Liberale Perspektiven zur Entwicklungszusammenarbeit

Neues Handeln setzt neues Denken voraus. Der Entwicklungsabstand zwischen industrie- und Entwicklungsländern hat sich in den letzten Jahrzehnten enorm vergrößert. Nach dem Ende des Ost-West Konflikts rückt das Nord-Süd Gefälle ins Zentrum des politischen Interesses.

Die bisherige Entwicklungszusammenarbeit (EZ) hat für die wachsenden Probleme keine durchgreifenden Lösungen gefunden. Die EZ muss jetzt mit einer umfassenden Bereitschaft des Westens zu teilen einhergehen.

Um ein Überleben der Weltgemeinschaft in Frieden überhaupt zu gewährleisten, fordern die Jungen Liberalen ein Umdenken unter politischen, wirtschaftlichen und ökologisch-sozialen Gesichtspunkten.

Die Länder des Südens und des Nordens müssen die Chance haben sich zu entwickeln. Dazu gehört eine gerechte Verteilung der begrenzten natürlichen Lebensgrundlagen. Den Industrieländern als Hauptumweltverschmutzern kommt hier eine besondere Verantwortung zu.

Die Schuldenkrise spitzt sich weiter zu, die Weltbevölkerung wächst explosiv, noch größere Hungersnöte drohen, die Verteilungskämpfe bedrohen zunehmend die globale Sicherheit, Flüchtlingsbewegungen von unbekanntem Ausmaß sowohl von Süd nach Süd als auch von Süd nach Nord werden einsetzen und Klimaverschiebungen stellen auch eine Bedrohung für die Industrieländer dar. Wir müssen daher unser Verantwortung für die "Eine Welt" gerecht werden.

In allen Ländern müssen Finanzmittel frei werden, die bisher als Militärausgaben eingeplant waren. Diese "Friedensdividende" muss auch dazu genutzt werden, die Entwicklungszusammenarbeit zu intensivieren.

Voraussetzung jeglicher EZ sollte ein Dialog zur Vermittlung von fundamentalen Werten des Menschenverständnisses bei kulturadäquater Auslegung sein. Die Entwicklungsländer dürfen jedoch nicht als unmündige Nehmer verstanden werden. Die gemeinsamen Probleme können nur im Dialog verstanden und angegangen werden.

Die Jungen Liberalen sehen in der Bewahrung der Menschenwürde eine zentrale Aufgabe. Ziel einer liberalen EZ muss die Schaffung von Voraussetzungen sein, die überall ein menschenwürdiges Dasein ermöglicht.

Den Anspruch auf ein allgemeingültiges Schema für die Lösung der Probleme dieser Welt kann es jedoch nicht geben. Nur eine den individuellen Bedürfnissen einer Region und ihrer Bewohner Rechnung tragende Politik unter einem weltpolitischen Dach kann zu einer liberalen Umsetzung der angestrebten Ziele führen.

Globaler Dialog- Die UNO als Forum für die "Eine-Welt-Politik"

Die Entwicklungszusammenarbeit muss einhergehen mit der Förderung der individuellen Grundfreiheiten und Menschenrechte.

Hier kommt den Vereinten Nationen (UN) als globalem Plenum und gemeinsamer Exekutive eine besondere Bedeutung zu. Die gegenwärtigen Instrumente der UN sind jedoch zur Lösung der anstehenden Probleme unzureichend. Die UN muss umstrukturiert und finanziell aufgewertet werden. Das Nord-Süd-Gefälle und Maßnahmen zum globalen Ausgleich müssen noch stärker ins Zentrum der UN-Aktivitäten rücken.

Der bedrohlichen Entwicklung muss durch eine kulturelle und wirtschaftliche Öffnung vor allem der Industriestaaten entgegengewirkt werden. Keine staatliche Interessengemeinschaft kann ohne eine enge und offene Zusammenarbeit mit der anderen auf dieser Erde dauerhaft bestehen.

Die Jungen Liberalen fordern alle Mitgliedstaaten der VN auf, ihren Zahlungsverpflichtungen pünktlich und vollständig nachzukommen. Um auf rechtzeitige Zahlung zu drängen, befürworten die Jungen Liberalen ein Sanktionierungssystem, das sich auf die Stellenbesetzung und Stimmrechte in allen Gremien innerhalb der UN auswirkt

  • von der UN ist ein Prioritätenkatalog für ihre Arbeit aufzustellen.

