Europa leben. Denn Europa ist kein abstraktes Gebilde, sondern existiert durch die vielen Menschen, die sich zu den Werten Europas bekennen und diese tagtäglich leben. Grenzen-loses Reisen und Studieren, friedliches Miteinander und Füreinander, gemeinsames Wachstum und Prosperität.
Europa lieben. Denn Europa steht für Freiheit, Frieden und Wohlstand. Die Erfolgsgeschichte der Europäischen Einigung ist einmalig. Sie hat den Menschen in Europa zu einem friedlichen Zusammenleben in Freiheit verholfen. Europa ist für uns Vorbild und Anwalt für Menschenrechte und Demokratie in der Welt. Deshalb wollen wir die Europäische Integration weiter vorantreiben und es den Menschen ermöglichen, sich mit Europa als Gemeinschaft zu identifizieren.
Europa gestalten. Denn es braucht kluge, liberale Ideen, um Europa auf Kurs zu halten und die Untiefen zu umfahren. Wir wollen Europa zu einem noch besseren und lebenswerteren Ort für jeden machen. Dafür haben wir längerfristige Visionen und konkrete Handlungsfelder in diesem Programm zusammengebracht.
Die Politik der EU muss sich zukünftig strikt an den Grundsätzen der demokratischen Legitimation, des Wettbewerbsföderalismus, der Subsidiarität und der wettbewerbsorientierten soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsform orientieren. Die Union soll sich nicht in der Detailsteuerung des Lebens von über 500 Millionen Europäern verlieren, sondern einen politischen Rahmen für diejenigen Politikfelder schaffen, in denen nur ein europäisches Vorgehen zu guten Ergebnissen führt. Wo aber Pluralität und Vielfalt im Sinne eines wettbewerblichen Ordnungsrahmens zu besseren Ergebnissen führen, müssen Mitgliedsstaaten auch weiterhin verschiedene Wege gehen können. Die Jungen Liberalen fordern daher einen Konvent zur Änderung der Europäischen Verträge, der die Errungenschaften der europäischen Integration langfristig sichert und ihre bisherigen Schwachstellen beseitigt.
Langfristig halten die Jungen Liberalen einen europäischen Bundesstaat für die beste Form der Zusammenarbeit in Europa. Diesen sehen wir nicht als starre Finalitätsfestschreibung, sondern vielmehr als Orientierungspunkt in den Debatten über das Ziel der europäischen Einigung. Nachdem durch vollständige demokratische Legitimation, einen funktionierenden Wettbewerbsföderalismus, ein starkes Subsidiaritätsprinzip und ein souveränes Austrittsrecht für Gliedstaaten ein hinreichender Rahmen für die Übertragung nötiger politischer Letztentscheidungsrechte geschaffen worden ist, sollen die Bürger der Mitgliedsstaaten in Referenden über die Verwirklichung eines europäischen Bundesstaats bestimmen.
Als Junge Liberale treten wir für ein demokratisches Europa mit klaren Strukturen ein: Für ein starkes, nach demokratischen Grundsätzen gewähltes, Europäisches Parlament, das mit einem Initiativrecht die Gesetzgebung in allen Politikbereichen gemeinsam und gleichberechtigt mit dem Rat der EU wahrnimmt. Die Stimme jedes EU-Bürgers, egal in welchem Mitgliedsstaat, muss bei den Wahlen zum Europäischen Parlament gleich viel zählen. Der Rat der EU muss reformiert werden: Jeder Mitgliedsstaat ist zukünftig mit zwei direkt gewählten Repräsentanten im Senat vertreten und kann so Einfluss auf die Europäische Gesetzgebung ausüben. Der Europäische Rat wird abgeschafft, damit die Staats- und Regierungschefs nicht durch die Hintertür nationale Interessen an Rat und Parlament vorbei durchsetzen.
