Hass macht hässlich – Hasskriminalität gegen queere Personen nachhaltig bekämpfen

Angesichts der aktuellen Situation bezüglich des Anti-LGBTIQ-Gesetzes in Ungarn und der LGBTIQ-freien Zonen in Polen müssen wir ein klares Zeichen für ein tolerantes und offenes Europa der Zukunft setzen. Wir verurteilen die ausgerufenen „LGBT-freien“ und
„LGBT-Ideologie freien“ Zonen in Gemeinden, Landkreisen und Woiwodschaften Polens
aufs Schärfste. Die Verurteilung des Europäischen Parlaments dieser Zonen begrüßen
wir, fordern jedoch stärkere Schritte nicht nur des Parlaments, sondern auch
nationaler Regierungen, des Europäischen Rates, des Rates der EU und der Europäischen
Kommission. Insbesondere fordern wir, dass der EU-Rechtsstaatsmechanismus konsequent
angewandt und verschärft wird.

Auch in der Bundesrepublik Deutschland stehen wir vor großen queerpolitischen Herausforderungen: Im Vergleich zum Vorjahr ist die Hasskriminalität gegen LGBTIQ um 36 % gestiegen. Gleichzeitig ist die Datenerfassung solcher Straftaten bisher sehr unzureichend, uneinheitlich und lückenhaft, sodass meist keine qualifizierten Auswertungen erfolgen und Präventionsmaßnahmen nicht wirkungsvoll umgesetzt werden können. Die Situation zeigt deutlich: So wie es ist, darf und kann es nicht bleiben.

Das Gefühl der Unsicherheit im öffentlichen Raum ist jeder queeren Person in Deutschland bis heute nur allzu gut bekannt. Diesen Umstand können und wollen wir Junge Liberale nicht weiter akzeptieren!

Deutschland präsentiert sich gerne als ein offenes und tolerantes Land, indem alle Menschen frei und sicher leben können. Dennoch hat die Große Koalition in der vergangenen Legislaturperiode den Gesetzentwurf zur Änderung des Art. 3 Abs. 3 GG durch die Ergänzung des Merkmals der sexuellen Identität blockiert und die Abstimmung im Bundestag verhindert. Ebenso scheiterte die Abschaffung des diskriminierenden Transsexuellengesetzes am Widerstand der Großen Koalition.

Es gilt jetzt die historische Chance in der anstehenden Legislaturperiode für eine Politik der freien und offenen Gesellschaft der zukünftigen Generation zu nutzen.

Leider nehmen auch in unserer eigenen Generation trans*-, homo- und bifeindliche Tendenzen wieder zu. Als politische Jugendorganisation sehen wir daher unsere Aufgabe darin, entschlossen gegen Diskriminierung jeglicher Art in unserer Gesellschaft einzustehen. Aber auch in rechtlichen Gleichstellungsfragen sehen wir weiteren Handlungsbedarf.

Wir Junge Liberale fordern daher:

Angesichts des massiven Anstiegs der Hasskriminalität in der Bundesrepublik Deutschland fordern wir eine unabhängige Expertenkommission, die von der Bundesregierung eingesetzt wird. Sie soll eine systematische Bestandsaufnahme aller Erscheinungsformen von LGBTIQ-Feindlichkeit und Hasskriminalität sowie einen Lagebericht mit Handlungsempfehlungen für Bundesregierung und Bundestag erarbeiten. Eine Kommission in dieser Form wurden in der Vergangenheit bereits erfolgreich bei der Bekämpfung von Antisemitismus eingesetzt.

Nach fast 70 Jahren ihres Bestehens wurde das Thema der Hasskriminalität gegen LGBTIQ das erste Mal auf der Innenministerkonferenz im Dezember 2021 behandelt. Wir Junge Liberale kritisieren, dass es so lange angedauert hatte, bis die Innenminister:innen sich diesem Problem gewidmet haben. Wir fordern, dass dabei eine gemeinsame Strategie gegen LGBTIQ-feindliche Hasskriminalität erarbeitet wird, die sich auch in einen wirkungsvollen Nationalen Aktionsplan niederschlagen muss. Wir begrüßen, dass ein solcher Aktionsplan inklusive finanzieller Unterlegung auch im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition verankert wurde. Dieser soll als umfassendes Bund-Länder-Programm gegen homo- und trans*feindliche Gewalt ausgestaltet sein und klare Präventionsmaßnahmen enthalten. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Polizeibehörden im Verantwortungsbereich der Bundesländer liegen.

Die Dunkelziffer LGBTIQ-feindlicher Hasskriminalität liegt nach Schätzungen bei bis zu über 80 %. Wir Junge Liberale fordern daher, Ansprechpartner:innen für homo- und trans*feindliche Hasskriminalität bei den Polizeibehörden und den Staatsanwaltschaften zu schaffen, damit die Anzeigebereitschaft deutlich erhöht wird.

Wir sind der Meinung, dass Prävention und Aufklärung der beste Schutz vor Gewalt sind. Daher fordern wir einen jährlichen Bericht über die Strukturen der Täter:innen zum Thema Hasskriminalität gegenüber LGBTIQ im Rahmen der Statistik über Politisch Motivierte Kriminalität (PMK-Statistik).

Wir Junge Liberale fordern, dass seitens der Innenministerien in Bund und Ländern Untersuchungen in Auftrag gegeben werden, um bundesweit einheitlich

Daten über Ausmaß, Erscheinungsformen und Hintergründe sowie Erkenntnisse über den Umgang von Polizei- und Justizbehörden mit den Ausprägungen von LGBTIQ- feindlicher Hasskriminalität zu erlangen.

Damit solche Straftaten im Zusammenhang mit Homo- und Trans*feindlichkeit entsprechend einheitlich eingestuft und gemeldet werden können, fordern wir Junge Liberale eine Reform der polizeilichen Erfassungssysteme sowie verpflichtende Aus- und Weiterbildungen von Polizeibeamt:innen im Umgang mit LGBTIQ-feindlicher Hasskriminalität.

Art. 3 Abs. 3 GG muss um das Merkmal der sexuellen und geschlechtlichen Identität erweitert werden. Diese Reform ist überfällig und notwendig, um der LGBTIQ-Community endlich einen Schutz vor Diskriminierung im Verfassungsrang zu geben.