  • die verschiedenen Entwicklungsorganisationen innerhalb der UN, insbes. UNDP, UNCTAD, UNICEF, UNIFEM, sollten in einer "Hohen Behörde für EZ" koordiniert werden

  • der Nothilfe-Fonds für internationale Katastrophenhilfe – derzeit 50 Mio. US-$ – sollte wesentlich erhöht werden. Ein Fonds zur Erhaltung friedenssichernder Maßnahmen stehen die Jungen Liberalen allerdings skeptisch gegenüber, da dies weiter zu einer permanenten Vorfinanzierung der UN durch zahlungswillige Staaten führen würde

  • die Umbruchsituation, in der sich die Welt befindet, sollte zu einer grundlegenden Reform auch der einzelnen Organe der UN führen:

  • eine Überprüfung des UN-Systems durch den Wirtschafts- und Sozialrat der UN (ECOSOC) und das Generalsekretariat mit dem Ziel der Vermeidung von Doppelarbeit und von Reibungsverlusten ist dringend notwendig

  • die Stellung des Generalsekretärs muss dringend gestärkt werden. Er muss insbesondere im Bereich der Konfliktvorbeugung durch Entsendung von Tatsachenermittlungsmissionen und Beobachtermissionen ein selbständiges, eigenes Mandat zum Tätigwerden neben dem Sicherheitsrat haben

  • das Generalsekretariat muss endlich gestrafft werden. Die Organisationseinheiten des Sekretariats sollten auf funktionaler Grundlage neugruppiert werden in wenige Hauptabteilungen

  • die ständige Mitgliedschaft und das Vetorecht im Weltsicherheitsrat sind abzuschaffen. Der Weltsicherheitsrat sollte sich aus Vertretern der fünf Weltregionen zusammensetzen. Der UN-Generalsekretär sollte von der UN-Vollversammlung gewählt werden, im Weltsicherheitsrat Stimmrecht haben und dort den Vorsitz führen.

  • für einzelne bedrohte Mitglieder ist die Übernahme einer Schutz- und Garantiefunktion durch die UN anzustreben

Eine "Eine Welt Politik" setzt EZ der Industrieländer mit den Entwicklungsländern voraus. Für diese Zusammenarbeit sind finanziell und technische, aber auch gesellschaftspolitische Hilfestellungen der Industrieländer unerlässlich. Es erscheint jedoch nicht sinnvoll, die Hilfe bedingungslos zu erteilen.

Elementare Grundlage der EZ muss die Wahrung der universalen Menschenrechte auf der Grundlage der UN-Menschenrechtskonvention sein.

Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes können der Demokratie und liberalen Grundwerten wie einer ökologisch verpflichteten sozialen Marktwirtschaft neue Bereiche eröffnet werden. Der Liberalisierung starrer Strukturen muss mehr Nachdruck verliehen werden.

Das Knüpfen der Zusammenarbeit an bestimmte Bedingungen darf jedoch nicht zum Dogma in Form eines Kataloges werden. Durch das flexible Vermitteln bestimmter Werte im Dialog lassen sich eher verhärtete Fronten aufbrechen. Eine freiwillige Annahme dieser Werte ohne Zwang ist längerfristig wirksam:

  • Die Vergabe soll an den Eigenanstrengungen der Länder orientiert werden, die diese für die Schaffung der notwendigen politischen, sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Rahmenbedingungen unternehmen. festgeschrieben Länderquoten sind zu vermeiden.

  • Nationale Alleingänge bei der Formulierung von Bedingungen müssen vermieden werden.

  • Im Dialog über die Bedingungen für EZ müssen die Empfängerländer in ihren Bedenken ernst genommen werden. Vielfach lassen sich westliche Erfolgsmodelle nicht einfach übertragen. Längerfristige Projekte der EZ erscheinen nur sinnvoll, wenn sie sowohl von der Bevölkerung als auch den örtlich Regierenden unterstützt werden. Erfolgreich kann ein Projekt nur dann sein, wenn die Menschen sich mit ihm identifizieren und in das Projekt integriert sind.

  • Statt die Einhaltung von Bedingungen zwingend zu fordern, sollte die freiwillige Annahme gefördert werden. Ziel sollte sein, einen Wettbewerb hinsichtlich dieser Konditionen zu entfachen: Leistungen auf bestimmten Gebieten würden so belohnt.

  • Das Aufstellen von Konditionen darf keine Alibifunktion für unterlassene Hilfe darstellen. Katastrophenhilfe ist unabhängig von örtlichen politischen Bedingungen zügig zu gewähren. Die Jungen Liberalen begrüßen in diesem Zusammenhang die UN-Resolution vom Dezember 1991 zur "Stärkung der Koordinierung der humanitären Hilfe im Katastrophenfall".

Elementare Grundlage der EZ muss die Wahrung der universellen Menschenrechte auf der Grundlage der UN-Menschenrechtskonvention von 1948 sein:

  • Menschenrechtsverletzungen und Bürgerkriege stellen ein zunehmendes Sicherheitsrisiko für die Weltgemeinschaft dar. Um hier eingreifen zu können, muss die Frage der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten eines Staates neu definiert werden. Menschenrechte sind keine inneren Angelegenheiten eines Staates, sondern müssen von der Staatengemeinschaft eingefordert und geschützt werden.

  • Menschen- und Minderheitenrechte müssen vor einem UN-Menschenrechtsgerichtshof sanktionierbar sein. Neben der Individualverfassungsbeschwerde muss auch eine Beschwerdemöglichkeit mit politischen Auswirkungen möglich sein. Sanktionsmöglichkeiten bei erfolgreichen Klagen können der Verlust der Mitgliedschaftsstimmrechte oder Stellenbesetzungssperren für das jeweilige Land sein

  • ein Hochkommissar für Menschenrechte soll bestellt werden

  • auch die Menschenrechte der "Dritten Generation" (Recht auf Umwelt, Recht auf Ausbildung usw.) sollen in der EZ zunehmend berücksichtigt werden

Das Phänomen der Korruption hindert sowohl im Süden als auch im Norden die Entwicklung. Korruption wirkt dabei besonders schädlich, weil sie schwer kontrollierbar ist und wirksame Gegenmaßnahmen nur bedingt möglich erscheinen.

