Unsere Generation ist in der Coronakrise über sich hinausgewachsen. Wir haben uns an die Regeln gehalten und ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger unterstützt. Wir haben unseren Beitrag geleistet, die Krise zu meistern. Auf vieles haben wir verzichten müssen und nicht alles werden wir nachholen können. Der Lockdown hat psychische Erkrankungen, häusliche Gewalt und Bildungsungerechtigkeit verschärft. Coronahilfen gab es für uns nicht, dafür einen Totalausfall bei der digitalen Bildung. Dennoch halten wir an unserer Verantwortung für unsere Mitmenschen fest. Wir erwarten dafür keine Lobeshymnen oder Mitleidsbekundungen. Aber wir verlangen, endlich gehört zu werden.
Wir sehen die Herausforderungen, vor denen unser Land und unsere Generation in den kommenden Jahren stehen. Wir werden nicht zulassen, dass Deutschland nach der Krise wieder in politischen Stillstand und Zukunftsverweigerung verfällt. Wir haben die Ideen, um Deutschland und Europa zu erneuern. Und wir haben den Mut und den Optimismus, sie auch in die Tat umzusetzen.
Nach der Krise beginnt der Aufbruch in ein Jahrzehnt des Aufstiegs:
Wir schaffen ein Land, in dem Du unabhängig von Deiner Herkunft, Deinem Geschlecht und dem Einkommen Deiner Eltern alles werden kannst. Die Politik bekommt von uns Nachhilfe bei der Digitalisierung. Die Wirtschaft entfesseln wir, damit aus ganz Deutschland ein riesiges Silicon Valley wird. In einem vereinten Europa übernehmen wir Verantwortung für Menschenrechte und Frieden weltweit. Wir bekämpfen den Klimawandel jetzt – nicht erst in fünf oder zehn Jahren. Wir streiten für eine offene Gesellschaft, in der Du Dein Leben unabhängig von staatlichen Zwängen selbstbestimmt gestalten kannst. Das Gesundheitssystem machen wir fit für die Zukunft.
Blicken wir nicht länger zurück. Blicken wir nach vorn. Wir wollen unser Land besser machen als je zuvor. Denn wir sind Junge Liberale und das ist unser Programm für die Bundestagswahl 2021.
Ein Land, in dem Du alles werden kannst!
Wir Junge Liberale wollen ein Land schaffen, in dem Du alles werden kannst. Denn in Deutschland entscheiden das Einkommen der Eltern, das Geschlecht und die Herkunft noch immer viel zu sehr über Deinen Bildungserfolg. Die fehlende Chancengerechtigkeit wirkt sich oft ein Leben lang aus. Das digitale Bildungschaos und die soziale Isolation im Zuge der Coronakrise haben dies weiter verschärft. Doch das nehmen wir nicht länger hin! Wir sprengen die Fesseln, die Dich auf Deinem Weg bremsen. Von der Kita bis zum Renteneintritt wollen wir Dir faire Aufstiegschancen garantieren.
Kleinkindern Flügel verleihen – Bildung von Anfang an
Die Weichen für die gesamte Bildungslaufbahn werden bereits in jungen Jahren gestellt. Der Zugang zu Kitas muss daher flächendeckend gegeben und der zu öffentlichen Kitas beitragsfrei sein. Die Betreuungsschlüssel müssen reduziert werden, um die Betreuungsqualität zu verbessern. Dazu muss der Erzieherberuf attraktiver werden: Die Ausbildung muss gebührenfrei und vergütet, die Abschlüsse verschiedener Bundesländer gleichwertig sein. Die zwei letzten Kitajahre vor der Einschulung sollen verpflichtend sein. Ein Kernelement der frühkindlichen Bildung ist die Sprachförderung. Deshalb sollen alle Kinder jährlich an einer Sprachstandserhebung teilnehmen und bei Defiziten an individuellen Förderprogrammen.
In der globalisierten Welt ist Mehrsprachigkeit ein Trumpf. Daher fordern wir flächendeckend bilinguale Kitas und entsprechende Fortbildungen für Erzieherinnen und Erzieher, damit Kinder bereits in der Kita spielerisch eine Fremdsprache erlernen.
Schulen so vielfältig wie die Schülerinnen und Schüler
Jeder junge Mensch ist einzigartig. Deshalb wollen wir allen Schülerinnen und Schülern maßgeschneiderte Lösungen bieten, um sie auf ihrem Weg optimal zu unterstützen. Dazu wollen wir die Autonomie der Schulen stärken. Jede Schule gibt sich ein individuelles Profil, wählt Personal, Lehrmittel und Lehrmethoden selbst aus und verfügt über ein eigenes Budget. Der Unterricht kann in einem modularen System organisiert und so individuell auf die einzelne Schülerin oder den einzelnen Schüler zugeschnitten werden. Zugleich erhalten die Schülerinnen und Schüler dadurch eine größere Wahlfreiheit. Zudem wird ein Wechsel zwischen unterschiedlichen Leistungsniveaus ohne einen Wechsel der Schulform ermöglicht. Ein Unterricht in fächerübergreifenden Projekten wie in Finnland soll ebenfalls möglich sein. Herkunftssprachlichen und bilingualen Unterricht wollen wir ausbauen. Informationstechnik und Wirtschaftskompetenzen müssen eine größere Rolle spielen. Auch das Ehrenamt kann in den Schulalltag eingebunden werden. Einzelne Kurse oder Bestandteile der Grundausbildung der Feuerwehr oder des Deutschen Roten Kreuzes können als Wahlfach oder im Rahmen des Ganztags angeboten werden. Die Schulen sind an hohe Qualitätsstandards gebunden. Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter, ein schulpsychologisches Beratungsangebot, ein Ganztags- sowie ein gesundes Frühstücks- und Mittagsessenangebot müssen an allen Schulen vorhanden sein. Klausuren in Abschlussklassen sollen wie an Universitäten bereits üblich anonym bewertet werden.
Bildungsgutscheine für eine freie Bildung
Die Finanzierung der Kitas und Schulen soll nach dem Modell der Bildungsgutscheine gestaltet werden: Pro Kind, das die Kita oder Schule besucht, erhält diese einen bestimmten Betrag ausgezahlt, über den sie eigenverantwortlich verfügt. Hinzu kommt ein Sockelbetrag, der das Überleben kleinerer Kitas und Schulen gerade im ländlichen Raum ermöglicht. Schulen und Kitas in freier Trägerschaft erhalten die gleiche staatliche Förderung wie solche in öffentlicher Trägerschaft. Der Wert der Bildungsgutscheine kann sich nach Alter und Bedarf (z.B. sonderpädagogischer Förderbedarf) unterscheiden. Für Kinder und Jugendliche, die aus benachteiligten sozioökonomischen Milieus kommen, erhält die Schule oder Kita zusätzlich einen German-Dream-Zuschuss, um individuelle Förderprogramme zu finanzieren. Bei der Finanzierung des Bildungssystems sind nicht nur die Länder und Kommunen gefordert, auch der Bund muss seinen Teil beisteuern. Hierzu wollen wir das Kooperationsverbot des Grundgesetzes in ein Kooperationsgebot umwandeln.
Raus aus der Kreidezeit, Einschlag ins Digitalzeitalter
Wir wollen die Schulen aus der Kreidezeit ins Digitalzeitalter katapultieren. Dazu fordern wir einen Digitalpakt 2.0. Damit wird den Schulen endlich schnell und unbürokratisch Geld zur Verfügung gestellt. Wir wollen alle Schulen mit Glasfaser, WLAN und moderner Präsentationstechnik ausstatten sowie die Digitalisierung der Unterrichtsmaterialien vorantreiben. Die Schule muss gewährleisten, dass alle Lehrkräfte und alle Schülerinnen und Schüler über ein leistungsfähiges digitales Endgerät für den Unterricht verfügen. Auf einer bundesweiten digitalen Lernplattform sollen Schülerinnen und Schüler Lernvideos, Übungsaufgaben mit Musterlösungen und eBooks abrufen können. Gleichzeitig muss digitale Lehre eine größere Rolle im Lehramtsstudium spielen und alle Lehrkräfte durch verpflichtende Fortbildungen in digitaler Methodik und Didaktik fit gemacht werden. Jeder Schule soll eine IT-Fachkraft als „Digitale Hausmeister“ zur Verfügung stehen können. Auch die Schulgebäude brauchen ein Update, damit Schülerinnen und Schüler in Gebäuden unterrichtet werden, die zu neuesten Lernmethoden passen. Dazu fordern wir ein bundesweites Förderprogramm für innovative Schulausbauprojekte. Zudem fordern wir eine Bundeszentrale für Digitale Bildung, die Schulen Positivlisten für digitale Unterrichtsplattformen, digitale Methoden der Leistungserhebung und Lerntools bereitstellt, Fortbildungen für Lehrkräfte anbietet und Ansprechpartner für Systemadministratoren ist. Abschlusszeugnisse von Schulen, Berufsausbildungen und Hochschulen sollen künftig auch in digitaler Form verfügbar sein.
Weltbeste Bildung braucht weltbeste Lehrkräfte
Ein zentraler Baustein für den Lernerfolg sind gut ausgebildete und motivierte Lehrkräfte. Deshalb wollen wir das Lehramtsstudium zu einem praxisintegrierenden dualen Studium reformieren, damit angehende Lehrkräfte bereits ab Studienbeginn Lehrerfahrung sammeln. Module, die Kompetenzen der Präsenz vor der Klasse (z.B. Rhetorik) sowie Gender-, Sozial- und interkulturelle Kompetenzen vermitteln, sollen verpflichtend sein. Die Bezahlung von Lehrkräften soll um leistungsbezogene Elemente erweitert werden, die die individuelle Leistung und fächerbezogenen Personalmangel berücksichtigen. Die Evaluationen der Schülerinnen und Schüler sowie externer Expertinnen und Experten sollen dabei berücksichtigt werden. Die Verbeamtung von Lehrkräften wird abgeschafft. Um die individuelle Förderung zu stärken, sprechen wir uns für eine Reduzierung der Klassenstärken aus.
Aufstiegsscouts an die Schulen holen
Schülerinnen und Schüler müssen sich frühzeitig über die Chancen einer Ausbildung und eines Studiums informieren können. Deshalb sollen in Kooperation mit den Hochschulen und Kammern an weiterführenden Schulen Aufstiegsscouts geschaffen werden. Sie fungieren als Ansprechpersonen für Schülerinnen und Schüler, die sich über eine Ausbildung oder ein Studium informieren möchten und stellen eine Kontaktperson zu Hochschulen und Betrieben dar. Zudem unterstützen sie bei einem Wechsel der Schulform. Die Durchlässigkeit zwischen verschiedenen Schulformen muss besser werden. Hierzu sollen Lehrpläne soweit möglich aufeinander abgestimmt und erforderlichenfalls Aufbaukurse geschaffen werden, um einen Wechsel so einfach wie möglich zu gestalten.
