Freiheit wahren – Terrorismus bekämpfen

Präambel

Die Jungen Liberalen sehen den internationalen Terrorismus als globale Gefahr. Es ist Aufgabe der Staatengemeinschaft, dieser Gefahr effektiv entgegen zu treten. Effektiv ist eine solche Reaktion nur, wenn es ihr Bestreben ist, die Freiheit aller zu wahren.

Die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus ist kein Krieg: Weder zwischen Staaten noch zwischen Kulturen oder gar Religionen. Die Anschläge von New York, Madrid und London sind die Taten von Verbrechern, die ihre Ideologie mit Gewalt durchsetzen wollen. Die Unterscheidung zwischen Krieg und Verbrechen ist deshalb wichtig, weil sie die Frage, welche Mittel der Staat einsetzen darf, eindeutig beantwortet: Zwar ist auch im Krieg nicht alles erlaubt, aber terroristische Aktivitäten, also Verbrechen, dürfen nur mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Lager, wie sie die Vereinigten Staaten von Amerika zum Beispiel in Guantanamo betreiben, sind in jedem Fall strikt abzulehnen.

Der internationale Terrorismus stellt sich für uns heute primär als islamistischer Terrorismus dar. Eine solche Fokussierung ist zwar nicht ohne Gefahr, denn terroristische Verbrechen wird es immer auch aus anderen Motiven geben, für die aktuelle Betrachtung ist der Fokus auf die konkrete Bedrohungslage jedoch zentral. Gerade weil in diesem Fall eine Verknüpfung mit einer Religion gegeben ist, muss eine liberale Gesellschaft mit besonderer Vorsicht handeln. Islamisten sind nicht mit Muslimen gleichzusetzen. Muslime dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Sie haben genau wie jeder andere selbst großes Interesse an der Bekämpfung des Terrorismus.

Eine freie Gesellschaft sichern

Eine Gesellschaft der Freiheit muss den Kampf gegen den Terrorismus aufnehmen. Versucht sie jedoch eine Gesellschaft der absoluten Sicherheit zu werden, hat sie die Freiheit schon verloren. Sie muss akzeptieren, dass es absolute Sicherheit nicht geben kann. Terrorismus will Angst und Schrecken verbreiten – je größer Angst und Schrecken sind, umso näher sind die Terroristen ihrem Ziel gekommen. Daher muss sich unsere Gesellschaft in einem unaufgeregteren Umgang mit nicht vermeidbaren Katastrophen üben und sicherheitspolitischer Panikmach eine klare Absage erteilen

Aus Sicht der Jungen Liberalen muss der Staat durch vorausschauendes Handeln die Gefahr terroristischer Aktivitäten vermindern: Prävention kann außenpolitisch durch Entwicklungszusammenarbeit und Außenpolitik erreicht werden, innenpolitisch durch verstärkte Bemühungen zur Integration und einem klaren Bekenntnis zu unseren verfassungsrechtlichen Grundwerten. Besteht eine konkrete Gefahr von Anschlägen, so hat der Staat Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu treffen.

Prävention

Eine wirksame Bekämpfung des Terrorismus kann nur stattfinden, wenn nicht nur Symptome sondern auch Ursachen bekämpft werden. Daher sprechen sich die Jungen Liberalen dafür aus, in der Terrorismusbekämpfung den Schwerpunkt auf Prävention zu setzen. Die JuLis sind sich dabei bewusst, dass präventive Maßnahmen Terrorismus nicht gänzlich verhindern. Jedoch können sie den Terrorismus stark einschränken, da sie ihn bereits an der Wurzel bekämpfen. So kann die Förderung der Bildung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit helfen, die Ideologie der Terroristen zu entzaubern. Menschen, die Perspektiven besitzen und in Frieden leben, sind dem Extremismus weniger anfällig. Allen Menschen die Chancen zu ermöglichen, dafür müssen wir arbeiten Menschen, die Perspektiven besitzen und in Frieden leben, sind dem Extremismus weniger anfällig. Allen Menschen die Chancen zu ermöglichen, dafür müssen wir arbeiten

Entwicklungszusammenarbeit

Mit Entwicklungszusammenarbeit und Außenpolitik stehen zwei weitreichende Instrumente der Terrorismusprävention zur Verfügung. Gerade Entwicklungszusammenarbeit darf jedoch nicht ausschließlich unter diesem Aspekt betrachtet werden. Sie ist zuvorderst der Solidarität mit dem einzelnen Menschen verpflichtet. Wir sehen, dass der beschriebene Terrorismus in der Regel nicht aus Armut erwächst. Daher muss es das Ziel funktionierender Entwicklungszusammenarbeit sein nicht nur Armut zu lindern, sondern auch Hilfe zur Selbsthilfe für den Aufbau langfristig funktionierender, stabiler Rechtsstaaten zu leisten.

