Präambel
Die Agrarpolitik ist ein Teil der Wirtschaftspolitik. Aufgrund ihrer wichtigen Stellung in Zusammenhang mit der Grundlagenversorgung von Nahrungsmitteln ist sie ein Themenbereich in dem die Politik seit langem einen starken Einfluss ausübt, so dass sie heutzutage als ein eigener Politikbereich betrachtet wird. Die Jungen Liberalen können die Schwerpunktsetzung nachvollziehen, sehen die Agrarpolitik aber als interdisziplinären Bereich im Spannungsfeld von Wirtschafts-, Umwelt- und weiteren Politikfeldern. Die Jungen Liberalen sehen es als wichtig an, dass die Agrarpolitik die verschiedenen Bereiche tangiert, jedoch nur für Themen zuständig ist, die direkt dem Agrarbereich zuzuordnen sind. Nicht agrarspezifische Probleme sollen von den anderen Politikfeldern bearbeitet werden.
Die Jungen Liberalen bekennen sich dazu, dass die Agrarpolitik einen hohen Stellenwert besitzt, da die Versorgung der Bevölkerung mit genügend guten Nahrungsmitteln unabdingbar für ein Land ist.
I. Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP)
Grundsätze der GAP
In den vergangenen Jahrzehnten ist dieser Bereich auf der europäischen Ebene unter dem Titel „Gemeinsame Agrarpolitik“ zusammengefasst worden. Sie diente, von der Zielsetzung her, der Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Lebensmitteln und der Existenzsicherung der Landwirte. Diese Zielsetzung erschien zu Beginn der GAP als logisch und richtig. Jedoch hat sich die GAP nach Ansicht der Jungen Liberalen in eine falsche Richtung bewegt.
Die historische Betrachtung von über 50 Jahren gemeinsamer Agrarpolitik der EU erscheint den Jungen Liberalen als Verhöhnung der marktwirtschaftlichen Prinzipien. In diesem Wissen und vor dem Hintergrund einer Überproduktion der Agrarprodukte in der EU fordern die Liberalen eine grundlegende Veränderung der GAP mit der Maxime: Weg vom subventionsgesteuerten Pseudo-Markt, hin zu einem freien Markt!
Natürlich wissen auch die Jungen Liberalen, dass eine Änderung von dieser Tragweite nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann. Des Weiteren dürfen die Nebenerscheinungen einer fundamentalen Änderung der GAP nicht unterschätzt und die europäische Landwirtschaft nicht überfordert werden. Den Jungen Liberalen ist jedoch bewusst, dass die GAP in den letzten Jahrzehnten den Strukturwandel in der Landwirtschaft behindert hat und dass hier eine Korrektur in der Agrarstruktur von Nöten, sowie wünschenswert ist! Um da weiter ansetzen zu können, müssen zu erst die Beziehungen und Rahmenbedingungen innerhalb der EU klar geordnet werden.
Die GAP und der Weltmarkt
Vor dem Hintergrund der weltweiten Struktur der Agrarproduktion und den Staatseingriffen in diesem Bereich auch außerhalb Europas müssen die Jungen Liberalen erkennen, dass eine grundlegende Reform der GAP nur im Einklang mit den anderen „Globalplayern“ funktionieren kann. Auf Grund dessen halten die Liberalen einen Abbau der Subventionen und Zölle im Agrarsektor weltweit für den richtigen Weg. Hierbei schwebt den Jungen Liberalen das Modell eines Abrüstungsvertrags vor, in dem sich die wichtigsten Spieler auf dem Weltagrarmarkt mit Hilfe von Verhandlungen darauf verständigen über einen Zeitraum von 30 Jahren alle staatlichen Markteingriffe abzuschaffen. Dieser Agrarsubventionsabbau-Vertrag muss als Ziel einen subventions- und zollfreien Weltagrarmarkt haben. Dies bedeutet auch, dass die Landwirte in der EU keine Direktsubventionen mehr erhalten dürfen. Vor diesem Hintergrund begrüßen die Jungen Liberalen die geplante Abschaffung der Milchquote zum Jahr 2015 und fordern weitere Maßnahmen zur Stärkung des Marktes.
