Keine Todesstrafe in Brunei

Wir Junge Liberale verurteilen die in dem Sultanat Brunei Darussalam eingeführten Sharia-Gesetze, welche unter anderem die strafrechtlich eingeführte Todesstrafe durch Steinigung für Homosexuelle zur Folge. Auch weitere, im selben Zuge der strafrechtlichen Neufassung eingeführten Strafen, bspw. die gewaltsame Amputation von Gliedmaßen, wie etwa Beinen und Händen, sowie die Verfolgung anderer Minoritäten verurteilen wir scharf. Wir fordern die Bundesregierung auf, mögliche Sanktionen zu prüfen und durchzusetzen, insbesondere Wirtschaftssanktionen. Waffenexporte in das Sultanat sind zu unterlassen.

Wir Junge Liberale werden solche grausamen Verbrechen nicht weiter hinnehmen. Deshalb fordern wir die Schaffung eines automatischen Sanktionsmechanismus, gegenüber Ländern, in denen Homosexualität mit dem Tode verfolgt wird. Im konkreten fordern wir dabei die Europäische Union auf:

  • Einreisesperren für alle regierungsnahen Personen in Europa, samt deren Angehörigen und Personen im direkten Umfeld oder mit wirtschaftlichen Verbindungen und Interessen zu diesen zu verhängen,
  • Konten, Vermögensgegenstände und Unternehmensanteile aller Funktionäre der betreffenden Regierung, samt deren Angehörigen und Personen im direkten Umfeld oder mit wirtschaftlichen Verbindungen und Interessen zu diesen innerhalb der EU einzufrieren,
  • Den Luftraum für regierungseigene oder regierungsnahe Fluggesellschaften aus dem betreffenden Land, sowie für Flüge in und aus dem betreffenden Land – inklusive für den bloßen Überflug – zu sperren,
  • Schutzzentren für politisch Verfolgte in der Region einzurichten, in denen Zuflucht gefunden werden kann.

Sollte in den betreffenden Ländern wieder ein zurückkehren zur Rechtsstaatlichkeit und Wahrung von Menschenrechten beobachtbar sein, so ist eine schrittweise Lockerung der Sanktionen in Aussicht zu stellen. Waffenexporte in das Sultanat sind zu unterlassen.

In den letzten Jahren exportierte die Bundesregierung auch immer wieder Rüstungsgüter in das Sultanat. Im Jahre 2017 wurden Teile für Kommunikationsausrüstung, im Jahre 2016 unter anderem Teile für Waffenzielgeräte und Geschütze exportiert. Wir Junge Liberale wollen uns für eine differenzierte Rüstungsexportpolitik einsetzen, die unserem Auftrag der Einhaltung und Etablierung von Menschenrechten gerecht wird, gleichzeitig aber auch nicht verkennt, dass wir zwischen unterschiedlichen Kategorien der Rüstungsexportgüter differenzieren müssen. Aufgrund der jetzigen Menschenrechtslage in Brunei fordern wir deswegen einen Exportstopp jeglicher Kriegswaffen iSd Kriegswaffenkontrollgesetzes. Die Genehmigung sämtlicher anderer Rüstungsexportgüter, wie bspw. Radar- oder Kommunikationsgeräte, ist gesondert zu betrachten.