Grundsätze der Hochschulpolitik

1.Student und Staat

Seitens der Studenten besteht ein Anspruch auf Mitgestaltung des Gemeinwesens. dieser Anspruch beinhaltet auch das Recht auf kritische Opposition.

Der Staat hat ein ambivalentes Verhältnis zu den Studenten:

Auf der einen Seite wird ihnen ein Freiraum gewährt, der Freiheits- und Mitwirkungsrechte gewährleisten soll. Auf der anderen Seite jedoch will der Staat diesen Freiraum nicht für eine Ausgliederung aus der Gesellschaft genutzt sehen, sondern erwartet eine demokratische Mitwirkung der Studenten.

Die bestehenden Verhältnisse an den Universitäten aber sowie die Tatsache, dass studentische Forderungen in der Öffentlichkeit wenig Gehör finden, führen oft zu radikalen studentischen Forderungen. Da sich das demokratische Gemeinwesen jedoch meist nur schrittweise zu ändern vermag, sind Konflikt zwischen Studenten und Staat programmiert.

Die daraus resultierende Distanzierung vom Staat darf von diesem nicht zur politischen Entmündigung der Studenten genutzt werden. Entschiedene Kritik der Studenten an den Machtverhältnissen innerhalb des Gemeinwesens und seiner Institutionen ist notwendig. Der Staat sollt nicht mit restriktiven Maßnahmen reagieren, sondern Herausforderungen diskussionsbereit und flexibel beantworten. Diskussion, Information und Überzeugung sollten auf beiden Seiten die Grundlage für Auseinandersetzungen bilden.

  1. Politische Mitwirkung der Studenten

Eine autonome studentische Selbstverwaltung ermöglicht demokratische Mitwirkung der Studenten in Hochschule und Gesellschaft.

Um die demokratische Mitwirkung der Studenten zu ermöglichen, muss ihnen ein gesetzlich abgesicherter organisatorischer Rahmen zu ihrer Interessenvertretung gewährleistet werden. Dieser darf keinesfalls nur auf die sogenannte akademische Selbstverwaltung beschränkt sein, sondern muss auch eine studentischen Selbstverwaltung vorsehen. Deshalb bekennen sich die Jungen Liberalen eindeutig zur Verfassten Studentenschaft (VS). Sie wehren sich gegen alle Bestrebungen, die VS aus politischen Gründen abzuschaffen. Im Gegenteil: die Verfasste Studentenschaft mit Beitragshoheit und Satzungsautonomie muss überall wieder eingeführt werden. Das Hochschulrahmengesetz muss in diesem Punkt von einer Kann- in ein Muss- Bestimmung novelliert werden.

Darauf aufbauend ist auch eine stärkere bundesweite studentische Interessenvertretung unverzichtbar. Da der derzeitige studentische Dachverband (VDS) dazu weder organisatorisch noch politisch in der Lage ist, fordern die Jungen Liberalen die Verankerung eines demokratisch strukturierten studentischen Dachverbandes im Hochschulrahmengesetz.

Zur wirksamen studentischen Interessenvertretung ist das politische Mandat notwendig; eine Aufspaltung in ein allgemein- und hochschulpolitisches Mandat ist nicht möglich.

Eine Grenzziehung zwischen allgemeinem und hochschulpolitischem Mandat ist weder möglich noch im Sinn einer effektiven Studentenvertretung ratsam. Man darf die studentischen Gremien nicht so weit in ihrer Arbeit einschränken, dass sie nur noch Kritik beispielsweise an der Studienfinanzierung üben dürfen und dort Forderungen stellen können, sondern man muss ihnen auch die Möglichkeit geben, Verbesserungsvorschläge zu machen. Die Vertretung studentischer Belange wird sich deshalb in den allermeisten Fällen auf die allgemeinpolitische Ebene erstrecken. Unabhängig davon verurteilen die Jungen Liberalen der Missbrauch des politischen Mandats.

Zur augenblicklichen Hochschulverwaltungsstruktur als Gruppenuniversität gibt es keine positive Alternative. Sie ermöglicht Studenten relativ große Mitwirkungsmöglichkeiten.

