausgeschlossen werden.
Mit Blick auf die Nutzung der Natur für zukünftige Investitionsprojekte muss eine sorgfältige Abwägung zwischen Natur und dem konkreten Projekt erfolgen. Die momentan vorherrschende Überbürokratisierung auf diesem Sektor sollte jedoch zurückgedrängt werden. Daher fordern wir einen eigenen Kompetenztitel für Umweltrecht für den Bund und setzen und für die Schaffung eines allgemeinen Umweltgesetzbuchs auf Bundesebene ein. Da Hochwasserschutz nicht ausschließlich auf Landesebene bewerkstelligt werden kann, muss eine bundesweite Koordination der Hochwasserschutzmaßnahmen erfolgen.
Grüne Gentechnik
Die Jungen Liberalen sehen gerade auch im Hinblick auf die Hungersnöte in Entwicklungsländern in der grünen Gentechnik viele Chancen. Aber auch die Risiken sind nicht von der Hand zu weisen. Die Grenze zwischen gentechnisch veränderten Pflanzen zu Pflanzen aus herkömmlichen Züchtung kann nicht klar gezogen werden. Jedoch stellt die grüne Gentechnik ohne Frage einen Quantensprung in der Art und Weise der Züchtung dar. Jede neue Technologie ist mit Risiken behaftet. Daher sehen die Jungen Liberalen Bedarf an Beschränkungen und Regelungen, die die Menschen davor schützen, dass gentechnisch veränderte Produkte ungeprüft in Umlauf geraten. Das Risiko der Übertragung von Fremd-DNA auf vormals unveränderte Populationen, vor allem auch an der ökologischen Landwirtschaft, ist von demjenigen zu versichern, der gentechnisch veränderte Pflanzen anbaut
Verbraucherschutz ist für die Jungen Liberalen ein Dreiklang aus staatlichen Regelungen, Haftungsmaßnahmen bei Nichteinhaltung und Schadensfällen und Transparenz für den Verbraucher. Nur Transparenz garantiert die informierte Entscheidung eigenständiger Verbraucher. Daher begrüßen die Jungen Liberalen die von der EU erlassene Kennzeichnungsverordnung für gentechnisch veränderte Produkte. Sie geht allerdings in vielen Bereichen noch nicht weit genug. Produkte, die gentechnisch verändertes Material enthalten oder Produkte, bei denen Gentechnologie im Produktionsverfahren angewandt wurde, sollen als solche gekennzeichnet werden. Hat sich die Ungefährlichkeit der neuen Verfahren in der Praxis erwiesen, so kann von der Kennzeichnungspflicht wieder abstand genommen werden.
Die Jungen Liberalen sehen sehr wohl die Möglichkeit der Genübertragung von gentechnologisch veränderten Pflanzen auf nahe verwandte Arten über den Pollenflug oder Insekten. Da die Übertragung des neu eingeführten Genes auf die Wildpopulation unvorhersehbare Auswirkungen haben kann, fordern die Jungen Liberalen eine umfangreiche Erforschung der Risiken der Genübertragung auf Wildpflanzen durch staatliche oder unabhängige Institute.
Entsorgung und Recycling
Der richtige Umgang mit unseren Abfällen ist wichtiger denn je und ein entscheidender Baustein für nachhaltiges Wirtschaften und umweltpolitisches Handeln. Um so erfreulicher ist es für die Jungen Liberalen, dass die gewachsenen Ansprüche an Abfallverwertung, -entsorgung und -lagerung ihren Niederschlag in entsprechenden Gesetzen und Verordnungen finden. Dies ist auf verschiedene Einflüsse zurückzuführen: Höhere Ansprüche an die Qualität der Entsorgung (Wegfall der bisher noch verbreiteten Entsorgung auf Deponien), neue Technologien der Abfallbehandlung und -verwertung sowie sinkendes Abfallaufkommen durch Vermeidung.