Weniger Verordnungen und Regelungen bei der Abwicklung der EZ eliminieren einen wichtigen Anreiz zur Bestechung. Auf die Rückführung der Bürokratie auf das unbedingt Nötige ist bei der Vergabe von Mitteln der EZ besonders zu achten.

Den Ländern des Südens muss beim Aufbau einer funktionierenden Rechtsstaatlichkeit und Verwaltungsstrukturen auch zur Verfolgung und Ahnung von Korruption Beistand geleistet werden.

Durch Rüstung und regionale militärische Auseinandersetzungen gerade in den Staaten des Südens wird notwendiges personelles, finanzielles und infrastrukturelles Potenzial zur Entwicklung sinnlos verschwendet. Letztendlich profitiert davon nur die Rüstungsindustrie in den Industriestaaten:

  • das auf der 46. UN-Generalversammlung initiierte Register "Transparenz bei Waffen" zur Kontrolle von Waffenimporten und -exporten ist ein erster Ansatz für die schrittweise Erstellung eines vollständigeren Informationssystems über militärische Angelegenheiten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihren Einfluss bei der Tagung der UN-Abrüstungskommission UNDC im Sommer 1992 geltend zu machen, um dieses Register auch auf den Transfer von Spitzentechnologie mit militärischen Anwendungsmöglichkeiten und auf Massenvernichtungswaffen auszudehnen.

  • Die Jungen Liberalen fordern eine weitere Konferenz für Abrüstung und Entwicklung, die jetzt nach dem Wegfall der Ost-West-Konfrontation ein weltweites Sicherheitssystem initiiert

  • mit den freigewordenen Mitteln – Friedensdividende – sollten die kostenträchtigen Umwandlungs- (Konversion) und Überprüfungsmaßnahmen (Verifizierung) wie auch ein Fonds "Umwelt und Rüstung" für die Wiederherstellung der Umweltschäden durch militärische Nutzung finanziert werden

  • Ein wesentlicher Faktor für internationale Verschuldung ist der Import von Waffen. Deshalb sind Rüstungsexporte in Länder außerhalb von NATO und OECD grundsätzlich zu verbieten.

Die zunehmende Verlagerung nationaler Kompetenzen auf die europäische Ebene verdeutlicht, dass immer mehr Probleme nur in einem größeren Rahmen gelöst werden können. Dies gilt auch für die EZ. Sie muss künftig elementarer Bestandteil der europäischen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sein.

Dies gilt aber nicht für alle Bereiche der EZ. Viele Bereiche der Zusammenarbeit lassen sich effektiver auf nationaler Ebene erfüllen, die durch regionale und kommunale Initiativen ergänzt werden können. Den höchsten Grad an Wirksamkeit erreicht die europäische EZ bei subsidiärer Anwendung und gleichzeitiger Koordinierung der Hilfe:

  • Die Europäische Union ist für die multilaterale EZ und vor allem für die Erörterung von Handelsfragen zuständig; hier greift sie aktiv ein, wobei die Maßnahmen zur Exportdiversifizierung und -stabilisierung Hauptansatzpunkt sein müssen.

  • Der EG kommt als am weitesten entwickelte supranationale Organisation in der Welt eine Vorbildfunktion zu. Dieser muss sie durch eine gezielte Unterstützung anderer regionaler wirtschaftlich und politisch orientierter Organisationen – insbesondere die ASEAN, die OAU, die OAS, aber auch die Maghreb-Union – gerecht werden.

  • Die gesamte europäische EZ muss in den EG-Haushalt nach dem Verfahren für obligatorische Haushaltstitel integriert werden. Dem Europäischen Parlament kommt in diesem Bereich eine Kontrollfunktion zu

  • Die Jungen Liberalen fordern eine sofortige rapide Erhöhung der Mittel des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und der Europäischen Investitionsbank (EIB) für zinsgünstige Kredite um mehrere hundert Prozent. Zudem muss dringend eine pünktliche Auszahlung der Mittel auch mit Sanktionsmöglichkeiten des Europäischen Gerichtshofes gewährleistet werden.

  • Die internationalen Abkommen der europäischen EZ bedürfen der Ratifikation durch das EP.

Auf nationaler Ebene wird die technische und finanzielle Zusammenarbeit durchgeführt, wobei regionale und politische Schwerpunkte der einzelnen europäischen Staaten begrüßenswert sind. Die nationale EZ übernimmt die Koordinierung der privaten Initiative im Entwicklungsbereich sowie der regionalen und kommunalen Zusammenarbeit, die in der EZ einen bedeutenden Beitrag leistet.

Nationale EZ soll Schwerpunkte setzen und nationale Erfahrungen unter Schirmherrschaft der EG einbringen, ohne allerdings neokolonialistische Züge zu entwickeln. Für die Bundesrepublik Deutschland könnte dies etwa die Umweltpolitik sein.

