Gemeinsam bieten wir Corona die Stirn! Eine liberale Antwort auf die Pandemie

Die Corona-Pandemie hat schwere Auswirkungen auf unser Zusammenleben. Das öffentliche Leben steht weitestgehend still, Schulen sind geschlossen, es gelten Ausgangsbeschränkungen, Arbeitnehmer, Unternehmen und Selbstständige bangen um ihre wirtschaftliche Existenz. Besonders Angehörige von Risikogruppen sorgen sich um das Wohlergehen ihrer Familien, viele Menschen wissen nicht, was die unmittelbare Zukunft bringen wird.  Die Folgen der COVID-19-Pandemie sind noch weitestgehend unabsehbar. Für uns Junge Liberale ist klar, dass es zuallererst um die Rettung von Leben geht und im Anschluss darum, die langfristigen Folgen für Gesellschaft, Wohlstand und Freiheit zu mildern. Daher bedarf es geeigneter Maßnahmen, um ähnliche Ausbrüche zukünftig zu verhindern, den aktuellen Ausbruch zu bekämpfen und in seinen Auswirkungen zu lindern:

 

Bleibt gesund und frei

Die Corona-Pandemie hat in Deutschland bereits über 1.200 Todesopfer gefordert und die Zahl steigt leider täglich. Dennoch verzeichnet Deutschland bisher im internationalen Vergleich eine niedrige Todesrate. Das liegt vor allem am bisher funktionierenden Gesundheitssystem. Es geht derzeit nicht nur darum, die Ansteckungskurve abzuflachen, damit die Kapazitäten nicht überlastet werden, sondern auch um den Erhalt und Ausbau der medizinischen Kapazitäten.

