Integration – Diversity is our strength

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir Junge Liberale sehen die Vielfalt der Menschen und Kulturen in unserem Land nicht als Bedrohung, sondern als Chance und Bereicherung für Gesellschaft und Wirtschaft. Wir wollen ein vielfältiges, buntes und weltoffenes Deutschland. Doch wir sind uns der Herausforderung, die die Integration von Migrantinnen und Migranten darstellt, bewusst. Integration ist ein Prozess, der nicht von heute auf morgen geschieht, sondern Zeit in Anspruch nimmt. Integration bedeutet nicht Assimilation. Integration bedeutet, dass die notwendigen Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger
erfüllt sind. Diese Voraussetzungen sind die Achtung von Recht und Gesetz, insbesondere der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, die Beherrschung der deutschen Sprache und das Streben nach Eigenverantwortung, also der Wunsch eines jeden seinen eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Wir sind uns bewusst, dass nach dieser Definition auch viele Deutsche nicht als integriert gelten können. Abseits von den vorgenannten Bedingungen soll
jeder nach seiner Façon selig werden und sich nicht gesellschaftlichen Zwängen oder Vorstellungen einer „Mehrheitsgesellschaft“ unterordnen müssen. Integration stellt deshalb auch Anforderungen an die Gesellschaft, in die integriert wird. Sie spiegelt sich in einem gesamtgesellschaftlichen Prozess der Partizipation und stetigen Fortentwicklung unseres Zusammenlebens, an der alle Beteiligten teilhaben. Die Gesellschaft muss Toleranz und Akzeptanz für Diversität aufbringen und Haltung zeigen gegen Rassismus, Diskriminierung und Intoleranz. Integration kann deshalb nur als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gedacht werden und gelingen. Sie macht nicht Halt bei einzelnen Bevölkerungsgruppen.

Für eine Willkommenskultur.

Der Integrationsprozess beginnt spätestens mit der Ankunft in Deutschland. Gleich zu Beginn werden die ersten Weichen gestellt. Hier müssen wir unsere Erwartungen klar artikulieren und gleichzeitig respekt- und würdevoll mit allen Neuankömmlingen umgehen.

Wir wollen jedem Neuankömmling, so er dies wünscht, gleich zu Beginn einen Ansprechpartner – quasi einen Paten – an die Seite stellen, an den er oder sie sich bei Problemen, Fragen oder Schwierigkeiten wenden kann. Bei den Paten soll es sich um Ehrenamtliche handeln, zwingende Voraussetzung für die Umsetzung dieses Konzepts ist die Verfügbarkeit einer ausreichenden Zahl Freiwilliger. Familien sollen statt eines Paten pro Familienmitglied eine Patenfamilie bekommen. Die Paten sollen als erster Anknüpfungs- und Verbindungspunkt zu unserer Gesellschaft dienen und eine echte Vertrauensperson auf Augenhöhe sein. Ihre Zuteilung hat über die Kommunen zu
erfolgen, entstehende Verfahrenskosten muss der Bund tragen.

Besonderer Fürsorge bedürfen unbegleitete minderjährige und heranwachsende (unter 21-jährige) Flüchtlinge. Hier muss zunächst alles Mögliche unternommen werden, um einen Nachzug der Familie zu ermöglichen. Ist dies nicht möglich oder nimmt der Nachzug voraussichtlich viel Zeit in Anspruch, so ist die Betreuung in Pflegefamilien die nächstbeste Lösung. Die Kosten der Pflegefamilien hat der Bund zu tragen. Erst wenn sich keine Pflegefamilie findet, sollen die Betroffenen ins Kinder- bzw. Jugendheim kommen. Entscheidend ist, das Minderjährige und Heranwachsende ein vergleichbares Maß an Fürsorge erfahren, individuelle Unterschiede aber trotzdem Berücksichtigung finden.

Oberste Priorität hat für jeden Neuankömmling die verpflichtende Teilnahme an einem Deutschkenntnisse verfügt, die umgehende Teilnahme an einem Deutschkurs, der ihn auf das Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen bringt. Dazu wollen wir mit Schulen, Universitäten und gemeinnützigen Organisationen (z.B. Goethe-Institut) zusammenarbeiten. Daneben muss auf digitale Lernmöglichkeiten wie Duolingo hingewiesen werden.