Update für die Berufliche Bildung und Zukunftsgarantie
Eine Ausbildung kann schneller zum eigenen Unternehmen führen als ein BWL-Studium. Daher wollen wir junge Menschen auf die Chancen einer Ausbildung aufmerksam machen. Wir fordern eine Modularisierung der beruflichen Bildung, eine flexible Ausbildungsdauer und wollen auch eine Teilzeitausbildung ermöglichen. Ähnliche Berufe sollen in Berufsfelder zusammengefasst werden, um in einer ersten Ausbildungsphase gemeinsame Kompetenzen zu vermitteln. Zugleich wollen wir die Berufsausbildung attraktiver gestalten: Auszubildende sollen in der Sozialversicherung Studierenden gleichgestellt, die Begabtenförderungswerke für Talente der beruflichen Bildung geöffnet und Azubi-Tickets für den ÖPNV und Regionalverkehr geschaffen werden. Die Berufsausbildungsbeihilfe muss elternunabhängig, unbürokratisch und digital werden. Damit berufliche Bildung auch digital möglich ist, wollen wir Fern-Ausbildungszentren schaffen. Schließlich wollen wir ein Berufliches Orientierungsjahr schaffen, in dem Jugendliche in verschiedene Ausbildungsbetriebe hineinschnuppern können und ein Taschengeld wie bei einem Freiwilligendienst erhalten.
Für Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz finden konnten, fordern wir eine Zukunftsgarantie. Hierzu wollen wir zum einen die Betriebliche Einstiegsqualifizierung reformieren, indem wir für die Teilnehmenden eine Berufsschulpflicht einführen und ihnen sozialpädagogisch geschulte Lernprozessbegleiterinnen und -begleiter zur Seite stellen. Zum anderen wollen wir Jugendlichen ermöglichen, das erste Jahr des schulischen Ausbildungsteils vorzuziehen und den betrieblichen Teil nachzuholen, sobald sie einen Ausbildungsbetrieb gefunden haben.
Um junge Menschen dabei zu unterstützen, nach einer Berufsausbildung ihr eigenes Unternehmen zu gründen, wollen wir den Meisterzwang abschaffen. Gleichzeitig wollen wir die Meisterschule durch nachgelagerte Meistergebühren attraktiver machen.
Studienfinanzierung leicht gemacht
Ein Studium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb fordern wir ein elternunabhängiges BAföG, das sich aus einem monatlichen Sockelbetrag und einem begrenzten, monatlich anpassbaren und zinsfreien Darlehen mit einkommensabhängiger Tilgungsrate zusammensetzt. Damit aus dem BAföG kein Schuldenfalle wird, verfällt die Darlehensschuld nach einer bestimmten Zeit und ist die maximale Höhe der Schuld begrenzt. Die Förderhöchstdauer soll die Regelstudienzeit plus zwei Semester betragen. Ein erstmaliger Studienfachwechsel wirkt sich nicht auf die Förderdauer für das neu gewählte Studium aus. Höchstaltersgrenzen schaffen wir ab. Zuverdienst- und Vermögensgrenzen heben wir an. Die Beantragung des BAföG läuft komplett digital.
Wir wollen, dass die deutschen Hochschulen durch exzellente Studienbedingungen zu den Top-Hochschulen weltweit aufschließen. Deshalb wollen wir den Hochschulen ermöglichen, nach erfolgreichem Studium und Berufseinstieg nachgelagerte Studienbeiträge zu erheben. Dennoch darf der Geldbeutel niemals die Entscheidung für oder gegen ein Studium beeinflussen. Daher werden nachgelagerte Studienbeiträge erst ab einem bestimmten Mindesteinkommen in Form eines prozentualen Anteils des Einkommens für einen vordefinierten Zeitraum fällig. Die Beiträge gehen direkt an die Hochschulen und müssen unter Beteiligung aller Statusgruppen der Verbesserung der Studienbedingungen zugutekommen. Die Pflichtmitgliedschaft in der verfassten Studierendenschaft ist aufzuheben.
Liberales Bürgergeld und Leistungsgerechtigkeit
Bildung ermöglicht beruflichen Aufstieg. Doch Arbeitslosigkeit und Erwerbsarmut können Dir Steine in den Weg legen und ein selbstbestimmtes Leben erschweren. Damit Du in jeder Lebenslage faire Aufstiegschancen hast und nicht durch Bürokratie gelähmt wirst, fordern wir ein liberales Bürgergeld zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das liberale Bürgergeld fasst steuerfinanzierte Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Wohngeld zusammen und wird ohne Antrag direkt vom Finanzamt ausgezahlt. Die Höhe des Bürgergeldes richtet sich nach dem Einkommen. Wer kein Einkommen hat, erhält den vollen Satz. Wer über wenig Einkommen verfügt, profitiert von einem großzügigen Freibetrag. Darüber hinaus sinkt das Bürgergeld mit jedem zusätzlich verdienten Euro ab, aber so, dass ein höheres Erwerbseinkommen stets zu einem höheren Gesamteinkommen führt. Ergänzend dazu wollen wir die Einkommensgrenze für Mini- und Midi-Jobs dynamisieren und deutlich anheben. Geringverdiener erhalten so mehr Netto vom Brutto.
Der Übergang von der studentischen in die allgemeine Krankenversicherungspflicht darf nicht bewirken, dass ein höheres Bruttoeinkommen zu einem geringeren Nettoeinkommen führt. Krankenversicherungsbeiträgen darf kein fiktives Einkommen zugrunde gelegt werden. Promovierende sind in der Krankenversicherung Studierenden gleichzustellen; die Altersgrenze für Promovierende wird hierbei aufgehoben.
Kinderchancengeld statt Kinderarmut
Wir fordern ein Kinderchancengeld. Denn wir wollen jedem Kind eine menschenwürdige Jugend garantieren. Das Kinderchancengeld bündelt kindbezogene Leistungen wie das Kindergeld oder den Bildungs- und Teilhabepakt. Es besteht aus drei Säulen: einem einkommensunabhängigem Grundbetrag, einem einkommensabhängigem Flexibetrag und einem Chancenpaket. Das Chancenpaket gibt Kindern und Jugendlichen Zugang zu Bildungs- und Teilhabeangeboten wie Nachhilfe, Musikunterricht oder Sportvereinen. Über ein digitales Kinderchancenportal sollen diese Leistungen einfach und unbürokratisch in Form von Gutscheinen abrufbar sein.
Jugendliche, die arbeiten, müssen ihr Einkommen behalten können. Auf keinen Fall darf ihr Einkommen zu einer Kürzung des Kinderchancengeldes oder Bürgergeldes (bis zu dessen Einführung ALG II) der Eltern führen. Jugendlichen in Heimen und Pflegefamilien (Care Leaver) dürfen die Kosten für ihre Unterbringung nicht vom Einkommen abgezogen werden. Eine Unterbringung muss über das 18. Lebensjahr hinaus unkompliziert möglich sein, um den gewünschten Schulabschluss zu erreichen. Der staatliche Unterhaltsvorschuss soll künftig bis zum Ende der ersten Ausbildung gewährt werden, um faire Chancen für Kinder von Alleinerziehenden zu schaffen.
Aus Jobcentern werden Talentcenter
Wir wollen aus Jobcentern Talentcenter machen. In einem Talentcenter wird nicht der erstbeste Job vermittelt. Ein Talentcenter unterstützt Menschen dabei, ihre Berufung zu finden, sich ein Leben lang fortzubilden oder in die Selbständigkeit zu gehen. Dazu brauchen die Talentcenter ein modernes Fallmanagement, leistungsbezogene Anreiz- und Vergütungsstrukturen, Unterstützung durch künstliche Intelligenz und eine Crowdsourcing-Plattform sowie den Wegfall des automatischen Vorrangs der Vermittlung in Anstellung anstelle von Gründungen. Nicht jeder kann sofort in seine Traumtätigkeit aufsteigen, aber ein Talentcenter kann Menschen auf dem Weg hierhin und zur Selbstverwirklichung unterstützen. Wichtig hierfür ist eine Beratung, die auf den Einzelnen eingeht. Die Leistungen der Talentcenter werden auf einer Online-Plattform übersichtlich dargestellt.
Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Die Familiengründung darf die beruflichen Aufstiegschancen nicht beeinträchtigen. Deshalb wollen wir das Recht auf Betreuung ab Ende des Mutterschutzes endlich in der Praxis garantieren. Hierzu muss die Zahl der Betreuungsplätze stark ausgebaut werden. Betriebskindergärten sollen daher steuerlich gefördert und Betreuungskosten für Eltern absetzbar sein. Die Betreuungszeiten sollen flexibilisiert und 24-Stunden-Kitas bedarfsdeckend eingerichtet werden. Auch Arbeitgeber müssen Flexibilität bieten. Daher fordern wir Gleitzeitautonomie und ein Recht auf Homeoffice, soweit dies betrieblich möglich ist. Das Arbeitszeitgesetz soll statt einer Tages- eine Wochenhöchstarbeitszeit und flexible Regeln für Pausen und Ruhezeiten vorsehen. Wir wollen das Gesellschafsrecht um die Möglichkeit erweitern, Vorständen und anderen Führungskräften zu ermöglichen, bei Geburt eines Kindes oder bei familiären oder privaten Verpflichtungen ihr Mandat für einen zeitlich begrenzten Zeitraum ruhen zu lassen. Wir unterstützen daher das Eckpunkte-Papier der Initiative Stay on board. Elterngeld, Partnerschaftsbonus und Elternzeit wollen wir flexibilisieren. Eltern sollen Ansprüche an Dritte abtreten können, die sie bei der Kinderbetreuung unterstützen.
Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt die Stirn bieten
Wir sagen Diskriminierung auch auf dem Arbeitsmarkt den Kampf an. Mit der Einführung von anonymen Bewerbungen im öffentlichen Dienst und größeren Unternehmen wollen wir gegen Diskriminierung bei der Arbeitssuche vorgehen. Wir wollen eine Arbeitsmarktpolitik, die die diskriminierenden Ursachen für den Gender Pay Gap behebt. Dazu wollen wir unter anderem die Entgelttransparenz stärken, damit jede Person befähigt wird, eigenverantwortlich gegen Diskriminierung vorzugehen. Die Vorrangprüfung und die Sperrfrist für Asylsuchende schaffen wir ab. Jede Person, die sich rechtmäßig in Deutschland aufhält, soll eine Erwerbstätigkeit ausüben dürfen. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wollen wir verbessern, indem wir uns für Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und der öffentlichen Verwaltung einsetzen. Die Kosten für Assistenztiere müssen vom Staat übernommen werden. Zudem muss der Anspruch bestehen, Assistenztiere auch überall hin mitzubringen, insbesondere an den Arbeitsplatz. Damit auch Menschen mit Behinderungen sich ein Vermögen aufbauen können, wollen wir die Einkommens- und Vermögensgrenzen im Rahmen der Eingliederungshilfe abschaffen.