  • Bis der politische Teil der Europäischen Union verwirklicht wird, müssen die Kompetenzen für Entwicklungszusammenarbeit im zuständigen Ministerium, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) gebündelt werden. Für die politische Entscheidung der Vergabe von Mitteln muss letztlich allerdings das Auswärtige Amt gemeinsam mit dem BMZ verantwortlich sein.

  • EZ darf nicht weiter zum Mittel der Exportförderung durch verstärkte Mischfinanzierung und Lieferbindungen, durch aktive Projektfindungen und durch die Orientierung an der eigenen Beschäftigungswirksamkeit eingesetzt werden.

  • Das Abwicklungsverfahren für Entwicklungsprojekte muss trotz sorgfältiger Umweltverträglichkeitsprüfung "entbürokratisiert" werden.

  • Die nationalen Ausgaben für die EZ müssen bis 1994 (Ende der Legislaturperiode) stark erhöht werden und damit die Mindestanforderung der UN (0,7% des Bruttosozialproduktes) deutlich übertreffen.

  • Das Nord-Süd Zentrum der UN sollte mit den nationalen entwicklungspolitischen Institutionen in Bonn angesiedelt werden.

  • Das BMZ soll in Bundesministerium für EZ umbenannt werden.

Der privaten EZ durch Nichtregierungsorganisationen (NGO) kommt in Zukunft gerade im Bereich der Projektförderung immer größere Bedeutung zu. Sie sind als nichtstaatlicher Träger geeignet, gesellschaftliche Gruppierungen in den Empfängerländern direkt anzusprechen und mit ihnen zusammenzuarbeiten. Zudem mobilisieren sie besser den Selbsthilfewillen der Bevölkerung, indem sie mit gesellschaftlichen Gruppen zusammenarbeiten.

Der Staat als Unternehmer ist in der EZ nur dann annehmbar, wenn er nachweisen kann, dass er nichthoheitliche Aufgaben besser ausführen kann als private Träger. Dies gilt vor allem für die GTZ und die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG). Mit ihrer Dominanz im Bereich der deutschen EZ verhindert die GTZ vielfach die Herausbildung privatwirtschaftlicher Initiative.

  • Der Staat und seine Ausführungsorgane dürfen innerhalb der EZ nur Aufgaben übernehmen, die nachweislich von Privaten nicht oder nur schlechter übernommen werden können.

  • Die Teile der GTZ, die sich mit nichthoheitlichen Aufgaben befassen, sind zu privatisieren. Dies ist angesichts der Ausschreibung von Entwicklungsprojekten im europäischen Binnenmarkt möglichst bald anzustreben, um die Wettbewerbsfähigkeit schnell zu gewährleisten.

  • Dem BMZ kommt neben dem Gewinn an politischem Gewicht die wichtige Aufgabe zu, noch stärker die private Initiative zu koordinieren, statt sich selbst an Projekten zu beteiligen.

Jede Kapitalhilfe ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn die Entwicklungsländer ihre Devisen nicht durch Handel selbst erwirtschaften können. Die Welthandelsstruktur ist verzerrt und behindert die Entwicklungsländer, auch durch Exportüberschüsse aus eigener Kraft die eigene Entwicklung voranzutreiben. Grund hierfür sind protektionistische Maßnahmen der Industrieländer bei einseitiger Exportstruktur der Entwicklungsländer.

Aber auch die Handelsströme verlaufen hauptsächlich in Nord-Nord- oder Nord-Süd-Richtung und führen die Entwicklungsländer in eine Abhängigkeit von den Industrieländern.

Die Staaten des Nordens müssen endlich ihre Verantwortung für die Weltentwicklung wahrnehmen und ihre protektionistischen Handelspraktiken beenden. Marktwirtschaft kann nicht allein gefordert, sie muss auch praktiziert werden. Der Süden darf nicht länger als Absatz- und Produktionshinterhof missbraucht werden.

  • Der Abbau protektionistischer Handelsmaßnahmen ist Voraussetzung für eine Diversifizierung der Exportstruktur und einer Erhöhung des Verarbeitungsniveaus der Entwicklungsländer, deren Förderung ein Schwerpunkt der EZ sein muss.

  • In erster Linie müssen die unverantwortlichen Agrarexportsubventionen sowie die Einfuhrbeschränkungen für Agrarprodukte schnellstmöglich eingestellt werden. Der Abbau der Agrarüberschüsse unter dem Deckmantel der Nahrungsmittelhilfe darf nur in wirklichen Notfällen eingesetzt werden, da diese die Entwicklung der Binnenmärkte des Südens unterlaufen.

  • Um den nahezu brachliegenden Süd-Süd-Handel zu aktivieren, müssen die Industrieländer die Schaffung regionaler Wirtschaftsräume fördern.

Die internationale Verschuldung der Entwicklungsländer hat Ausmaße angenommen, die ihnen einen Großteil der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit nimmt. Ihre Devisenzuflüsse aus Exporteinnahmen reichen vielfach nicht einmal mehr aus, um den Schuldendienst zu finanzieren. Zur Aufrechterhaltung ihrer Zahlungsfähigkeit müssen die Schuldnerstaaten immer höhere Kredite aufnehmen, die ihnen zum Teil zu sehr ungünstigen Konditionen zur Verfügung gestellt werden.