Gleichzeitig erhöht sich der Wettbewerb in der Abfallwirtschaft durch eine Konzentration der Entsorgungsunternehmen und die fortschreitende Liberalisierung und Privatisierung. Vor diesem Hintergrund stehen die Jungen Liberalen für eine umweltgerechte Entsorgung auf hohem Niveau bei gleichzeitiger Senkung der Entsorgungsgebühren. Bei Erreichung vergleichbarer ökologischer Standards muss die wirtschaftlichere Lösung Vorrang haben.
Dazu ist vor allem mehr Wettbewerb nötig. Durch fairen Wettbewerb werden auch in der Abfallwirtschaft die Qualität erhöht, der Service verstärkt und die Kosten gesenkt. In der Abfallwirtschaft stehen wegen neuer rechtlicher Rahmenbedingungen erhebliche Investitionen an. Es ist deshalb darauf achten, dass innovative Technologien nicht behindert werden und eine große Bandbreite von möglichen Ansätzen zum Einsatz kommen kann.
Auch die Formen der Entsorgung bedürfen mit dem technischen Wandel einer Anpassung. Sollten die technischen Möglichkeiten so weit fortgeschritten sein, dass eine Mülltrennung durch den Verbraucher nicht mehr nötig ist, ist diese abzuschaffen.
Energie
Die Jungen Liberalen setzen sich für eine an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientierte Energieversorgung ein. Dabei stehen nicht allein Maßnahmen zur Deckung des in Deutschland aber insbesondere auch weltweit steigenden Energiebedarfs im Vordergrund. Es muss auch versucht werden den Energiebedarf durch Einsatz moderner und effizienter Technologien zu senken. So können zum Beispiel in einigen Bereichen LEDs statt Glühbirnen zum Einsatz kommen. Die Jungen Liberalen sprechen sich für einen fairen Wettbewerb zwischen den Energieformen mit all ihren Vor- und Nachteilen aus. Um diesen Wettbewerb zu ermöglichen müssen alle Kosten inklusive Ressourcenverbrauch, Umweltbelastung und Deckung sämtlicher Risiken eingespeist werden.
Die Stromerzeugung mittels Atomkraft birgt das Risiko eines GAUs. Zum anderen ist die Endlagerproblematik immer noch nicht gelöst. Selbst bei Existenz eines Endlagers hinterlassen wir kommenden Generationen eine unverantwortbar große Hypothek. Aber auch die Stromerzeugung durch fossile Rohstoffe stellt uns vor Probleme: Sie verstärkt die Erderwärmung und forciert damit den von vielen Wissenschaftlern prognostizierten Klimawandel. Daher halten die Jungen Liberalen auf lange Sicht die vollständige Erzeugung der Energie aus rein regenerativen Quellen für den einzig gangbaren Weg.
Es ist daher Aufgabe der Politik durch intensive Grundlagenforschung das weiterführende Potenzial sämtlicher Energieträger erkunden zu lassen. Ideologische Scheuklappen sind auch bei einem langfristigen Fokus auf erneuerbare Energien nicht angebracht. So muss auch Forschung in den Bereichen der Kernkraft und der Kernfusion in Deutschland wieder einen Platz haben. Darüber hinaus muss ebenso eine Sicherheit vor Störfällen und Umweltbelastungen gegeben sein. Diesbezügliche Sicherheitsstandards sind zu überwachen und gegebenenfalls auszuweiten. Die Wirtschaftlichkeit der Energieträger muss zukünftig stärkere Beachtung finden. Hierbei sollen nicht nur die Kosten der Energieträger betrachtet werden, sondern auch deren physikalische Effizienz. Die Jungen Liberalen lehnen eine langfristige Förderung unwirtschaftlicher Energieträger ab.
Langfristig wünschen wir uns die vollständige Deckung des deutschen Energiebedarfs durch regenerative Energien.
Die bisherige Förderpolitik gibt uns Anlass zu Kritik:
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verpflichtet die Energieversorger, zu staatlich festgeschriebenen Preisen den Strom aus alternativen Energien abzunehmen. Dies hat zwar vor allem die Windenergie gefördert, aber leider auch zu Mitnahmeeffekten dergestalt geführt, dass Windräder an äußerst ungeeigneten Standorten entstanden sind und die Landschaft mehr und mehr verspargelt wurde.