Freiheit im 21. Jahrhundert updaten
Wir Junge Liberale wollen Deutschland das Update fürs Digitalzeitalter verpassen. Bisher hat Deutschland die Digitalisierung verpennt. Während andere Staaten in der Coronakrise auf smarte digitale Lösungen setzten, kämpften deutsche Gesundheitsämter mit ihren Faxgeräten. Das ist peinlich! Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen und Deutschland zum digitalen Vorzeigeland machen. Dabei übersehen wir jedoch nicht die Risiken. Die Privatsphäre muss auch im 21. Jahrhundert geachtet werden. Wir wollen weder gläserne Bürgerinnen und Bürger noch gläserne Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir wollen digitale Konzepte, die die Privatsphäre schützen.
Privatsphäre im Internet schützen
Jeder Mensch hat ein Recht auf Privatsphäre. Ein wichtiger Baustein zum Schutz der Privatsphäre ist für uns das Recht, Verschlüsselungsprogramme zu nutzen. Hersteller digitaler Produkte dürfen nicht dazu gezwungen werden, Sicherheitslücken (sog. back doors) einzubauen, die staatlichen Stellen (aber auch Hackern) den heimlichen Zugriff auf Daten der Nutzerinnen und Nutzer erlauben. Stoßen staatliche Stellen auf Sicherheitslücken, sind diese verpflichtet, die Betreiber unverzüglich auf das Sicherheitsrisiko hinzuweisen. Einen Zwang zur Passwortherausgabe darf es nicht geben. In einer freiheitlichen Gesellschaft ist Anonymität eine wichtige Voraussetzung für den Schutz von Meinungsfreiheit und Meinungspluralismus. Eine gesetzliche Klarnamenpflicht ist damit unvereinbar. Anonyme digitale Zahlungsmittel wollen wir stärken, vor allem Kryptowährungen wie Bitcoin. Private sollen sie im Zahlungsverkehr untereinander nutzen können.
eGovernment und digitale Infrastruktur schaffen
Der Breitband- und Mobilfunkausbau muss beschleunigt werden. Wir fordern 5G an jeder Milchkanne. Für den Ausbau im ländlichen Raum setzen wir auf Clusterlösungen. Unser Ziel ist es bei der Übertragungsgeschwindigkeit an die Spitze der OECD-Nationen zu gelangen und dort zu bleiben. Behördengänge, Papierkram und Fax sind out. Wir fordern ein Deutschlandportal, über das die Bürgerinnen und Bürger sowie juristische Personen alle Behördengänge von der Anmeldung des Wohnsitzes bis zur Steuererklärung digital, papierlos und barrierefrei durchführen können. Behörden müssen elektronische Kommunikation anbieten und sie elektronisch beantworten. Das elektronische Behördenpostfach soll den Eingang von Schriftsätzen und Anträgen zuverlässig dokumentieren. Ausgehende Nachrichten sind verschlüsselt, fälschungssicher und abfangsicher zu verschicken. Englisch wird als zweite Verwaltungssprache eingeführt.Wir fordern ein Deutschlandportal, über das die Bürgerinnen und Bürger sowie juristische Personen alle Behördengänge von der Aba Englisch wird als zweite Verkehrssprache eingeführt. Das Deutschlandportal gewährt den Bürgerinnen und Bürgern Einblick in alle sie betreffenden personenbezogenen Daten, die der Staat gespeichert hat. Ein Zugriff auf diese Daten löst automatisch eine Benachrichtigung aus. Im Falle eines laufenden Verfahrens kann die Benachrichtigung auch nach Verfahrensabschluss erfolgen. Die Bürgerinnen und Bürger haben auf Nachfrage ein Recht, den Grund für den Datenzugriff zu erfahren. Nicht-personenbezogene Daten, die von öffentlichen Einrichtungen verarbeitet werden, sollen als freie Daten in einem Open Data Warehouse der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
Datensouveränität sichern
Daten sind das wichtigste Wirtschaftsgut des Digitalzeitalters. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, die Entscheidungshoheit über ihren Daten besitzen. Deshalb müssen Daten besser vor ausländischem Zugriff und Unternehmen geschützt werden. Anbieter (wie z.B. Huawei), die unter dem Einfluss eines autokratischen Regimes stehen und bei denen eine missbräuchliche Nutzung von Daten oder eine Gefahr für die Stabilität unserer digitalen Infrastruktur zu befürchten ist, dürfen nicht an der digitalen Infrastruktur beteiligt werden und keine öffentlichen Aufträge für Soft- und Hardware erhalten. Die Bundesregierung muss als Vorbild in Sachen Nutzung kritischer Software fungieren. Wir fordern deshalb, dass sie und alle ihr unterstellten Stellen die App TikTok nicht nutzen. Auch wir alsBundesverband der Jungen Liberalen übernehmen Verantwortung und werden auf die Nutzung von TikTok bis auf weiteres verzichten.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum
Straftaten geschehen im Internet genauso wie in der realen Welt. Es darf deshalb keine Abstriche geben, wenn es um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger und die Verfolgung von Straftaten geht. Die Abwägung von Grundrechten darf aber nicht in die Hände von Digitalkonzernen gelegt werden, die damit noch einflussreicher für den Meinungsbildungsprozess werden und zu overblocking neigen können. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist daher abzuschaffen. Wir setzen in erster Linie auf die individuelle Strafverfolgung durch eine personell und technisch ausreichend ausgestattete Polizei, die dafür konkret geschult und verstärkt werden muss. Zur besseren Rechtsdurchsetzung sind Plattformen dazu zu verpflichten, digitale Beschwerdemöglichkeiten für User wie sonstige Betroffene einzurichten. Geht von einem Account die Gefahr aus, dass dieser auch in Zukunft rechtsverletzende Inhalte postet, soll ein Account-Unterlassungsanspruch gegen die Plattform bestehen. Er ermöglicht es Betroffenen durch eine gerichtliche Entscheidung, die Unterlassung bestimmter rechtsverletzender Inhalte zu verlangen. Wird dies nicht abgestellt, ist der Account zu sperren.
Geistiges Eigentum neu denken
Im Internet muss auch das Geistige Eigentum neu gedacht werden. Maßstab ist für uns die Frage, wie weit Innovation und Erfindergeist gefördert sowie die Investition von Zeit, Geld und Aufwand honoriert werden. Das Markenrecht genügt diesen Anforderungen nicht. Insbesondere der Schutz generischer Farben und Worte schwächt den Wettbewerb und belohnt lediglich alte Besitzstände. Überzogene Abmahngebühren im Urheberrecht für Privatpersonen sind einzudämmen. Die Nutzung von Werken für Satire, Parodien und Memes gehören für uns in eine lebendige und freie Gesellschaft. Dies soll durch eine allgemeine Abwägungsklausel nach dem Vorbild des amerikanischen Fair-Use-Prinzip geschehen. Die jüngste Reform des EU-Urheberrechts, die zu Recht auf die Kritik vieler Menschen gestoßen ist, muss korrigiert werden. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger und die Uploadfilter sind eine Gefahr für das freie Internet und müssen sofort wieder abgeschafft werden.
Moderne Medien, zeitgemäße Medienordnung
Wir setzen uns für einen schlanken Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk ein, der sich auf seine Kernaufgaben – Information und politische Bildung – beschränkt, aber die Vielfalt der Gesellschaft abbildet. Deshalb fordern wir fremdsprachige Angebote, insbesondere auf Englisch, Arabisch, Russisch und Türkisch, auch im Inland. Durch eine Reduzierung der Senderzahl und ein Verzicht auf teure Sportübertragungsrechte und Unterhaltungsangebote wollen wir den Rundfunkbeitrag senken, der den Beitragszahlenden in Form einer Steuergutschrift rückerstattet werden soll. Auszubildende, Studierende, Freiwilligendienstleistende, freiwillig Wehrdienstleistende, Schülerinnen und Schüler sollen vom Rundfunkbeitrag befreit werden. Den Medienstaatsvertrag wollen wir an das digitale Zeitalter anpassen. Der Lizenzzwang für Live-Streams im Internet ist vollständig abzuschaffen. Die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz soll nur noch Medien indizieren, die gegen Strafgesetze verstoßen. eSports sollen unabhängig von den Spielinhalten endlich als Sport und entsprechende Vereine als gemeinnützig anerkannt werden.
Entfesseln wir das Land – Aufschwung statt Krise!
Wir Junge Liberale wollen die Wirtschaft entfesseln, denn auf die Coronakrise darf keine Wirtschaftskrise folgen. Die Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben viele kleine und mittelständische Unternehmen, Selbstständige und ganze Branchen in Existenznöte gebracht. Unsere Generation wird einer der größten Krisenverlierer sein, denn die wirtschaftlichen Auswirkungen haben einen Rückgang an Ausbildungsplätzen und Jobperspektiven zur Folge. Schon in den Jahren vor der Krise hat die Politik, die Leinen immer enger gezogen. Gründenden wird in Deutschland mit Skepsis, Neid oder Spott begegnet. Damit muss Schluss sein! Wir wollen Deutschland zur Startup-Nation machen. Wir wollen faire und attraktive Wettbewerbsbedingungen für alle Wirtschaftsakteure schaffen und staatlichen Interventionismus zurückfahren, um Freiraum für die nötigte Transformation der Wirtschaft zu schaffen. Wir wollen Aufschwung statt Krise.
Startup-Nation Deutschland
Gründungen sollen digital, papierlos und innerhalb eines Tages über eine zentrale Stelle erfolgen. Das erste Jahr soll für Startups frei von Bürokratie sein. Den Investitionsstandort Deutschland wollen wir mit einem Venture-Capital-Gesetz stärken und einen öffentlich-privaten Venture-Capital Fonds nach Vorbild des israelischen Yozma-Programms schaffen. Wir setzen uns für die Schaffung und Erleichterung von Mitarbeiterbeteiligung in Start-ups ein. In Zuge dessen wollen wir den Steuerfreibetrag für Mitarbeiterbeteiligungen angemessen erhöhen, damit vor allem innovative Unternehmen Fachkräften einen zusätzlichen Anreiz bieten können. In regionalen Startup-Centern können sich Gründerinnen und Gründer über Finanzierungsmodelle und Unterstützungsprogramme informieren und Netzwerke knüpfen. Für aussichtsreiche Gründungen soll eine angemessene Infrastruktur für einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung gestellt werden. Junge Menschen wollen wir für Startups begeistern. Das Thema Unternehmensgründung soll daher bereits in der Schule spielerisch und interaktiv behandelt werden. Studierende sollen bis zu zwei Gründungssemester nehmen können, in denen sie vorrangig an ihrem Unternehmen arbeiten können. Die Gründungssemester werden nicht auf die Regelstudienzeit und die BAföG-Bezugsdauer angerechnet. Damit Gründerinnen und Gründer ihren Lebensunterhalt bestreiten können, muss die Gründungsphase sozialrechtlich als Erwerbstätigkeit gelten. Sozialleistungen dürfen also nicht aufgrund abgelehnter Jobangebote gekürzt werden. Zudem wollen wir ein Gründungsstipendium schaffen.