Will man nicht riskieren, dass die Schuldnerstaaten ihre Zahlungen einseitig einstellen, ist ein Schuldenteilerlass unvermeidbar. Die privaten Gläubiger (Londoner Club) müssen in diesen Prozess integriert werden.

Ein Vollerlass wäre jedoch kontraproduktiv, da er diejenigen Länder bestrafen würde, die sich um Rückzahlung bemühen. Da die Schulden jedoch nicht durch eine Erhöhung der Güterproduktion abgebaut werden können, müssen alternative Formen der Kompensation angeboten werden.

Eine besondere Bedeutung kommt dabei den freiwilligen Schulden-Swap Operationen (Erlass bei Gegenleistungen)zu:

  • Als Instrumente zum Schuldenerlass müssen dept-for-nature-swaps allgemein eingeführt werden. Hierzu ist ein von den Industrieländern finanziertes Treuhandkonto bei der Weltbank einzurichten, die damit alleiniger Gläubiger der vormaligen Bankforderungen wird. Zur Bewertung der Öko-Leistungen der Entwicklungsländer ist eine internationale Umweltagentur zu schaffen, die aus der Ökologie-Abteilung der Weltbank hervorgehen könnte. Über den Schuldenerlass hinaus müssen die entgangenen Gewinne durch die Ausbeutung der Naturressourcen durch monetäre Zuwendungen kompensiert werden.

  • Entschuldungsmodelle können auch an andere sinnvolle Leistungen der Nehmerländer gekoppelt werden, wie dept-education swaps oder dept-market economy swaps

  • sämtliche Entschuldungspolitik schlägt fehl, wenn sie nicht durch eine Liberalisierung des Welthandels flankiert wird

Neben der Demokratisierung muss die Einführung einer ökologisch verpflichteten sozialen Marktwirtschaft Leitfaden im Dialog der Zusammenarbeit sein. Vielfach müssen hierzu jedoch zunächst die erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Grundvoraussetzung für die Entfaltung privater unternehmerischer Initiative sind. Hierzu gehört auch die Reform der bestehenden Eigentumsverhältnisse. Allerdings können marktwirtschaftliche Konzepte nicht stur übertragen werden, sie sind an die gegebenen Bedingungen anzupassen.

  • Marktwirtschaft muss erlernt werden. Hierzu eignet sich die Vergabe von Klein- und Kleinstkrediten. Auch die genossenschaftliche Selbstverwaltung eignet sich zum Gewöhnen an die Marktwirtschaft und ist gerade im Hinblick auf die gegebene Vermögensverteilung und den kulturellen Hintergrund in vielen Entwicklungsländern sinnvoll. In beiden Fällen muss es im Rahmen der EZ zur verstärkten Anschubfinanzierung der beteiligten Kreditinstitute und zum Aufbau eines funktionierenden Bankwesens vor Ort kommen.

  • Als besonderer Faktor im Wirtschaftsprozess der Entwicklungsländer ist der informelle Sektor zu fördern. Dennoch sind für eine funktionierende Marktwirtschaft unverzichtbare Elemente der Rechts- und Finanzsicherheit einzuführen. Begleitende Maßnahmen zur Förderung der Infrastruktur sind unerlässlich.

  • Damit Unternehmen aus Entwicklungsländern auf den Weltmärkten bestehen können, muss ihr Management entwickelt werden. Als Projekte der Entwicklungszusammenarbeit sollten daher Managementschulungen und -beratungen sowie eine Marktforschungsinfrastruktur gefördert werden.

  • Demokratisierung und Einführung der Marktwirtschaft sind kostenträchtig. Die Strukturanpassung muss über geeignete Programme abgesichert werden.

Ziel des staatlich gelenkten Technologietransfers sollte die Förderung angepasster Technologien und nicht von High-Tech sein.

Um einen wirklichen Transfer der Technik sowie insbesondere des Wissens um deren Anwendung zu bewirken, sollten multinationale Unternehmen angehalten werden:

  • inländische statt importierte Arbeitskräfte einzusetzen

  • die inländische Arbeitskräfte verstärkt an den Technologien einzusetzen

  • inländische Arbeitskräfte verstärkt in globalen Funktionen einzusetzen

Jegliche EZ wird durch die derzeitige Bevölkerungsentwicklung ad absurdum geführt. Im Zusammenspiel mit der Armut setzt das Bevölkerungswachstum einen Teufelskreis in Gang, dem viele nicht mehr entrinnen können. Die anhaltenden Äußerungen der katholischen Amtskirche in dieser Hinsicht sind kontraproduktiv und schädlich. Sie verzögern in vielen Teilen der Welt die Herausbildung eines Bewusstseins für die Gefahren durch Bevölkerungswachstum. Dem Problem der Bevölkerungsexplosion kann jedoch nur durch eine Kombination aus kurz- und langfristigen Maßnahmen begegnet werden.