Dies hat in Kombination mit der Ökosteuer dazu geführt, dass in Deutschland die höchsten Strompreise in ganz Europa gezahlt werden.
Die Jungen Liberalen fordern daher die künftige Bundesregierung auf, das EEG in dieser Form abzuschaffen, da es die deutschen Verbraucher übermäßig belastet und nur Mitnahmeeffekte produziert.
Stattdessen fordern wir ein Mengensystem, das den Energieversorgern eine festgelegte Quote an Ökostrom vorschreibt, die sie einspeisen müssen. Dies würde dazu führen, dass die regenerativen Energien weiterhin stark gefördert würden, dass sich jedoch gleichzeitig die effizienteste Lösung an einem Standort durchsetzt und kein Anreiz mehr für Missbrauch gegeben wird. Der schon vorhandenen und eventuell noch verstärkten Marktkonzentration auf dem Energiesektor ist mit geeigneten kartellrechtlichen Maßnahmen zu begegnen.
Darüber hinaus ist eine praktikable und unbürokratische Lösung zur Stromeinspeisung durch Unternehmen und Privatleuten zu finden, um ein sichere Grundlage für dezentrale Energieerzeugung zu schaffen.
Zudem sollte in diesem Bereich langfristig eine europäische Lösung gesucht werden, damit die Standortvorteile, die die verschiedenen EU-Staaten bei der Erzeugung regenerativer Energien haben (z.B. Spanien und Portugal im Bereich der Solarenergie) allen europäischen Verbrauchern zugute kommen.
Das Energiesparpotential im privaten Wohnbereich sowie in gewerblich genutzten Gebäuden muss stärker genutzt werden. Wir halten den Gebäudeenergiepass für eine überzeugende marktwirtschaftliche Lösung, um den Energieverbrauch für den Gebäudenutzer transparent zu machen und zum Energiesparen anzuregen. Wir setzten uns für eine einheitlichen Ausbildungsgang zum Gebäudeenergieberater ein, der allen am Gebäude Beteiligten offen stehen soll. Die Jungen Liberalen begrüßen das Kyoto-Protokoll als ersten Schritt im globalen Kampf gegen die Erderwärmung, sehen einzelne Punkte jedoch kritisch. Das Protokoll hat das globale Bewusstsein für die Klimapolitik geschärft. Dem globalen Problem Klimaschutz kann nur mit einer globalen Lösung werden. Die CO2 – Emmittenten USA und Indien sind hierbei in die Pflicht zu nehmen.
Offensichtliche Mängel wie die ungerechte Zuteilungspraxis zum Beispiel für Russland sind schnellstmöglich zu beheben.
Liberale Energiepolitik definiert an Stelle eines einzigen Weges die entscheidenden Zielvorstellungen. Der daraus entstehende Wettbewerb zwischen den Energieträgern muss jedoch von der Politik begleitet werden, indem das Verursacherprinzip strikt zur Anwendung kommt. So ist eine Einbeziehung aller Emittenten in das europäische Zertifikatesystem für die Jungen Liberalen eine zwingende Konsequenz.
Wie viele neue Technologien können auch viele regenerative Energieformen wie Windkraft und Solarenergie am Anfang ihrer Nutzung keine wettbewerbsfähigen Preise erzielen. Die Jungen Liberalen setzen sich daher für eine Anschubsförderung dieser Energien durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz ein. Um das zum Beispiel durch verschiedene Windverhältnisse entstehende, schwankende Angebot an regenerativen Energien zu kompensieren, muss zudem die Forschung im Bereich der Energiespeicherung voran getrieben werden. Die Entwicklung von dezentralen Energieversorgungskonzepten halten wir für notwendig, da gerade die regenerativ erzeugte Energie dezentraler angeboten wird. Auf diesen Wandel der weg von wenigen großen Einheiten zu vielen kleinen Einheiten geht, muss sich die Energiewirtschaft einstellen.