Die Gruppenuniversität wird von konservativer Seite stark kritisiert. Vor allem wird eine Entwicklung hin zur "Fraktionsuniversität" bemängelt. Dennoch gibt es zur Zeit keine Alternative. Die frühere Form der Ordinarienuniversität lehnen die Jungen Liberalen ab. Dies gilt auch für alle Bestrebungen, den Studenten Einflussmöglichkeiten zu nehmen. Die Jungen Liberalen fordern eine Annäherung an die paritätische Mitbestimmung unter Ausnutzung aller Möglichkeiten, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gibt.

3.Öffnung der Hochschulen

Der Zugang zur Hochschule muss grundsätzlich für alle Abiturienten offen sein.

Die Frage nach der Öffnung der Hochschulen ist eine sehr weitreichende und grundsätzliche. Die ständig steigende Zahl von Abiturienten hat zu einer immer größeren Zahl von Studenten geführt. dies löste natürlich Kapazitätsprobleme aus, und führen auch zu der sogenannten Akademikerschwemme. Aus diesem Grund ließen sich Zugangsbeschränkungen in einigen Studiengängen nicht vermeiden. Vom NC und den damit verbundenen Beschränkungen bleiben alle die Studienfächer unberührt, in denen das Angebot an Studienplätzen noch größer ist als die Nachfrage. Hier muss weiter ein freier Zugang gewährleistet sein. Strukturmaßnahmen der Hochschulen, angepasst an die Nachfragesituation sind wünschenswert.

Eine Änderung des Befähigungsnachweises für bestimmte Fächer, bei denen die Studienplatznachfrage größer ist als das Angebot, ist im Sinne größerer Gerechtigkeit und Effizienz unumgänglich. Der Numerus Clausus hat im Lauf der Zeit zu zahlreichen persönlichen Härten geführt. Es ist eben nicht einsichtig, dass ein sehr guter Abiturient zwangsläufig ein besserer Medizinstudent und späterer Arzt wird als ein mittelmäßige Gymnasialabgänger. Vor dem Studium durchgeführten Praktika, sozialen Jahren usw. ein größeres Gewicht bei der Studienplatzvergabe zuzubilligen, halten die Jungen Liberalen für einen Schritt in die richtige Richtung. Hochschuleingangsprüfungen werden abgelehnt.

  1. Soziale Lage und Studienfinanzierung

Das Zimmer- und Wohnungsangebot für Studenten ist nicht ausreichend; es muss vergrößert werden. Dabei ist privaten Abgeboten von öffentlicher Seite Vorrang vor dem Bau von Studentenwohnheimen und Mischfinanzierungsprojekten aller Art zu geben. Zu Beginn eines jeden Semesters findet ein Wettlauf um Zimmer und Wohnungen in den Universitätsstädten statt. Viele Studenten müssen sich mit Wohnraum in den umliegenden Orten begnügen. Fest steht: die Wohnungssituation muss verbessert werden. Der Bau neuer Studentenwohnheime jedoch ist vor allem aus zwei Gründen nicht sinnvoll: Erstens ist bei einem wahrscheinlichen Rückgang der Studentenzahlen in den kommenden Jahren eine derartige, rein auf studentische Bedürfnisse abgezielte Investition nicht sinnvoll, und zweitens behindert diese nicht nur eine Integration der Studenten ins städtische Leben, sondern fördert geradezu eine auch geradezu eine auch jetzt schon zu bemerkende Ghettoisierung. Zwei Maßnahmen sollten deshalb Vorrang genießen: zum einen eine verstärkte Werbung in der Bevölkerung nicht genutzten Wohnraum an Studenten zu vermieten, und zum anderen eine Öffnung des sozialen Wohnungsbaues für Studierende. Diese Vorschläge entbinden den Staat natürlich nicht von seiner Verantwortung, für geeigneten und ausreichenden studentischen Wohnraum zu sorgen. Sie solle aber die Solidarität in der Bevölkerung und eine soziale Integration der Studenten fördern.