  • Weltweit sind Bevölkerungsmaßnahmen besser zu koordinieren, durch bessere Ausstattung des Bevölkerungsfonds (UNFPA) und der Familienplanungsföderation (IPPF). Die Bekämpfung der Bevölkerungsexplosion muss zu einem Schwerpunkt der UN-Arbeit werden.

  • Familienplanung bekämpft nur die Symptome. Ursache des starken Bevölkerungswachstums neben traditionellen Wertesystemen ist hauptsächlich immer noch die mangelnde soziale Sicherheit und die schlechte wirtschaftliche Entwicklung. Die Förderung von Alterssicherungssystemen hat eine besondere Priorität. Erfolgreich angelaufene Projekte der Gesundheits- und Alterssicherung mit Eigenbeteiligung, insbesondere die family-card Programme, sind verstärkt zu unterstützen.

  • Programme zur Familienplanung müssen, wo möglich, gemeinsam mit der örtlichen Regierung durchgeführt und massiv gefördert werden.

  • Sexualaufklärung und Verhütung müssen enttabuisiert werden. Das muss auch in offiziellen Gesprächen auf allen Ebenen deutlich werden.

  • Auch in der deutschen Öffentlichkeit muss eine Auseinandersetzung mit der katholischen Kirche über die dringende Notwendigkeit nach weltweiter Familienplanung durchgeführt werden.

  • Im Rahmen der Gesundheitsprojekte ist vordringlich die hohe Mutter und Kindersterblichkeit zu bekämpfen, die eine bedeutende Ursache für die wachsende Bevölkerung ist.

  • Es sind Programme einer freiwilligen Sterilisation aufzulegen. Zwangsmaßnahmen in diesem Bereich verstoßen jedoch gegen die Menschenwürde und müssen entschieden abgelehnt werden.

  • Bevölkerungsplanungsprogramme dürfen ihre Ansprechpartner nicht nur in Frauen sehen. Auch Männer sind vor allem während der Pubertät, in der sich die Sexualität des Mannes herausbildet in die Programme verstärkt mit einzubeziehen.

  • Die Verhütung der Übertragung von AIDS und Geschlechtskrankheiten durch den Gebrauch von Kondomen ist in die Programme zur Geburtenkontrolle einzubeziehen..

Frauen besitzen eine besondere Bedeutung im Entwicklungsprozess vieler Länder. Sie übernehmen vielerorts im wirtschaftlichen Leben Aufgaben, die im westlichen Kulturkreis Männern vorbehalten waren.

So sind Frauen zuständig für die Landwirtschaft oder aber sorgen allgemein für den Lebensunterhalt der Familie. Frauen muss als dominanter Wirtschaftsfaktor im Klein- und Mittelstand in verschiedenen Kulturkreisen im Entwicklungsprozess Rechnung getragen werden, indem besonders auf Frauen abgestimmte Förderprogramme angeboten werden.

Ein frauenspezifisches Förderprogramm ist auch deshalb notwendig, weil ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung unzureichende Rechte im politischen und sozialen Bereich gegenüberstehen, die ihre Einbindung im Entwicklungsbereich erschweren.

  • In der EZ ist besonderer Wert auf die Stellung der Frau in der jeweiligen Gesellschaft zu legen. Wo Frauen im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Prozess schon eine gewichtige Position einnehmen, hat die EZ dies zu berücksichtigen, indem sie sie stärker in die Entscheidungsfindung über konkrete Programme miteinbeziehen; wo Frauen versuchen, ihre gesellschaftliche und wirtschaftliche Stellung zu verbessern, hat die EZ dies zu fördern.

  • Die Stellung der Frau soll auch durch äußere Einflüsse wie Bildungsmaßnahmen, Kreditvergabe an Frauen, Förderung von Selbsthilfegruppen zur Unterhaltssicherung gestärkt werden.

  • In vielen Ländern ist Prostitution die einzige Möglichkeit, der Armut zu entkommen. Es müssen Maßnahmen getroffen werden, die die Frauen, Kinder und ihre Familien vor der Abhängigkeit von diesem Gewerbe bewahren.

In einer Zeit, in der Bildung zunehmende Bedeutung hat, darf sie nicht einem Großteil der Menschen vorenthalten werden. Bildung ist für das Verständnis vieler Maßnahmen der EZ von grundlegender Bedeutung und ist auf eine breite Basis zu stellen. Know-How-Transfer ist nicht kostenintensiv aber dennoch sehr zukunftsträchtig.

Das Recht auf Bildung ist Bestandteil der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte; seine Durchsetzung lässt jedoch noch sehr zu wünschen übrig.

  • es ist eine Schulpflicht bis zum 14.Lebensjahr einzuführen

  • Ansatzpunkt jeglicher Bildungsinitiative soll eine breite Alphabetisierung sein.

  • Bildung darf keine Ursache von Identitätsproblemen sein; sie muss sich kulturadäquat an die Bedürfnisse der Menschen anpassen.

  • die Ausbildung von Facharbeitern soll über Trainee-Börsen in den Industrieländern gefördert werden. Unternehmen aus den Industrieländern sind aufgefordert vor Ort nicht nur anzulernen sondern auszubilden

  • die universitäre Ausbildung darf nicht nur den lokalen Oberschichten vorbehalten sein

Die wirtschaftliche Entwicklung und der Kontakt mit den Ideen des Nordens führen häufig zu einer Identitätskrise. Der Erhalt eigener Identität und kultureller Vielfalt muss Inhalt jeder EZ sein. Dazu gehört insbesondere die Förderung lokaler Sprachen und Kenntnisse.