Die lange Anpassungszeit von 30 Jahren für das komplette Subventionsabbauprogramm ist gewählt worden, damit sich die nationalen Märkte nach Jahrhunderten der staatlichen Steuerung an einen offenen Weltmarkt anpassen können. Die Übergangfrist soll auch dazu dienen, dass rentable Unterbereiche der Agrarwirtschaft nicht wegen einer sofortigen Änderung der Rahmenbedingungen Probleme bekommen.
Bezogen auf die momentane Situation sollte aber positiv angemerkt werden, dass die Subventionszahlungen für die Überproduktion von Agrarprodukten in den letzten Jahren zurückgegangen ist. Deshalb sollte man diesen Weg weiterhin unterstützen und beschleunigen.Es steht außer Frage, dass die Überproduktion von Agrarprodukten auf einem freien Markt gehandelt werden muss. Die Agrarabsatzsubventionen sind zudem enorme Wettbewerbsverzerrungen auf dem Weltmarkt für Agrarprodukte. Leider sind die Entwicklungen von der EU zu zaghaft und langsam angegangen worden.
Die Jungen Liberalen fordern die deutsche Bundesregierung auf, schon jetzt für einen offenen Weltagrarmarkt einzustehen und die Möglichkeiten eines solchen Agrarsubventionsabbau-Vertrags auszuloten.
Die GAP und der europäische Binnenmarkt
Durch die GAP ist in den letzten Jahrzehnten ein relativ offener Binnenmarkt für Agrarprodukte in Europa entstanden. Diese Entwicklung wird positiv von Seiten der Jungen Liberalen bewertet. Leider sind die bürokratischen Strukturen im europäischen Binnenmarkt für Agrarprodukte sehr stark ausgeprägt. Daher muss gegenüber der EU Kommission die Forderung erhoben werden, den Bürokratieaufwand für die Landwirte schnellstmöglich und drastisch zu senken.
Bei der heutigen Betrachtung der GAP ist es wichtig, dass wichtige Parameter kritisch beäugt und angepasst werden. Ein Bereich, der davon betroffen ist, sind die sogenannten Agrarumweltmaßnahmen und die heutige Struktur der GAP in 2 Säulen. Bei der Verteilung der monetären Mittel ist darauf zu achten, das man weitere, wie von der EU geforderte Umweltmaßnahmen, nicht in der 1.Säule der GAP platziert. Da die 2. Säule die Umweltmaßnahmen in großem Umfang eingliedert, ist eine Ausweitung auf die 1.Säule unzulässig. Die Landwirte hätten dadurch zudem einen höheren und unnötigen bürokratischen Aufwand. Darüber hinaus ist das Subsidaritätsprinzip der EU, wo es möglich ist, einzuhalten.
Diese Ausführunen gelten selbstverständlich nur für die aktuelle Situation. Die Zielsetzung der Jungen Liberalen bleibt ein Weltagrarmarkt ohne Einschränkungen und Subventionen.
Ein weiteres Probleme des europäischen Binnenmarkts ist die gestörte Konkurrenzfähigkeit zwischen den verschiedenen Mitgliedsstaaten. Wenn ein gemeinsamer Markt vorhanden ist, sind unterschiedliche Niveaus von Mindeststandards und Regelungen kontraproduktiv. Diese führen zu einer Benachteiligung der Landwirte in dem Land mit den höheren gesetzlichen Rahmenbedingungen. Die Jungen Liberalen sprechen sich deshalb dafür aus, dass diese Mindeststandards und gesetzlichen Rahmenbedingungen in den Mitgliedsstaaten der EU so schnell wie möglich angeglichen werden. Eine direkte Möglichkeit sehen sie darin, dass Richtlinien der EU enger gefasst werden, so dass der Spielraum hierfür auf nationaler Ebene geringer ist.
Daher fordern die Jungen Liberalen, die Cross Compliance Vorschriften deutlich zu entschlacken. Insbesondere Vorschriften, deren Zielerreichung im eigenen Interesse der Landwirte ist, wie z. B. Erosionsschutz, müssen gestrichen werden.
