Keine Gesichtserkennung auf Demos

Durch das Gesetz zur Förderung des elektrischen Identitätsnachweises ist es den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, erlaubt „zur Erfüllung ihrer Aufgaben“ das biometrische Lichtbild im Ausweis automatisiert aus den Registern der Pass- und Personalausweisbehörden abzurufen.

Die Jungen Liberalen fordern, dass diese biometrischen Daten, die verdachtsunabhängig abgerufen werden können, unter keinen Umständen in die Analyse von Filmaufnahmen, die auf Demonstrationen aufgenommen werden, einfließen. Dies sollte weder bei den sog. „Übersichtsaufnahmen“ noch bei der Auswertung von Straftaten im Nachhinein geschehen. Die Jungen Liberalen lehnen zudem die Gesichtserkennung als Mittel der präventiven Gefahrenabwehr und -vorsorge ab.

Die Erfassung von Personen, die von ihrem Recht an einer Demonstration teilzunehmen Gebrauch gemacht haben, bietet eine Grundlage für politische Verfolgung und schränkt die Versammlungsfreiheit weitgehend ein.