Freihandel bedeutet Frieden und Freiheit

Je weiter die Vernetzung der Menschen dieser Welt untereinander voranschreitet, desto klarer wird, dass die Verantwortung der Politik für Freiheit und Frieden nicht an den eigenen Landesgrenzen endet. Freier Handel ist in diesem Zusammenhang im Hinblick der vergangenen Jahrzehnte schon immer eine treibende Kraft für Wachstum, Wohlstand und Frieden gewesen. Durch die zunehmende Globalisierung werden gesellschaftliche und wirtschaftliche Prozesse international gedacht, geplant und umgesetzt. Analog dazu muss auch der Handel über Grenzen hinweg mühelos betrieben werden können. Die Jungen Liberalen sprechen sich daher ausdrücklich für den Freihandel aus.

Ein Europa der weltweiten Partnerschaften und der Freiheiten, u.a. durch den Abbau von Handelshemmnissen sowie der ständige Austausch von Gütern und handelbaren Dienstleistungen, sichert bereits heute den Menschen ein Leben in Selbstbestimmung, Vielfalt, Wohlstand und Frieden. Menschen, die miteinander durch Handel vernetzt sind, führen keine Kriege untereinander, respektieren das internationale Recht und erkennen die große Bedeutung wirtschaftlicher Beziehungen für die weitere politische und gesellschaftliche Entwicklung an.

Die Jungen Liberalen sehen dabei multilaterale Verträge auf WTO-Ebene als die beste Grundlage an, um einen freien internationalen Handel durchzusetzen. Mit einer reformierten WTO ist sichergestellt, dass sich die internationale Gemeinschaft auf demokratische Art und Weise in einem fairen Verfahren einigt. Da die Doha-Verhandlungen jedoch gescheitert sind und eine Reform der WTO Zeit in Anspruch nimmt, befürworten wir bis dahin auch bi- und multilaterale Freihandelsverträge.

Reform der WTO

Um eine demokratische WTO zu erreichen, müssen folgende Reformen durchgeführt werden:

  • Die Transparenz der WTO muss gestärkt werden, indem nach Vorbild der UN möglichst viele Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
  • Um die Unabhängigkeit der WTO sicherzustellen, müssen der Einfluss von Großkonzernen und NGOs (wie z.B. die Internationale Handelskammer) untersucht und gegebenenfalls entsprechende Reformen durchgeführt werden,
  • Die UN-Entwicklungsziele müssen stets eine Rolle bei der Entscheidungsfindung innerhalb der WTO spielen.

Faire und transparente Freihandelsverträge

So lange die WTO nicht reformiert wurde, sollen Freihandelsverträge eine Zwischenlösung sein. Die EU als weltweit größter Markt und international einheitlich auftretender Akteur hat dabei eine besondere Verantwortung und darf ihre Macht nicht gegenüber Entwicklungsländern ausnutzen.

Die EU darf Entwicklungsländer in Freihandelsverträgen nicht mehr zwingen ihre Märkte für die subventionierten EU-Produkte noch mehr zu öffnen, als es die WTO verlangt. So lange die EU eine protektionistische Agrarpolitik verfolgt, sollen sich Entwicklungsländer vor Importfluten vor diesen subventionierten Produkten schützen dürfen.

Die EU soll künftig nicht mehr auf das Instrument der Strafzölle zurückgreifen, wenn sie Handelsverträge durchsetzen möchte. Diese setzt sie nämlich nur gegenüber Entwicklungsländern ein.
Subventionierte Agrarprodukte dürfen in Freihandelsabkommen nicht mehr als “sensible Produkte” aus den Verträgen herausgehalten werden. Dies gilt sowohl gegenüber Industrienationen wie den USA, als auch gegenüber Entwicklungsländern.

Agrarprotektionismus und die WTO

Durch die Uruguay-Runde, die zur Gründung der WTO führte, wurden Subventionen in der Landwirtschaft als legal klassifiziert. Diese Beschlüsse müssen zugunsten eines freien Marktes reformiert werden:

Die entkoppelten Direktzahlungen müssen reklassifiziert werden und in die Rote Box unter die verbotenen Subventionszahlungen eingeordnet werden. Die entkoppelten Subventionen haben einen verzerrenden Effekt und sind deshalb kein wirtschaftswissenschaftlich schlüssiger, sondern rein politisch getragener Beschluss. Die WTO muss Nachhaltigkeitssubventionen (in der EU Zweite Säule) und Subventionen für nachwachsende Energie kontrollieren und intervenieren, wenn es Hinweise für eine Verzerrung des Marktes und verdeckten Protektionismus unter dem Mantel der Nachhaltigkeit gibt.

Länder, die Exportsubventionen wieder einführen, sollen konsequent bestraft werden.
Sämtliche nicht qualitativen Standards müssen hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und ihres möglicherweise verzerrenden Effekts untersucht werden.

Stärkung der gemeinsamen Handelspolitik

Die Schwierigkeiten beim Abschluss von CETA hat die strukturelle Schwäche der gegenwärtigen EU-Handelspolitik aufgezeigt. Damit die EU in Zukunft als verantwortungsvoller Partner auftreten kann und einzelne Mitgliedstaaten den Abschluss von Handelsabkommen nicht mehr blockieren können, sind die Kompetenzen der EU im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik zu stärken.

  • Die EU-Verträge sind so zu reformieren, dass auch der Investitionsschutz und die Angleichung von Standards teil der gemeinsamen Handelspolitik sind.
  • Zukünftig sollen auch umfassende Freihandelsabkommen wie CETA allein durch ein Mehrheitsvotum des Europäischen Parlaments und des Rates zustande kommen. Eine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente soll nicht mehr notwendig sein.

Standards ohne versteckten Protektionismus

Die Jungen Liberalen befürworten die Liberalisierung der Handels- und Investitionsströme bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung von Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards, sowie entsprechenden Regelungen auf dem Arbeits- und Finanzmarkt. Diese Standards werden derzeit jedoch immer mehr für protektionistische Zwecke verwendet (nichttarifäre Handelshemmnisse) und diskriminieren insbesondere Entwicklungsländer. Daher sollen in neu verhandelten Freihandelsverträgen folgende Aspekte bei der Harmonisierung von Standards beachtet werden:

Sämtliche bestehenden EU-Produktstandards müssen hinsichtlich ihrer handelshemmenden Wirkung und ihrer Notwendigkeit überprüft werden. Sofern sie nicht nachweislich dem Schutz der Gesundheit oder Umwelt oder der Produktsicherheit dienen sind sie aufzuheben.

Um für Verbraucher echte Transparenz und Wahlfreiheit herzustellen, fordern wir eine EU-Kennzeichnungsrichtlinie. Diese muss für alle Lebensmittel eine Offenlegung der Herkunft und Inhaltsstoffe vorsehen.
Gentechnisch veränderte Lebensmittel sollen auch auf dem europäischen Markt verkauft werden können, solange sie gut sichtbar gekennzeichnet sind

Investitionsschutz reformieren

Investitionsschutzabkommen sind im Interesse eines verlässlichen Investitionsklimas und der Vertragsfreiheit, in einem Verbund mit Investitionsgarantien und Sicherheiten, elementare Bestandteile internationaler Außenwirtschaftspolitik. Dieser Politik muss eine faire Gleichbehandlung in- und ausländischer Unternehmen sowie die Gewährleistung eines stabilen Investitionsumfeldes zugrunde liegen. Damit werden durch völkerrechtliche Verbürgung stabile Rahmenbedingungen und Chancen für ausländische Direktinvestitionen geschaffen.