Des Weiteren sollen im Agrarbereich die Kontrollen EU-weit angeglichen werden, sowie zusätzlich auf ein sinnvolles Maß gesenkt werden. Der Staat hat die Aufgabe der Absicherung eines Mindeststandards – gegebenenfalls erwünschte höhere Standards können nach Ansicht der Jungen Liberalen besser durch privatwirtschaftlich organisierte Siegel gesichert werden. Es ist nicht die Aufgabe des Staates vorzugeben, welches Produktionsverfahren besser für den Bürger ist. Der Bürger ist mündig und kann selbst entscheiden welches Produkt er kaufen und wie viel er dafürbezahlen möchte. Ein Eingriff durch den Staat würde den freien Markt negativ beeinträchtigen und zu Wettbewerbsverzerrungen für bestimmte Agrarprodukte führen. Davon unabhängig müssen natürlich für alle Produkte die gleichen Mindeststandards in Bezug auf Produktqualität und Tierschutz gelten.
Die Jungen Liberalen halten Nulltoleranzen bei Inhaltsstoffen für nicht durchsetzbar. Um hier eine gute Lösung zu finden müssen wissenschaftlich fundierte Schwellenwerte gefunden werden. In diesem Zusammenhang muss die Verteufelung von gentechnisch veränderten Organismen im Agrarbereich beendet werden. Die Jungen Liberalen sehen die Vorteile dieser Zukunftstechnologie und möchten diese Entwicklung offen, aber nicht kritiklos begleiten. Eine Kennzeichnung gentechnikfreien Lebensmitteln ist zu begrüßen. Ein negatives Label für Produkte, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten wird abgelehnt.
Die Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stoffe müssen für konventionell und ökologisch erzeugte Produkte angeglichen werden. Darüber hinaus muss es dem Landwirt selbst überlassen sein, ob er konventionell oder ökologisch wirtschaftet. Die Jungen Liberalen lehnen eine Bevormundung durch den Staat in Form unterschiedlicher Höhe von Fördergeldern ab. Diese unterschiedliche Förderung muss schon heute angepasst werden. Natürlich gilt hierfür auch das langfristige Ziel eines subventions- und zollfreien Agrarmarktes.
Die GAP und der deutsche Markt
Auch bei einem offenen europäischen Markt – oder später Weltagrarmarkt – müssen die Vorteile einer regionalen Produktion gesehen werden. Diese reichen von der regionalen Verbundenheit eines Teils der Konsumenten über die besseren Kontrolle der Mindeststandards bis hin zu wirtschaftlichen Vorteilen durch geringere Transportkosten. Unter Betrachtung der ökologischen Folgen eines Weltagrarmarkts ist die regionale Produktion wegen des geringen Ausstoßes von CO2 ebenso vorteilhaft.
Vor diesem Hintergrund halten es die Jungen Liberalen für wichtig, dass ein Teil des EU-Agrarhaushaltes für diesen Bereich erhalten bleibt. Diese Mittel sollen aber nicht in Form von Direktzahlungen in den Agrarbereich fließen. Vielmehr soll dies Geld dazu dienen, dass sich regionale Marken herausbilden können. Diese Art der Unterstützung soll einerseits die Sensibilität der Verbraucher für gute und regionale Lebensmittel sichern. Andererseits ist es für den Staat wichtig einen Teil des Lebensmittelverbrauchs im eigenen Land zu erzeugen. Durch dieses Programm soll ohne große Subventionen eine Sockelproduktion an eigenen Agrargütern gesichert werden. Diese Sockelproduktion soll wenigstens den Mindestgrad der Selbstversorgung und damit der Versorgungssicherheit dienen. Aufgrund dieser Zielsetzung ist es nach Ansicht der Jungen Liberalen Niedersachen eine Aufgabe des Staates die regionale Landwirtschaft mit Hilfe von Marketing zu unterstützen.
In diesem Zusammenhang sehen es die Jungen Liberalen es als wichtig an, dass alle Produkte eine Kennzeichnung über die Herkunft der Inhalte enthalten. Hierbei sollte auf der Verpackung jeder Inhaltsstoff mit einem höheren Mengenanteil als 5% mit Herkunft ausgewiesen werden, so dass der Verbraucher sich beim Einkaufen bewusst wird, was die Produkte enthalten, die er kauft. Des Weiteren muss jedes Produkt einen Code enthalten, mit dem alle Konsumenten im Internet die kompletten Inhaltsstoffe mit Herkunftsland feststellen können. Diese Datenbank dient der Transparenz, die bei Lebensmitteln besonders wichtig ist.
