Housing first, Auflagen second: Unfreiwillige Obdachlosigkeit beenden!

Obdachlosigkeit bezeichnet eine Lebenslage, in der Menschen über keinen festen Wohnsitz verfügen und im öffentlichen Raum, im Freien oder in Notunterkünften übernachten. In Deutschland sind hiervon hundertausende Menschen betroffen. Dieser Zustand ist für eines der wohlhabendsten Länder der Welt unhaltbar. Über Jahrzehnte haben sich die Menschen so sehr an den Anblick von Obdachlosigkeit gewöhnt, dass sie schnell vergessen: Obdachlosigkeit ist nichts an das wir uns gewöhnen dürfen. Das Leben auf der Straße ist ein menschenunwürdiger Zustand und mit unserem Verständnis einer liberalen Gesellschaft unvereinbar. Deshalb fordern wir Politiker:innen aller Parteien auf, Obdachlosigkeit nicht nur zu bekämpfen, sondern zu beenden.

Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung!

Nicht zuletzt die Migrationsbewegung 2015 hat gezeigt: Dieses Land kann Probleme lösen. Wenn sich die Gesellschaft auf ein Ziel verständigt und alle politischen Ebenen auf dieses Ziel hinarbeiten, sind wir in der Lage, Großes zu leisten. Wir brauchen eine solche Kraftanstrengung zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit. Obdachlosigkeit ist kein unlösbares Problem, gemeinsam können wir Obdachlosigkeit beenden.

Und so wollen wir es angehen:

Entstigmatisierung:

Eines der größten Probleme in diesem Zusammenhang ist die Stigmatisierung wohnungsloser Menschen. Viel zu oft werden Obdachlose als ein Teil der Gesellschaft angesehen, der selbstverschuldet in die schwierige Lebenssituation hineingeraten ist. Nicht selten sind Obdachlose dabei als “faul” und “arbeitsunwillig” verschrien. Diese Stigmatisierung trägt dazu bei, dass Obdachlose eine verminderte Chance auf eine neue Wohnung oder Unterstützung der Gesellschaft haben.  Dabei ist das Gegenteil der Fall. Wohnungslosigkeit ist kein Problem einer spezifischen sozialen Schicht. Vielmehr zeigen Beobachtungen deutlich, dass sich das Risiko von Wohnungslosigkeit durch die gesamte Gesellschaft zieht. Wir Jungen Liberalen setzen uns in aller Deutlichkeit dafür ein, obdachlose Menschen auf dem Wohnungsmarkt nicht zu diskriminieren und unterstützen Projekte, die zur Entstigmatisierung von Obdachlosigkeit beitragen. Dazu zählt für uns auch eine breite gesellschaftliche Aufklärungskampagne in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und weitere Maßnahmen, die dazu beitragen, Vorurteile gegenüber Obdachlosen abzubauen.

Außerdem fordern wir, dass bei Planung und Bau öffentlicher Objekte und Anlagen, wie zum Beispiel Sitzgelegenheiten oder Freiflächen, nicht auf Defensive Architektur zurückgegriffen wird.

Housing First, Bedenken second:

Das zentrale Element, mit dem Menschen aus der Obdachlosigkeit geholfen werden kann, ist eine eigene Wohnung. Bei dem in Finnland erfolgreichen Housing First Ansatz ist der erste Weg zur Hilfe ein fester Wohnsitz, den Obdachlose ohne Vorbedingungen, außerhalb großer Unterkünfte und mit eigenem Mietvertrag erhalten. Mit enger sozialarbeitlicher Betreuung erfolgen hieraufaufbauend weitere Maßnahmen, etwa zur Jobsuche, oder – sofern notwendig – bei Enzugsprogrammen. Statt Wohnen als Belohnung für erfolgreich absolvierte Maßnahmen entkoppelt Housing First Bewährungsmaßmen und Wohnraum. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass Obdachlosen mit Housing First langfristig geholfen und Ihnen die Selbstbestimmung über das eigene Leben zurückgegeben werden kann. Wir wollen Housing First zum Standard machen. Nicht nur in Deutschland, sondern perspektivisch auch in der ganzen EU.