Internationale Umweltpolitik
Die Jungen Liberalen begrüßen das zum Teil rapide Wirtschaftswachstum einiger Entwicklungs- und Schwellenländer. Dies ist das einzig verlässliche und nachhaltige Mittel gegen Hunger und Armut. Wir müssen akzeptieren, dass dieses auch durch eine Beanspruchung unserer gemeinsamen Lebensgrundlage erzielt wird. Trotzdem sind die Jungen Liberalen der festen Überzeugung, dass die auswärtigen staatlichen Institutionen die wirtschaftliche Entfaltung der Entwicklungs- und Schwellenländer durch an umweltpolitische Bedingungen geknüpfte Entwicklungszusammenarbeit beeinflussen dürfen. Wir begrüßen Initiativen, die das Bewusstsein der Bevölkerungen von Entwicklungs- und Schwellenländern für ihre Umwelt fördern. Doch erst nachdem die Grundbedürfnisse der Menschen aus eigener Kraft befriedigt werden können, wird ein ernsthaftes Eigeninteresse an einer intakten Umgebung entstehen.
In Schwellenländern geht die Verringerung der Schadstoffemissionen mit dem wirtschaftlichen Erfolg und der Steigerung des Lebensstandards einher. Eine wirksame Umweltpolitik geht somit mit erfolgreicher Wirtschaftspolitik Hand in Hand. Ähnliches gilt für den Klimaschutz, der das Engagement der gesamte Weltgemeinschaft fordert, um wirksam zu sein. Mit dem Klimaschutzprotokoll ist erst der Anfang einer internationalen Klimaschutzpolitik gemacht worden. Damit ein wirksamer Klimaschutz erzielt werden kann, bedürfen die Ziele von Kyoto einer stetigen Anpassung an die notwendigen Werte. Die verheerenden Überschwemmungen und Wirbelstürme der letzten Zeit zeigen, dass Handlungsbedarf dringend geboten ist.
Nachdem die Entwicklungszusammenarbeit eine erfolgreiche Entfaltung der Potentiale von Entwicklungs- und Schwellenländern erkennen lässt, soll es nach Auffassung der Jungen Liberalen Ziel der internationalen Gemeinschaft sein, nun auch die Berücksichtigung allgemeiner Umweltstandards seitens der Entwicklungs- und Schwellenländer geltend zu machen. Die Jungen Liberalen möchten durch großes Engagement auf europäischer Ebene und darüber hinaus eine Kultur der umweltpolitischen Weltverantwortung in der internationalen Gemeinschaft kreieren.
Die Atmosphäre und ihre Verschmutzung durch beispielsweise den Flugverkehr ist ein globales Problem. Diese zu senken ist ein Ziel globaler Umweltpolitik. Für die Jungen Liberalen sind Verbrauchssteuern auf Energieträger ein sinnvolles Mittel. Eine Steuer auf halten die Jungen Liberalen jedoch für kein marktgerechtes Instrument, solange nicht eine globale Gleichbesteuerung gewährleistet werden. Vielmehr fordern die JuLis zunächst auf Inlandsflügen, mittelfristig auch auf allen EU-Flügen, eine entfernungsabhängige Zusatzgebühr auf Flugtickets.
Internationale Umweltpolitik bedeutet für die Jungen Liberalen auch, dass vermehrt internationale Abkommen getroffen werden, die vor allem dem Klimaschutz Vorschub leisten, aber auch andere Probleme wie internationaler Arten- und Gewässerschutz zum Gegenstand haben. Wir fordern von den Industriestaaten ein vermehrtes Engagement für Abkommen dieser Art.
Ein ebenfalls wichtiges und häufig vergessenes Thema ist der Meeresschutz. Die Meere haben als größtes Ökosystem eine weit größere Auswirkung auf das Weltklima, als der sonst oft angeführte Wald. Probleme, wie Überfischung, Meeresverschmutzung und Übersäuerung der Ozeane lassen sich nur international lösen. Deswegen ist auf ein neues, internationales Meeresschutzabkommen hinzuwirken. Auf europäischer Ebene ist eine Verschärfung der Artenschutzvorschriften für europäische Fangflotten auch außerhalb der europäischen Gewässer notwendig