Wir treten ein für eine europäische Kommission, die als echte Regierung der Union agiert. Der Präsident der Kommission soll hierfür zukünftig vom Parlament gewählt und auch über ein konstruktives Misstrauensvotum abgewählt werden können. Er soll zudem den Zuschnitt und die Zahl der Kommissionsressorts selbst festlegen. Bereits kurzfristig muss die Anzahl der Kommissionsmitglieder deutlich reduziert werden, was eine Zusammenlegung der bisherigen Ressortverteilung erfordert.
Wir wollen eine erhöhte demokratische Legitimation des Projekts Europa. Dafür bedarf es einer Reform des Wahlrechts zum Europäischen Parlament. Wir sprechen uns für ein perso-nalisiertes Verhältniswahlsystem mit europäischen Listen aus. Hierdurch werden die Abge-ordneten als Vertreter des gesamten Europäischen Volkes gewählt, zugleich jedoch eine Repräsentation aller Regionen im Parlament gewährleistet. Auch die politischen Parteien müssen ihre Strukturen, Kampagnen und die Kandidatenauswahl künftig europäischer ausrichten und sollen einen gemeinsamen Spitzenkandidaten für die Wahlen zum Europaparlament aufstellen. Die Europäische Bürgerinitiative muss gestärkt, Möglichkeiten von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf Europaebene eingeführt werden.
Die Grundrechtecharta muss auf europäischer Ebene verbindlich gelten. Es muss außerdem für alle Unionsbürger die Möglichkeit einer individuellen Klage wegen einer möglichen Grundrechtsverletzung vor dem Europäischen Gerichtshof geben. Die Grundrechte müssen bei die Neufassung der Europäischen Verfassung an prominenter Stelle klar definiert werden.
Subsidiarität muss mehr sein als eine politische Phrase. Alle Aufgaben, die derzeit bei der EU angesiedelt sind, müssen daher vor diesem Grundsatz überprüft und im Zweifelsfall an das Land bzw. die Region zurückgegeben werden. Das vorhandene Instrument der Subsidiaritätsrüge ist unzureichend und muss dringend gestärkt werden. Dazu ist in der zweiten Stufe (gelbe Karte) das erforderliche Quorum von einem Drittel auf ein Viertel der Stimmen der nationalen Parlamente zu senken. In der dritten Stufe (rote Karte) ist das entsprechende Verfahren zukünftig ohne weitere Befassung im EP oder Ministerrat sofort einzustellen. Wir fordern Bundestag, Bundesrat und mittelbar auch die Landtage auf, ihre Rechte zu nutzen und das Instrument der Subsidiaritätsrüge aktiv zu gebrauchen.
Wir wollen die Werte Europas schützen. Eklatante Verstöße gegen die Gemeinschaftsgrund-sätze (Art. 2 EUV), wie z.B. in Ungarn oder Bulgarien, müssen von der EU schnell und einfach sanktioniert werden können. Entsprechende Verfahren über Strafzahlungen oder partikularen Stimmrechtsentzug muss vom Rat der EU an den Europäischen Gerichtshof übergehen. Die Reisefreiheit ist einer der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Wir wehren uns vehement gegen weitere Einschränkungen des Schengener Abkommens. Die kürzlich vorgenommene Einschränkung, mit der es den Mitgliedsstaaten ermöglicht wurde, in Notsituationen Grenzkontrollen über einen Zeitraum von 2 Jahren wiedereinzuführen, muss zurückgenommen werden. Grenzübergreifende Bedrohungen können und müssen mit Hilfe verstärkter Kooperation und länderübergreifenden Einsatzgruppen bekämpft werden.
