Junge Liberale und FDP jenseits von Jamaika

Anlässlich des Abbruchs der Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, FDP, B‘90/Grüne und CSU, erklären die Jungen Liberalen:

• Nach vier Wochen intensiver Sondierungsverhandlungen wurde klar, dass sich derzeit mit Union und Grünen gleichermaßen keine Trendwenden in den zentralen Kernthemen Einwanderung, Bildung, Europa, Energie und Entlastung erreichen lassen. Wir hätten gerne in einer Jamaika-Regierung Verantwortung übernommen und gemeinsam Deutschland modernisiert. Leider war dies inhaltlich nicht möglich, deshalb hat die FDP die Verhandlungen beendet. Für uns ist klar: Unsere Überzeugungen und Inhalte sind uns wichtiger als Ministerposten. Auch wir JuLis haben diese klare, prinzipientreue Haltung immer eingefordert. Daher unterstützen wir die Absage an eine Jamaika-Koalition zum gegenwärtigen Zeitpunkt.
• In dieser eigenständigen, von Inhaltlichen Überzeugungen geprägten Haltung liegt auch begründet, wieso die FDP zur Bundestagswahl ohne Koalitionsaussagen angetreten ist. Wir Liberalen haben den Anspruch, Politik aktiv zu gestalten und dafür nach Möglichkeit auch Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wir sind dabei grundsätzlich offen für jede Konstellation, solange wir unsere Positionen in angemessener Weise durchsetzen können. Die FDP ist kein Teil eines „Lagers“, sondern eine eigenständige, unabhängige Kraft der Mitte, die sich dem ganzheitlichen Liberalismus verpflichtet fühlt. Aus diesem Grund ist die FDP ohne Koalitionsaussage zur Bundestagswahl angetreten. Wir JuLis haben dies befürwortet und halten die FDP dazu an, auch in Zukunft keine Koalitionsaussagen zu treffen, sowie eine Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Parteien abseits von Linken und AfD nicht von vornherein auszuschließen.
• Die Verhandlungen sind unter anderem gescheitert, weil die nötige Vertrauensbasis gefehlt hat, auf die sich eine Regierung hätte stützen müssen. Dies zeigt sich insbesondere durch wiederholte, persönliche Angriffe: Noch während der Verhandlungen, aber besonders im Anschluss an deren Abbruch, wurde die FDP von manchen Mitgliedern der anderen Sondierungsparteien auf eine Stufe mit Rechtspopulisten, Europafeinden und Klimawandelleugnern gestellt. Wir nehmen diese haltlosen Vorwürfe irritiert zur Kenntnis, werden uns aber unsererseits nicht an ähnlicher Rhetorik beteiligen. Wir bleiben unserem Anspruch treu, anderen politischen Ansichten und Weltbildern innerhalb des demokratischen Spektrums respektvoll und offen zu begegnen. Gleichzeitig sollten wir aktiv kommunizieren, wieso die Vorwürfe der politischen Gegner unbegründet sind.
• Die Haltung, die Arbeit und das Auftreten der FDP müssen stets von den Inhalten des Grundsatzprogramms, des Leitbildprozesses und des Wahlprogramms getragen sein. Wir rufen die FDP dazu auf, ihr gesamtes politisches Handeln kommunikativ und inhaltlich dem Leitbild und der Maxime einer mutigen, optimistischen, weltoffenen, lösungsorientierten und empathischen Tonalität zu unterstellen. Das bedeutet etwa, dass Vorschläge verständlich erklärt und begründet werden müssen.
• Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen eine Obergrenze oder einen „atmenden Rahmen“ für die Aufnahme von Flüchtlingen aus.
• Die FDP ist nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition wieder im Deutschen Bundestag vertreten. Damit ist ein zentrales Ziel ihrer Neuaufstellung erreicht. Dennoch muss der Erneuerungsprozess weiter fortgeführt werden. FDP und JuLis müssen unter anderem daran arbeiten, noch moderner und partizipativer sowie attraktiver für bisher unterrepräsentierte Mitgliedergruppen, insbesondere Frauen, Migrantinnen und Migrantinnen sowie Nicht-Akademikerinnen und Nicht-Akademiker, zu werden. Dazu gehört es, dass Personalentscheidungen transparent und nachvollziehbar getroffen werden. Wir setzen uns für einen offenen und fairen Wettbewerb aller Interessierten ein. Wir wünschen uns, dass Gremien die gesellschaftliche Realität möglichst gut abbilden. Für uns ist selbstverständlich, dass dies auch und gerade für die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten gilt. In diesem Zusammenhang bekräftigen wir nochmals den Beschluss des Bundeskongresses vom 7. Oktober 2017 und fordern darüber hinaus, dass die FDP ein Konzept zur strukturellen Anwerbung und Förderung von Frauen erarbeitet.
• Das beste Wahlergebnis haben wir bei Jung- und Erstwählern erreicht. Es bleibt deshalb wichtig, diese überaus relevante Zielgruppe nicht nur weiterhin kommunikativ zu überzeugen, sondern jetzt auch und gerade Themen, die für diese Wähler besonders wichtig sind, in den Fokus unserer politischen Arbeit im Bundestag zu stellen. Dazu gehören zum Beispiel eine Digitalisierungsoffensive, die Stärkung Europas, mehr Kooperation in der Bildung, die Legalisierung von Cannabis, die Ermöglichung innovativer Geschäftsmodelle, der Schutz von Bürgerrechten und die Verteidigung der Generationengerechtigkeit. Neben einer solchen Fokussierung müssen wir weiter an der inhaltlichen Verbreiterung der Beschlusslage arbeiten. Themen wie Umweltschutz und Entwicklungspolitik rufen nach liberalen Lösungen, die die FDP ihren Wählern im politischen Wettstreit anbieten muss.
• Für uns ist selbstverständlich, dass die FDP, nun da eine Regierungsbeteiligung in dieser Legislaturperiode unwahrscheinlich erscheint, eine starke Oppositionsarbeit macht und dabei zu allererst die Themen, für die wir im Wahlkampf eingestanden sind, aktiv im Bundestag einbringt. Gerade eine mögliche Minderheitsregierung bietet Chancen, auch von der Oppositionsbank mehrheitsfähige Forderungen durchzusetzen. Hierfür sollte die FDP-Bundestagsfraktion konstruktiv und lösungsorientiert mit allen Fraktionen zusammenarbeiten. Hierbei erwarten wir von der FDP, dass das eigene Wahlprogramm mit sämtlichen darin enthaltenen Forderungen neben allen strategischen Überlegungen richtungsweisend bleibt.