Der unternehmerische Landwirt
Im Mittelpunkt des liberalen Agrarmarktes steht ein Landwirt, der sich selbst als Unternehmer versteht und der sich nicht auf öffentliche Unterstützung verlassen will und muss. Er hat die Chancen sein eigenes Geschäftsprofil zu entwickeln um damit am Markt erfolgreich zu sein. Auf der anderen Seite trägt er aber auch das unternehmerische Risiko. Es ist daher Aufgabe der Landwirte und nicht des Staates, mit schwankenden Ernteerträgen umzugehen und Vorsorge für magere Jahre zu treffen. Der unternehmerische Landwirt achtet in eigenem Interesse auf einen guten Zustand seiner Flächen und den sparsamen Einsatz von Produktionsmitteln wie Dünger und Pflanzenschutzmitteln. In diesem Sinne fordern die Jungen Liberalen die bestehenden Vorschriften konsequent zu durchforsten und soweit als möglich zu streichen, sofern deren Einhaltung im Eigeninteresse des unternehmerischen Landwirtes ist. Der bürokratische Aufwand für die Landwirte muss deutlich verringert werden.
II. Ethik der Landwirtschaft
Mit der Intensivierung der Tierhaltung und der Entstehung von energetischer Nutzung von Lebensmittel sieht sich die Agrarwirtschaft immer wieder ethischen Diskussionen gegenüber. Die Jungen Liberalen können verstehen, dass die Landwirtschaft in der heutigen Form moralischen Diskussionsbedarf hervorruft, jedoch muss hierbei auf eine ideologiefreie und nicht emotionsbelastete Debatte geachtet werden.
Ethik in der Tierhaltung
Die größten ethischen Probleme entstehen heute in der modernen Tierhaltung. Die Jungen Liberalen stehen fest zur Einhaltung der gesetzlichen Tierschutzregeln und verurteilen jeglichen Missbrauch – ein Verstoß gegen diese Gesetze und Verordnungen ist eine kriminelle Handlung. Des Weiteren stehen die Jungen Liberalen ohne Wenn und Aber zum Qualzuchtparagraphen, der die Züchtung von Tieren verbietet, bei denen Tieren schon wegen der Art der Zucht Qualen zugefügt werden. Dieser Paragraph sollte konsequent – auch bei Haustierzüchtungen angewendet werden.
Andererseits gibt es viele Regelungen in den Tierschutzverordnungen die auf eine ideologische Debatte zurückzuführen sind. Diese sind wissenschaftlich zu prüfen und gegebenenfalls aufzuheben. Für die Jungen Liberalen ist es wichtig, dass es wissenschaftlich nachgewiesene ideologiefreie Standards im Tierschutz gibt.
Die in Deutschland vorherrschende Einschätzung des Tieres als Lebewesen mit menschlichen Gefühlen, muss überdacht werden. Natürlich haben Tiere Empfindungen – diese entsprechen aber nicht den menschlichen. Deswegen fordern die Jungen Liberalen sich bei der Einschätzung was tier- und artgerecht ist an der neutralen Wissenschaft zu orientieren.
Hierbei ist es unabdingbar, dass diese Standards europaweit gelten. Um eine europaweit einheitliche Tierhaltung zu gewährleisten, die den Standards Deutschlands entspricht, müssen diese in die GAP aufgenommen werden. Für die Liberalen ist es nicht in Ordnung wenn Deutschland durch höhere Tierschutzstandards einen Wettbewerbsnachteil hat. Die Folge eines solchen Ungleichgewichts ist das Aussterben der eigenen Landwirtschaft und das Verlagern der Produktion in Staaten mit niedrigeren Standards – dies kann nicht im Sinne Deutschlands sein.
Tierschutz in der Geflügelhaltung
In der Frage der Käfighaltung halten die Jungen Liberalen einen Alleingang Deutschlands für nicht zielführend und sehen die Einführung von europäisch einheitlichen Standards als wünschenswert an.