Die EU muss weiteren Beitrittskandidaten offen gegenübertreten. Die Türkei befindet sich durch die Annäherung an die EU auf einem Pfad der Demokratisierung und Wachstums. Es hat sich aber auch gezeigt, dass in Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Justiz noch große Herausforderungen anstehen, an deren Überwindung ein EU-Beitritt gekoppelt bleiben muss. Eine Mitgliedschaft in der EU steht grundsätzlich allen Staaten Europas offen. Die von Beitrittskandidaten zu erfüllenden Voraussetzungen sind in den Kopenhagener Kriterien festgehalten. Sie müssen vor einem Beitritt vollständig erfüllt sein und dürfen nicht in das Post-Beitritts-Monitoring verschoben werden. Auf Seiten der EU sollte das Kriterium der Aufnahmefähigkeit präzisiert werden. Bei zukünftigen Beitrittsentscheidungen muss zudem der Wille der Unionsbürger stärker gewichtet werden. Alternativen zur Vollmitgliedschaft sollen in Form einer Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum möglich sein.
Wir bekennen uns zum Euro und stehen für Solidarität im europäischen Raum. Allerdings sprechen wir uns gegen eine Ausweitung von gemeinschaftlicher Schuldenhaftung in Europa aus, sei es durch Eurobonds oder Schuldentilgungsfonds, da dadurch starke Fehlanreize in der Haushaltskonsolidierung geschaffen werden. Verstöße gegen die Maastricht-Kriterien sind konsequenter zu sanktionieren. Darüber hinaus darf bei der Bemessung des Defizits keine Ausgabenposition ausgenommen werden. Wir fordern die Möglichkeit, dass Länder innerhalb der Eurozone diese verlassen können.
Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist von Liberalen nur als zeitweilige Maßnahme akzeptiert worden. Er muss auslaufen. Bis zum Ende der kommenden Wahlperiode des EP müssen Regelungen hierfür geschaffen werden. In diesem Zuge ist auch eine Insolvenzordnung für Euro-Mitgliedsstaaten zu schaffen. Der Europäische Fiskalpakt muss verteidigt und durchgesetzt werden. Seine vollständige Implementierung in nationales Recht ist unbedingte Voraussetzung für eine Teilnahme am ESM. Bei Nichtbeachtung der Bestimmungen des Fiskalpakts sowie des Stabilitäts- und Wachstumspakts müssen die Sanktionsmöglichkeiten ausgeweitet werden. Wir halten einen vollständigen Zahlungsstopp von EU-Geldern, einen Stimmrechtsentzug im Ministerrat und in letzter Konsequenz den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Euro für sinnvoll und notwendig. Kapitalverkehrskontrollen sind abzulehnen. Mittelfristig streben wir ein quartalsweises Ausgleichsverfahren für TARGET-2 Salden an.
Die Europäische Zentralbank muss ihre politische Unabhängigkeit zurückerlangen, sie darf nicht für die Erreichung finanz- oder wirtschaftspolitischer Ziele missbraucht werden. Ihre oberste Aufgabe muss die Geldwertstabilität sein. Die EZB darf unter keinen Umständen Staatsanleihen erwerben oder jedwede andere Form von Schuldenumverteilung vornehmen. Die Stimmgewichtung im EZB-Rat muss stärker das Maß der Haftung der Mitgliedsstaaten wiederspiegeln. Die europäische Bankenaufsicht muss so schnell wie möglich in eine unabhängige Institution überführt werden, um so Interessenskonflikten vorzubeugen. Das Modell einer europäischen Wirtschaftsregierung steht dem Gedanken des produktiven Wettbewerbs im Ordnungsrahmen stabiler Staatsfinanzen entgegen. Solange die Schulden- und Defizitkriterien eingehalten werden, muss den Mitgliedsstaaten ihre Wirtschaftspolitik freistehen. Ein europäischer Wachstums- und Beschäftigungspakt geht an den Grundproblemen wirtschaftlich angeschlagener Mitgliedsstaaten vorbei.
