Debatten sind für alle da

Die Debatten im Bundestag und Landtagesparlamenten müssen allen Menschen zugänglich sein. Deswegen fordern die Jungen Liberalen die Einführung von simultanen Gebärdensprach- und Schriftübersetzungen bei Landtagsdebatten.
Das Recht zur Teilhabe am demokratischen Willensbildungsprozess umfasst ebenso die Möglichkeit zur Live-Verfolgung parlamentarischer Sitzungen und Debatten. Dieses Recht ergibt sich bereits aus dem verfassungsrechtlich hoch gewichteten allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I GG und stellt zugleich Ausfluss des Öffentlichkeitsgrundsatzes nach Art.42 I 1 GG dar.