  • Die Bundesregierung muss alles tun, um schnellstmöglich eine ausreichende Versorgung und inländische Produktion von Schutzkleidung, Schutzmasken und Desinfektionsmitteln zu erreichen. Vor allem die virenhemmenden Schutzmasken der Klassen FFP2 und FFP3 werden dringend gebraucht. Die gestiegenen Preise locken zwar neue Anbieter auf den Markt, doch diese liefern oft schlechte Qualität. Häufig werden auch Lieferungen an den Grenzen beschlagnahmt oder kommen aus anderen Gründen nicht an. Eine Produktion in Deutschland wäre zwar derzeit kostendeckend möglich, scheitert aber an Zulassungsbestimmungen und an der Unsicherheit, ob die Preise bald wieder fallen. Deshalb muss der Staat eine schnelle Zertifizierung sicherstellen und für einen gewissen Zeitraum eine Abnahmegarantie geben, damit der Nachschub aus deutscher Produktion sichergestellt werden kann.
  • Die Jungen Liberalen sprechen sich positiv, sollten die Kapazitäten nach sorgfältiger Prüfung als ausreichend bewertet werden, gegenüber einer Maskenpflicht im öffentlichen Leben aus. Hierbei sollen ausdrücklich nicht FFP2- oder FFP3-Masken, welche dringend von medizinischem und weiterem systemrelevantem Personal benötigt werden, sondern bereits einfache Atemmasken, welche eine Ansteckungswahrscheinlichkeit weiterer Personen durch den Träger reduziert, ausreichend sein.
  • Kliniken und Krankenhäuser befinden sich auch außerhalb der aktuellen Krise in einer Situation dauerhafter personeller Engpässe. Pflegepersonal und Ärzte müssen durch den Abbau von Dokumentationspflichten entlastet werden. Hier muss weitgehender Verzicht auf nicht unbedingt notwendige Formalien angeordnet werden. Außerdem muss geprüft werden, welche Dokumentationsprozesse durch digitale Hilfsmittel vereinfacht und beschleunigt werden können. Zur Entlastung der Pflege sind verstärkt technische Hilfsmittel, zum Beispiel pflegeunterstützende Maschinen zur Verfügung zu stellen.
  • Die dramatischen Personalengpässe erfordern eine deutliche Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs. Dies muss sich auch finanziell niederschlagen. Wir setzen uns deswegen für eine stärkere Tarifbindung im Pflegebereich ein. Damit die Arbeit von Ärzten an den Kliniken attraktiv bleibt, wollen wir die Vergütungsstruktur für Ärzte anpassen und mittelfristig dem Ärztemangel durch eine Erhöhung der Studienplätze für Humanmedizin begegnen. In dem Zusammenhang befürworten wir eine steuerfreie Corona-Prämie für besonders krisenrelevante Berufe mit höherer Ansteckungsgefahr, wie Verkäufer, Pfleger, Ärzte, Postboten und ähnliche Berufe. Zudem fordern wir die Übernahme von Essens- und Getränkelieferungen an Klinikpersonal und Pflegepersonal in anderen Versorgungseinrichtungen, z.B. Altenheimen, während und nach der Arbeit nach dem Beispiel Bayerns, die Kosten werden durch die Bundesregierung getragen.
  • Um dringend notwendiges medizinisches Fachpersonal für die Krisensituation zu gewinnen, fordern wir attraktive Angebote an pensionierte Ärztinnen und Ärzte, die außerhalb des medizinischen Dienstes arbeiten, sowie die Mobilisierung von pensioniertem Bundeswehr-Personal oder der freiwillige Abruf von Reservisten. Auch ist eine großangelegte Einstellungskampagne für Medizinstudierende durchzuführen. Dabei sollen PJler rechtssicher erweiterte Befugnisse erhalten. Dabei ist jedoch eine angemessene Ausbildung für die Facharztausbildung sicherzustellen. Solange es möglich ist, sollen sie vor allem für unterstützende Tätigkeiten eingesetzt werden, um das vorhandene Fachpersonal zu entlasten.