Um auch in Zukunft die Potentiale der europäischen Gemeinschaft voll ausnutzen zu können, befürworten wir eine weitere Vertiefung des gemeinsamen Binnenmarktes. Das Ziel, einen Binnenmarkt mit „einem freien und unverfälschten Wettbewerb“ zu schaffen, muss wieder in den Vertragstext aufgenommen werden. Nach dem bereits liberalisierten grenzüberschreitenden Warenverkehr muss auch der Dienstleistungsverkehr vollständig liberalisiert werden und die Dienstleistungsrichtlinie der EU konsequenter angewendet werden. Dass in einigen Staaten immer noch Anforderungen an Staatsangehörigkeit und Wohnsitz gestellt werden, um eine Dienstleistung erbringen zu können, ist für uns untragbar. Auch die Arbeitskräftemobilität und damit die vereinfachte Anerkennung von Berufsabschlüssen muss weiter vorangetrieben werden.
Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen Mitgliedsstaaten sehen wir als drängendes Problem an. Die Etablierung einer dualen Berufsausbildung, eine stärkere Verzahnung der Arbeitsmärkte im Bereich der niedrigen und mittleren Einkommen und die Durchführung struktureller Arbeitsmarktreformen sind wichtige Bausteine zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Die Zuständigkeit für Bildung und Arbeitsmarkt muss jedoch bei den Mitgliedsstaaten verbleiben. Die deutschen Vertreter im Europäischen Parlament können Best-Practise-Lösungen, die in Deutschland erfolgreich waren, in den Problemlösungsprozess einbringen. Zudem muss die EU für Schul- und Hochschulabsolventen den Zugang in die Arbeitsmärkte anderer Mitgliedsstaaten weiter erleichtern. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist nach dem Beitritt eines neuen Staates zur EU unverzüglich allen neuen Unionsbürgern zu gewähren. Die EU kann im globalen Wettbewerb um die besten Forschungsstandorte nur gemeinsam bestehen. Im gerade neu beschlossenen 8. Europäischen Forschungsrahmenprogramm (FRP) (2014-2020) sollen, wo dies noch möglich ist, die Schwerpunkte zunehmend auf trans-europäische Kooperationen gesetzt werden und dies soll eine wichtige Maßgabe bei der Gestaltung des 9. FRP werden. Gerade die europäische Forschungsförderung sollte zum Schwerpunkt haben, die existierenden exzellenten Forschungszentren in der EU stärker zu vernetzen. Es soll des Weiteren nach Möglichkeiten gesucht werden, die derzeit in Zyklen gestaffelte Genehmigung von Forschungsprojekten zu entzerren, um den daraus folgenden Finanzierungszyklen für die Forschung entgegenzuwirken. Wir setzen uns für die Freiheit der Forschung ein und fordern dementsprechend, dass bei der EU-Forschungsförderung nicht politische Interessen die Schwerpunkte vorgeben.
Wir wollen die Bologna-Reform aktiv weiter gestalten. Das Studium muss weniger verschult und wirklich vergleichbar werden. Dazu müssen z.B. die Semesterzeiten europaweit vereinheitlicht werden. Die Möglichkeiten für den europaweiten Jugend- und Studierendenaustausch müssen verbessert werden. Ebenso müssen solche Angebote für Auszubildende und sich weiterbildende Berufstätige vorangetrieben werden.
Die Sparanstrengungen der Mitgliedstaaten müssen sich auch im Haushalt der EU stärker widerspiegeln. Die Verwaltungskosten, einschließlich der Beamtengehälter, müssen konsequent reduziert werden. Die Kohäsionsmittel müssen hinsichtlich Höhe und Einsatzzweck evaluiert und wo möglich deutlich reduziert werden.
Wir fordern in der EU-Landwirtschaftspolitik mittelfristig einen Übergang vom bestehenden protektionistischen System zu einem marktwirtschaftlichen System, das ganz ohne finanzielle Unterstützung aus öffentlicher Hand auskommt. Die Einführung von Direktzahlungen oder die Schaffung einer Zweiten Säule haben noch nichts mit einem marktwirtschaftlichen System zu tun. Die Landwirte in der EU brauchen keine Auflagen, sondern mehr Freiheit, um sich auf die Produktion konkurrenzfähiger Produkte einstellen zu können. Subventionen und Direktzahlungen müssen daher abgeschafft werden.
