Keine Bundesmittel für die Deutsche Umwetlhilfe

Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) überprüft wird. Die FDP-Bundestagsfraktion soll darauf hinwirken, dass bereits etatisierte Mittel, die noch nicht verbindlich zugesagt wurden, mit einem Sperrvermerk versehen werden und in künftigen Haushalten keine Mittel mehr für die DUH etatisiert werden.

Damit einzelne Interessengruppen den Rechtsweg auch in Zukunft nicht länger als Machtinstrument missbrauchen können, fordern die Jungen Liberalen darüber hinaus die FDP-Bundestagsfraktion und die ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament auf, sich für eine Reform des Verbandsklagerechts aus § 2 UmwRG und der zu Grunde liegenden Richtlinien einzusetzen. Dabei fordern die Jungen Liberalen insbesondere die Wiedereinführung der Präklusion.