  • Außerdem ist eine Einstellungskampagne für Studierende, Promovierende und Postdocs aus chemischen/biologischen (und verwandten) Studiengängen bzw. Forschungsbereichen durchzuführen. Diese können Labore bei Corona-Tests (z.B. bei der Durchführung von PCR, Isolation von RNA, Vornahme von Abstrichen und bei dem Probetransport) unterstützen.
  • Die medizinische Versorgung muss auch während einer Pandemie in ihrer Breite sichergestellt werden. Eine Verstärkung der Telemedizin kann Arztbesuche ersetzen, wenn hierfür die erforderlichen Rechtsgrundlagen und Leitlinien geschaffen werden. Auch reguläre Behandlungen sollen zukünftig durch Nutzung der Telemedizin ermöglicht werden.
  • Zwangsverpflichtungen von Medizinern und medizinischem Fachpersonal werden ihrer außergewöhnlichen Arbeit während der COVID-19-Pandemie nicht gerecht. Deshalb lehnen wir sie in der jetzigen Situation strikt ab. Ebenso lehnen wir Zwangsverpflichtungen zu Arbeitsdiensten grundsätzlich ab. Solche Forderungen widersprechen dem Grundrecht auf freie Berufsausübung und sind kein angemessenes Mittel zur Erleichterung der Pandemie-Bekämpfung.
  • Zulassungsverfahren für Impfstoffe gegen Sars-CoV-2 müssen weiterhin mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt werden. Jedoch sind rein bürokratische Teile des Zulassungsverfahrens zu beschleunigen und Anträge mit der gebotenen Priorität zu bearbeiten. Zur Entlastung des Gesundheitssystems ist eine hohe Impfrate in der Bevölkerung gegen Influenza wünschenswert. Es sollen verstärkt wissenschaftlich fundierte Impfkampagnen stattfinden. Engpässen bei der Impfstoffversorgung muss vorgebeugt werden.
  • Wir fordern eine einjährige Impfpflicht gegen Influenza als einmalige Maßnahme zur Entlastung des Gesundheitssystems im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie.
  • Durch die Anlegung von Reserven sowie Verträge mit der Industrie, welche eine schnelle Steigerung der Produktion ermöglichen, sind Engpässe in der Versorgung des medizinischen Fachpersonals mit Mund- und Atemschutz, Desinfektionsmitteln und anderen notwendigen Medizinprodukten zu reduzieren. Die Reimportklausel bei Medikamenten nach dem Arzneimittelausgabenbegrenzungsgesetz ist abzuschaffen.
  • Damit die Kapazitäten der Krankenhäuser und Kliniken in Deutschland nicht überlastet werden, ist zu prüfen inwiefern behelfsmäßige und provisorische Krankenhäuser etwa in Stadthallen oder Kongresszentren oder Erweiterungen bestehender Krankenhäuser schnell errichtet werden können, um bestehende Krankenhäuser zu entlasten.
  • Krankenhäuser haben aufgrund des SARS-CoV-2 Virus erhebliche Kostensteigerungen, die nicht vollständig durch die Gebühren für die Behandlung der Patienten kompensiert wird. Wir fordern deshalb vor allem einen sofortigen finanziellen Ausgleich für den Mehraufwand bei Verbrauchsmaterialien und mehr Unterstützung bei der Bereitstellung von zusätzlichen Kapazitäten im Intensivbereich. Der Satz für Telefonauskünfte muss zudem erhöht werden, da ärztliche Telefonauskünfte derzeit besonders sinnvoll sein können, sich allerdings finanziell weniger lohnen.
