Die Jungen Liberalen beobachten den Vormarsch des fundamentalistischen „Islamic State of Iraq and the Levant“ (ISIL) in Syrien und dem Irak mit großer Sorge. Der organisatorisch und finanziell hervorragend aufgestellte Gruppierung haben die anderen beteiligten Akteure, einschließlich der irakischen und syrischen Armee nur wenig entgegenzusetzen. Es ist daher unsere große Sorge, dass ISIL aus dem Konflikt als Sieger hervorgehen und sein archaisches Kalifat errichten kann. Bereits heute regiert ISIL in den kontrollierten Gebieten mit äußerster Gewalt gegen alle Andersglaubenden und –denkenden. Frauen werden entrechtet und versklavt, Kinder entführt und zum kämpfen gezwungen, Männer hingerichtet. Die Handlungen der ISIL gegenüber der Yesiden und Kurden haben hierbei mittlerweile genozidalen Charakter. Die Jungen Liberalen fordern daher die Internationale Gemeinschaft auf, diesem Geschehen nicht tatenlos zuzusehen, sondern alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um ISIL zu stoppen und die Verantwortlichen der internationalen Strafverfolgung zuzuführen.
Dazu fordern die Jungen Liberalen insbesondere:
– Eine konsequente Umsetzung der UN-Resolution 2170, um die ausländische Finanzierung und Rekrutierung von ISIL, die zu einem nicht unerheblichen Teil auch in Europa stattfindet, zu stoppen.
– Sicherstellung der Versorgung von Flüchtlingen sowohl im Irak, als auch in den Nachbarstaaten durch ein umfassendes Hilfsprogramm. Dies muss sowohl die Versorgung in Flüchtlingslagern, als auch wo nötig in den betroffenen Gebieten durch z.B. Luftversorgung umfassen.
– Ein Asylprogramm zur temporären Aufnahme von mindestens 100.000 besonders betroffenen ISIL-Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak in der EU.
– Die Unterstützung der kurdischen Peschmerga-Miliz und irakischen Armee mit notwendigen Versorgungs-, Sanitäts- und Kommunikationsmaterial. Weiterhin die Lieferung von leicht gepanzerten und ungepanzerten Transportmitteln an die Peschmerga-Miliz.
– Um die militärische Unterlegenheit der Peschmerga-Miliz besonders im Bereich der panzerbrechenden Waffen und leichten Artillerie gegenüber ISIL zu verringern, halten wir Waffen- und Munitionslieferungen nach sorgfältiger Abwägung in diesem konkreten Einzelfall für geboten. Aufgrund der fehlenden Ausbildung ist eine Lieferung aus Bundeswehrbeständen nicht geeignet, stattdessen sollen in enger Abstimmung mit unseren NATO-Partnern sinnvolle Alternativen bei Lieferung und Training gefunden werden. Unabdingbar ist für uns in jedem Fall aber ein klarer Nachnutzungsplan für die gelieferten Waffen. Bestandteile eines Nachnutzungsplans können die Anknüpfung von Entwicklungshilfe an die Rückgabe von Waffen und die Unterstützung bei einem Transformationsprozess hin zu einem verantwortbaren Nachkriegszustand sein.
– Prüfung einer Entsendung von deutschen Militärberatern und Ausbildung kurdischer Ausbilder in Deutschland im Rahmen eines zeitlich eng befristeten Partnering-Programms. Die Sicherheit der Soldaten vor Ort, völkerrechtliche Legitimierung und Zustimmung des Bundestages sind Grundvoraussetzungen.
– Die Fortsetzung der Luftangriffe zur Unterstützung der irakischen Armee und Peschmerga-Miliz. Außerdem die Ausweitung auf ISIL-Ziele im syrischen Grenzgebiet, sofern eine völkerrechtliche Legitimierung erreicht werden kann. Der Einsatz deutscher Jagdbomber von Basen in der Türkei ist zu prüfen.
– Die ISIL-Führung ist der Strafverfolgung am Internationalen Strafgerichtshof zuzuführen.
