Einzelmaßnahmen zur ökologischen Marktwirtschaft

Die Jungen Liberalen schlagen, ausgehend von ihrem Konzept der "Ökologischen Marktwirtschaft", folgende Maßnahmen vor :

  1. Zur verstärkten Verzahnung von Wirtschafts- und Umweltpolitik wird das Generalziel der Umweltstabilität in den Zielkatalog des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8.6.1967(BGBl 1,S.581) aufgenommen. Daneben ist das Ziel der Umweltstabilität in das Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 14.8.63 (BGBl 1,S.658) als Untersuchungsgegenstand mit einzubeziehen.

  2. Die von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlassene Großfeuerungsanlagenverordnung wird in bezug auf die Schwefeldioxid-Emission modifiziert. Dabei sollen regionale Umweltschutzbehörden die Möglichkeit erhalten, die Gesamtmenge der Schwefeldioxid-Emission durch Ausgabe von Umweltlizenzen in einer abgrenzbaren Luftreinhalteregion zu limitieren. Der bundesweit geltende Schwefeldioxid-Emissionsgrenzwert bleibt davon unberührt und muss in jedem Fall eingehalten werden.

Mit der Abwertung der Umweltlizenzen, die in vorher bestimmten Intervallen erfolgt, können die regionalen Umweltstandards kontinuierlich verbessert werden.

Die Umweltlizenzen müssen im Sinne von fungiblen Emissionsrechten austauschbar und handelbar sein. Damit wird im Vergleich zu dem starren herkömmlichen Auflagensystem eine wesentliche Grundforderung der Ökologischen Marktwirtschaft verwirklicht, die lautet : Mehr Umweltschutz zu geringeren Kosten.