Keine Massenüberwachung von Autofahrern

Im Rahmen einer Neuregelung von Neuwagenzulassungen liegt dem Europäischen Parlament der Vorschlag einer verpflichtenden Einführung von Systemen zur Geschwindigkeitsüberwachung und -steuerung vor. Dabei soll das System aktiv die Motorleistung drosseln, wenn es anhand von Positionsdaten und Verkehrszeichenerkennung eine Geschwindigkeitsüberschreitung erkennt. Zusätzlich sollen alle Verstöße aufgezeichnet und auslesbar gemacht werden.

So sehr wir Maßnahmen zur Reduzierung der Unfallzahlen und Verkehrstoten begrüßen, halten wir die verpflichtende Einführung solcher Kontroll- und Überwachungssysteme für unverhältnismäßig und lehnen sie daher ab.