  • Pandemien und Epidemien kennen keine bürokratischen Regeln bei ihrer Ausbreitung. Deshalb müssen wir in diesen Ausnahmesituationen die rechtlichen Rahmenbedingungen bei den Honorar- und Abrechnungssystemen für Ärzte und Krankenhäuser anpassen. Mittelfristig brauchen wir ein neues liberales Vergütungssystem, welches sich am realen Aufwand orientiert.
  • Das Robert-Koch-Institut soll künftig stärker in den europäischen Verbund der Seuchenschutzbehörden und die Arbeit der WHO eingebunden werden. Zudem braucht es einen regelmäßigen Datenaustausch aller europäischen Stellen, um Prävention und Forschung zu verbessern. Auch die Fallzahlenerfassung des RKI ist durch eine digitale Erfassung zu modernisieren, um eine Echtzeitwiedergabe der gemeldeten Fälle zu ermöglichen. Um die Zuverlässigkeit der Zahlengrundlage nicht zu gefährden, sollte auch neben einer gesicherten Fallzahlenstatistik eine tagesaktuelle Hochrechnung erfolgen. Ebenso wollen wir in fachlichen Fragen politische Unabhängigkeit für das RKI schaffen. Dafür sollen der Präsident des RKI und ein neu zu schaffender Vorstand in fachlichen Fragen weisungsunabhängig sein; die Mitglieder sind mit einer festen Amtszeit ohne Wiederwahlmöglichkeit zu ernennen und dürfen nur bei gravierenden Pflichtverletzungen abgesetzt werden.
  • Die Vermeidung physischer Kontakte bedeutet für einige Menschen eine besondere Härte. Opfer häuslicher Gewalt befinden sich in einer Notlage, in denen Ausweichmöglichkeiten zusätzlich eingeschränkt sind. Die Informationsarbeit und die Hilfsangebote sind noch präsenter zu machen und zu bewerben. Hilfstelefone für Betroffene häuslicher Gewalt für Opfer jedes Geschlechts oder Alters sind stärker in der öffentlichen Wahrnehmung zu verankern und während einer akuten Krise zusätzlich zu besetzen, exkludierende Bezeichnungen sind durch inklusive zu ersetzen. Auch im Rahmen eines stark reduzierten Gerichtsverkehrs muss die Bearbeitung von Anträgen nach dem Gewaltschutzgesetz gewährleistet werden. Einsamkeit und Isolation können auch psychische Erkrankungen wie Depressionen steigern oder hervorrufen. Telemedizinische Betreuung von Patienten durch Psychiater und Psychotherapeuten muss vollständig möglich sein. Digitale und telefonische Hilfsangebote sind auszubauen.
  • Auch in der Krise muss die EU zusammenstehen. Solange in Deutschland noch Kapazitäten in den Krankenhäusern bestehen, befürworten wir die Aufnahme von Patientinnen und Patienten aus europäischen (Nachbar)ländern ausdrücklich.
  • Um die medizinische Notlage in Moria und anderen Flüchtlingslagern innerhalb der zu EU zu lösen, fordern wir eine medizinische Versorgung von Asylsuchenden durch die EU und notfalls eine Evakuierung von Flüchtlingslager an der EU-Außengrenze und die vorläufige Unterbringung der Asylsuchenden aus humanitären Gründen. Die Stellung von Asylanträgen muss vor Ort gewährleistet werden, über die Anträge ist mit der gebotenen Dringlichkeit zu entscheiden, um rechtliche Schwebezustände, welche für die Beteiligten besonders belastend sind, so kurz wie möglich zu halten.