Innovation statt Stillstand
Wir wollen den Innovationsstandort Deutschland stärken. Dafür wollen wir die Kooperation zwischen Hochschulen und Unternehmen ausbauen. Zivilklauseln und andere Einschränkungen der Forschungsfreiheit schaffen wir ab. Ergebnisse staatlich geförderter Forschung sollen nach sechs Monaten grundsätzlich öffentlich zugänglich sein (Open Access). Mit einer Europäischen Agentur für Sprunginnovationen wollen wir die Erforschung digitaler und ökologischer Schlüsseltechnologien wie 6G, Quantentechnologie, Supraleiter, Geoengineering oder Kernfusion vorantreiben.
Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft
Staatliche Subventionen wollen wir konsequent abschaffen und Unternehmensbeteiligungen des Staates, wie an der Telekom oder der Deutschen Post, beenden. Bürokratiekosten wollen wir genau erfassen und mit einer “One in, two out” Regelung für neue Gesetze reduzieren. Eingriffe in die Berufsfreiheit wie die Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer schaffen wir ab. Gleiches gilt für die Buchpreisbindung und die Mietpreisbremse. Ladenöffnungszeiten sollen im Ermessen der Geschäfte liegen. Neuen Geschäftsmodellen wie beispielsweise der Sharing Economy wollen wir einen liberalen Rahmen bieten. Die Betriebs- und Tarifpflicht für Taxis, die Taxikonzessionen und die Rückkehrpflicht für Mietwagen sind abzuschaffen. Den Mindestabstand von 50 km zwischen zwei Fernbushaltestellen heben wir auf, unabhängig vom Angebot öffentlicher Verkehrsgesellschaften. Das Fremdbesitzverbot von Apotheken und die Begrenzung auf drei Filialapotheken ist aufzuheben. Der Versandhandel mit Arzneimitteln soll auch ohne örtliche Apotheke erfolgen können. Die Schuldenbremse wollen wir als Garant einer generationengerechten Haushaltspolitik erhalten. Für die Ermittlung der Neuverschuldung sind Schattenhaushalte und andere Methoden indirekter Staatsverschuldung mit zu erfassen. Zudem ist das Grundgesetz um eine Tilgungsverpflichtung zu ergänzen. Jedes Gesetzesvorhaben ist mit einer Folgenabschätzung hinsichtlich der finanziellen Belastung für künftige Generationen zu versehen.
Mehr finanzielle Freiräume
Wir fordern eine Senkung der Einkommensteuer insbesondere für kleine und mittlere Einkommen. Hierzu wird der Grundfreibetrag auf 18.000 € im Jahr angehoben. Der Spitzensteuersatz soll erst ab einem substanziell höheren Einkommen greifen. Grundfrei- und Spitzensteuersatzbetrag werden jährlich an die Teuerungsrate angepasst. Zwischen Grundfrei- und Spitzensteuersatzbetrag soll der Grenzsteuersatz gleichmäßig ansteigen. Damit wird der Mittelstandsbauch abgeflacht. Die jährliche Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Teuerungsrate setzt wiederum der kalten Progression ein Ende. Im Grundgesetz wollen wir eine Obergrenze von 50 % für direkte Steuern und Abgaben auf das Einkommen verankern. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer und die Grundsteuer schaffen wir ab. Ein freiheitlicher Staat lässt Menschen den Freiraum, die eigenen Bedürfnisse zu befriedigen. Daher wollen wir Lenkungssteuern wie die Alkoholsteuer, Alkopopsteuer, Biersteuer, Kaffeesteuer, Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer und Tabaksteuer abschaffen. Jeder neuen Steuer soll eine Sunset-Klausel beigefügt werden, die bestimmt, wann die Steuer wieder abläuft. Das Ablaufen kann nur durch einen Beschluss des entsprechenden Parlaments aufgehalten werden. Unsere steuerpolitischen Ziele sind ambitioniert, aber perspektivisch auch ohne Neuverschuldung umsetzbar. Schuldenfinanzierte Steuersenkungen lehnen wir ab.
Enkelfitte Rente!
Wir fordern eine gesetzliche Aktienrente, die die umlagefinanzierte, gesetzliche Rentenversicherung kurzfristig ergänzt und langfristig ersetzt. Denn angesichts des demographischen Wandels kann nur ein kapitalgedecktes Rentensystem den Lebensstandard der Menschen im Alter nachhaltig sichern. In der gesetzlichen Aktienrente zahlen alle Bürgerinnen und Bürger einen Teil ihrer Rentenbeiträge auf ein individuelles Rentenkonto, bis die Grundsicherung im Alter sichergestellt ist. Darüber hinaus ist freiwillige Vorsorge möglich. Die Fehlbeträge der gesetzlichen Rentenversicherung werden durch den Bundeshaushalt gedeckt. Eine Auszahlung aus dem Rentenkonto darf im Regelfall erst nach dem 60. Lebensjahr erfolgen. Die Beiträge werden in kapitalgedeckten Altersvorsorgeprodukten (z.B. Investmentfonds) angelegt. Die Wahl der Altersvorsorgeprodukte ist grundsätzlich frei, muss aber hinreichende Renditechancen und ausreichende Sicherheit gewährleisten, soweit Pflichtbeiträge betroffen sind. Wir wollen, dass Altersvorsorge künftig bereits ab der Geburt beginnt. Deshalb erhalten alle Neugeborenen einen Startbonus von 20.000 EUR für ihr Rentenkonto. Der Startbonus ist ein um die Inflationsrate verzinstes Darlehen. Die Tilgung erfolgt automatisiert aus den Erträgen des Rentenkontos. Zusätzlich ermöglicht ein digitales Rentenportal einen schnellen Überblick über die eigenen Rentenansprüche. Private Vorsorge erleichtern wir durch eine deutliche Anhebung des Sparerpauschbetrages, der jährlich an die Teuerungsrate angepasst wird und die Einführung einer Spekulationsfrist von sieben Jahren, nach der Kapitaleinkünfte steuerfrei sind.
Menschenrechte, Frieden und Wohlstand weltweit
Wir Junge Liberale wollen, dass Deutschland in einem vereinten Europa seiner Verantwortung für Menschenrechte, Frieden und Wohlstand weltweit gerecht wird. Zu lange hat sich Deutschland davor gescheut, Verantwortung zu übernehmen. In der Europäischen Union drückt Deutschland auf die Bremse und fällt schon lange nicht mehr mit mutigen Reformvorschlägen oder Visionen auf. Stattdessen zeichnet sich die deutsche Außenpolitik durch mangelnde Haltung gegenüber Diktatoren wie Wladimir Putin und Xi Jinping aus. Das ist beschämend! Deutschland muss wieder zum Motor der Europäischen Integration werden. Europa und Deutschland müssen Menschenrechte vor wirtschaftliche Interessen stellen und Diktatoren die Stirn bieten.
Reform der EU: Auf dem Weg zu einem föderalen Europäischen Bundesstaat!
Wir wollen die Europäische Einigung vollenden. Auf Basis der Konferenz zur Zukunft Europas wollen wir einen Verfassungskonvent einberufen, der eine bundesstaatliche Verfassung für die EU erarbeitet. Diese soll allen Bürgerinnen und Bürgern der Union in einem gesamteuropäischen Referendum zur Abstimmung vorgelegt werden und somit den föderalen Europäischen Bundesstaat begründen. Dies muss mit institutionellen Reformen einhergehen: Das EU-Parlament muss ein Initiativrecht erhalten und nach einem einheitlichen Wahlrecht mit transnationalen Listen gewählt werden. Aus der Europäischen Kommission wird eine Europäische Regierung und aus den Kommissarinnen und Kommissaren Ministerinnen und Minister. Regierungspräsidentin oder -präsident wird, wer eine Mehrheit im Parlament auf sich vereinigen kann. Anschließend schlägt die Präsidentin oder der Präsident die Ministerinnen und Minister vor, welche einzeln vom Parlament bestätigt werden. Die Präsidentin oder der Präsident kann durch ein konstruktives Misstrauensvotum der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments ausgetauscht werden. Der Rat der EU und der Europäische Rat werden zusammengelegt. Die Mitgliedstaaten im Rat erhalten ein Initiativrecht. Der Rat und seine Untergliederungen tagen öffentlich. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren wird auf alle Politikbereiche ausgeweitet. Der Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit. Nur der Beitritt neuer Mitgliedstaaten und Verfassungsänderungen erfordern eine Mehrheit von drei Vierteln der Mitgliedstaaten, die drei Viertel der EU-Bevölkerung repräsentieren.
Rettungsschirm für den Rechtsstaat
Wir beobachten die aktuellen Einschränkungen der Pressefreiheit, der Unabhängigkeit der Justiz und der Forschungsfreiheit in einzelnen EU-Mitgliedstaaten mit großer Sorge. Sogenannte „LGBT-freie“ Zonen verurteilen wir auf Schärfste. Die zentralen Werte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind für uns nicht verhandelbar. Mitgliedstaaten, die diese Werte verletzen, dürfen keine Gelder aus dem EU-Haushalt erhalten. Stattdessen soll die Zivilgesellschaft vor Ort direkt unterstützt werden. Die Entscheidung, ob eine Verletzung der Grundwerte der EU vorliegt, obliegt dem Europäischen Gerichtshof. Die Zuständigkeit für das Rechtsstaatsverfahren nach Art. 7 EUV ist ihm ebenfalls zu übertragen.
Europäische Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit
Wir fordern eine europäische Außen- und Entwicklungspolitik. Außenpolitische Entscheidungen sollen im Rat der EU mit qualifizierter Mehrheit zustandekommen. Die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit wollen wir auf 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts steigern, um damit die Zielvorgabe der Vereinten Nationen zu erfüllen. Die EU-Erweiterung wollen wir fortsetzen. Für den Beitritt der Westbalkanstaaten soll 2025 zur unverbindlichen Zielmarke werden. Auch für die Staaten der Östlichen Partnerschaft und Israel fordern wir eine Beitrittsperspektive. Für die Rückkehr des Vereinigten Königreichs oder Teilen des Königreichs muss die EU offenbleiben.
