Keine Quoten bei öffentlichen Wahlen

Die Jungen Liberalen streben die Gleichberechtigung von Mann und Frau an. Wir wünschen und begrüßen ausdrücklich die Repräsentation der gesellschaftlichen Vielfalt in den Parlamenten als Ausdruck einer offenen und pluralistischen Gesellschaft. Zudem sprechen wir uns deutlich und klar gegen jede Art der Diskriminierung aus. Diese Vielfalt sollte jedoch nicht auf einem gesetzlichen Zwang, sondern auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen.

Aus diesem Grund lehnen wir die Festschreibung von Quotierungen im Wahlrecht bei öffentlichen Wahlen nach Herkunft, Geschlecht, Alter oder anderer akzidentieller Eigenschaften ab. Wahl-Quotierungen verstoßen Natur nach gegen ein Grundprinzip der Demokratie, die freie Wahl. Dieses Prinzip würde durch eine Quotierung in zwei Hinsichten verletzt: (i) der Wähler könnte seine Stimme nicht mehr frei, unbeeinflusst und ohne Zwang abgeben, (ii) die Freiheit der politischen Partizipation würde durch Zwang und Notwendigkeit ersetzt.

Wir plädieren weiterhin für die Autonomie der einzelnen Parteien in der Entscheidung, ob und wie sie die Vielfalt der Wahllisten erhöhen können oder wen sie für einen Wahlkreis nominieren. Dabei steht jeder Partei offen, sich freiwillig für eine Quote zu entscheiden. Eine Quote in der FDP lehnen wir aber ab.

Das bedeutet aber nicht, dass wir uns mit der Unterrepräsentation von Frauen und anderen Minderheiten in der Politik einfach abfinden sollten. Es ist Sache der Parteien und der Zivilgesellschaft, echte Chancengerechtigkeit und Gleichberechtigung zu schaffen. Ohne gesetzlich verordnete Quote, sondern als Ergebnis eines offenen Diskurses und gegebenenfalls mit selbstbestimmten Maßnahmen. Wir wollen in unserem Verband hierfür ein Vorbild abgeben und fordern auch die FDP dazu auf, weiter an den eigenen Strukturen zu arbeiten.