Die Bundeswehr als Freiwilligenarmee

Die Jungen Liberalen erkennen die großen Verdienste der Bundeswehr für die Sicherung des Friedens in Europa an. Die Wehrpflichtarmee war jahrzehntelang ein nicht wegzudenkender Bestandteil unserer Demokratie.

Die Jungen Liberalen halten die allgemeine Wehrpflicht jedoch für nicht mehr zukunftsfähig. Sie ist aus Wehrgerechtigkeitsgründen, aufgrund des Wegfalls der Bedrohung durch die Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrages und wegen der gestiegenen internationalen Verantwortung Deutschlands nicht mehr aufrechtzuerhalten.

Gründe für ein Umdenken bei der Wehrpflicht

Gerechtigkeit schaffen

Die Jungen Liberalen halten die Wehrgerechtigkeit für das dringlich Problem der Bundeswehr als Wehrpflichtarmee. Schon derzeit sind die Wehrpflichtausnahmen für Theologiestudenten oder dritte Söhne nicht nachvollziehbar und widersprechen dem grundgesetzlich garantierten Gleichheitsgrundsatz. Die Reduzierung der Bundeswehr auf 370.000 Mann bis Ende 1994 reduziert die Anzahl der Wehrdienstleistenden auf künftig 155.000. Auch mittelfristig beträgt das Jahrgangsaufkommen um die 370.000 Mann. Die Wehrungerechtigkeit hat bereits eklatante Ausmaße angenommen und wird bei einem weiteren Senken der Sollstärke zusätzlich verschärft.

Ein Staat, der auf Vertrauen setzt, darf nicht zulassen, dass künftig nur noch weit weniger als die Hälfte eines Jahrgangs zur Bundeswehr herangezogen wird. Selbst eine Reduzierung der Wehrdienstdauer von 12 auf 9 Monate kann das Problem technisch nicht lösen. Eine weitergehende Reduzierung würde zwangsläufig in militärisch nicht tragbarer Weise zu Lasten der Ausbildung gehen und die Leistungsunterschiede zwischen Wehrpflichtigen und Berufssoldaten weiter erhöhen.

Veränderten Anforderungen begegnen

Die Reduzierung der Bundeswehr aufgrund eines stabilen Netzes internationaler Verträge, die veränderte Sicherheitslage in Mitteleuropa und die gestiegene Verantwortung des vereinigten Deutschlands in der Welt erfordern neue Antworten für die Organisation der äußeren Sicherheit Deutschlands.

Die in Anbetracht der nuklearen Gefahrenpotentiale ohnehin seit Jahren fragwürdige Konzeption der Mann- und Materialintensiven konventionellen "Vorne-Verteidigung" zur Abwehr einer potentiellen Invasion aus dem Osten ist gegenstandslos geworden. Der dafür ursprünglich erforderliche hohe Mobilisierungsstandard, der durch die Wehrpflicht gewährleistet werden konnte, ist heute entbehrlich.

Künftig muss Deutschland in der Lage sein, im Rahmen der UNO, der KSZE und der NATO flexibel auf Bedrohungen reagieren zu können. Dazu gehört auch die Beteiligung der Bundeswehr an UN-Missionen, auf die Wehrpflichtige aber zumindest aus Gründen der Legitimität nicht verpflichtet werden können. Zudem erscheint bei einer weiter verkürzten Ausbildungszeit der Wehrpflichtigen deren Einsatz bei UN-Missionen militärisch nicht mehr verantwortbar.

Zur Gewährleistung der aufgezeigten militärischen Aufgaben bedarf es einer allgemeinen Wehrpflicht nicht, die unter den veränderten Bedingungen einen illegitimen Eingriff in die elementaren Freiheitsrechte junger Männer darstellt.

Neue Strukturen für die Bundeswehr

Die Jungen Liberalen treten für eine Bundeswehr aus freiwillig dienenden Zeit- und Berufssoldaten ein. Sie ist durch ein Aussetzen der allgemeinen Wehrpflicht durch ein Bundesgesetz zu schaffen. Im Gegensatz zur allgemeinen Dienstpflicht ist dies ohne Grundgesetzänderung möglich (Art.12 a G). Bei einer veränderten Sicherheitslage kann der Staat die allgemeine Wehrpflicht per Gesetz wieder einführen.