  • einer Verdrängung kultureller Ausdrucksformen muss entgegengewirkt werden

  • der aktive Kulturaustausch darf sich nicht auf die Präsentation der Kultur des Nordens in Länder des Südens beschränken

V.) UNCED – Ökologische Herausforderungen der Eine-Welt-Politik

Bei der Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro im Juni 1992 müssen neuartige Lösungsansätze und Handlungsstrategien für das Überleben der Weltgemeinschaft entwickelt und Maßnahmen zu deren Durchsetzung vereinbart werden.

Sie müssen sich nach dem Grundsatz richten, dass die Beanspruchung unserer natürlichen Lebensgrundlagen auf ein langfristig tragbares Maß zurückgeführt werden muss und das es einen fairen Ausgleich zwischen den umweltnutzenden Staaten geben muss.

Zielkonflikte, die sich aus der Bewahrung der natürlichen Grundlagen und der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung ergeben, müssen sorgsam abgewogen und im Zweifel insbesondere in den Industriestaaten zugunsten des globalen Überlebens behandelt werden.

Dieser Herausforderung müssen sich alle Länder stellen. Um die Erde als Lebensraum für künftige Generationen zu erhalten müssen die erforderlichen Maßnahmen gemeinsam festgelegt werden.

Ohne ein Mindestmaß an Entwicklung ist Umweltschutz nicht möglich.

alle Bemühungen, die geplante "Earth Charta" auf der UNCED in Rio 1992 zum Erfolg zu führen, müssen unterstützt werden. Kein Staat darf sich mit Hinweis auf andere, die dieser Charta nicht einhalten, aus der Verantwortung stehlen.

Voraussetzung für eine tragbare Strategie ist ein anderes Verständnis von Lebensqualität in den Ländern des Nordens und eine Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Ländern des Südens.

Erst wenn wir unser Konsumverhalten ökologisch ausrichten, unseren Energie- und Ressourcenverbrauch nach dem Verursacherprinzip deutlich senken, können wir glaubwürdig eine Begrenzung der Umweltzerstörung in den Ländern des Südens nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit und ihres Entwicklungsstandes fordern.

  • durch verschiedene regionale und multilaterale Abkommen zu verschiedenen Umweltproblematiken ist ein globales Vertragswerk zu installieren.

  • ein besonders hervorzuhebendes Projekt muss der Aufbau eines UN-Ökosicherheitssystems sein:

  • die UN muss in Kernbereichen Mindestkriterien des globalen Umweltschutzes völkerrechtlich kodifizieren

Angesichts der wachsenden Sensibilität der Menschheit in Bezug auf globale Auswirkungen von Naturkatastrophen sowie das Auftreten von Formen der ökologischen Kriegsführung ist eine von weltweiten Koordinations- und Sanktionsmechanismen unabhängige Umweltschutzpolitik nicht mehr vertretbar.

Daher fordern die Jungen Liberalen die Schaffung eines weltweiten Ökosicherheitssystems unter dem Dach der UNO. Ziel muss die weltweite Bekämpfung von plötzlichen Umweltkatastrophen, Naturkatastrophen und den Folgen von Öko-Terrorismus und Krieg sein.

Innerhalb der UNO sollen bestehende Gremien gestärkt bzw. neue Gremien geschaffen werden:

  • UNEP (UN-Umweltprogramm) als oberste Entscheidungsinstanz des Ökosicherheitssystems. Diese schon existierende Behörde soll schrittweise in ihren Kompetenzen erweitert werden, um die Aufgaben einer Koordinationsstelle wahrnehmen.

Der UNEP fallen dabei im einzelnen folgende Aufgabenschwerpunkte zu:

  • die Erstellung von Kontroll- und Frühwarnmechanismen

  • die Installierung eines weltweiten Kommunikationsnetzes

  • die Einrichtung eines wissenschaftlichen Dienstes zur Durchführung sich daraus ergebender globaler Umweltprojekte

In der Entwicklungszusammenarbeit muss der Umweltschutz eine tragende Säule werden. Firmen, die in Entwicklungsländern aktiv sind, sollen für Umweltinvestitionen, die über die örtlichen Vorschriften hinausgehen, Vergünstigungen erhalten.

  • in den 5 Weltregionen sind UNEP-Vertretungen

  • zum Vollzug von UNEP-Vorgaben unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten

  • zur Aufstellung und Koordination von regionalen Aktionsplänen zur gezielten Katastrophenbekämpfung unter dem Hinzuziehen von privaten und staatlichen Stellen sowie UNO-Hilfsorganisationen

  • und zum permanenten Datenaustausch mit der UNEP-Kommunikationszentrale zu schaffen.