Ergänzend zur Vermittlung sprachlicher Kompetenzen sind Integrationskurse einzurichten, in denen die Neuankömmlinge mit den politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Deutschland sowie deren historisch-kulturellen Wurzeln vertraut gemacht und dazu befähigt werden, sich eigenständig eine Existenzgrundlage in ihrer neuen Heimat aufzubauen. Mit Blick auf die Vorprägungen vieler Migrantinnen und Migranten dürfen Themen, denen ein vermutetes Konfliktpotential innewohnt – z.B. Gleichberechtigung der Geschlechter, sexuelle Selbstbestimmung, individuelle Lebensentwürfe, religiöse Freiheit, Lehren aus der Shoah und Existenzrecht Israels – keinesfalls ausgespart werden. Die Auswahl der zu vermittelnden Inhalte soll sich bis zur Verabschiedung
nationaler Bildungsstandards durch die Kultusministerkonferenz an den Empfehlungen der betreffenden Fachverbände – GPJE (2004), DeGÖB (2004) und VGD (2010)1 – für den mittleren Schulabschluss orientieren.

Die Teilnahme an Integrationskursen ist verpflichtend für alle Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie deren über den Familiennachzug hinzuziehende Familienangehörige, die mindestens 14 Jahre alt sind und die Teilnahme an Sprachkursen oder der Nachweis entsprechender Sprachkenntnisse unabhängig vom Alter. Für alle übrigen Migrantinnen und Migranten ist die Teilnahme freiwillig, kann allerdings von der zuständigen Ausländerbehörde, falls diese es zum Zwecke der Integration für notwendig erachtet, verpflichtend angeordnet werden.

Dabei ist für unter 21-Jährige ein altersgerechtes Angebot zu schaffen. Gerade für ältere Migrantinnen und Migranten muss daneben die Möglichkeit bestehen, Integrationskurse auch in ihrer Muttersprache zu hören, um schnelle Eingliederung schon vor Erlernung der für viele schweren Sprache zu verwirklichen. In allen Kursen ist besonders auf Menschen mit (erfolgreichem) Migrationshintergrund als Helfer und Rollenbilder zurückzugreifen, die, bspw. Aus der Wirtschaft kommend, den Neuankömmlingen Chancen in unserer Gesellschaft aufzeigen.

Bildung ermöglicht Aufstieg.

Der Bildungsbericht 2016 zeigt Die Bildungsberichte der letzten Jahre zeigen stetig, dass Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund immer noch geringere Bildungschancen haben als ohne. Er zeigt aber auch, dass Chancenungleichheit überwiegend im sozioökonomischen Status der Eltern begründet liegt und da dieser bei Einwanderern und ihren Nachkommen statistisch gesehen niedriger ist, die Benachteiligung dieser Gruppe in der Summe stärker ins Gewicht fällt. Daraus folgt, dass wir neben den speziellen Anforderungen, die Migration an das Bildungssystem stellt, die Durchlässigkeit des Bildungssystems insgesamt verbessern müssen. Daher fordern wir:

  • In Kindertagesstätten müssen jährliche Sprachstandserhebungen stattfinden und darauf basierend Fördermaßnahmen für alle Kinder mit sprachlichen Defiziten durchgeführt werden. Der Zugang zu Kitas für Familien mit geringem Einkommen muss flächendeckend gegeben sein. Im Alter von drei und fünf Jahren müssen auch Kinder, die keinen Kindergarten besuchen, an einer Sprachstandserhebung teilnehmen und im Falle von Defiziten an einer verpflichtenden Sprachförderung teilnehmen.
  • Schulen mit einem hohen Anteil von Kindern und Jugendlichen mit einem niedrigen sozioökonomischen Status müssen ein German Dream Concept aufstellen, das konkrete Fördermaßnahmen beinhaltet, um Kinder und Jugendliche mit Schwierigkeiten in der Schule individuell zu fördern. Dafür erhalten sie zusätzliche Finanzmittel, mit denen sie eigenverantwortlich Förderprogramme auflegen können. Nach fünf Jahren muss eine umfassende Evaluierung durchgeführt werden. Schon jetzt vereinzelt existierende Programme einzelner Schulen können hierbei im Vorfeld evaluiert und als Best Practice-Beispiele genutzt werden.
  • Vorbilder sind wichtig, um Perspektiven aufzuzeigen und zu motivieren. Unternehmer mit Migrationshintergrund sollen daher im Rahmen von Veranstaltungen zur beruflichen Orientierung in Schulen stärker eingebunden werden.
  • Die MeToo-Debatte hat gezeigt, dass Rassismus auch vor Schulen nicht Halt macht. Daher muss die Lehrerausbildung verstärkt interkulturelle Kompetenzen vermitteln und das Thema Rassismus im Unterricht stärker behandelt werden. Insbesondere Vertrauenslehrer sind für das Thema zu sensibilisieren und müssen für  Schülerinnen und Schüler ansprechbar sein, die sich diskriminiert fühlen und bei der Klärung von diskriminierenden Vorfällen unterstützten.
  • Die Angebote für muttersprachlichen Unterricht müssen ausgebaut werden. Schulkooperation sowie die Zusammenarbeit von Schulen und Universitäten stellen hierzu eine Möglichkeit dar. Muttersprachlicher Unterricht senkt Integrationshemmnisse bei der Elterngeneration, da diese Integration nicht mehr als vermeintliche Assimilation und damit Bedrohung wahrnimmt und stärkt die interkulturelle Kompetenz der Heranwachsenden.
  • Die Jungen Liberalen bekennen sich zu lebenslangem Lernen. Um Menschen – ob alt oder jung -, die mehr lernen möchten, dies zu ermöglichen, soll die Einrichtung sogenannter Massive Open Online Courses (deutsch offener Massen-Online-Kurs), kurz MOOC, stärker gefördert und aktiver darüber informiert werden.
  • Solange bekenntnisorientierter Religionsunterricht ordentliches Schulfach an öffentlichen Schulen ist, muss auch islamischer Religionsunterricht angeboten werden. Dafür benötigen wir jedoch zunächst die entsprechenden Lehrkräfte. Dies wiederum setzt voraus, dass Islamische Theologie an Universitäten in Deutschland studiert werden kann. Dabei darf es keine Kooperation mit DITIB oder anderen konservativen Islamverbänden, wie sie vornehmlich im Zentralrat der Muslime vorzufinden sind, geben. Wir wollen stattdessen mit liberalen Islamverbänden wie Muslimisches Forum Deutschland, Liberal-Islamischer Bund und der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee zusammenarbeiten.
  • In vielen Ländern aus denen Geflüchtete kommen, ist Antisemitismus Staatsdoktrin, was zur weiten Verbreitung von antisemitischen Einstellungen führt. Daher muss das Thema in der Schule auch abseits des Nationalsozialismus behandelt werden. Unter Antisemitismus verstehen wir auch die Dämonisierung Israels und die Ablehnung seines Existenzrechts. Um breit kursierenden Unwahrheiten über den Nahostkonflikt entgegenzutreten, muss auch dieser Teil des ordentlichen Lehrplans werden.
  • Der Bundestag hat im Jahr 2016 in einer Resolution den Völkermord an den Armeniern, Aramäern, Assyrern, Chaldäern und Pontosgriechen offiziell anerkannt. Vor dem Hintergrund der Mitschuld des Deutschen Reiches als Verbündeter des Osmanischen Reiches im Ersten Weltkrieg und der fortwährenden Leugnung des Völkermords durch die türkische Regierung, ist es notwendig, diesen in die Lehrpläne zu integrieren. Deutschland darf jedoch seine eigenen Verbrechen nicht verleugnen und muss deshalb auch den Völkermord an den Herero und Nama offiziell anerkennen, alles andere wäre heuchlerisch.

Arbeit ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben.

Es muss unser Kernanliegen sein, Einwanderer so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Durch ein geregeltes Einkommen und einen festen Alltag innerhalb eines Unternehmens ergeben sich für Einwanderer Chancengerechtigkeit und neue Möglichkeiten der Partizipation. Dazu müssen wir fördern und fordern, aber auch zahlreiche überflüssige Hemmnisse abbauen. Konkret fordern wir:

  • Einen sofortigen und unbürokratischen Zugang zum Arbeitsmarkt für alle Migrantinnen und Migranten. Jeder, der sich in Deutschland legal – ganz gleich zu welchem Zweck – aufhält, soll berechtigt sein, einer nichtselbstständigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die Vorrangprüfung wollen wir abschaffen. Wer erwerbstätig ist, darf nur aus Gründen der öffentlichen
    Sicherheit ausgewiesen werden. Auch die Ablehnung eines Asylantrags darf kein zwingender Ausweisungsgrund sein. Vielmehr muss vor dem hintergrund des Spurwechselkonzepts bei längerfristiger Erwerbstätigkeit und gleichzeitiger Beherrschung der Sprache der Weg für einen zunächst befristeten und anschließend unbefristeten Aufenthaltstitel (Niederlassungserlaubnis) offenstehen.
  • Die Abschaffung der allgemeinen Residenzpflicht für Asylbewerber, ausgenommen derjenigen aus Gründen der inneren Sicherheit und zur Durchsetzung der Ausreisepflicht.
  • Die Bundesagentur für Arbeit muss von Beginn an eingebunden werden und jedem Einwanderer eine individuelle Beratung über Erwerbsmöglichkeiten, Weiterbildungen und die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen geben. Dies muss ein langfristiger Prozess sein. Es darf nicht nur darum gehen, jedem einen beliebigen Arbeitsplatz zu verschaffen – wenngleich dies zu Beginn häufig die
    einzige Perspektive sein wird – sondern vielmehr müssen Einwanderer über mehrere Jahre hinweg betreut werden und Unterstützung erhalten, wenn es darum geht ihren Traum zu verwirklichen. Dasselbe muss natürlich auch für deutsche Staatsangehörige gelten.
  • Ein großes Hindernis stellen Berufszulassungsbeschränkungen dar. Wir erkennen an, dass solche Beschränkungen teilweise z.B. im medizinischen Bereich notwendig sind. Dort wo sie es nicht sind, wollen wir sie hingegen abschaffen. So soll der Meister zukünftig lediglich ein Qualitätsnachweis, aber keine notwendige Voraussetzung für eine Selbstständigkeit im Handwerk sein.

Für eine liberale und weltoffene Zivilgesellschaft.

Das Bekenntnis, ein Einwanderungsland zu sein, genügt nicht. Es muss sich auch in der rechtlichen und tatsächlichen Realität wiederspiegeln, dass wir Einwanderung begrüßen und sich in Deutschland jeder frei entfalten kann. Wir wollen, vom Individuum ausgehend, eine Respektgesellschaft etablieren, die sich durch gegenseitige Anerkennung, Kooperationsbereitschaft und die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensstile auszeichnet. Daher fordern wir:

  • Das Ehrenamt ist in Deutschland einzigartig, in keinem anderen Land ist die Vereinskultur so ausgeprägt wie hier. Das müssen wir uns zunutze machen, indem Vereine noch stärker als bisher als Integrationsmotoren anerkannt und verstärkt in Form von Leuchtturmprojekten und breiterer Basisförderung unterstützt werden. Hier muss den Kommunen und Länder vom Bund unter die Arme gegriffen werden. Auch hier sollte das Best-Practice-Prinzip als Ansatz dienen.
  • Menschen mit Migrationshintergrund sind in Parteien und Parlamenten vielfach unterrepräsentiert. Die Jungen Liberalen fordern die FDP auf, in der Mitgliederwerbung gezielt auch Migranten anzusprechen und Kontakte zu interkulturellen Verbänden aufzubauen und zu intensivieren – sehen hier aber auch insbesondere im eigenen Verband Nachholbedarf. Vorbilder, die es heute schon gibt, müssen stärker in den Mittelpunkt gerückt werden.
  • Die Jungen Liberalen fordern ein kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik haben. Wer in Deutschland lebt, sollte die Politik in seiner nächsten Umgebung mitbestimmen können.
  • Wir kritisieren die Aussetzung und Einschränkung des Familiennachzugs scharf und wollen sie wieder rückgängig machen. Der familiäre Zusammenhalt stellt einen unverzichtbaren Pfeiler der Integration dar, denn niemand kann sich heimisch fühlen, wenn die eigene Familie tausende Kilometer entfernt und möglicherweise in Lebensgefahr schwebt.
  • Die Jungen Liberalen sehen die Wahl der Kleidung als einen Teil der freien Persönlichkeitsentfaltung an. Allerdings sprechen wir uns kultur- und religionsunabhängig für ein Verbot von Verhüllungen dort aus, wo eine Identifikation der einzelnen Person notwendig ist. Darüber hinaus darf die Wahl
    der Kleidung niemals durch Zwang Dritter erfolgen. Hier muss gegebenenfalls wegen Nötigung ermittelt werden. Schüler müssen ihre Kleidung im Unterricht so anpassen, dass sie jederzeit am Unterricht teilnehmen können. Dies gilt auch für den Sport- und Schwimmunterricht.
  • Die Jungen Liberalen wollen multiple Staatsangehörigkeiten uneingeschränkt ermöglichen. Es ist für das subjektive Zugehörigkeitsgefühl häufig schädlich, sich in einer Entweder-Oder-Entscheidung zu nur einem Land bekennen zu müssen, wenn man sich mit zwei oder mehr Ländern identifiziert. Ein Anspruch auf Einbürgerung nach § 10 Abs. 1 StAG soll künftig bereits nach vier statt acht Jahren entstehen können. Die Einbürgerungskultur in Deutschland braucht ein Update, denn schätzungsweise erfüllen schon jetzt bis zu 75 Prozent der in Deutschland lebenden Ausländer die Einbürgerungsvoraussetzungen. Daher müssen nicht die Voraussetzungen zur Einbürgerung gesenkt, sondern stärker durch aktive Informationspolitik und Aufklärung auf die Einbürgerungsmöglichkeit hingewiesen werden. Denn das stärkste und nachhaltigste Bekenntnis zu unserer Werteordnung ist die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft.