Der freie Welthandel ermöglicht Wohlstand und Wachstum. Die weltweite Handelsliberalisierung ist deshalb ein liberales Ziel und erzeugt einen fairen internationalen Markt ohne markt-verzerrenden Protektionismus. Die EU muss ihre protektionistischen Maßnahmen aufheben und ihre Importschranken auflösen. Zu einem freien Handel gehört außerdem die Aufhebung aller EU-Exportsubventionen.
Darüber hinaus muss die EU sich dafür einsetzen, dass auch Direktzahlungen in der World Trade Organization (WTO) als handelsverzerrend klassifiziert und auf EU-Ebene mittelfristig aufgehoben werden. Die EU muss für einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde eintreten und nicht auf der Abschottung des eigenen Marktes bestehen. Freihandelsverträge können und sollen keine multilateralen Regelungen im Rahmen der WTO ersetzen, bilden aber eine wichtigen Zwischenschritt auf dem Weg dorthin. In der Vertiefung der vorhandenen und im Abschluss neuer Freihandelsabkommen sehen wir daher ein wichtiges Aufgabenfeld für die EU. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang insbesondere das diskutierte Abkommen mit den USA und drängen auf einen zügigen, positiven Abschluss der Verhandlungen, gerade in grundrechtssensiblen Bereichen muss sich die amerikanische Regierung aber noch bewegen. Dabei setzen wir uns als Liberale für einen progressiven, engagierten Rahmen ein, der auch strittige Punkte wie Gentechnik, Buchpreisbindung, Kulturgüter und dergleichen mehr dem Freihandel öffnet. Von einem transatlantischen Freihandelsabkommen profitieren in erster Linie die Bürger Europas und der Vereinigten Staaten. Die Forderungen aus Europa, die weiteren Verhandlungen zum Freihandelsabkommen auszusetzen, sofern die US-Regierung die Spionage nicht einstellt, bestrafen die Bürger in den USA und Europa. Das ist ein inakzeptables Vorgehen. Die JuLis fordern daher, beide Themenkomplexe voneinander getrennt zu verhandeln.
Wir wollen Verbraucherschutz sinnvoll gestalten. Produktstandards und einheitliche Richtlinien sollen nur dort implementiert werden, wo eine Regelung im EU-Rahmen einen wesentlichen Vorteil ergibt. Sämtliche bestehenden EU-Produktstandards müssen hinsichtlich ihrer handelshemmenden Wirkung und ihrer Notwendigkeit überprüft werden. Um für Verbraucher echte Transparenz und Wahlfreiheit herzustellen, fordern wir eine EU-Kennzeichnungsrichtlinie. Diese muss für alle Lebensmittel eine Offenlegung der Herkunft und Inhaltsstoffe vorsehen.
Wir brauchen einen europäischen Datenschutz auf hohem Niveau. Dazu braucht es endlich ein europäisches Datenschutzabkommen. Die EU muss auf dieser Grundlage auch auf eine internationale Datenschutzvereinbarung hinwirken. Programme zur digitalen Überwachung von EU-Bürgern wie Tempora aus Großbritannien müssen im Rahmen der bestehenden Verträge wirksam unterbunden werden. Gegenüber den US-Überwachungsprogrammen muss die EU auf internationaler Ebene mit einer gemeinsamen Stimme sprechen Ebenso müssen das SWIFT- und das Fluggastdatenabkommen mit den USA gekündigt und soweit möglich abgeschafft, mindestens aber neu verhandelt werden. Die bisherige Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss politisch revidiert werden.