Durch eine Erweiterung von Freizeitmöglichkeiten über Universität und Studentenwerk sollte der weitverbreiteten Anonymisierung entgegengewirkt werden.

Dies stellen sich die Jungen Liberalen besonders in zwei Bereichen vor: Erstens muss kulturelle Eigeninitiative der Studenten erheblich besser als bisher gefördert werden, und zweitens sind dem Hochschulsport mehr Möglichkeiten zur Entwicklung zu geben. Besondere Bedeutung soll hierbei dem Breitensport zukommen. Unabhängig davon bleiben die Gremien der Studentenvertretungen aufgefordert, sich dieses Problems mehr als bisher anzunehmen.

Die Durchführung eines Studiums ist durch eine kostendeckende Studienförderung zu gewährleisten. Keinem jungen Menschen darf es aus finanziellen Gründen unmöglich gemacht werden zu studieren. Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für Studenten ist in diesem Zusammenhang nicht befriedigend. Die Umstellung auf Volldarlehen ist bei der augenblicklichen Haushaltslage durchaus einleuchtend. Doch die sich daraus bietenden Chancen, die finanzielle Situation der Studenten zu verbessern, sind nicht ansatzweise genutzt worden. Die Jungen Liberalen fordern deshalb, dass die gröbsten Mängel beseitigt werden. So muss u. a. Angleichung der Förderungshöchstdauer an die durchschnittliche Studiendauer erfolgen, der Förderungshöchstbetrag dem durchschnittliche Lebensbedarf angepasst werden. Erfolgt dies nicht, so entwickelt sich die staatliche Ausbildungsförderung zum sozialen Numerus Clausus.

Studiengebühren sind abzulehnen.

Das Studium ist eine Investition des Staates, die ihm aber nach dessen Abschluss direkt wieder zugute kommen.

  • Die Bundesrepublik Deutschland ist in großem Maße vom Export und von der Qualität ihres "Know how" abhängig. Ohne eine entsprechende Ausbildung von Akademikern wäre ihre Stellung gefährdet.

  • Der Staat hat an den zumeist höheren Einkommen der Akademiker über die Steuerprogression eine gute Einnahmequelle.

  • Schließlich darf die Auswirkung der akademischen Ausbildung auf das kulturelle Niveau, auf den Sand der Allgemeinbildung und der Forschung nicht vergessen werden.

Studiengebühren können nicht direkt vom Studenten eingezogen werden. es gibt also drei Möglichkeiten:

  • Die Studiengebühren werden von den Eltern bzw. sonstigen Unterhaltungsverpflichteten erbracht. Die Folgen – wie bei allen Privatfinanzierungen externer Effekte – wären klar: Studienverbot durch die Eltern oder Ungerechtigkeit zu Lasten der Eltern und Auswahl der Studenten nicht nach dem Leistungsprinzip, sondern nach der individuellen Finanzierbarkeit.

  • Die Studiengebühren werden aus Einkommen studienfremder Arbeit bezahlt. Diese Möglichkeit hat zum einen den Nachteil, dass der Student nicht intensiv genug studieren kann, sondern seine Arbeitskraft auch auf andere Dinge verwenden muss; zum anderen sind "Jobs" gerade dann rar, wenn die Zeiten wirtschaftlich schwierig sind und das Problem der Studienfinanzierung vom staatlicher Seite her ansteht.

  • Der Student könnte zur Deckung der Studiengebühren einen Kredit aufnehmen. Da aber bei weniger Verdienenden das "Schuldenmachen" mit einem Makel behaftet ist und so zusätzlich zu den BAföG-Schulden am Ende des Studiums auch noch der Kredit für die Studiengebühren zurückbezahlt werden müsste, führte dies dazu, dass viele Kinder einkommensschwächerer Familien nicht mehr studieren würden. Bildung ist ein allgemeines Gut und eine Wert an sich. Sie muss jedem zugänglich gemacht werden. Diesem Grundsatz folgend, ist die Einführung von Studiengebühren abzulehnen. Durch sie käme man dem sozialen Numerus Clausus wieder ein Stück näher.