Schutz der Bürgerrechte                          

Grundrechte sind unverhandelbar. Sie stehen einer Aufrechnung mit staatlichen Interessen nur in begrenztem Umfang offen. Insbesondere gibt es kein “Supergrundrecht” auf Sicherheit, welches jegliche Freiheitseingriffe legitimieren könnte. Daher sind in Krisenzeiten Liberale umso mehr dazu aufgerufen, Machtverschiebungen vom Einzelnen zum Staat und von den Parlamenten zur Exekutive sowie vertikale Machtkonzentration kritisch zu hinterfragen. Der freiheitliche Rechtsstaat darf nicht einem reinen Effizienzdenken geopfert werden. Allerdings sind die Grundrechte nicht nur Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat, sondern begründen auch eine Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, sich schützend vor die Grundrechte zu stellen. Dies betrifft namentlich Leben und körperliche Unversehrtheit. Dabei darf es sich bei landesweiten Ausgangsbeschränkungen und ähnlich weitreichenden Grundrechtseingriffen nur um Ausnahmen handeln, die nur im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie verhängt werden. Die gravierenden Folgen, die dies für viele Menschen hat, verkennen wir nicht. Jegliche Maßnahmen müssen einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung unterzogen und stetig evaluiert werden. Dabei darf es sich bei landesweiten Ausgangsbeschränkungen und ähnlich weitreichenden Grundrechtseingriffen nur um Ausnahmen handeln, die nur im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie verhängt werden. Solche Eingriffe müssen transparent und verständlich für die gesamten Bevölkerung auf verschiedenen Medien begründet werden. Besonders gravierende Grundrechtseingriffe sind nur möglich, wenn das Parlament nach Feststellung einer besonderen Notlage entsprechende Maßnahmen billigt, diese müssen jedoch zeitlich befristet sein und automatisch auslaufen. Dies sind insbesondere Kontaktverbote, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit auch für politische Demonstrationen sowie die vorsorgliche Schließung von Betrieben und Geschäften für die Dauer von über einen Monat. Die Möglichkeit der örtlichen Gesundheitsbehörden auf lokale Ausbrüche mit örtlich begrenzten Maßnahmen zu reagieren bleibt davon unberührt. Des Weiteren fordern wir:

  • Freiheitsbeschränkungen, die für die Bekämpfung oder Eingrenzung von SARS-CoV-2 ungeeignet sind, lehnen wir ab. Funkzellenabfragen von Infizierten, die Weitergabe von Nutzerdaten durch Mobilfunkunternehmen an Gesundheitsämter oder ein verpflichtendes GPS-Tracking durch den zwangsweisen Download auf Handys lehnen wir als unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit des Einzelnen ebenfalls ab. Eine freiwillige und anonyme App bspw. auf Basis der Bluetooth-Technologie, die vor Veröffentlichung vom Bundesdatenschutzbeauftragten freigegeben sowie vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifiziert wurde und keine personenbezogenen oder GPS-Standort-Daten speichert, begrüßen wir hingegen ausdrücklich. Polizeiliches Vorgehen gegen Menschen, die sich allein und mit ausreichendem Abstand in der Öffentlichkeit aufhalten, lehnen wir ab.
  • Um die Infektionsraten in Deutschland weiter einzugrenzen, wollen wir, dass an Bahnhöfen, Flughäfen und Häfen für die Dauer der Pandemie Fieberkontrollen der Bevölkerung mittels Wärmebildkameras durchgeführt werden. Zudem sehen wir hierin einen Weg, um Grenzschließungen wieder aufzuheben und eine Möglichkeit zur Normalität zurückzukehren.
  • Eine Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr innerhalb Deutschlands ist für uns Junge Liberale ausgeschlossen, da die Unterstützungsmöglichkeiten der Bundeswehr schon heute für die Pandemiebekämpfung ausreichend sind.
  • Sobald es zuverlässige Antikörper-Tests gibt, sollten Personen, die immun gegen SARS-CoV-2 sind, eine entsprechende Bescheinigung erhalten, durch die sie von jeglichen Beschränkungen befreit sind. So könnte das Wirtschaftsleben schrittweise wieder hochgefahren werden.
  • In offenen Geschäften, insbesondere Supermärkten, müssen, während der Pandemie-Bekämpfung, hohe, einheitliche Hygienestandards durchgesetzt werden. Hierzu zählen Einlasskontrollen auf Grundlage der Marktgröße, Desinfektionsmöglichkeiten im Ein- und Ausgangsbereich, markierte Abstände an den Kassenbereichen, Spuckschutz für das Kassenpersonal.
  • Ebenso sollten die innereuropäischen Grenzschließungen, sobald das möglich ist, durch Gesundheits-Schnellchecks an der Grenze ersetzt werden. Gerade medizinisches und pflegerisches Personal, sowie Saisonarbeiter(innen) sollten möglichst schnell die Grenze wieder überqueren können.
  • Über Beginn und Ende eines pandemischen Notfalls muss das Parlament und nicht allein die Regierung entscheiden. Notparlamente, die in Krisenzeiten tagen sollen, lehnen wir auf Grund der Eingriffe in die repräsentative Demokratie ab.
  • Insbesondere hinsichtlich Grenzschließungen, Verteilung von Personal und medizinischem Material sowie Nothilfen braucht es eine zentrale Koordinierungsstelle auf europäischer Ebene, die schnell und unabhängig handeln kann. Diese soll spätestens dann zuständig werden, wenn eine europaweite Epidemie oder ein anderweitiger Katastrophenfall durch das europäische Parlament und den Rat im Einvernehmen mit der ECDC festgestellt wird.
  • Den Versuch Victor Orbáns mittels der Corona-Krise den demokratischen Rechtsstaat in Ungarn zu untergraben und das Parlament auf unbestimmte Zeit zu suspendieren, verurteilen wir scharf. Wir fordern die EU-Kommission auf, sich klar gegen die antidemokratischen Vorgänge in Ungarn zu positionieren und soweit möglich alle Zahlungen der EU zurückzuhalten, solange Ungarn nicht die in Art. 2 EUV genannten Werte einhält, insbesondere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
  • Nach dem Ende der Pandemie fordern wir die Bundestagsfraktion der FDP dazu auf, sich für die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag einzusetzen. Diese Kommission soll klären, wie mögliche Pandemien zukünftig unter Wahrung größtmöglicher Freiheitsrechte bekämpft werden können und welche Rechtsgrundlagen dafür dauerhaft und ggf. zeitweise notwendig sind. Ferner soll sie das Vorgehen angesichts der COVID-19-Pandemie evaluieren und das Verhältnis zu Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und anderen Instituten klären