Daher fordern die Jungen Liberalen:

• Entwicklungszusammenarbeit muss mehr mit bewährten NGOs und weniger mit staatlichen Einrichtungen erfolgen. Nur so kann das Ziel der Reduzierung von Armut und der Sicherstellung einer besseren Bildung effektiv erreicht werden.

• Die Trennung zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie dem Auswärtigen Amt beizubehalten. Nur durch eine organisatorische Trennung können die richtigerweise verschiedenen Zielsetzungen in der Politik der jeweiligen Ministerien erhalten bleiben.

Im Rahmen des kulturellen Austausches sind Angebote an andere Kulturen zu machen. Nur wenn wir Menschen vor Ort von unseren Werten wie Menschenrechten und die Bekämpfung des Analphabetismus und die Steigerung der Lesekompetenz, sowie grundlegende Kulturtechniken muss stärker als bisher gefördert werden. Die Arbeit von politischen und anderen Stiftungen im Ausland leistet einen wichtigen Beitrag zur Demokratisierung und trägt zum Dialog und zum Austausch der Kulturen und Gesellschaften bei. Diese Arbeit muss verstärkt gefördert werden.

Außenpolitik

Der Terrorismus ist ein Problem, das sich nicht allein im nationalen Rahmen erfolgreich bekämpfen lässt. Die Jungen Liberalen bekennen sich deshalb klar zur internationalen Zusammenarbeit in der Bekämpfung des Terrorismus. Es erscheint daher sinnvoll auch die Europäische Union verstärkt verantwortlich in diese Bestrebungen einzubinden. Terrorismus ist kein irrationales Phänomen. Von einigen apokalyptischen Fanatikern abgesehen, nutzen die meisten Terrorgruppen Anschläge als gezieltes Mittel zur Erzeugung von Aufmerksamkeit und zur Durchsetzung politischer Ziele. In der Vergangenheit hat die Staatengemeinschaft Terroristen immer wieder internationale Legitimation verschafft, sich Erpressungen gebeugt, und die Anliegen von Völkern, die zu terroristischen Mitteln gegriffen haben, gegenüber den Anliegen anderer Völker bevorzugt behandelt. Solange Terror sich jedoch auszahlt, wird er weiter bestehen. Eine Außenpolitik, die darauf bedacht ist, Terrorismus zu bekämpfen, darf keine anreize zum Terrorismus geben. Sie muss konsequent darauf hinwirken, dass seine Drahtzieher und Unterstützer politisch isoliert und juristisch verfolgt werden. Jede internationale Zusammenarbeit muss jedoch ihre Schranken im konsequent rechtsstaatlichen Handeln finden.

Um deutsche Außenpolitik glaubwürdig und nachhaltig zu gestalten, muss sie an Werte gebunden sein. Deutschland darf sich an Maßnahmen, die nationales oder internationales Recht verletzen, nicht beteiligen. Zudem erwarten die JuLis, dass sich die Bundesregierung bei entsprechend handelnden Staaten mit Nachdruck für die Einstellung solcher Maßnahmen einsetzt. Dies gilt nicht nur im Dialog gegenüber befreundeten Staaten.

Es ist auf eine zunehmende Verrechtlichung der internationalen Politik hinzuwirken. Damit militärische Schritte in Zukunft in einem effektiven, institutionellen Rahmen beschlossen werden und einzelne Staaten militärische Alleingänge nicht mehr als Garant für ihre nationale Sicherheit betrachten, hat für die Jungen Liberalen die Reform der Vereinten Nationen hin zu einem funktionierenden System der kollektiven Sicherheit oberste Priorität.