Die Leistungen der Studentenwerke müssen den Studenten kostengünstig angeboten werden.

Die Bürokratie der Studentenwerke verschlingt große Summen. Hier muss man ansetzen, will man in diesem Bereich ein günstiges Kosten/Nutzen-Verhältnis erreichen.

Das Studentenwerk ist in erster Linie ein Dienstleistungsbetrieb für Studenten geschaffen. Es darf die Geldbörse seiner Zielgruppe bei Wohnungsvermittlung, Mensaessen usw. nicht unzumutbar belasten.

Die Begriffe Lehr- und Lernmittel bedürfen einer Neufestlegung. Gerade in den Studiengängen, in denen Laborarbeit unumgänglich ist (Naturwissenschaften, medizinische Fachbereiche), kommt oftmals eine unzumutbare Mehrbelastung durch selbst zu finanzierende Chemikalien und technische Hilfsmittel auf die Studenten zu. Sie gelten als Lernmittel, deren Kosten nicht vom Staat übernommen werden. Deshalb muss der Begriff der Lehrmittel, deren Kosten vom Studenten nicht zu tragen sind, in Zukunft weiter gefasst werden.

Das Bildungssystem darf nicht zum Anhängsel des Beschäftigungssystems werden. Grundsätzlich muss jedem Studierwilligen die Möglichkeiten gegeben werden, ein Fach seiner Wahl zu belegen. Eine reine Bedarfsorientierung auf diesem Sektor widerspricht dem Freiheitsverständnis der Jungen Liberalen.

Die Universität hat nicht allein die Aufgabe, auszubilden und damit Studenten auf einen speziellen Beruf vorzubereiten, sondern sie muss auch einem allgemeinen Bildungsbedürfnis nachkommen. So ist beispielsweise das Studium generale ein notwendiger Bestandteil akademischer Bildung.

Die Universität ist nach dem Verständnis der Jungen Liberalen eben nicht nur Ausbildungsstätte, also Mittel zum Zweck, sondern auch Bildungsstätte mit dem Ziel der persönlichen Weiterentwicklung junger Menschen und ihrer umfassenden Bildung. Bildung ist die Voraussetzung für eine freie, gerechte und soziale Gesellschaft.

Deshalb lehnen die Jungen Liberalen alle Bestrebungen ab, die Zahl der Studienplätze ausschließlich an der Zahl der jeweils benötigten Akademiker in der Wirtschaft auszurichten. Denn sogenannte "Orchideenfächer" tragen entscheiden zum Erscheinungsbild einer Universität bei und dürfen ökonomischen Gesichtspunkten nicht zum Opfer fallen. Nichtsdestoweniger sollte bei der Vornahme von Strukturänderungen durch die Hochschule auch dieser Gesichtspunkt mit berücksichtigt werden.

Die Studienberatung muss ausgebaut werden, um den Studenten eine sachgerechte, fachlich qualifizierte Entscheidungshilfe zur Wahl des geeigneten Studienfaches zu geben.

In diesem Zusammenhang hat die Studien- und Berufsberatung nicht nur die Aufgabe, persönliche Entscheidungshilfe in bezug auf die Studieninhalte zu geben, sondern insbesondere auch zur Arbeitsmarktsituation in bestimmten Fachrichtungen zu informieren. Deshalb ist es unerlässlich, dass Studienberatung und Arbeitsamt eng zusammenarbeiten. Das Beeinflussen der Studienfachwahl darf nicht vom Staat durch die Schaffung vollendeter Tatsachen (Schließung von Studiengängen usw.) erfolgen, sondern obliegt einer sich an den persönlichen Fähigkeiten des Abiturienten orientierenden, die Arbeitsmarktlage berücksichtigenden Studienberatung. Der Grundsatz der Jungen Liberalen bleibt: Es soll jedem Studierwilligen die Möglichkeit gegeben werden, das Fach seiner Wahl zu studieren.