  • der UN-Sicherheitsrat kann im ökologischen Krisenfall – die staatlich gelenkte Verhinderung der Bekämpfung von Umweltkatastrophen sowie die bewusste Umweltzerstörung als Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen – Sanktionen ergreifen

  • eine Öko-Task-Force ist als Eingreiftruppe im Krisenfall mit entsprechender logistischer und finanzieller Ausstattung zu schaffen. Die "Grünhelme" sind ausdrücklich als nicht-militärischer Verband zu strukturieren und nur zu aktivieren, wenn eine ausreichende regionale Bekämpfung nicht möglich ist. Sie soll völkerrechtlich als humanitäre Hilfe zu verstehen sein

Die Klimabedingungen habe sich in den letzten 20 Jahren weltweit erheblich verschlechtert. Die Konzentration von FCKW und Kohlendioxyd in der Atmosphäre, der für den Treibhauseffekt maßgeblichen Gase, steigt jährlich, an wobei FCKW die schützende Ozonschicht immer weiter zerstört.

  • Die UNCED muss sich vor allem auf die Begrenzung von

  • Kohlendioxyd-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe

  • Methan-Emissionen und einigen.

  • Schnellstmöglich muss aus der Produktion und Anwendung von FCKW ausgestiegen werden. Im Rahmen des Technologietransfers ist den Staaten des Südens ein tragbarer Ausgleich anzubieten.

  • Die Staatengemeinschaft muss sich auf Mindestziele für die Aufforstung von Wäldern verständigen.

  • Steigender Energieverbrauch darf auch in den Entwicklungsländern nicht mehr als Maßstab der Entwicklung gesehen werden. Global muss Energie eingespart werden.

  • Es muss eine globale CO2-Abgabe aller Staaten nach Maßgabe ihrer Emissionen, wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und geographischen Lage – zahlbar in einen Weltklimafond zur Finanzierung von umweltfreundlichen Techniken – eingeführt werden.

Waldpolitik – Schutz der globalen Lunge in Süd und Nord

Für das Überleben aller Lebewesen ist die Sicherung bzw. Wiederaufforstung von Wäldern von herausragender Bedeutung. Ihre Rolle als Regulator für globales und regionales Klima, als Schutzsystem für Wasser und Böden, als Lieferant zahlreicher nachwachsender Rohstoffe und Wirtschaftsgüter und als Lebensraum einer Vielfalt von Arten wurde bisher in allen Klimazonen erheblich geschädigt.

  • Die Waldbewirtschaftungsformen müssen sowohl für Tropenwälder als auch für die borealen Wälder des Nordens nachhaltiger und umweltverträglicher gestaltet werden.

  • Der Waldflächenbestand muss durch Aufforstungen und Wiederanpflanzung ausgedehnt werden.

  • Große, zusammenhängende Waldflächen müssen als internationale Naturschutzgebiete ausgewiesen werden.

  • Marktwirtschaftliche Anreize für den Waldschutz müssen gefördert werden durch

  • entsprechende Ausgestaltung von Waldkonzessionen

  • und Steuersystemen und die

  • Internalisierung der Umweltkosten in die Preisgestaltung für Holz und sonstige Waldprodukte.

  • Der Tropenwald-Aktionsplan der FAO muss konsequenter unterstützt und eingehalten werden.

  • Holzimporte aus Ländern mit nicht nachhaltiger Waldbewirtschaftung müssen verboten werden

Umwelttechnologietransfer – Beistand für die Sicherung einer gemeinsamen Zukunft

Die Entwicklung der technischen Infrastruktur ist für sehr viele Länder der Welt ohne Hilfe aus dem Bereich der OECD nicht hinreichend schnell möglich. Vor allem im Bereich der Energiewirtschaft und der Umweltvorsorge kann ein Überleben der Weltgemeinschaft bei ständig wachsender Weltbevölkerung auch durch den Transfer von umweltverträglicher und für die Entwicklungsländer erschwingliche Technologie gewährleistet werden.

  • Die Industrieländer haben nach Ansicht der Jungen Liberalen die Pflicht zum Technologietransfer.

  • Die Länder des Südens, die diesen Transfer empfangen wollen, haben sich jedoch zu verpflichten, die anerkannten Regeln solcher Transfers zu erfüllen.

  • Firmen, die in Entwicklungsländern aktiv sind, sollen für Umweltinvestitionen, die über die örtlichen Vorschriften hinausgehen, Vergünstigungen bekommen

Der Welthandel wirkt sich auch auf die globale Umweltsituation aus. Maßnahmen für einen ökologischen Umbau der Weltwirtschaft sind daher unausweichlich.

  • Es muss zur Schaffung eines globalen Ordnungsrahmens im Weltbinnenhandel kommen, der Zerstörung von natürlichen Grundlagen Einhalt gebietet und zugleich der aufstrebenden Weltwirtschaft als Fundament jeder kostenintensiven Schutzmaßnahme ihren Freiraum lässt.

  • Der internationale Umweltschutz darf jedoch kein Opfer des Freihandels werden.

  • Die Ökologie muss schnellstmöglich auf die Tagesordnung der GATT-Verhandlungen kommen. Es müssen Kriterien zur Einbeziehung von externen Umweltkosten erarbeitet werden.

  • Importverbote, die auf der jeweiligen (supra-)nationalen Umweltgesetzgebung basieren dürfen nicht länger als Protektionismus gebrandmarkt werden.