Daher fordern die Jungen Liberalen:

• Um reformorientierte Kräfte zu fördern, müssen moderate islamische und demokratische Parteien unterstützt werden. In Staaten, in denen solche Parteien verboten sind, soll mit den Mitteln der Diplomatie und gegebenenfalls auch mit Sanktionen auf eine Zulassung hingewirkt werden. Vorstellbar ist auch die finanzielle Unterstützung von demokratischen Bestrebungen.

• Notwendig für das Funktionieren einer freiheitlichen Demokratie ist, dass zuvor eine freie, unzensierte und nicht staatlich gelenkte Presse- und Informationslandschaft, Grundlagen eines Rechtsstaates sowie Strukturen einer Marktwirtschaft aufkeimen können. Die Jungen Liberalen sehen in der Verurteilung staatlicher Eingriffe, die eine Verhinderung dieser Strukturen zum Ziel haben, eine wichtige Aufgabe deutscher Außenpolitik, die mit allen diplomatischen Mitteln durchgesetzt werden muss. Ein Demokratisierungsprozess scheitert immer, wenn nicht zuvor die Grundlagen eines Rechtsstaates gelegt wurden

• Regierungen, die terroristische Vereinigungen unterstützen oder Terroristen beherbergen, müssen mittels intelligenter Sanktionen gegen die Machthaber oder andere Personengruppen dazu bewegt werden, dies künftig zu unterlassen. Mittel dazu können sowohl politische als auch Reisebeschränkungen und gezielte wirtschaftliche Sanktionen gegen die Staatsführung oder mit dieser verbundenen Personen sein. Erklärtes Ziel ist hierbei, Sanktionen zu verhängen, die möglichst geringe Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung haben

• Wer zu terroristischen Mitteln greift, kann für die Bundesrepublik Deutschland kein Partner sein. Weltweit muss das klare Signal gesetzt werden, dass Terror sich nicht auszahlt, sondern den politischen Anliegen derer, die in verüben, schadet. Nur wer sich klar und glaubwürdig vom Terrorismus distanziert, darf mit Unterstützung, sei sie politischer, finanzieller oder sonstiger Natur, durch Deutschland und die EU rechnen können.

• Gegen Staaten, die den Terrorismus weiterhin unterstützen und fördern, dürfen als ultima ratio auch militärische Schritte unternommen werden. Diese dürfen jedoch nur mit UN-Mandat im Rahmen internationaler Koalitionen (z.B. NATO). eingesetzt werden. Nationale Alleingänge lehnen die Jungen Liberalen entschieden ab.

• Die Gefahr, dass Terroristen in den Besitz von Massenvernichtungswaffen kommen und von diesen Gebrauch machen, ist die neue Bedrohungsdimension des Terrorismus. Daher muss es Aufgabe der internationalen Gemeinschaft sein, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Die Jungen Liberalen sehen langfristig die globale und atomare Abrüstung dafür als ein dienliches Mittel an.

• Präemptivschläge entbehren jeder rechtlichen Grundlage, sie verstoßen gegen das Kriegsvölkerrecht. Dies gilt insbesondere für solche ohne Kriegs- und Herkunftserklärung. Daher lehnen die JuLis die gezielte Tötung von Personen außerhalb von Kriegszonen, wie etwa in Pakistan durch Drohnen (unbemannte Flugkörper) erfolgt, als unzulässig ab

• Dem Terrorismus muss auch auf europäischer Ebene im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik verstärkt entgegengetreten werden. Gerade bei Erscheinungen wie dem Terrorismus, die nicht allein nationalstaatlich lösbar sind, muss die Europäische Union handlungsfähiger werden.

Integration

Deutschland ist ein Einwanderungsland und muss eine Gesellschaft der vielen Kulturen werden. Gesellschaftliche Grundregeln eröffnen und sichern den verschiedensten Kulturen Handlungsspielräume. Gleichzeitig stellen sie ein auf Grundlage des Grundgesetzes gebautes Fundament dar, dass in ihrem Handeln alle hier vertretenen Kulturen teilen müssen. Verknüpfen sich diese Kulturen jedoch nicht zu einer Gesellschaft, ist die Integration gescheitert und Parallelgesellschaften entstehen. Mit einer gesellschaftlichen Integration muss eine wirtschaftliche Integration einhergehen. So ist in anderen Ländern die Verwurzlung der Einwanderer zum Beispiel durch Wohneigentum wesentlich höher als in Deutschland.