Der liberale Rechtsstaat.

Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, der muss mit allen Konsequenzen des Rechtsstaats rechnen. Dazu brauchen wir keine Gesetzesverschärfungen, sondern deren konsequente Anwendung. Dies erfordert eine gute personelle und materielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden. Daher fordern wir:

  • Das Aufenthaltsgesetz bietet bereits heute ausreichend Möglichkeiten, um Gefährder und Straftäter abzuschieben. Die Sicherheitsbehörden sind gehalten den Rechtsrahmen voll auszuschöpfen und insbesondere bei schweren und politisch motivierten Straftaten die Möglichkeit einer Ausweisung zu prüfen. Wenn die Voraussetzungen für die Abschiebung von Gefährdern vorliegen, muss diese
    Maßnahme konsequent und zügig vollzogen werden. Um die praktische Umsetzung von Abschiebungen zu vereinfachen, müssen die Voraussetzungen für eine bessere Unterstützung durch den Bund bei Abschiebungen geschaffen werden. Außerdem müssen die Länder die Zahl der Abschiebehaftplätze deutlich erhöhen. Ebenso sehen wir Deutschland auch in der Verantwortung straffällig gewordene Staatsbürger auch nach Deutschland zurückzuführen.
  • In der Praxis scheitern Abschiebungen häufig an mangelnder Kooperation der zur Aufnahme verpflichteten Länder. Die Europäische Union muss mit diesen Staaten schnellstmöglich Rückführungsabkommen aushandeln und diese notfalls auch mit Kürzungen der Entwicklungszusammenarbeit und mit Druck über die Visa-Bedingungen für Staatsangehörige der betroffenen Staaten durchsetzen, im Gegenzug aber auch Entgegenkommen einzelner Staaten belohnen.
  • Im Zuge der Flüchtlingskrise wurde entgegen der EU-Verordnung Nr. 603/2013 (EURODAC-VO) häufig keine ordnungsgemäße Registrierung von Flüchtlingen vorgenommen, so auch im Fall Anis Amri. Die EU-Kommission muss in solchen Fällen künftig die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens prüfen und die Bundesrepublik muss private Träger bei Missachtung der Verordnung mit Bußgeldern belegen.
  • Die Forderung nach einer tatsächlichen Gleichstellung von Männern und Frauen richtet sich an alle in Deutschland lebenden Kulturkreise. Dort, wo Rechte von Frauen verletzt werden, beispielsweise bei Zwangsehen oder anderen Formen von Entmündigung, muss der Staat eingreifen. Wichtig sind in diesem Zusammenhang auch qualifizierte Beratungsangebote für Frauen und eine Betreuung bei
    Verfolgung und Bedrohung, um Fälle von Diskriminierung ans Tageslicht zu bringen. Der nachhaltigste Ansatz zur Bekämpfung von Diskriminierung ist es, schon in der Schule gezielter über die eigenen Rechte aufzuklären.
  • Der Staat respektiert eine weitgehende innere Autonomie der Bekenntnisgemeinschaften im Rahmen der für alle geltenden Gesetze. Eine staatliche Unterstützung durch den Status der Gemeinnützigkeit, sowie die Finanzierung der Theologie, des Religionsunterrichts, der Anstalts- und Militärseelsorge ist denjenigen Bekenntnisgemeinschaften verwehrt, denen richterlich attestiert wurde, dass sie verfassungsfeindlich sind. Ebenso können Personen, deren Verfassungsfeindlichkeit richterlich beschieden worden ist, keine Funktionen im staatlichen Raum (Universitäten, Bekenntnislehrer, Seelsorger) ausüben. Die Ausbildung muslimischer Imame und Religionslehrer an deutschen Universitäten muss ausgebaut werden. Muslimischer Religionsunterricht und Theologenausbildung muss ausgebaut und frei von Einflüssen islamistischer oder aus dem Ausland gesteuerter Organisationen angeboten werden.