Das in die Diskussion geratene „Schreddern“ von männlichen Küken, lehnen die Jungen Liberalen als nicht vereinbar mit dem Tierschutz ab.
Tierschutz in der Schweinehaltung
Das Verbot zur Verfütterung von Tiermehl, das in Folge der BSE-Krise eingeführt wurde, ist für Geflügel und Schweine aufzuheben. Schweine gelten von der Natur her als Allesfresser und wurden im Verlauf der BSE-Krise per Gesetz zu Vegetariern gemacht. Dies ist nach der schon lang überstandener BSE-Krise nicht mehr haltbar.
Deswegen fordern die Jungen Liberalen die hochwertigen Eiweißstoffe von gesund-getesteten Tieren wieder freizugeben. Diese Freigabe darf natürlich nicht für Wiederkäuer gelten, da diese von Natur her Vegetarier sind. Ebenso muss an dem Kannibalismusverbot festgehalten werden, so dass an Schweine nur Tiermehl von Hühnern und Rindern verfüttert werden darf, sowie an Hühner nur Tiermehl von Schweinen und Rindern. Des Weiteren muss die Erzeugung und Verarbeitung von Tiermehl streng überwacht werden.
Einen kompletten Verzicht auf die Kastration, wie teilweise gefordert lehnen die Jungen Liberalen zum jetzigen Zeitpunkt ab, da es noch keine akzeptable Alternative gibt.
Tierschutz bei Haustieren und Pferden
Der Tierschutzgedanke wird von den Jungen Liberalen auch im Haustierbereich begrüßt. Jedoch fehlen bis heute für diesen Bereich Tierschutzrichtlinien, die die Mindestanforderungen für Tiere, die im menschlichen Haushalt gehalten werden definieren. Die Jungen Liberalen fordern daher, die bestehende Tierschutzverordnung um die typischen Haustiere wie Hunde und Katzen zu erweitern. Gerade bei Haustieren, die den Menschen traditionell sehr nahe stehen, müssen mindestens die Standards der Nutztiere gelten – zum Beispiel minimale Auslauffläche für Hunde und Katzen. Eine artgerechte Haltung ist in diesem Zusammenhang auch für Haustiere zu garantieren und bei Nicht-Einhaltung zu bestrafen.
Vor dem Hintergrund des Tierschutzgedankens wird auch in landwirtschaftlichen Freizeitbereichen wie der Pferdehaltung an neuen Richtlinien gearbeitet. Dies ist durchaus richtig, muss jedoch in einem akzeptablen Rahmen bleiben. Die Kennzeichnung von Pferden durch ein Brandzeichen darf nicht verboten werden so lange kein adäquater Ersatz existiert. Die von den Tierärzten protegierte Idee eines Erkennungschips zur Identifikation des Pferdes ist im Ansatz richtig, aber nicht sicher. Anhand des Brandzeichens kann ein Pferd heutzutage einwandfrei und ein Leben lang identifiziert werden. Die Identifizierung ist in der modernen Pferdezucht unabdingbar. Der Chip stellt hier keine sichere Art dar, da er sehr einfach entfernt und ersetzt werden kann. Aufgrund der Gegebenheiten setzen sich die Jungen Liberalen für die Beibehaltung des Brandzeichens bei Pferden ein, solange es keinen adäquaten Ersatz gibt.
Ethik im Ackerbau
Die Diskussion über die Nutzung von Getreide als Brennstoff wird sehr kontrovers geführt. Die Jungen Liberalen setzen hierbei auf eine Lösung des Marktes. So lange das Getreide einen größeren Erlös bringt, wenn es verbrannt wird, halten es die Jungen Liberalen für in Ordnung, wenn man den Agrarrohstoff mit seiner besten Verwertungsart nutzt. Das gleiche gilt für die Verwertung von Mais in der Biogasanlage, sofern dies ohne Subventionen rentabel ist Die ethische Betrachtung spielt hierbei keine Rolle.