Die Jungen Liberalen setzen statt konservativen Assimilationsträumen auf einen andauernden Austausch der Kulturen in unserem Land. Integration bedeutet somit das Verwurzeln von Immigranten in der Gesellschaft und das Ermutigen zum Dialog. Diese Integrationsbemühungen stellen ein wichtiges Element erfolgreicher Gewaltprävention dar. Gelingende Integration von Migranten kann das Bild des Westens in den jeweiligen Herkunftsländern der Migranten entscheidend verbessern. Wer die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik einmal akzeptiert hat, wird kaum anfällig sein für islamistische, antisemitische oder sonstige antidemokratische Hassprediger. Im besten Fall können in Deutschland erfolgreich in die Wertegemeinschaft eingegliederte Muslime Botschafter der Toleranz und der Vernunft in ihren Heimatregionen sein.

Die Jungen Liberalen fordern daher endlich ernsthafte Bemühungen um die nachhaltige Integration in Deutschland lebender Migranten. Parallelgesellschaften müssen soweit wie möglich verhindert und, wo sie bereits entstanden sind, aufgebrochen werden. Als ein Beitrag dazu hat der Staat auch die Aufgabe, die Rechte des Einzelnen an alle Menschen in unserer Gesellschaft zu kommunizieren.

Eine Einwanderungsgesellschaft muss in den Köpfen aller entstehen und akzeptiert werden. Die Bürgergesellschaft muss Hilfen zur Integration konkret anbieten.

Daher fordern die Jungen Liberalen:

• Eine gemeinsame Sprache ermöglicht den Austausch zwischen den Kulturen. Bei der Einbürgerung ist daher darauf zu achten, ob die Einbürgerungswilligen der deutschen Sprache mächtig sind. Gleiches gilt für Kinder bei der Einschulung. Ist die Sprachkompetenz dort noch nicht hinreichend entwickelt, müssen vor Schulbeginn entsprechende Kurse angeboten und wahrgenommen werden. Wenn möglich sollten die Eltern in diese Kurse mit einbezogen werden.

• Beim Nachzug von Ehepartnern und Familienangehörigen ist eine Integration in die Gesellschaft durch das Erlernen der deutschen Sprache sicherzustellen..

• Gesellschaftskundeunterricht statt Gesinnungstests. Jeder in Deutschland aufgewachsene Bürger nimmt in der Schule am Gesellschaftskundeunterricht (Geschichte, Sozial- und Politikwissenschaften) teil. Einbürgerungswillige sollten mit dem Wertekanon unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft vertraut gemacht werden. Für nicht mehr schulpflichtige Personen soll dies in gesonderten Kursen stattfinden. Gesinnungstests, insbesondere wenn sie nur auf bestimmte, unter Generalverdacht stehende, Gruppen (beispielsweise Migranten aus arabischen Ländern) abzielen, lehnen die JuLis ab.

• Die Jungen Liberalen sprechen sich für die Abschaffung des klassischen konfessionsgebundenen Religionsunterrichts aus. Stattdessen soll ein für alle Schüler verpflichtender religionskundlicher Unterricht stattfinden, der im Sinne einer umfassenden Gesellschaftskunde auch alle großen Religionen neutral und nicht missionarisch darstellt. Religionsunterricht darf nur von staatlich geprüften Lehrern durchgeführt werden. Es ist zu gewährleisten, dass diese Lehrer die deutschen verfassungsrechtlichen Grundsätze anerkennen.

• Durch stadtplanerische Instrumente muss eine weitere Gettoisierung verhindert werden. Insbesondere muss für Jugendliche die Möglichkeit geschaffen werden, vor Ort in Kontakt mit anderen Kulturen zu treten. Hierfür sind zum Beispiel entsprechende Angebote in Jugendzentren zu schaffen.

• Alle Menschen, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben, sollen kommunales Wahlrecht erhalten, um vor Ort ihr Lebensumfeld mitgestalten zu können. Neben der konkreten Partizipation ermöglicht dies auch eine Heranführung an die Instrumente der Demokratie.