Bildung

Um Unterricht und Kurse an Schulen, Berufsschulen und Universitäten auch während der Corona-Krise durchführen zu können, fordern wir die Länder dazu auf, schnellstmöglich digitale Lehrangebote zur Verfügung zu stellen und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um nötigenfalls digitalen Unterricht durch Videokonferenzen durchzuführen. Diesbezüglich soll eine Rechtssicherheit für die Schulen und Lehrkräfte geschaffen werden. Alternativ können auch Massive-Open-Online-Courses (MOOCs) durch Universitäten und (Berufs-)Schulen eingerichtet werden, so dass Studentinnen und Studenten sowie Schülerinnen und Schüler ihre Lehrinhalte on-demand abrufen können. Außerdem fordern wir:

  • Sollte die Durchführung von schriftlichen und mündlichen Abiturprüfungen aus gesundheitlichen Gründen auch im Mai weiterhin unmöglich sein, fordern wir, dass das Abitur in die Sommerferien verschoben wird. Im Zweifel können das Abitur und andere Abschlussprüfungen in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Gesundheitsamt durchgeführt werden, indem die Schüler(innen) auf mehrere Klassenräume mit größeren Abständen zwischen den Arbeitsplätzen verteilt werden. Die Einschreibefristen für das Wintersemester 2020/21 an den Universitäten und Hochschulen sind dann bundesweit dementsprechend anzupassen. Auch Lösungen für den Beginn von Ausbildungsplätzen sind in Absprache mit möglichst zahlreichen Arbeitgeberverbänden zu finden. Auch eine Einbindung der Gewerkschaften halten wir für zielführende. (Auch) Die bundeseinheitlichen Abschlussprüfungen für Ausbildungsberufe müssen erneut verschoben werden, wenn sich die gesundheitliche Lage nicht bis Mitte Mai verbessert. Praktische Prüfungen sollen, soweit möglich bereits vor den schriftlichen Prüfungen im Sommer durchgeführt werden. Zeitlich begrenzt soll die Berufsausbildungshilfe an den BAföG-Höchstsatz angepasst werden und auf Antrag unbürokratisch an Auszubildende in der beruflichen Berufsausbildung ausgezahlt werden.
  • Uns ist wichtig, dass es Rechtssicherheit für jegliche Varianten des Abiturs sowie alle Abschlüsse in der beruflichen Bildung und im Hochschulbereich, die im Jahr 2020 absolviert werden, gibt. Junge Menschen dürfen keine Nachteile aufgrund der Corona-Krise erfahren.
  • Viele Studentinnen und Studenten geraten durch wegfallende Nebenjobs oder wegfallendes Einkommen der Eltern in eine finanzielle Schieflage. Wir fordern daher, dass jede(r) Student(in) auf Antrag vorläufig und unbürokratisch den BAföG-Höchstsatz erhalten soll. Eine Bedürftigkeitsprüfung und eventuelle Rückzahlung sollen erst nachträglich stattfinden. Das Sommersemester darf keine verlorene Zeit sein. Wir begrüßen die Anstrengungen der Hochschulen, durch den Ausbau des Online-Angebotes den Lehrbetrieb aufrechtzuerhalten. Das Sommersemester 2020 soll zudem rechtlich als Urlaubssemester anerkannt werden und die Anwesenheitspflicht bei Präsenzveranstaltungen muss entfallen. Wir fordern die Hochschulen dazu auf, Student(inn)en, die zur Krisenbewältigung beitragen, indem sie freiwillig im Gesundheitswesen arbeiten oder sich nachweislich anderweitig sozial engagieren, bis zu 6 ECTS für ihre Studienleistung anzurechnen. Darüber hinaus sollen Auszubildende ohne die Frist von einen Arbeitsfall von 6 Wochen oder 30 Arbeitstagen in die Kurzarbeit übergehen können.

Wirtschaft

Durch die weitestgehende Stilllegung des öffentlichen Lebens deuten sich schon heute massive Folgen für die Wirtschaft an. Eine Rezession scheint unabwendbar, deshalb sind die von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft notwendig. Wir begrüßen die von Bund und Ländern eingeführten Liquiditätshilfen als sinnvolle Maßnahme, um Unternehmen aufgrund von Umsatzausfällen Hilfe zu leisten. Hier müssen jedoch Unternehmen mit mehr als 10, aber weniger als 249 Mitarbeitern ebenso unterstützt werden. Bei Unternehmen im Mittelstand ist das Entfallen der Bonitätsprüfung für Kredite unter 3 Millionen Euro bei Überbrückungskrediten zudem eine sinnvolle Lockerung.  Um insbesondere kleinen Unternehmen und Ladenbetrieben zu unterstützen, muss auch eine großzügige Senkung und Stundung der Steuerlast in Betracht gezogen werden. Ebenso fordern wir:

  • Viele Studenten, Schüler oder Menschen, die ein geringes Einkommen erwirtschaften oder Rente aufstocken möchten, arbeiten in Deutschland in einem Mini- oder Midijob. Um einem Verlust dieser Arbeitsplätze entgegenzuwirken, fordern wir, dass das Kurzarbeitergeld auf die Dauer der Corona-Pandemie auch auf Mini- und Midijobs ausgeweitet wird.
  • Die COVID-19-Pandemie birgt das Potential eine zweite Eurokrise zu verursachen. Eurostaaten, die bereits jetzt hochverschuldet sind und mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen haben, werden im Gegensatz zu Deutschland nicht in der Lage sein, mittels breiter Konjunkturprogramme die eigene Wirtschaft vor dem Kollaps zu bewahren und drohen daher in schwere und langfristige wirtschaftliche Schwierigkeiten zu geraten, welche die Stabilität Europas erheblich gefährden. Es muss daher zu den obersten Prioritäten der Bundesregierung zählen, den wirtschaftlichen Kollaps einzelner Mitgliedstaaten zu verhindern, ohne die Staatsschulden der Mitgliedstaaten zu vergemeinschaften. Hierzu wollen wir den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) weiterentwickeln. Dieser soll Mitgliedstaaten mit einem gesonderten Instrument schon präventiv Kredite gewähren, um mithilfe von Konjunkturprogrammen die eigene Wirtschaft zu stabilisieren. Das Kreditvolumen des ESM muss dafür deutlich erhöht werden. Diese Kreditlinien sind in erforderlicher Höhe und zeitlich begrenzt auf die Corona-Krise zu gewähren. Die Laufzeit muss dabei so gewählt werden, dass die Staatsverschuldung tragfähig bleibt.
  • Wir fordern eine auf ein Jahr befristete Senkung der Lohnsteuer für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um 15 Prozent sowie die Halbierung der Unternehmensteuer für Unternehmen.

