24.07.2022

Diktatoren hassen diesen Trick: Rote Karte für Menschenrechtsverletzungen im Sport!

Wir Junge Liberale sind überzeugt, dass Sport Ländergrenzen überwinden, Vorurteile abbauen und Verständigung fördern kann. Sport ist kein Instrument der Propaganda einzelner Staaten oder Ideologien, sondern bewahrt sich eine Unabhängigkeit vor jeder Form der Vereinnahmung. Die Unabhängigkeit des Sports ist daher eine große Errungenschaft, die gegen Begehrlichkeiten nationaler Regierungen verteidigt werden muss. Gerade dies setzt allerdings voraus, dass der Sport auch wahrhaftig für universelle Werte eintritt und selbst fest auf dem Boden der Menschenrechte steht. Wer in Fragen der eigenen Werte “neutral” sein will, entscheidet sich in Wahrheit für eine Wertverleugnung. Der Sport muss daher ein klares und unmissverständliches Bekenntnis zu den grundlegenden universellen Werten der Staatengemeinschaft abgeben, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben sind. Denn nur auf Grundlage der gemeinsamen Werte von Menschenwürde, Freiheit, Gleichberechtigung und Toleranz ist ein friedfertiger, fairer und respektvoller sportlicher Wettbewerb möglich. 

Die Selbstorganisation des Sports durch lokale, nationale und internationale Dachverbände ist begrüßenswert. Solche Verbände dürfen aber kein Selbstzweck sein, sondern müssen dem Interesse der Sportlerinnen und Sportler sowie der Integrität des Sports dienen. Wir bekennen uns zur Unabhängigkeit des Sports von staatlicher Einflussnahme und lehnen Druck auf Verbände und Athletinnen und Athleten ab. Der Schutz vor politischer Instrumentalisierung ist aber keine Einbahnstraße. Das Geflecht aus Sportfunktionären und Politik gefährdet die Integrität des Sports und muss entzerrt werden.

Wir stellen mit Bedauern fest, dass sich der internationale Sport, vor allem unter Verantwortung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), der Fédération Internationale de l’Automobile (FIA) und der FIFA, sowie der Dachverbände einiger anderer Sportarten, von diesen Werten verabschiedet hat. Olympische Spiele und Fußball-Weltmeisterschaften fanden und finden immer wieder in Staaten wie Russland oder der Volksrepublik China statt, die Menschenrechte und Völkerrecht verletzen und den Sport für ihre Staatspropaganda ausschlachten. Korruption bei der Vergabe der Spielstätten scheint nicht die Ausnahme, sondern die Regel zu sein. Bei der Sicherung von Ämtern innerhalb der Organisationen scheinen zudem mafiöse Strukturen zu herrschen. Die Firmierung der milliardenschweren Sportorganisationen unter Schweizer Vereinsrecht ist ein eklatanter Rechtsformmissbrauch. Deshalb fordern wir für die Ausrichtung von internationalen Sportgroßveranstaltungen, insbesondere durch den IOC und die FIFA, verbindliche Standards für Menschenrechte, aber auch soziale und ökologische Nachhaltigkeit sowie wirksame Mitbestimmungsrechte für die Athletinnen und Athleten. Konkret fordern wir:

  • Einen verbindlichen Ethikkodex, der die Ausrichtung von Fußball-Weltmeisterschaften, Olympischen Spielen und anderen internationalen Sportgroßveranstaltungen in Staaten untersagt, welche sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig machen.
  • Unabhängige Institutionen der Korruptionsbekämpfung und eine umfassende Stärkung von Transparenz und Compliance. Korruptionsversuche müssen für den betreffenden Verband nicht nur die Rücknahme einer bereits erteilten Zusage, sondern auch den langjährigen Ausschluss von zukünftigen Bewerbungen zur Folge haben; außerdem müssen angemessene Sanktionen gegen die persönlich Verantwortlichen getroffen werden. 
  • Eine faire Beteiligung von Athletinnen und Athleten an den Erlösen des IOC und der FIFA.
  • Eine ersatzlose Streichung von Sondergesetzen zugunsten von IOC und FIFA, insbesondere des sog. Olympia-Gesetzes.
  • Die konsequente Überprüfung, ob internationale Dachverbände und ihre nationalen Pendants noch in der richtigen Rechtsform angemeldet sind, und ggf. darauf aufbauend steuer- und gesellschaftsrechtliche Reformen. Dies betrifft insbesondere auch den DFB. 
  • Die konsequente Besteuerung von IOC und FIFA sowie ihrer Aktivitäten nach den für alle geltenden Gesetzen.
  • Eine Reform der Leitungsgremien von IOC und FIFA. Insbesondere muss aktiven und ehemaligen Athletinnen und Athleten  ein stärkerer Einfluss zugebilligt werden. Zudem soll die Besetzung dieser Gremien transparenter erfolgen.
  • Eine Stärkung der Durchsetzung der bestehenden Befugnisse und der Unabhängigkeit der Anti-Doping-Institutionen. Staaten, welche sich systematischen Dopings schuldig machen, dürfen nicht aus politischer Rücksichtnahme geschont werden können.
  • Die Achtung der Äußerungs- und Beteiligungsrechte von Athletinnen und Athleten. Insbesondere empfinden wir die Einschränkungen von politischen Äußerungen, die sich im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen, als unangemessen. Wir fordern daher eine Reform der Regel 50 der Olympischen Charta und der FIFA-Regel 4.
  • Verbindliche Regeln für soziale und ökologische Nachhaltigkeit, insbesondere die Achtung des Pariser Klimaabkommens sowie der ILO-Kernarbeitsnormen.

Die FIFA kann die zuvor genannten Standards bei der kommenden Fußball-Weltmeisterschaft in Katar nicht gewährleisten. Stattdessen verletzt Katar die Menschenrechte, vor allem die Meinungsfreiheit sowie die Rechte von Frauen und queeren Personen. Seit der Vergabe der WM an Katar sind mindestens 15.000 Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten, die oft unter sklavenähnlichen Bedingungen arbeiten mussten, ums Leben gekommen. 

Deutschland darf unter diesen Umständen nicht an der WM teilnehmen und muss sie gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten und weiteren demokratischen Staaten  diplomatisch und sportlich boykottieren. 

Zudem sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk keine Spiele dieser WM übertragen.

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