Wir fordern die Schaffung eines europäischen Grundrechts auf Asyl. Damit muss eine deutli-che Verbesserung der Asylverfahren und Zustände von Antragstellern in ganz Europa erreicht werden. Auch soll darauf hingewirkt werden, dass dieses Grundrecht auf Asyl und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in internationalen Gewässern, beispielweise dem Mittelmeer, Anwendung findet, wenn Asylbewerber mit europäischen Behörden in Kontakt kommen. Asyl/Flüchtlingspolitik muss in Zukunft als europäische Aufgabe verstanden und das Dublin-II-Abkommen durch eine gemeinsame Lösung ersetzt werden, die die asylberechtigten Flüchtlinge auf alle Mitgliedstaaten anhand eines festgesetzten Schlüssels verteilt. Um den illegalen Menschenschmuggel zu bekämpfen und den Verlust den Menschenleben zu vermeiden, sollen über Verträge mit Transitländern Aufnahmestellen für Asylsuchende geschaffen werden, an denen der Asylantrag bereits vor Ort geprüft werden kann. Mit einer besseren Verwaltung des Flüchtlingsansturms ist es aber nicht getan. Die Tatsache, dass Jahr für Jahr zehntausende Menschen ihr Leben aufs Spiel setzen, um eine Möglichkeit zu haben, ihren Traum von einem Leben in Wohlstand und Gesundheit zu verwirklichen, können wir nicht einfach ignorieren. Zuwanderungs- und Asylpolitik müssen daher besser verzahnt werden. Asylsuchende sind weit überwiegend Wirtschaftsflüchtlinge. Diese werden nach geltendem Recht einfach wieder abgeschoben. Das ist unmenschlich, weil man sich ihrer Situation mit dem Zuwanderungsrecht durchaus annehmen könnte. Jedem Zuwanderer in der EU, der einen Arbeitsplatz findet und sich selbst und seine Familie unterhalten kann, sollte der Weg in den europäischen Arbeitsmarkt eröffnet sein. Mindestverdienstgrenzen, Zuwanderungsquoten und dergleichen mehr sind EU-weit mittelfristig zugunsten freier Migration abzuschaffen. Des Weiteren muss die EU umgehend ihre Politik der wirtschaftlichen Unterdrückung von Entwicklungsländern beenden. Neben der Beendigung der gemeinsamen Agrarpolitik (CAP), sowie sonstiger Produktions- und Exporthilfen, gehört dazu auch die Abschaffung aller Zölle und sonstiger Marktbeschränkungen, im Zweifelsfall auch einseitig.
Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wollen wir stärken, nur mit einer einheitlichen Stimme können wir unserer Rolle in der Welt gerecht werden. Hierzu sollen die nationalen auswärtigen Dienste im Europäischen Auswärtigen Dienst zusammengeführt werden. Auf lange Sicht soll die GASP vergemeinschaftet werden. Mittelfristig bedarf es eines gemeinsamen europäischen Sitzes im UN-Sicherheitsrat. Die Entwicklungszusammenarbeit soll auf der EU-Ebene gebündelt werden.
Eine gemeinsame Verteidigungspolitik wollen wir mit gemeinsamen europäischen Streitkräften verwirklichen, die unter Kontrolle des Parlaments durch EU-Institutionen geführt werden und ausschließlich nach außen und im Rahmen von NATO- oder UN-Mandaten wirken dürfen. Wir begrüßen die schrittweise Integration, die die Bundeswehr mit unseren Nachbarn bereits heute durchführt. Die verstärkte Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten, im Bereich der Logistik und maritimen Sicherheit muss vorangetrieben werden.
Die Jungen Liberalen erkennen, dass die politische Ausrichtung der Fraktion „ALDE“ im Europäischen Parlament in wesentlichen Politikfeldern von den Positionen der FDP und der JuLis abweicht. Die JuLis fordern die MdEPs der FDP daher auf, sich für die Neuausrichtung der Fraktion einzusetzen oder, sofern dieses erfolglos bleibt, sich mit anderen liberalen Partnern in Europa für die Gründung einer neuen Liberalen Fraktion einzusetzen.