Zusammenhalten in der Krise

Die derzeitigen Maßnahmen zur Eindämmung von SARS-CoV-2 schränken unser soziales Miteinander und die Arbeitswelt umfassend ein. Die Angst vor den Folgen wie dem möglichen Verlust des Arbeitsplatzes, eine massive Einnahmeminderung durch Kurzarbeit; eine große Mehrbelastung in den Gesundheitsberufen und die allgemeine Unsicherheit in der Gesellschaft trifft psychisch geschwächte oder labile Menschen und Familien in häuslicher Gewalt besonders schwer. Durch die Einstellung von sozialen Unterstützungsleistungen müssen viele Obdach- und Wohnungslose um das Überleben kämpfen.

  • Um einer drohenden Zunahme von häuslicher Gewalt entgegenstehen zu können, fordern wir die Kommunen auf, Unterbringungsmöglichkeiten für alleinstehende Betroffene und Elternteile mit Kindern bereitzustellen. Wir fordern die jeweiligen Landesregierungen dazu auf, die Hälfte der entstehenden Kosten zu übernehmen, um die Kommunen zu entlasten. Der verschärfte Platzmangel in Frauen-/Männerhäusern soll durch die Anmietung von Wohnungen und der kurzfristigen Unterbringung in leerstehenden Hotels, Hostels und Ferienwohnungen abgemildert werden.
  • In einer Krisenzeit ist der Bedarf an Seelsorgeangeboten deutlich höher. Wir fordern daher alle Stellen auf, das Angebot an Telefonseelsorge zu erweitern und private Angebote finanziell zu bezuschussen, sowie mithilfe einer bundesweiten sozialen Hilfenotruf-Nummer vgl. mit der eines regulären Notrufes eine Weiterleitung zu einer jeweils erreichbaren Stelle herzustellen. Seelsorge innerhalb der individuellen Religionsgemeinschaft bietet vielen Menschen Halt und Erleichterung innerhalb schwerer Zeiten. Daher unterstützen wir JuLis den Ausbau von Angeboten durch die religiösen Gemeinden und Dienste.
  • Zur Vorbeugung von Suchterkrankungen fordern wir Junge Liberale in der aktuellen Situation übergreifende Informationskampagnen der Krankenkassen. Diese Hilfsangebote sollen unter anderem eine Suchtprävention für Betroffene, ein allgemeines digitales Angebot von Entspannungstechniken und eine Bereitstellung lokaler Kontaktstellen für Personen, die sich im eigenen Umfeld nicht mehr sicher fühlen beinhalten. Außerdem sollen Angebote von (Telefon-)Seelsorge sowohl für Betroffene wie auch Angehörige stärker sichtbar gemacht werden und Informationsangebote zur Verfügung gestellt werden, mit deren Hilfe Betroffene und Angehörige Anzeichen für potenzielle psychische Negativentwicklung erkennen können.
  • Wir als Junge Liberale schätzen freiwilliges Engagement und unterstützen den Wunsch von Freiwilligen, sich einzubringen und Notleidende besser mit Hilfsangeboten zu versorgen. Bei der Ausgestaltung von Seelsorgeangeboten während der Auswirkungen durch die Corona-Pandemie ist für JuLis jedoch ebenfalls wichtig, hohe Maßstäbe im Seelsorgedienst durch geeignete Qualifizierung, Vorbereitung und Supervision sicherzustellen.
  • Die Möglichkeiten zur Meldung als Reservist muss auf ihre Attraktivität geprüft und gegebenenfalls erweitert werden. Wir fordern die Anhebung der Altersgrenze bei der freiwilligen Reaktivierung ehemaliger Soldaten, Ärzte, Sanitäter, Laborassistenten, Wissenschaftler und aller anderen einschlägigen Berufsgruppen innerhalb der Bundeswehr. Davon bleibt der Grundsatz zur Freiwilligkeit der Meldung bei einem Aufruf unberührt.
  • In Deutschland sind nach Schätzungen zwischen 650.000 und 850.000 Menschen ohne einen festen Wohnsitz, sog. Wohnungslose. Darunter sind etwa 50.000 Menschen von ihnen obdachlos.