Gefahrenabwehr

Freiheit und Sicherheit sind zentrale Werte jeder Gesellschaft. Die politische Diskussion ist dabei immer ein Abwägungsprozess zwischen diesen beiden Werten. Für Liberale bleibt auch in der Situation der terroristischen Bedrohung der Wert der Freiheit von größter Bedeutung. Gibt unsere Gesellschaft die Freiheit und die mit ihr verbundenen Grund- und Bürgerrechte auf, so hat sie den Kampf gegen den Terrorismus schon verloren. Eine Gesellschaft kann nur sicher sein, wenn ihre Bürger in Freiheit leben und sich entfalten können. Ohnehin ist eine absolut sichere Gesellschaft eine Fiktion: Selbst unter der kompletten Aufgabe der Freiheit des Einzelnen wäre eine einhundertprozentige Sicherheit nicht zu erreichen. Daher konkurrieren die Werte Freiheit und Sicherheit nicht nur, sondern sie bedingen einander auch.

Durch das neue Tätermuster von Selbstmordattentätern stehen die Sicherheitsbehörden vor einer neuen Herausforderung. Dennoch ist es wichtig, dass auch präventives Handeln der Sicherheitsbehörden stets rechtsstaatlich gedeckt ist. Denn jeder Staat, der Mittel in der Terrorismusbekämpfung einsetzt, mit denen er die Rechtsstaatlichkeit untergräbt und die Freiheit seiner Bürger beschneidet, spielt Terroristen in die Hände, da er zum Ziel, das demokratische und rechtsstaatliche System zu stürzen, selbst beiträgt.

Institutionen der Terrorismusbekämpfung

Gerade ein Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, muss institutionell in der Lage sein, seine sicherheitspolitischen Aufgaben zu erfüllen. Großteils ist dies in Deutschland bereits heute der Fall. In einigen Bereichen haben sich die Behörden den neuen Anforderungen noch nicht angepasst. Hier streben die Jungen Liberalen Nachbesserungen an, mahnen jedoch zur Vorsicht: Weder der Staat als ganzes, noch einzelne Behörden dürfen den Kampf gegen den Terrorismus als Vorwand nutzen, um über ihre angemessenen Aufgabenbereiche hinauszugehen.

Daher fordern die Jungen Liberalen:

• Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten muss aufrechterhalten und darf nicht angetastet werden. Eine so genannte Geheimpolizei darf es aus Sicht der Jungen Liberalen nicht geben. Dies bedeutet, dass Nachrichtendienste ihrer besonderen Rechte auch nur nachrichtendienstlich einsetzen dürfen, und dass die Polizeibehörden keine nachrichtendienstlichen Methoden verwenden dürfen. Eine Geheimpolizei untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und verletzt grundlegende Werte unserer Gesellschaft.

• Die Terrorismusbekämpfung muss als eine Führungsaufgabe dem Bundeskriminalamt zugeordnet werden. Die zuständigen Abteilungen in den Landeskriminalämter und den lokalen Polizeibehörden, die bislang hier wesentlich in der Verantwortung stehen, sollen erhalten bleiben, aber dem BKA nachgeordnet werden. Hierdurch wird eine zentrale Koordinierung der Terrorbekämpfung geschaffen, ohne die Szene vor Ort aus den Augen zu verlieren. Die europäische Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung soll weiter gestärkt werden, sowohl im Bereich der Polizei als auch langfristig nachrichtendienstlich.

• Das bereits existierende Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) halten die Jungen Liberalen für eine sinnvolle Einrichtung. Es trägt zur Vernetzung der verschiedenen Sicherheitsbehörden in effektiver Art und Weise bei. Eine Ausweitung der Aktivitäten auf die Eindämmung anderer möglicher Gefahrenlagen, beispielsweise des Rechtsextremismus, oder eine andersartige Ausdehnung der Befugnisse des GTAZ ist jedoch unter Verweis auf das Trennungsgebot unbedingt abzulehnen.

Instrumente der Terrorismusbekämpfung

Die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Daher drängen die Jungen Liberalen auf eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden in Deutschland. Sowohl der Bund als auch die einzelnen Länder stehen hier in der Pflicht.

Die finanzielle Ausstattung muss verbessert werden, die rechtliche Ausstattung nicht. Vielmehr muss hier an einigen Stellen zurückgerudert werden. Im Nachgang des zweiten Anschlags auf das World Trade Center wurden hier zu viele Einschnitte zu Lasten der Bürgerrechte vollzogen. Diesem Sicherheitsaktionismus treten wir entschieden entgegen.