Europäische und deutsche Verteidigungspolitik
Die Streitkräfte der Mitgliedstaaten wollen wir zu Europäischen Streitkräften unter parlamentarischer Kontrolle zusammenführen. Bis dahin ist die Bundeswehr weiter zu europäisieren, etwa durch ein Erasmus-Programm für Soldatinnen und Soldaten, eine harmonisierte Ausbildung und Ausrüstung sowie die Zulassung von Unionsbürgerinnen und -bürgern zum Dienst in der Bundeswehr. Zudem ist ein EU-Hauptquartier zu schaffen. Die Forschung an letalen autonomen Waffensystemen wollen wir ermöglichen, um so effektive Verteidigungsmaßnahmen entwickeln zu können. Wir bekennen uns zu Deutschlands NATO-Mitgliedschaft und allen Pflichten, die damit einhergehen, einschließlich des 2 %-Ziels, sowie zur Nuklearen Teilhabe. Als ultima ratio muss das Prinzip der Schutzverantwortung zur Geltung kommen, um schwere Menschenrechtsverletzungen mit humanitären Interventionen abzuwenden. Wie andere staatliche Institutionen soll die Bundeswehr Zugang zu Schulen und Hochschulen erhalten. Die Wehrpflicht ist aus dem Grundgesetz zu streichen. Für eine gemeinsame Europäische Armee lehnen wir ein Wehrpflicht ebenfalls ab. Eine Dienstpflicht lehnen wir ab. Staaten, die systematische Menschenrechtsverletzungen begehen, dürfen keine Rüstungsexporte erhalten.
Weltweiter Freihandel für weltweiten Wohlstand
Freihandel ist der Schlüssel zu globalem Wohlstand. Die Freihandelsabkommen mit Kanada, Mexiko und Mercosur wollen wir ratifizieren und einen neuen Anlauf für Freihandelsabkommen mit Indien und den USA starten. Um Freihandel global zu verwirklichen, fordern wir eine Neuauflage der Doha-Runde im Rahmen der Welthandelsorganisation. Hierzu sind Zugeständnisse seitens der EU erforderlich, wie die Abschaffung der Agrarsubvention und sonstiger Handelshemmnisse, die nicht dem Arbeits-, Gesundheits- oder Umweltschutz dienen. Für Entwicklungsländer bietet Freihandel eine Chance auf Wohlstand. Er darf aber nicht erzwungen werden. Lower Middle Income Countries sollen ebenso wie Low Income Countries bedingungslosen Zugang zum Binnenmarkt erhalten. Hierzu wollen wir die Everything But Arms-Initiative ausweiten. Damit wollen wir ein demokratisches Gegengewicht zur Volkrepublik China auf dem afrikanischen Kontinent schaffen. Die Außenwirtschaftsförderung wollen wir stärken. Wir setzen uns zudem für den unilateralen Abbau aller tarifärer Handelshemmnisse seitens der EU ein.
Für uns endet unternehmerische Verantwortung nicht an der EU-Außengrenze. Daher fordern wir ein Europäisches Lieferkettengesetz, das Unternehmen verpflichtet, die Achtung der Menschenrechte innerhalb ihrer Lieferkette sicherzustellen. Kritische Infrastruktur oder Technologien dürfen nicht unter die Kontrolle autokratischer Regime fallen. Wir fordern daher eine EU-Investitionskontrolle, die Investitionen aus Drittstaaten auch untersagen kann.
Freiheit und Demokratie für Osteuropa und die Türkei
Wir unterstützen die Demokratiebewegung in Belarus und fordern Sanktionen gegen das Regime Lukaschenkos sowie freie und faire Wahlen. Den Demokratien Osteuropas wollen wir eine EU- und NATO-Beitrittsperspektive verschaffen. Den Menschenrechtsverletzungen und Revanchismus Putins muss die EU mit gezielten Sanktionen gegen die Verantwortlichen Einhalt gebieten. Ein Ende der Sanktionen setzt den Abzug Russlands aus allen besetzten Gebieten und eine Verbesserung der Menschenrechtslage voraus. Nord Stream 2 muss endgültig gestoppt werden. Gleichzeitig erkennen wir die Vielfältigkeit und Kraft der russischen Zivilgesellschaft an. Sie möchten wir in ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie unterstützen. Dazu wollen wir russischen Bürgerinnen und Bürgern die visafreie Einreise in die EU gestatten. Die Türkei hat angesichts ihrer derzeitigen Politik zurzeit keine Chance auf einen EU-Beitritt. Daher fordern wir den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche. Wir stehen an der Seite der liberalen Kräfte in der Türkei und verurteilen die Verfolgung von Oppositionellen und Minderheiten. Eine Türkei, die die Kopenhagener Kriterien erfüllt, ist in der EU jederzeit willkommen.
תחי מדינת ישראל – Es lebe der Staat Israel!
Die Sicherheit Israels ist Staatsräson für Deutschland. Deutschland muss allen Kräften, die Israels Existenzrecht ablehnen, entschlossen entgegentreten. Antisemitische und antizionistische Resolutionen in den Vereinten Nationen sind konsequent abzulehnen. Die Hisbollah ist in der EU als Terrororganisation einzustufen. Gegenüber dem Libanon ist auf ihre Entwaffnung hinzuwirken. Das Atomabkommen zwischen den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats, Deutschland und dem Iran ist neu zu verhandeln. Neben dem illegalen Atom- und dem Raketenprogramm des Irans müssen hierbei auch die terroristischen Milizen unter Kontrolle des Irans berücksichtigt werden. Die EU und Deutschland sollen Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen.
Taiwan bleibt demokratisch, frei und unabhängig
Die EU und Deutschland müssen die Ein-China-Politik beenden. Denn wir wollen Taiwan – eine lebhafte, liberale Demokratie – offen unterstützen. Wir fordern die Vertiefung der gesellschaftlichen, behördlichen und wirtschaftlichen Kooperation. Hierzu gehört die Aufhebung des Einreiseverbots für taiwanische Offizielle, der Abschluss eines Investitionsabkommens und Rüstungsexporte an Taiwan. Den Beitritt Taiwans zu internationalen Organisationen wie der WHO und den Vereinten Nationen unterstützen wir. Schließlich wollen wir im Einvernehmen mit der taiwanischen Regierung offizielle diplomatische Beziehungen zu Taiwan aufnehmen. Die militärischen Drohgebärden der Volksrepublik China (VRC) verurteilen wir aufs Schärfste. Die EU muss hierauf im Rahmen einer eigenen Indo-Pazifik-Strategie angemessen reagieren. Wir fordern einen EU-Marinestützpunkt im Indo-Pazifik und die Teilnahme an Freedom of Navigation-Manövern in der Taiwanstraße und im Südchinesischen Meer. Eine Invasion Taiwans durch die VRC stellt eine rote Linie dar. Deutschland und die EU müssen in diesem Fall ein Handelsembargo gegen die VRC verhängen, die diplomatischen Beziehungen abbrechen und militärische Optionen in Abstimmung mit unseren Partnern erwägen.
Freiheit für Hongkong, Tibet und Ostturkestan
Wir unterstützen die Menschen, die sich in Hongkong, Tibet und Ostturkestan gegen die Besatzung der VRC wehren. Menschenrechtsverletzungen wie die National Security Law müssen sanktioniert werden. Hierzu muss der neu geschaffene Europäische Magnitsky Act konsequent angewandt und ein vergleichbares Instrument auch auf nationaler Ebene geschaffen werden. Als Reaktion auf den Völkermord an den Uiguren fordern wir die Anklage der VRC vor dem Internationalen Gerichtshof sowie die Neuvergabe der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking, andernfalls einen Boykott. Handelsabkommen mit der VRC erteilen wir bis zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage eine Absage. Den Bürgerinnen und Bürgern Hongkongs wollen wir Freizügigkeit in der EU gewähren. Den Menschen Hongkongs und Ostturkestans ist es nicht zumutbar, weiterhin Teil der VRC zu sein. Nach dem Selbstbestimmungsrecht der Völker haben sie das Recht, eigene Staaten zu gründen. Tibet ist ein eigener Staat, denn die Annexion der VRC war völkerrechtswidrig. Deshalb wollen wir diplomatische Beziehungen zur Tibetischen Exilregierung aufnehmen.
Klima- und Umweltschutz ist Freiheitsschutz
Wir Junge Liberale wollen den Klimawandel stoppen und die Schönheit unseres Planeten erhalten. Allen Absichtserklärungen, Appellen und Demonstration zum Trotz kommen wir beim Klimaschutz noch viel zu langsam voran. Viele Politikerinnen und Politiker handeln nur halbherzig, zögerlich und zauderhaft, andere verheddern sich im Klein-Klein und ideologischen Fantasien. Dafür haben wir keine Zeit mehr! Wir müssen endlich groß denken und jetzt handeln, um das 1,5 Grad-Ziel einzuhalten. Nicht durch Deindustrialisierung, System Change und Wachstumskritik retten wir das Klima und die Freiheit künftiger Generationen, sondern mit Technologieoffenheit, der Effizienz der Marktwirtschaft und einer konsequenten, globalen Bepreisung und Limitierung von Treibhausgasen.
Ein generationengerechtes Treibhauslimit
Wir wollen die globale Erwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius begrenzen und in der Europäischen Union bis 2050 Klimaneutralität erreichen. Dazu fordern wir ein Limit für alle Treibhausgase, die in der EU noch emittiert werden dürfen, um das 1,5-Grad-Ziel nicht zu gefährden. Wer Treibhausgase emittiert oder Produkte, die zur Emittierung von Treibhausgasen führen (z.B. Benzin oder Diesel) auf den Markt bringt, muss Emissionszertifikate erwerben. Andernfalls werden hohe Strafgebühren fällig. Die Anzahl der ausgegebenen Zertifikate sinkt jährlich. Ab dem Jahr 2050 werden keine Zertifikate mehr ausgegeben. Erreichen wollen wir dies über eine Ausweitung des EU-Emissionshandels (EU-ETS) auf alle Emittenten (Abfallverbrennung, Gebäude, Landwirtschaft, Verkehr usw.) sowie einer zügigeren Reduktion der verfügbaren Zertifikate. Hierzu wollen wir den linearen Reduktionsfaktor, der die jährliche Reduktion der Zertifikatmenge bestimmt, deutlich erhöhen. Falls sich hierfür auf europäischer Ebene keine Mehrheit findet, wollen wir im Wege der verstärkten Zusammenarbeit mit einer Koalition der Ökologie vorangehen. Die Einnahmen aus der Versteigerung der Zertifikate sollen dem Klimaschutz zugutekommen. Steuern, die eine entsprechende Zielrichtung aufweisen, wie die Energiesteuer, Kfz-Steuer, Luftverkehrabgabe und Stromsteuer, schaffen wir ab.
Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe
Flankierend zur Reduktion der Treibhausgasemissionen in Europa wollen wir das Pariser Abkommen weiterentwickeln. Wir fordern ein globales Treibhauslimit und eine Quote, die dieses Limit auf die einzelnen Staaten aufsplittet. Die Quote muss den unterschiedlichen Entwicklungsstand der Staaten und die sozialen und wirtschaftlichen Folgen berücksichtigen. Die Staaten können untereinander innerhalb eines Korridors mit Emissionsrechten handeln und so ihr Emissionsbudget erhöhen oder eine Entlohnung für überdurchschnittliche Anstrengungen zum Klimaschutz erhalten. Dies ermöglicht Flexibilität und verhindert zugleich, dass wohlhabende Staaten Emissionsrechte im großen Stil erwerben. Der Königsweg bleibt ein globales Emissionshandelssystem. Dazu soll das EU-ETS mit anderen Emissionshandelssystemen gekoppelt werden. Dies sollte zentraler Bestandteil neuer Freihandelsverträge sein. Länder, die das Pariser Abkommen verletzen, sollen mit Klimazöllen in Form eines Carbon Border Adjustment Mechanism belegt werden.
Negative Emissionen
Die Reduktion der Treibhausgasemissionen genügt nicht, um das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen. Zusätzlich müssen wir der Atmosphäre einen Teil der bereits emittierten Treibhausgase entziehen. Kohlenstoffdioxid kann in natürlichen Kohlenstoffspeichern wie Wäldern und Mooren gespeichert oder mit technischen Einrichtungen aus der Luft gefiltert werden. Dazu wollen wir Anreize setzen, indem wir negative Emissionen in das EU-ETS integrieren. Wer der Atmosphäre Treibhausgase entzieht, soll mit einer entsprechenden Menge an Emissionszertifikaten entlohnt werden, die dann an Emittenten weiterveräußert werden können, ohne dass die Menge der ausgegebenen Zertifikate steigt. Zudem wollen wir die Erforschung der Nutzung von Kohlenstoffdioxid in industriellen Fertigungsprozessen fördern. Aus einem klimaschädlichen Abfallprodukt könnte so ein wertvoller Rohstoff werden. Auch global müssen negative Emissionen eine stärkere Rollen spielen. Neben dem Schutz bestehender Wälder und Moore fordern wir daher ein globales Abkommen zur Aufforstung.
Ausbau der erneuerbaren Energien
Wir fordern den Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern und den Einstieg in eine klimaneutrale Energieversorgung. Den Ausbau erneuerbarer Energien wollen wir mit marktwirtschaftlichen Anreizen, die von einem reformierten Emissionshandel ausgehen, fördern. Klimafreundliche Energieträger erhalten einen Preisvorteil, während klimaschädliche fossile Energieträger durch steigende Kosten vom Markt verdrängt werden. Insbesondere der Kohleausstieg gelingt so deutlich vor 2038 und ohne teure Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber. Der Emissionshandel ist damit planwirtschaftlichen Instrumenten wie der EEG- oder KWK-Umlage überlegen, diese sollen daher auslaufen. Privathaushalte mit Photovoltaikanlagen wollen wir von Bürokratie und Steuern entlasten. Die Kosten für eine klimaneutrale Haussanierung und die Zusatzkosten für einen klimaneutralen Neubau sollen in Form einer Steuergutschrift erstattet werden. Die Nutzung von Biomasse soll im Außenbereich generell privilegiert sein. Energieträger wie Sonne und Wind weisen eine hohe Volatilität auf. Deshalb sind ein gut ausgebautes EU-Strom- und Pipelinenetz sowie ein Energiebinnenmarkt unabdingbar. Das europäische Netz soll stärker mit Nordafrika verknüpft werden, um Solarstrom aus der Wüste zu nutzen und einen „Transmediterranen Energiemarkt“ zu schaffen. Energiespeicher müssen rechtlich wie Kraftwerke behandelt werden.
Ökologische Mobilitätswende
Technologieoffenheit und die Ausweitung des EU-ETS auf den Verkehr ist für uns der Schlüssel zur Mobilitätswende. Klimaneutrale Antriebe wie E-Mobilität, Wasserstoff, E-Fuels und Biokraftstoffe können ihre Klimafreundlichkeit als Preisvorteil gegenüber der klimaschädlichen Konkurrenz ausspielen und schrittweise den Markt erobern. Zudem wollen wir die Verkehrsemissionen durch eine Verkehrssteuerung mittels künstlicher Intelligenz, die sich mittels eines dynamischen Lernprozesses an die aktuelle Verkehrssituation anpasst, reduzieren. Die gesammelten Daten sollen anonymisiert per API (Programmierschnittstelle) der Öffentlichkeit bereitgestellt werden.
Ergänzend müssen die wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen besser werden, insbesondere für den Schienenverkehr. Die Deutsche Bahn wollen wir in Betrieb und Netz aufspalten. Der Betrieb wird privatisiert. Das Netz bleibt im Eigentum einer AG, die mehrheitlich in staatlicher Hand ist. Wir fordern ein EU-Hochgeschwindigkeitsnetz, um Europa enger zu vernetzen. Hierbei soll auch die Realisierbarkeit und Wirtschaftlichkeit von Magnetschwebebahnen und Hyperloops geprüft werden. Die technischen Standards und das Planungsverfahren sollen europaweit harmonisiert werden.
Innovation in der Landwirtschaft
Die heimische Landwirtschaft versorgt uns mit Lebensmitteln von höchster Qualität. Daher wollen wir die Landwirtschaft mit innovativen Technologien und wissenschaftlicher Evidenz klima- und umweltfreundlich machen. So bietet bspw. Grüne Gentechnik zahlreiche Vorteile für Mensch und Umwelt. Daher wollen wir die Zulassungsbedingungen für gentechnisch veränderte Organismen mit denen für herkömmliche Züchtungen gleichstellen. Die Forschung für einen effizienteren Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, die Reduktion des Methanausstoßes von Nutztieren, sowie Zukunftstechnologien wie Drohnen, Jätroboter, Vertical Farming oder Aquaponik wollen wir fördern. EU-Vorgaben setzen wir grundsätzlich eins zu eins um. Insekten- und Tiermehl wollen wir unter Berücksichtigung gesundheitlicher Belange als Futtermittel zulassen, um den flächenintensiven Anbau von Soja und Mais zu reduzieren. Insekten sollen zudem, wie auch In-vitro-Fleisch, zügig als Nahrungsmittel zugelassen werden. Die Verschwendung von Lebensmitteln wollen wir verringern, indem wir die EU-Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse abschaffen und Lebensmittelspenden nach dem Vorbild der italienischen „Good Samaritan Law“ erleichtern.
Außerdem sollen Lebensmittel nach Ende des Mindesthaltbarkeitsdatums auf eigene Verantwortung gekauft werden können. Der Verkäufer der Ware ist von der Haftung für Schäden, die aus dem Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums resultieren, ausgeschlossen. Die abgelaufenen Produkte müssen separat gekennzeichnet und räumlich getrennt verkauft werden.
Nicht im Plastik schwimmen
Die Bekämpfung der Plastikverschmutzung sehen wir als riesige Herausforderung. Daher fordern wir ein globales Plastik-Abkommen, damit endlich einheitliche Recycling-Standards geschaffen werden. In der EU soll der Müllexport in Staaten mit schlechteren Recycling-Standards verboten werden. Zudem fordern wir eine Anpassung des Marpol-Abkommens, damit illegale Müllentsorgungen auf den Weltmeeren besser geahndet und deutlich stärker bestraft werden kann. Für recycelte Kunststoffe (Rezyklate), z.B. von Lebensmittelverpackungen, fordern wir einheitliche Qualitätsstandards, damit diese einfacher wiederverwendet werden können. Rezyklate sollen für alle Arten von Verpackungen (so auch Lebensmittelverpackungen) verwendet werden dürfen.
Tierschutz für ganz Europa
Wir fordern europaweite, hohe Tierschutzstandards für Haltung und Transport, die regelmäßig kontrolliert werden. Praktiken wie das Töten männlicher Küken, Anbinde- und Kastenhaltung gehören verboten. Das Baurecht darf tierwohlfreundliche Stallumbauten nicht ausbremsen. Auf Höfen müssen die Tierhaltungsstandards mindestens alle fünf Jahre kontrolliert werden. Die Verabreichung von Medikamenten an Nutztiere ist zu reduzieren. Bis zur Harmonisierung der Tierschutzstandards fordern wir ein EU-Tierschutzsiegel. Zudem fordern wir ein Verbot von Wildtieren in Zirkussen.
Die Offene Gesellschaft und ihre Chancen
Wir Junge Liberale streiten für eine offene Gesellschaft, die vielfältige Lebensentwürfe ermöglicht und respektiert. Denn obwohl in den vergangenen Jahren beispielsweise mit der Ehe für alle oder Bewegungen wie Black Lives Matter große Fortschritte erzielt wurden, sind Hass, Hetze und Intoleranz leider nicht verschwunden. Konservative Politiker machen jeden gesellschaftlichen Fortschritt zur Sisyphusarbeit. Der Staat hat sich aber aus Deinem Privatleben herauszuhalten! Ein freiheitlicher Staat fokussiert sich auf die Achtung und den Schutz Deiner Grundrechte, aber er bestimmt nicht Dein Leben. Du bestimmst Dein Leben und Du triffst die Entscheidungen.
Geschlecht: Deine Sache, nicht die des Staates
Wir stehen für einen liberalen Feminismus, der auf der Rechtsgleichheit aller Geschlechter aufbaut und für alle Individuen Freiheits- und Entfaltungsräume erweitern will. Der liberale Feminismus strebt die Selbstbestimmung aller Individuen frei von gesellschaftlichen Rollenzuschreibungen aufgrund ihres gewählten oder biologischen Geschlechts an. Daher fordern wir eine geschlechtsneutrale Gesetzesfassung. Ausgenommen sind sachlich begründete Differenzierungen wie beispielsweise im Mutterschutz oder Strafvollzug. Die staatliche Erfassung des Geschlechts ist auf Forschungszwecke zu reduzieren. Solange und soweit das Geschlecht als Differenzierungsmerkmal benutzt wird, muss es allen offenstehen, die eigene Geschlechtszugehörigkeit unkompliziert zu ändern. Im Familienrecht sollen Eltern die gleichen Rechte und Pflichten erhalten. Das gemeinsame Sorgerecht soll auch bei unverheirateten Paaren der Regelfall sein. Bei Getrenntleben der Eltern ist das Wechselmodell, also der grundsätzlich geteilte Umgang des Kindes mit den Eltern, der Regelfall.
