Bekenntnis zum Parlamentarismus und zu Elementen direkter Demokratie

Aus ihrem demokratischen Grundverständnis heraus bekennen sich die Jungen Liberalen zum Parlamentarismus. Ein hochentwickeltes, bürokratisches Staatswesen wie das der Bundesrepublik bedarf dringend einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle. Um diese Kontrolle sicherzustellen, dürfen verantwortliche Politiker nicht ihre eigenen Interessen verfolgen, sondern müssen dem Gemeinwohl dienen.

Laut Grundgesetz sollen die Parteien an der politischen Willensbildung mitwirken. Die tatsächliche fast vollständige Dominanz der Parteien ist damit jedoch nicht gemeint. Der einzelne Bürger muss durch Stärkung seiner Rechte an der politischen Willensbildung besser mitwirken können. Darum müssen sich die Parteien öffnen und wieder auf den Bürger zugehen. Es darf nicht länger hingenommen werden, dass Bürger das Gefühl haben, von der Politik nicht ernst genommen zu werden. Es muss den Parteien gelingen, auch Nichtparteimitglieder in ihre Diskussionsprozesse einzubeziehen.

Die Bürger sind stärker in den demokratischen Entscheidungsprozess einzubinden. Mittel hierzu ist die Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger. Daher sind Volksbegehren und Volksentscheid in den Verfassungen zu verankern.

Die Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte sind in Direktwahl zu wählen.

So treten die Jungen Liberalen für eine Volksabstimmung über das reformierte Grundgesetz ein.

Bei Wahlen soll den Bürgern durch kumulieren und panaschieren mehr Einfluss auf die Parlamentszusammenhang gegeben werden.

Daher fordern die Jungen Liberalen mehr Rechte für die Parlamentarier und fordern die Parlamentarier auf, die bestehenden Rechte des freien Mandats stärker in Anspruch zu nehmen. Die Möglichkeit der freien Rede im Bundestag sollte verstärkt genutzt werden. Gesetzgebungsverfahren sind zu beschleunigen.

Für Mitglieder des Kabinetts besteht im Anschluss an Kabinettssitzungen eine Berichtspflicht vor dem Plenum des Bundestags. Im Anschluss an den Bericht haben die Mitglieder des Bundestags das Recht, Fragen zu stellen, die sofort beantwortet werden müssen.

Die Parteien müssen wieder die ihnen von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes zugedachte Rolle der Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes einnehmen. Hierzu ist mehr innerparteiliche Demokratie, aber auch Chancengleichheit notwendig.

Darüber hinaus sollte der Einfluss der Ministerialbürokratie auf Parteientscheidungen zurückgedrängt werden, denn es geht nicht darum, den Beamten zusagende Entscheidungen zu treffen, sondern dem Wählerwillen gerecht zu werden.

Die JuLis fordern die Urwahl des FDP-Bundesvorsitzenden durch alle Mitglieder. Der Bundesvorstand wird beauftragt, einen entsprechenden Satzungsänderungsantrag einzubringen. Dieses fordern wir auch für andere Parteien.

Artikel 48 (3) des Grundgesetzes ist dahingehend zu ändern, dass Abgeordnete nicht mehr selbst über die Höhe ihrer Bezüge und Altersversorgung entscheiden dürfen. Die Jungen Liberalen fordern eine Koppelung der Abgeordnetenbezüge an die durchschnittliche allgemeine Lohnentwicklung. Darüber hinaus müssen konsequent alle sachfremden geldwerten Privilegien von Abgeordneten abgebaut werden.

Im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit üben viele Abgeordnete und Minister Aufsichtsratsmandate aus. Dies ist gerechtfertigt, sofern der Staat Anteilseigner der betreffenden Unternehmungen ist und die Kontrolle der Unternehmensvorstände durch politisch Verantwortliche erfolgen muss und nicht durch untergeordnete Beamte. Beziehen solche Politiker für ihre Aufsichtsratstätigkeiten Aufwandsentschädigungen, so müssen diese Einkünfte auf Abgeordnetenbezüge der Betroffenen angerechnet werden.

Die Jungen Liberalen fordern die Trennung von Regierungsamt und Mandat. Durch eine entsprechende Änderung des Artikel 38 GG soll erreicht werden, dass Minister und Staatssekretäre nicht zusätzlich Parlamentsmandate ausüben dürfen. Eine effektive parlamentarische Kontrolle der Regierung können sie nicht ausüben, da es unmöglich ist, sich selbst zu kontrollieren.

Mit der Durchsetzung dieser Grundsätze gibt es auch keinen Raum mehr für das Amt des parlamentarischen Staatssekretärs.

Mitglieder einer Regierung sollen nicht mehr Mitglieder des Vorstandes ihrer Partei sein. Abgeordnete oder Ratsmitglieder dürfen keine Doppelmandate haben.