Daher fordern die Jungen Liberalen:

• Rückname der Schily-Sicherheitspakete. Einzige Ausnahme stellt die Aufhebung des Religionsprivilegs dar. Diese stellt aus ermittlungstechnischer Sicht religiöse Vereinigungen anderen Personenzusammenschlüssen gleich und erleichtert daher Ermittlungen in diesem Bereich. Die Ausübung des Glaubens darf jedoch nicht beeinträchtig werden.

• Ein klares Bekenntnis zum absoluten Folterverbot. Dies gilt für alle Mitarbeiter deutscher Sicherheitsbehörden selbstverständlich auch bei Einsätzen im Ausland. Erkenntnisse, die andere Staaten unter Folter gewonnen haben, dürfen weiterhin in Deutschland nicht gerichtsverwertbar sein.

• Keine Videoüberwachung öffentlicher Plätze und eine Abkehr vom Einsatz der Rasterfahndung, insbesondere ohne konkretes Verdachtsmoment. Auch das in die Diskussion geratene automatische Screening von Kfz-Kennzeichnen ist nicht akzeptabel. Viele der klassischen Begehrlichkeiten der Sicherheitsbehörden und einzelner Innenminister sind zur effektiven Terrorabwehr nicht geeignet

• Der potentielle Nutzen des Aufbaus einer Datei mit genetischen Fingerabdrücken steht in keinerlei Verhältnis zum dadurch bedingten massiven Eingriff in den individuellen Schutzbereich. Die nicht abzusehenden zukünftigen Möglichkeiten der Nutzung einer solchen Datenbank mahnen zur Vorsicht. Daher wird diese von den Jungen Liberalen grundsätzlich abgelehnt.

• Die Jungen Liberalen unterstützen den Einsatz verdeckter Ermittler der Polizeibehörden, um insbesondere der Anwerbung potentieller Terroristen in Deutschland entgegenzuwirken. Da diese gerichtsverwertbare Ergebnisse vorlegen sollen, ist es unabdingbar, dass diese Erkenntnisse auf rechtsstaatlichem Weg gewonnen werden. Dies bedeutet, dass die Ermittler nicht in den Nachrichtendiensten, sondern innerhalb polizeilicher Ermittlungsbehörden angesiedelt sind. Daraus erschließt sich auch, dass sie lediglich mit polizeilichen Befugnissen agieren können. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Methoden bleibt verwehrt. Nur Erkenntnisse, die auf rechtsstaatlichen Weg erlangt sind, dürfen vom Rechtsstaat genutzt werden.

• Den verstärkten Einsatz von Menschen mit Migrationshintergrund bei den Polizeibehörden und Diensten. Hier sind sie bislang deutlich unterrepräsentiert. Ihr Einsatz versetzt die Behörden in die Lage, einen besseren Zugang zu und größeres Ermittlungsverständnis für alle Kulturen in unserer Gesellschaft zu haben.

• Keine Verschärfung der Strafbarkeit terroristischer Propaganda. Der offene Aufruf zu Straftaten ist bereits bei jetziger Gesetzeslage strafbar. Eine Strafbarkeit von Floskeln und Metaphern herzustellen, die möglicherweise einen Aufruf zu einer Straftat beinhalten, erscheint rechtsstaatlich fragwürdig. Es ist keine Grenze zu ziehen, bis wohin Äußerungen erlaubt sind und ab wo nicht mehr. Die Jungen Liberalen sehen daher in diesem Vorhaben die Gefahr, dass der allgemeine Sprachgebrauch unter Strafe gestellt wird.

• Die Trennung zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie dem Auswärtigen Amt beizubehalten. Nur durch eine organisatorische Trennung können die richtigerweise verschiedenen Zielsetzungen in der Politik der jeweiligen Ministerien erhalten bleiben.

• Im Rahmen des kulturellen Austausches sind Angebote an andere Kulturen zu machen. Nur wenn wir Menschen vor Ort von unseren Werten wie Menschenrechten und die Bekämpfung des Analphabetismus und die Steigerung der Lesekompetenz, sowie grundlegende Kulturtechniken muss stärker als bisher gefördert werden. Die Arbeit von politischen und anderen Stiftungen im Ausland leistet einen wichtigen Beitrag zur Demokratisierung und trägt zum Dialog und zum Austausch der Kulturen und Gesellschaften bei. Diese Arbeit muss verstärkt gefördert werden.