My body, my choice
Jeder Mensch hat das unveräußerliche, zu schützende Recht auf körperliche Integrität und sexuelle Selbstbestimmung. Umgekehrt ist es dem Staat verwehrt, moralisierende Auffassungen von Sexualität durchzusetzen. Der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung ist zu verbessern. Polizei und Justiz müssen dazu besonders geschult werden. Sexualdelikte sind im Alltag ein häufiges Phänomen. Daher müssen sie auch in der juristischen Ausbildung thematisiert werden. Die psychosoziale Prozessbegleitung wollen wir ausbauen. Opfer müssen über ein bundesweites, mehrsprachiges Opferinformationsportal über ihre Rechte und Ansprechpersonen informiert werden. Die anonyme Spurensicherung in Notfallambulanzen bauen wir aus, um Betroffenen, die sich erst nach längerer Zeit für eine Anzeige entscheiden, die Spurensicherung zu ermöglichen. Während der Untersuchung eines Opfers einer Sexualstraftat sollen Rechtsmedizinerinnen und -mediziner zur Beweissicherung live per Video zugeschaltet werden können. Catcalling und Stealthing sollen strafbar werden.
Um Kinder und Jugendliche besser vor sexueller Gewalt schützen zu können, sollen die Fristen für die Eintragung solcher Taten in das Erweiterte Führungszeugnis verlängert und die Tilgungsfristen ebenfalls verlängert werden. Einstweilige Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz sollen auch über eine digitale Rechtsantragstelle beantragt werden können. Geschlechtsangleichende Operationen, die nicht auf den Wunsch der betroffenen Person erfolgen, sind zu verbieten.
Queer denken!
Die sexuelle und geschlechtliche Identität einer Person ist für uns selbstverständlich zu respektieren und Teil einer vielfältigen Gesellschaft. Deutschland muss sich international für eine UN-Konvention zum Schutz queerer Menschen einsetzen. Das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, ist unverzüglich aufzuheben. Die Ehe für alle war ein großer Erfolg, bildet aber nur den Startschuss für ein Familienrecht, das allen Lebensmodellen gerecht wird. Alle Ehepartner sollen gemeinsam Eltern eines Kindes werden können. Die Adoption ist für unverheiratete Paare – unabhängig von der sexuellen Identität – zu erleichtern. Entscheidend darf für die Prüfung des Jugendamtes alleine ein liebevolles Umfeld für das Kind sein. Leihmutterschaft, Embryonen- und Eizellspende sollen – auch unter Zahlung einer Aufwandsentschädigung und Vergütung – legalisiert, Vielelternschaft ermöglicht werden. Die Ausgestaltung der Leihmutterschaft muss während der Schwangerschaft das Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren Körper und den Fötus gewährleisten und nach der Geburt hinreichende Schutzinstrumente vorsehen. Wir wollen eine neue Form des Zusammenlebens als Ergänzung zur Ehe schaffen: die Verantwortungsgemeinschaft. Eine Verantwortungsgemeinschaft kann auch mehr als zwei Mitglieder haben.
Klare Kante gegen Diskriminierung und Hass
Diskriminierung und Hass, insbesondere Antisemitismus, Antiziganismus, Homo- und Transphobie, Rassismus und Sexismus haben in einer offenen Gesellschaft keinen Platz. Den Anstieg von Straftaten mit einer entsprechenden Motivlage beobachten wir daher mit großer Sorge. Wir fordern eine konsequente Erfassung und Verfolgung dieser Taten. Das angekündigte Meldesystem MIRA (Melde-, Informations- und Recherchestelle gegen Antisemitismus) für antisemitische Vorfälle muss endlich eingeführt werden. Verbände, die der antisemitischen Bewegung „Boycott, Divestment and Sanctions” (BDS) nahe stehen, entziehen wir die staatliche Unterstützung. In der Schule müssen die verschiedenen Formen von Menschenfeindlichkeit intensiver und fächerübergreifend thematisiert werden. Das Diskriminierungsverbot des Artikel 3 Grundgesetz ist um die Merkmale „sexuelle und geschlechtliche Identität” zu ergänzen, der Begriff „Rasse“ durch eine zeitgemäße Formulierung zu ersetzen. Zudem sprechen wir uns für eine unabhängige Rassismusstudie bei der Polizei aus.
The War on Drugs is over!
Wir fordern einen Kurswechsel in der Drogenpolitik. Herstellung, Handel, Beschaffung, Besitz und Konsum von Drogen, erst recht Cannabis, sollen legal und reguliert sein. Der Verkauf findet ausschließlich in zertifizierten Geschäften statt, die eine umfassende und verpflichtende Risiko- und Gesundheitsberatung durchführen. Die kommerzielle Herstellung erfolgt durch zertifizierte Unternehmen. Damit legen wir den Schwarzmarkt trocken, schützen die Gesundheit von Konsumierenden und machen Jugendschutz überhaupt erst möglich. Mentholzigaretten, aromatisierte Tabakprodukte und Snus sind ebenfalls zu legalisieren. Zusätzlich fordern wir Sofortmaßnahmen, um die Gesundheit von Drogenkonsumierenden besser zu schützen. Konsumierende sollen Drogen auf Wirkstoffgehalt und Verunreinigungen testen lassen können (Drugchecking), Suchtkranke uneingeschränkten Zugang zu psychotherapeutischen Leistungen erhalten und bundesweit Drogenkonsumräume eingerichtet werden.
Perspektiven als attraktives Einwanderungsland schaffen!
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir begreifen Einwanderung als Chance und Bereicherung. Wer sich anstrengt, dem sollen alle Türen offenstehen. Die Einwanderung erfolgt auf Grundlage eines Punktesystems, das vorrangig auf Qualifikation aufbaut und setzt das Fehlen von schweren Vorstrafen nach deutschen Standards und Gefahren für die öffentliche Sicherheit voraus. Das Bewerbungsverfahren soll digital, transparent und bürokratiearm gestaltet werden. Arbeitgeber können sich über ein zentrales System an die Einwanderungsbehörden wenden und ihren Fachkräftebedarf anmelden, auf dessen Grundlage das Punktesystem stetig angepasst wird. Bleibt die Arbeitssuche nach Aufbrauchen der eigenen Mittel erfolglos oder wird in angemessener Frist nach Beendigung einer Erwerbstätigkeit keine neue Stelle angetreten, hat die Ausreise zu erfolgen.
Asyl ist ein Menschenrecht und daher nicht verhandelbar. Damit Flüchtlinge nicht Schleppern ausgeliefert sind, wollen wir die Asylantragstellung auch in Botschaften ermöglichen und ein humanitäres Visum nach Schweizer Vorbild einführen. Auf europäischer Ebene fordern wir einen Verteilungsschlüssel für Geflüchtete. Mitgliedstaaten, die sich der Aufnahme von Geflüchteten verweigern, haben für die Unterbringung und Integration in anderen Mitgliedstaaten aufzukommen. Die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache (FRONTEX) soll personell aufgestockt und die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden. Illegale Pushbacks an den Europäischen Außengrenzen müssen sofort aufhören. Die Prüfung humanitärer Aufenthaltsgründe hat zügig zu erfolgen. Durch eine bessere Ausstattung der Justiz- und Verwaltungsbehörden muss sichergestellt werden, dass Verfahren in angemessener Zeit abgeschlossen werden können. Ein Spurwechsel aus einem humanitären Schutzstatus oder dessen Beantragung ins Regelungsregime des Einwanderungsrechts muss möglich sein. Denn wer einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder sich in einer Qualifikationsphase befindet, muss ein Aufenthaltsrecht erhalten. Liegen keine humanitären Aufenthaltsgründe vor und besteht auch nach dem Einwanderungsrecht kein Aufenthaltsrecht, muss die Ausreisepflicht durchgesetzt und Wiedereinreiseversuchen begegnet werden.
Der Erwerb der Staatsangehörigkeit ist für uns die Krönung eines gelungenen Integrationsprozesses. Einbürgerungen sollen kein bloßer Verwaltungsakt sein, sondern im feierlichen Rahmen begangen werden. Ein Anspruch auf Einbürgerung soll bereits nach vier Jahren bestehen. Multiple Staatsangehörigkeiten müssen uneingeschränkt zulässig sein. Nicht-EU-Ausländer erhalten das Kommunalwahlrecht, wenn sie seit mindestens fünf Jahren ihren Wohnsitz in Deutschland haben.
Dein Glaube, Deine Entscheidung!
Wir fordern die konsequente Trennung von Staat und Kirche. Dazu wollen wir die Staatsleistungen an die Kirchen ablösen und die Staatskirchenverträge abschaffen. Die Sonderrechtsstellung kirchlicher Träger, auch im Arbeitsrecht, ist abzuschaffen. Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sollen ausschließlich privatrechtlich organisiert sein. Bis dahin muss der Kirchenaustritt auch der Kirche gegenüber, kostenfrei und digital erklärt werden können. Der Einzug der Kirchensteuer durch den Staat muss beendet werden. Der Blasphemie-Paragraph (§ 166 StGB), stille Feiertage und der Sonntagsschutz sind abzuschaffen. Der Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes ist zu streichen. Wir fordern eine schonungslose Aufklärung des Kindesmissbrauchs innerhalb der Kirchen und die Aufarbeitung der systematischen Vertuschung der Taten.
Selbstbestimmt bis in den Tod
Die Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren. Die Freiheit, sich das Leben zu nehmen, umfasst auch die Freiheit, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und Hilfe, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen. Wir treten daher für die Straffreiheit der Sterbehilfe – auch der aktiven – einschließlich des Zugangs zu entsprechenden Medikamenten ein.
Wahlrecht ab 16
Junge Menschen beweisen ein hohes Maß an Eigenständigkeit und übernehmen Verantwortung in unterschiedlichsten Lebensbereichen. Daher setzen wir uns für die Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament ein.
Fairer Wettstreit der Interessen
Interessenvertreterinnen und -vertreter müssen die Möglichkeit erhalten, ihre Anliegen der Politik vorzutragen, ohne dass einzelne Gruppen strukturelle Vorteile erlangen. Deshalb fordern wir ein öffentlich einsehbares Transparenzregisters für alle staatlichen Stellen, das Lobbyismus offenlegt. Der Begriff des Lobbyisten umfasst dabei politisch neutral jeden, der nicht in seiner Eigenschaft als Privatperson, Zugang zur Politik sucht, insbesondere Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen, Verbänden und Religionsgemeinschaften. Die Besuche von Lobbyisten im Bundestag, in Ministerien und im Kanzleramt werden registriert und in einem jährlichen Bericht veröffentlicht, ebenso wie finanzielle Vorteile etwa durch Speisen und Getränke bei Parlamentarischen Empfängen. Sponsoring und andere mittelbare Finanzströme, auch an einzelne Abgeordnete und Kandidierende, sollen wie Parteispenden transparent erfasst werden. Abgeordnete sollen ihre Einkunftsquellen, sowie Vereins- und Verbandsmitgliedschaften und -funktionen offenlegen. Die Finanzierung durch ausländische Staaten muss besser erfasst, Interessenkonflikte angezeigt und ggf. unterbunden werden. Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung ist auszuweiten, auch auf die Vorteilsnahme. Das Verbandsklagerecht wollen wir reformieren, um den anhaltenden Missbrauch zu beenden.
