Grundrecht Asyl

Die Jungen Liberalen lehnen eine Einschränkung des Grundrechts auf Asyl ab.

Nur ein grundgesetzlich garantierter und individueller Anspruch auf Asyl gibt politisch verfolgten Menschen eine größtmögliche Sicherheit. Es geht nicht an, dass gerade das vereinigte Deutschland heute die historischen Wurzeln verleugnet.

Eine Änderung des Grundrechts wäre auch zur Verhinderung des Asylmissbrauchs wirkungslos.

In den Verhandlungen zur Europäischen Union muss die Bundesregierung unser liberales Asylrecht mit Nachdruck einbringen.

Ziel unser Politik ist es, durch eine verbesserte Ausgestaltung des Asylverfahrens schneller als bisher unberechtigte Asylanträge abzulehnen und abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben, wenn sie kein sonstiges Bleiberecht in der Bundesrepublik beanspruchen können. Das gesamte Asylverfahren soll in den Aufgabenbereich des Bundes übernommen werden.

Die Menschenrechte nach der Genfer Flüchtlingskonvention werden nicht zur Disposition gestellt.

Regelungen für Härtefälle müssen vorgesehen sein.

Abschiebung in Krisengebiete lehnen die Jungen Liberalen ab.

Zur Zeit ist der Status der Flüchtlinge unzureichend geklärt: Sie können keinen ausreichend begründeten Antrag auf Asyl stellen. Da sie sich nicht in ihrem Heimatland befinden und auch nicht dorthin zurückkehren können, ist auch ein Antrag auf Einwanderung nicht möglich. Um der Genfer Flüchtlingskonvention gerecht zu werden, fordern wir ein Bundesgesetz zur Regelung dieser Problematik. Insbesondere ist die Freizügigkeit der Flüchtlinge zu gewährleisten.

Damit der Status als Asylbewerber in Zukunft nicht mehr einen mehrjährigen Aufenthalt ermöglichen kann, ist eine weitere Beschleunigung der Asylverfahren erforderlich. Zugleich müssen die damit verbundenen Belastungen der Aufnahmegemeinden vermindert werden.

Die Außenstellen des Bundesamtes, die in den meisten Bundesländern vorhanden sind, sollen befähigt werden, Asylanträge, die nach dem " Karlsruher Modell" behandelt werden, selbst und direkt im Anschluss an die Anhörung zu entscheiden. Zu diesem Zweck sind die Außenstellen personell und mit Sachmitteln entsprechend auszustatten.

Nach dem sog. "Karlsruher Modell" werden Asylbewerber, deren erste Anhörung durch eine zentrale Anlaufstelle (ZAST) erfolgt ist, binnen drei bis fünf Tagen durch die zuständige Außenstelle des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge erneut angehört, soweit sie aus einem der sogenannten Hauptherkunftsländer stammen. Gilt dieses Land aufgrund gesicherter Erkenntnisse des Bundesamtes als Nicht-Verfolgerstaat und können die Bewerber keine konkreten Anhaltspunkte für eine individuelle politische Verfolgung vortragen, so schließt sich direkt die Entscheidung des Bundesamtes an. In diesem Falle findet keine Verteilung der Asylbewerber auf Gemeinden statt, sondern die Bewerber verbleiben bis zur Entscheidung in regionalen Sammelunterkünften.

Eine sofortige Zurückweisung von Asylbewerbern durch Beamte des Bundesgrenzschutzes an der Grenze ist ausgeschlossen.

Für die Dauer des Verfahrens sind die Kosten vom Bund zu übernehmen.

Die Klagemöglichkeit gegen eine Ablehnung des Asylantrages ist grundsätzlich auf eine Rechtsinstanz mit verkürzten Fristen zu beschränken.

Es sollte eine weitergehende Übertragung der Befugnisse auf den Einzelrichter, die Abschaffung der Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren und die Beschränkung der Instanzenzüge für verwaltungsgerichtliche Asylverfahren erwogen werden, wenn der Fall keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art aufweist.

Um die Ausnutzung der Menschen durch Schlepperorganisationen zu verhindern und den Zustrom asylsuchender Menschen zu begrenzen, erscheint es notwendig, die Mitglieder von gewerbsmäßig handelnden Schlepperorganisationen strafrechtlich zu erfassen. Ein entsprechender Straftatbestand ist in das Strafgesetzbuch aufzunehmen.

Die Sicherheit der Asylbewerber ist in allen Bundesländern zu gewährleisten. Alle Bundesländer erfüllen ihre Aufnahmequote.