Die Jungen Liberalen lehnen auch die Planungen zur Ausdehnung von „Greening-Flächen“ zu Zwecken der Biodiversität ab. Durch die Subvention der Herausnahme von Flächen aus der landwirtschaftlichen Nutzung im Umfang von bis zu 7% der Ackerflächen bestehen Zielkonflikte in Bezug auf die Ernährungssicherung, da solche Flächen nicht mehr zur Erzeugung von
Nahrungsmittel zur Verfügung stehen.
Es sollte aber hierzu angemerkt werden, dass man in Notsituationen bspw. bei einer Nahrungsmittelknappheit, die Nahrungsmittelversorgun der Brennstoffversorgung vorzuziehen ist. Den Jungen Liberalen ist in diesem Zusammenhang aber auch bewusst, dass der Markt in einer solchen Situation meistens selbst die richtige Faktorverteilung von Agrarrohstoffen herbeiführt.
Allerdings fordern wir die Förderung der Forschung in dem Bereich Biokraftstoffe, die es bereits ermöglicht, Biokraftstoffe zweier Generation, die aus Agrarabfallstoffen entstehen, beinhaltet, sodass nicht Nahrungsmittel selbst als Brennstoffe verwendet werden, sondern lediglich Abfallprodukte.
III. Randbereiche der Agrarpolitk
Innovation und Forschung
Eine besondere Innovations- und Forschungspolitik für den Agrarbereich halten die Jungen Liberalen nicht für nötig. Eine gezielte Förderung soll, wie in anderen Wirtschaftsbereichen, durch die Wirtschaftsförderung gesichert werden. Die heutigen monetären Mittel des Agrarbudgets für Innovation und Forschung sollen zweckgebunden in die Wirtschaftsförderung überführt werden.
Landschaftspflege
Die Pflege der Kulturlandschaft ist nach Meinung der Jungen Liberalen nicht die Aufgabe der Agrarpolitik. Die Kulturlandschaftspflege ist soweit gewünscht von der Umweltpolitik zu leisten. Wenn die Natur Grenzstandorte der Landwirtschaft für sich zurück gewinnt, ist es nicht die Aufgabe des Staates, dem entgegen zu wirken. Auch die Abnahme der Artenvielfalt an diesen Standorten ist unter dem Kerngedanken der Evolution zu akzeptieren.
An Grenzstandorten, wo durch die Nichtbewirtschaftung Gefahren für das Gemeinwohl hervorruft – zum Beispiel durch erhöhte Erdrutschgefahr – plädieren die Jungen Liberalen für eine einmalige Aufforstung auf Kosten des Staates, um dauerhafte Kosten zu vermeiden. Des weiteren steht es den Regionen frei touristisch wichtige Flächen, wie im Allgäu, gezielt über die Wirtschaftsförderung – Bereich Tourismus – zu fördern. Dies ist dann aber kein Bereich der Agrarpolitik.
Die von der FDP geforderte Kulturlandschaftsprämie in der vorliegenden Form ist abzulehnen.
Entwicklungen im Berufsfeld Landwirtschaft
Die demografische Entwicklung führt dazu, dass die Anzahl der aktiven Landwirte und der bewirtschafteten Höfe immer weiter sinkt. Diese Situation muss nach Meinung der Jungen Liberalen als Chance für eine Umstrukturierung in Richtung wettbewerbsfähigere Betriebsgrößen gesehen werden. Neben der klassischen Hofübergabe an die nächste Generation, werden zukünftig immer mehr Betriebe von Landwirten ohne familiären landwirtschaftlichen Hintergrund geführt werden müssen. Der unternehmerische Landwirt der Zukunft führt seinen Betrieb also nicht mehr immer zwingend in Erbtradition weiter sondern hat sich zusehends ganz bewusst dafür entschieden in die Landwirtschaft einzusteigen.
Landwirt ist heutzutage ein stark technisierter Beruf und stellt hohe Anforderungen an die in diesem Sektor Beschäftigten. Die berufliche und die hochschulische Ausbildung müssen an den erhöhten Technikbedarf und Praxisbezug angepasst werden. Es mangelt zusehends an qualifizierten Fachkräften, insbesondere in den entsprechenden Ausbildungsberufen. Es ist Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit und der Berufsberatungsstellen, insbesondere Jugendlichen die Berufsperspektiven in der Landwirtschaft aufzuzeigen.