    • Wir JuLis fordern eine Ausnahmegenehmigung für Praxen, die ihre Versorgungsdienste ehrenamtlich und unentgeltlich für Obdachlose oder deren Begleittiere anbieten, um die weitere Versorgung zu gewährleisten, da die Hygiene- und Basisgesundheitsversorgung durch diese Anbieter für viele Obdachlose überlebensnotwendig ist. Dies umfasst ebenfalls Versorgungsstellen für Drogenabhängige wie Methadonambulanzen, Drogen-konsumräume u.a. Es muss sichergestellt werden, dass die angebotenen Dienste unter Wahrung von grundlegenden Hygienevorschriften und rechtssicher angeboten werden. Die Erbringung ehrenamtlicher Angebote und Aushilfsdienste durch Ärzte, Krankenhäuser und private Träger ist begrüßenswert. Wir schlagen daher vor, ehrenamtlich erbrachte Gesundheitsdienstleistungen in ihrem Leistungsumfang äquivalent zu Spenden steuerlich absetzen zu können.
    • Kein Obdachloser soll erfrieren müssen, weil Nachtunterkünfte aufgrund von Corona-Maßnahmen bei eisigen Temperaturen geschlossen bleiben. Wir JuLis begrüßen stattdessen die Verlängerung des Angebotes der Wohnheime für Obdachlose, die in diesem Jahr an einzelnen Standorten bis April und Mai offenbleiben werden. Ein weiteres vorübergehendes Angebot wäre die Anmietung von aktuell leerstehenden Hotels, Hostels, Jugendherbergen und ähnlichen Unterkünften durch die Kommunen mit Unterstützung der Länder.
    • Um die akut bevorstehende Entstehung von Obdachlosigkeit zu vermeiden, fordern wir, in der Zeit der Corona-Maßnahmen Zwangsräumungen für einen Zeitraum bis zum Ende der Maßnahmen auszusetzen. Die Fortsetzung der Räumung beginnt frühestens mit dem Ende der Maßnahmen.
  • Immer mehr Tafeln müssen schließen, da durch das „Hamstern“ weniger Abgaben an die Tafeln erfolgen und viele ehrenamtliche Helfer Teil der Risikogruppe sind. Um den 1,6 Mio. Tafel-Nutzern weiterhin ein Angebot zu bieten fordern wir grundsätzlich eine Genehmigung für die Tafeln und ihre Helfer, damit sie weiterhin unter Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen geöffnet bleiben. Sämtliche Hygienevorschriften, sowie die Sicherheitsmaßnahmen zur Eindämmung des Virus müssen dabei berücksichtigt werden.
  • Wir fordern die sofortige und vorübergehende Erhöhung des Kindergeldzuschlages durch die Bundesregierung. Diese Sätze sind nicht auf die Hinzuverdienstgrenze anzurechnen, steuerfrei auszuzahlen und es besteht grundsätzlich keine Rückzahlungspflicht. Unter den Gruppen mit einem erkennbaren Mehrbedarf sind zusätzliche Leistungserhöhungen, beispielsweise von ALG-II, auf Antrag, aber ohne Rechtfertigungspflicht auszuzahlen. Dazu zählen insbesondere: Schwangere und Stillende, ältere und gesundheitlich vorbelastete Menschen aufgrund ihres Risikos bei einer Infektion durch Corona, sowie grundsätzlich diejenigen in Quarantäne.
  • Wir Junge Liberale fordern eine umfassende Informationskampagne der Arbeitsagentur für die Betriebe, v.a. in systemrelevanten Branchen (bspw. Landwirtschaft), um die vorhandenen Möglichkeiten von Anstellungsverhältnissen zu nutzen, den derzeitigen Beschäftigungsengpässen entgegenwirken können. Wir begrüßen hier die Erweiterung der kurzfristigen Beschäftigung (Minijob, Saisonarbeit) von regulär 70 Tagen auf 115 Tage Beschäftigungsdauer im Jahr 2020. Wir fordern jedoch eine damit einhergehende Erhöhung des maximalen Gesamtverdienstes der kurzfristigen Beschäftigung von derzeit 5.400€ auf 7.000€ im laufenden Kalenderjahr.

 

Sunsetklausel

Als Reaktion auf die gegenwärtige COVID-19-Pandemie entfaltet dieser Beschluss keine über die Pandemie hinausgehende Wirkung. Der Bundesvorstand wird beauftragt die beschlossenen Maßnahmen zum Ende des Jahres 2020 zu evaluieren.