Ganzjährige Hilfe, statt Winternotprogramme:

Wir sind der festen Überzeugung, dass obdachlose Menschen einen Anspruch auf eine feste, geschützte Unterkunft haben. Diese Unterkunft ist im Idealfall ganztägig und ganzjährig offen und bietet einer Bewohner:in nicht nur Privatsphäre, sondern auch sichere Verwahrmöglichkeiten für persönliche Gegenstände. Eigene Tiere, insbesondere Hunde, mitzubringen, muss gestattet sein. Diese Tiere sind beim Leben auf der Straße für viele eine treue Begleitung, von der diese sich nicht treffen können. Die meisten Winternotprogramme in Deutschland erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Bis zur Implementierung von Housing First fordern wir daher die Städte und Kommunen in Deutschland auf, Winternotprogramme ganzjährig zu öffnen und entsprechend der obenstehenden Punkte auszubauen. Das Leben auf der Straße ist nicht nur im Winter gefährlich. Auch zu allen anderen Jahreszeiten benötigen obdachlose Menschen Hilfe und Schutz.

Obdachlosenlotsen:

Niemand kennt die Bedürfnisse von Menschen auf der Straße so gut, wie Menschen, die selbst dort gelebt haben, oder noch immer leben. Deshalb wollen wir ehemalige und aktuelle Obdachlose als sog. Lotsen anstellen, die Obdachlose bei Terminen, Behördengängen, Arztbesuchen, der Suche nach Unterkünften und anderen Problemen unkompliziert helfen. Für die Lotsen selbst kann diese Aufgabe ein erster Schritt zurück ins Berufsleben sein.

Bürokratiefallen ausschalten:

Wichtige Unterlagen gehen auf der Straße schnell verloren. Das erschwert Behördengänge für Obdachlose. Beispielhaft steht dafür der Personalausweis, der zur Beantragung vieler Leistungen benötigt wird, dessen ausstellen aber Geld kostet, das Obdachlose oft nicht haben. Wir fordern kostenfreie Personalausweise für Obachlose in ganz Deutschland.

Weil Dokumente oft fehlen, profitieren Obdachlose in besonderem Maße von digitalen Abläufen bei der Antragsstellung. Durch die Digitalisierung der behördlichen Vorgänge, können bei den Ämtern begonnene Prozesse später, auch anderer Stelle wieder aufgenommen werden, ohne das entsprechende Papiere vorgelegt werden müssen. Die Digitalisierung solcher Prozesse muss auf allen Ebenen vorangetrieben werden.

Obdachlosigkeit vorbeugen:

Im Idealfall kann Obdachlosigkeit verhindert werden, in dem bereits vor dem Verlust des Wohnraums geholfen wird und die Obdachlosigkeit gar nicht erst entsteht. Für eine bessere Prävention wollen wir den Zugang zum Wohngeld erleichtern und Mediationsstellen mit geschultem Personal für eine bessere Vermittlung zwischen Mietern und Vermietern einführen. Teilkompetenzen aus dem ordnungsrechtlichen, sozialrechtlichen und wohnungsmarktrechtlichen Bereich wollen wir unter einem Dach zusammenführen.

In der Wohnungspolitik wollen wir von einer Objekt- hin zu einer Subjektförderung. Statt mit sozialem Wohnungsbau nur einzelne Wohnungen zu fördern, wollen wir mit dem Wohngeld Menschen fördern. Während viele Menschen trotz Anspruch keine Sozialwohnung bekommen und Glück oder Zufall über die Förderung entscheiden, kann das Wohngeld von allen Menschen beantragt werden, die hierauf Anspruch haben.

Langfristig sollen die meisten Sozialleistungen im liberalen Bürgergeld zusammengefasst werden. Statt vieler verschiedener Stellen und Zuständigkeiten, sollen Sozialleistungen einfach, transparent und unbürokratisch beantragbar sein. Niemand sollte nur deshalb obdachlos werden, weil es zu kompliziert war Förderleistungen abzurufen.

Zusammenarbeit mit den EU-Staaten:

Obdachlosigkeit ist kein nationales Problem, deshalb braucht es neben einer nationalen Kraftanstrengung auch europäische Lösungen. Insbesondere muss die europäische Integration weiter vorangetrieben werden. Die nationalen Behörden müssen die Zusammenarbeit und Kommunikation untereinander verstärken, um gemeinsam Lösungen für Obdachlose zu finden, die in einem anderen europäischen Land auf der Straße leben. Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass Hilfsangebote für Obdachlose auch in anderen Ländern ausgebaut werden.

Vor dem Hintergrund der Mobilität von Obdachlosen nicht nur über europäische Grenzen, sondern auch innerhalb Deutschland scheuen einige Kommunen und Städte davor die Obdachlosenhilfe zu verstärken, um einen sogenannten Pull-Effekt, also den Zuzug von Obdachlosen, zu verhindern.  Für uns ist klar: Die Angst vor einem Pull-Effekt darf keine Rechtfertigung sein Hilfsmaßnahmen nicht umzusetzen. Wir helfen lieber zu vielen Obdachlosen, als zu wenigen.