Ein hoher Anteil aus kurzzeitdienenden Zeitsoldaten gewährleistet einen ständigen Austausch zwischen Bevölkerung und Bundeswehr. Die Vergütungs- und Ausbildungsbedingungen sind so zu schaffen, dass ein möglichst breiter Querschnitt der Gesellschaft in der Bundeswehr repräsentiert ist. Die Gefahr, dass die Bundeswehr als Freiwilligenarmee einen ‚Staat im Staate‘ bilden könnte, ist gering, zumal die Erfahrungen mit den demokratisch verankerten Freiwilligenarmeen Großbritanniens und Japans das Gegenteil belegen.

Darüber hinaus muss die Freiwilligenarmee Frauen den uneingeschränkten Zugang in die Bundeswehr er-möglichen. Es sind dabei gleichberechtigte Ausbildungs- und Aufstiegschancen zu schaffen. Dies beinhaltet auch den Dienst an der Waffe.

Für diese Freiwilligenarmee ist eine angemessene Personalvertretung wie im öffentlichen Dienst zu schaffen.

Umgestaltung der bisherigen Ersatzdienste

Eine Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht leitet unweigerlich eine neue Dimension des Pflegenotstandes ein. Zivildienstleistende müssen heute die ‚Lückenbüßer‘ für eine verfehlte Sozialpolitik spielen.

Die Jungen Liberalen halten an dem gesetzlich festgelegten Grundsatz der Beschäftigungsneutralität des Zivildienstes fest. Es ist unredlich, die allgemeine Wehrpflicht mit dem Argument beizubehalten, dass ohne sie der Pflegebereich zusammenbrechen würde. Der Gesetzgeber muss für die zukünftigen Generationen vertretbare Konsequenzen aus dem Strukturproblem im Sozialwesen ziehen. Dies ist Voraussetzung für eine umfassende Finanzierung unseres Sozialsystems. Es muss eine spürbare Verbesserung der Vergütungsbedingungen für Pflegeberufe erfolgen.

Das achtjährige Verpflichten in einer Organisation des Zivil- und Katastrophenschutzes war in der Vergangenheit eine attraktive Alternative zum Wehr- und Zivildienst. Die Strukturen im Zivil- und Katastrophenschutz überschneiden sich jedoch derzeit, sind unflexibel und teuer. Darüber hinaus ist der erweiterte Katastrophenschutz (z.B. im Verteidigungsfall) durch eine veränderte Sicherheitslage in Mitteleuropa überholt.

Die Jungen Liberalen fordern deshalb die Auflösung der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk sowie der kommunalen Regieeinheiten (z.B. ABC-Einheiten). Die Aufgaben sollen Feuerwehren und Bundeswehr übernehmen. Die Mitarbeit in den übrigen Organisationen des Zivil- und Katastrophenschutzes muss künftig auf freiwilliger Basis erfolgen.

Keine allgemeine Dienstpflicht

Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht kann mit den in der Verfassung garantierten individuellen Persönlichkeitsrechten nicht vereinbart werden und ist abzulehnen.

Der Staat darf nur dann in die Grundrechte eingreifen, wenn dies für das Wohl der Allgemeinheit unabdingbar ist. Die Jungen Liberalen treten daher auch hier dafür ein, mehr Freiheit für mehr Menschen zu schaffen.

Abgesehen davon überwiegt der volkswirtschaftliche Nutzen der sich beruflich und wirtschaftlich frei betätigenden Nicht-Dienstverpflichteten dem der Dienstpflicht bei weitem.

Freiwilligendienst aufwerten

Das freiwillige Engagement junger Menschen muss eine deutliche gesellschaftliche Aufwertung erfahren. Die Mitarbeit im Sozial- und Entwicklungsdienst, im Zivilschutz und im ökologischen Bereich muss finanziell attraktiv gestaltet werden. Den Teilnehmenden dürfen keinerlei Nachteile in Bezug auf ihren weiteren Berufs- und Lebensweg entstehen.

Genauso wichtig ist aber die gesellschaftlichpolitische Unterstützung für junge Menschen, die sich engagieren. Wenn jegliches Argument in der Diskussion um Ausbildungszeitverkürzung auf einen möglichst schnellen Abschluss gelegt wird, kann die Gesellschaft kein Engagement mehr erwarten.

Nicht junge Menschen, die sich freiwillig engagieren, sollten sich dafür rechtfertigen müssen, sondern diejenigen, die sich ausschließlich auf eigene Interessen konzentrieren.