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
Staatliche Maßnahmen, die erheblich in Grundrechte eingreifen, können nicht von den Ermittlungsbehörden aus eigener Kompetenz angeordnet werden, sondern bedürfen richterlicher Zustimmung. Wir setzen uns für den Erhalt und Ausbau des Richtervorbehaltes ein, zum Beispiel bei Blutentnahmen oder der Speicherung von IP-Adressen. Überwachung muss im Rechtsstaat immer gerichtlich überprüfbar sein. Die G10-Kommission wollen wir durch ein Nachrichtendienstgericht ersetzen. Wird eine Polizeibeamtin oder -beamter einer Straftat verdächtigt, verlangt der Ausschluss von Interessenkonflikten die Untersuchung durch eine unabhängige Ermittlungsbehörde. Bei Polizeieinsätzen fordern wir eine Kennzeichnungspflicht in Form einer pseudonymisierten Kennziffer. Polizeikräfte sind regelmäßig auf interkulturelle Kompetenzen und Menschenrechte zu schulen.
Mobilität auch für junge Menschen
Wir wollen auch jungen Menschen mehr Mobilität ermöglichen. Deshalb wollen wir das Alter zum Erwerb eines PKW-Führerscheins absenken. Begleitetes Fahren soll bereits ab 15 und eigenständiges Fahren ab 16 Jahren möglich sein. Der Erwerb eines Mopedführerscheins soll schon ab 14 Jahren möglich sein. Statt bisher 45 km/h sollen Kleinkrafträder künftig 55 km/h fahren dürfen.
Ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem
Wir Junge Liberale wollen das Gesundheitssystem fit für die Zukunft machen. Die Coronakrise hat nicht nur die Widerstandsfähigkeit, sondern auch die Schwächen unseres Gesundheitssystems offengelegt. Medizinisches Personal, insbesondere Pflegekräfte waren schon vor der Krise am Rande der Belastbarkeit. Zugleich steigen die Kosten für die Versicherten. Innovative Behandlungsmethoden wie die Telemedizin bleiben ungenutzt und Prävention spielt kaum eine Rolle. Das muss sich ändern! Die Gesundheit muss endlich den Stellenwert bekommen, der ihr zusteht.
Impfstoff auch für Kinder und Jugendliche
Uns reicht es nicht, dass die Bundesregierung bis September allen Erwachsenen ein Impfangebot machen möchte. Wir verlangen, dass alle Möglichkeiten ausgereizt werden, um auch Kindern und Jugendlichen schnellstmöglich eine Impfung gegen Covid-19 anzubieten. Aber auch vor anderen Infektionskrankheiten wollen wir Kinder besser schützen. Der Impfausweis soll künftig digital sein.
Psychische Gesundheit stärken
Wir wollen die Wartezeiten auf einen Therapieplatz verkürzen. Daher sollen Psychotherapeutinnen und -therapeuten und Kinder- und Jugendpsychotherapeutinnen und -therapeuten direkt nach der Approbation eine kassenärztliche Zulassung erhalten. Gleiches gilt für Fachärztinnen und -ärzte für Psychiatrie und Psychotherapie nach der Eintragung in das Facharztregister. Die Quotierung und damit einhergehende Begrenzung kassenärztlicher Zulassungen ist generell abzuschaffen. Bis dahin setzen wir uns für eine deutliche Erhöhung der Kassensitze ein, insbesondere im Bereich der Psychotherapie. Zusätzlich wollen wir Förderprogramme schaffen, die Psychotherapeutinnen und -therapeuten zur Niederlassung anregen, bis die Wartezeit für einen Therapieplatz bei unter einem Monat liegt. Die Kommunikation mit den Terminservicestellen muss barrierefrei möglich sein, ihre Bekanntheit erhöht werden. Künftig sollen sie auch berechtigt sein, Patientinnen und Patienten an Psychotherapeutinnen und -therapeuten und Psychiaterinnen und Psychiater mit freien Behandlungsplätzen weiterzuleiten. Telemedizin wollen wir auch in der Psychotherapie einsetzen. Wir fordern mehr Aufklärung über psychische Gesundheit in Schule und Hochschule sowie eine Aufklärungskampagne zur Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen.
Sprechen wir über Sex
Fragen der sexuellen und geschlechtlichen Identität, der sexuellen Selbstbestimmung, zum Konsens zu sexuellen Handlungen und zur Prävention von Missbrauch müssen in der Schule viel stärker thematisiert werden. Ziel ist es, junge Menschen zur selbstbestimmten Wahrnehmung der eigenen und Achtung fremder sexueller Autonomie zu befähigen. Empfängnisverhütung wollen wir für alle Geschlechter besser machen. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten für Verhütungsmittel bis zum 27. Lebensjahr sowie für Personen, die Berufsausbildungsbeihilfe oder BAföG empfangen, erstatten müssen. Darüber hinaus soll es den Kassen freigestellt sein, die Kosten für Verhütungsmittel zu erstatten. Die Erforschung neuer und verbesserter Verhütungsmethoden wollen wir fördern. Tests auf sexuell übertragbare Krankheiten wie HIV oder Syphilis sollen für jede Person unabhängig von der sexuellen Identität kostenlos und anonym verfügbar sein.
Wir fordern die ersatzlose Streichung von § 219a StGB. Dass Frauenärztinnen und -ärzte darüber informieren, dass sie Abtreibungen vornehmen und über Abtreibungen aufklären, verstehen wir nicht als Straftat, sondern als Teil ihres Berufs. Deshalb fordern wir auch das Bundesverdienstkreuz für Kristina Hänel, die sich als betroffene Frauenärztin seit Jahren gegen dieses überholte Strafgesetz zur Wehr setzt und so eine wichtige, gesellschaftliche Debatte angestoßen hat.
Frauen sollen selbstbestimmter über den Zeitpunkt einer Schwangerschaft entscheiden können. Deshalb sollen die Kosten für das Einfrieren von Eizellen (Social Freezing) von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden. Schwangere sollen unkompliziert ihre Ärztin oder ihren Arzt wechseln können. Hierzu soll die Betreuungspauschale bei einem Arztwechsel innerhalb eines Quartals auch von der neu betreuenden Ärztin oder Arzt abgerechnet werden können.
Zur Wahrung der sexuellen Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen fordern wir vonseiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine professionelle Grundhaltung gegenüber der Sexualität der zu betreuenden Menschen. Dazu zählt die Sexualassistenz, die im Rahmen therapeutischer Behandlungen von Pflegebedürftigen im Bereich der Langzeitpflege in Anspruch genommen werden kann.
Pflegeengpässe auflösen, Jobs attraktiv gestalten
Pflegekräfte leisten täglich viel für unsere Gesellschaft. Wir wollen den Pflegekräften mehr Zeit für die Patienten geben und die Arbeitsbedingungen deutlich verbessern. Medizinisches Personal muss durch den Abbau und die Digitalisierung von Dokumentationspflichten entlastet werden. Zur Entlastung der Pflege sind verstärkt technische Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen. Die Personalengpässe erfordern, neben der Anwerbung ausländischer Fachkräfte, vor allem eine deutliche, auch finanzielle, Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs. Wir setzen uns daher für eine stärkere Tarifbindung im gesamten Pflegebereich unter Einbeziehung aller Tarifpartner ein. Damit die Arbeit von Ärztinnen und Ärzten in Kliniken attraktiv bleibt, wollen wir die Vergütungsstruktur anpassen. Dem Ärztemangel wollen wir durch eine Erhöhung der Studienplätze für Humanmedizin begegnen.
Wertschätzung spiegelt sich, neben dem Gehalt, auch in Karrierechancen wider. Wir wollen die Durchlässigkeit im Bereich der Pflege fördern. Wer einen Pflegeberuf ergreift, soll wissen, dass Weiterbildungen angeboten, gefördert und geschätzt werden. Deshalb fordern wir, neben einem leichten Einstieg in die Ausbildung, eine bessere Verzahnung des Klinik-Alltags mit der Pflege-Wissenschaft. Außerdem fordern wir eine bundeseinheitliche Pflegeassistenzausbildung. Der Zugang zu dieser einjährigen Ausbildung sollte auch ohne einen allgemeinbildenden Schulabschluss möglich sein. Dieser soll parallel zur Ausbildung nachgeholt werden können.
Die primär qualifizierenden und pflegewissenschaftlichen Studiengänge sollen in Förderung und Stärkung die gleiche Aufmerksamkeit wie das Medizinstudium erfahren. Es soll sichergestellt werden, dass Pflegekräfte, die den Weg in die Pflegewissenschaft einschlagen wollen, unterstützt werden. Pflegewissenschaftliche Erkenntnisse müssen direkt in den Pflegeeinrichtungen ankommen, etwa durch die flächendeckende Etablierung neuer Berufsbilder, wie der APN (Advanced practice Nurse). Diese soll mit erweiterten Handlungskompetenzen ausgestattet werden, um mehr Verantwortung übernehmen und Ärzte entlasten können.
Geschlechtsspezifische medizinische Versorgung und Forschung
Die geschlechtsspezifische medizinische Forschung an den Universitätskliniken wollen wir ausbauen. Ziel ist es, dem Individuum durch eine Medizin, die biologischen Unterschiede erkennt und zu behandeln lernt, die bestmögliche Gesundheitsversorgung bieten zu können. Medikamente sollen vor ihrer Zulassung in der Phase-III-Studie auch an Probandinnen getestet werden.
Leben retten, Organspende vereinfachen
Wir fordern eine bundesweite Organspendedatei und die Mandated-Choice-Lösung, um dem Mangel an Spenderorganen entgegenzuwirken. Bei Beantragung eines Personalausweises oder Reisepasses werden alle Personen aufgefordert, sich für oder gegen eine Aufnahme in die Organspendedatei zu entscheiden. Die Freiwilligkeit der Organspende bleibt beidieser Pflicht zur Entscheidung unberührt. Die Registrierung in der Organspendedatei ist jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufbar.
Wir sind bereit für den Aufbruch! – Bist Du es auch?
Wir sind die Jungen Liberalen (JuLis). Wir sprechen nicht nur über Politik. Wir machen Politik. Denn wir wollen Bessermacher und nicht nur Besserwisser sein. Uns ist egal, wo Du herkommst, wie Du aussiehst und wen Du liebst. Bei uns bist Du willkommen, wie Du bist.
Wir freuen uns auf die Zukunft und wollen sie gestalten. Bist Du dabei? Dann misch Dich ein, sag Deine Meinung und bereichere die Welt mit Deinen Ideen. Lass nicht zu, dass andere über Deine Zukunft entscheiden. Du entscheidest selbst bei der Bundestagswahl am 26. September 2021!
