Außenpolitische Geisterfahrt beenden: Europas Antwort auf Systemrivale China

In den letzten Jahrzehnten erfuhr die Volksrepublik China ein weltweit beispielloses wirtschaftliches Wachstum. Als Junge Liberale begrüßen wir es, dass Millionen von Chinesen auf diese Art und Weise den Weg aus der Armut finden konnten und weiterhin finden werden.

Dennoch müssen wir auch 20 Jahre nach dem Beitritt der Volksrepublik China zur Welthandelsorganisation feststellen, dass das Land in puncto Marktöffnung nicht nennenswert vorangekommen ist. Viel mehr noch hat das Jahrhundertprojekt der „Neuen Seidenstraße“ den Anspruch, neben der Stärkung des globalen und wirtschaftlichen Einflusses, das politische System der Volksrepublik China in all seinen Facetten und mit all seinen Werten weltweit Geltung zu verschaffen. Mit der „Belt and Road“ Initiative hat die Volksrepublik China den Anspruch, zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges den globalen Wertekanon Demokratie, Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit weltweit in Frage zu stellen– auf kurz oder lang wird sich Europa diesem Systemwettbewerb stellen müssen.

Die Jungen Liberalen konstatieren, dass weder die Bundesrepublik Deutschland noch die Europäische Union bisher eine ausreichende, geschweige denn umfangreiche Antwort auf die Ansprüche der Volksrepublik China liefert. Wollen wir aber auch zukünftig die liberale Welt mit Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit stärken, ist eine klare außenpolitische Haltung zur Volksrepublik China notwendig.

Die Jungen Liberalen fordern deswegen:

  1. Ein geeintes Europa als Antwort auf die Volksrepublik China

Weder die Europäische Union noch die einzelnen Mitgliedstaaten sind ohne völlige Einheit gegenüber der Volksrepublik China ein Gesprächspartner auf Augenhöhe.

Insbesondere bilaterale und subregionale Frameworks der Zusammenarbeit, wie das vom chinesischen Außenministerium ins Leben gerufene 17+1 Format, haben eine Pflicht, sich nicht nur an europäische Gesetze und Regeln zu halten, sondern auch, zur Wahrung gesamteuropäischer Interessen, ausschließlich in Abstimmung mit den anderen Mitgliedstaaten sowie der europäischen Kommission Abkommen zu schließen. Ein solches Verhalten wird ebenfalls zur Transparenz und Akzeptanz der gegenseitigen Interessen beitragen.

Auch die Staaten des Balkans müssen ohne EU-Mitgliedschaft stärker an die Europäische Union gebunden und vom Klammergriff der Volksrepublik China befreit werden. Deshalb fordern wir die schnellere Umsetzung der zugesicherten Visafreizügigkeit in die EU. Alle Staaten des Balkans sollen eine Mitgliedsperspektive für die Europäische Union erhalten. Wir fordern daher die Umleitung der für die Türkei vorgeplanten Heranführungshilfe für EU-Beitrittskandidaten zugunsten der Balkanstaaten. Die Ausschüttung von EU-Fördergeldern muss aber auch an die Einhaltung von europäischen Ausschreibenormen gekoppelt sein. Infrastrukturprojekte, die durch chinesische Firmen umgesetzt wurden und werden, sind hier wiederholt negativ aufgefallen.

Zusätzlich soll den Ländern des Balkans die Möglichkeit zur NATO-Mitgliedschaft gegeben werden. So soll den Ländern signalisiert werden, dass eine Mitgliedschaft in den Institutionen des Westens erreichbar ist, und geostrategischer Einflussnahme der Volksrepublik Chinas (und auch Russlands) entgegengewirkt werden.

  1. The New Great Game – Eine Europäische Konnektivitätsstrategie

Die „Belt and Road“ Initiative der Volksrepublik China ist das ambitionierteste Infrastrukturprojekt des 21. Jahrhundert. Mit Hilfe dieser Initiative hat Xi Jinping den Anspruch, die Volksrepublik China zu nicht weniger als dem neuen Zentrum der Welt zu machen. Das nach außen kommunizierte „Win-Win-Projekt für alle“ nimmt schon jetzt global massiven Einfluss auf die politische Lage.

Auf dem europäischen Kontinent hat die Volksrepublik China mit dem Hafen in Piräus den einzigen Tiefwasserhafen zwischen Sueskanal und Bosporus gekauft. Nicht nur geographisch gesehen war der Kauf ein Coup für die Volksrepublik China: Die Investitionen führten dazu, dass Griechenland gegen eine Abgabe eines gemeinsamen europäischen Statements zur Menschenrechtslage in der Volksrepublik China im UN-Menschenrechtsrat stimmte.

Die politischen Zugeständnisse werden oftmals über eine beispiellose finanzielle Abhängigkeit geschaffen, wie etwa das Beispiel Laos offenbart. Die kaum rückzahlbaren Kredite chinesischer Banken werden durch politische Gefälligkeiten getilgt. So hält der Staat Laos der Volksrepublik China im Kreise der ASEAN-Staaten schon jetzt den Rücken frei, wenn es um zweifelhafte Besitzansprüche im Südchinesischen Meer geht.

Die wenigen Beispiele verdeutlichen, dass eine europäische Alternative zur Belt and Road Initiative von dringender Notwendigkeit ist. Hierzu bedarf es einer europäischen Konnektivitätsstrategie, die an klaren Standards orientiert ist. Eine solche Strategie verfolgt einerseits das Ziel, den europäischen Kontinent noch näher zusammenzubringen, andererseits muss sie den europäischen Ansatz für eine nachhaltige Konnektivität weltweit etablieren. Insbesondere ist dazu der konsequente Ausbau des transeuropäischen Transportnetzes voran zu treiben. Besonderes Augenmerk soll hier auf die Vernetzung der großen europäischen Warenumschlagsplätze durch das Schienennetz gerichtet werden. Hierfür muss die Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten in diesem Bereich verstärkt werden.

Folgende, sich in diesem Antrag nicht notwendigerweise erschöpfende, Maßnahmen sollten in einer europäischen Konnektivitätsstrategie unbedingt berücksichtigt werden:

  • Schaffung neuer Verkehrsverbindungen über Europa bis nach Asien und Afrika
  • Ausbau der digitalen Netze weltweit
  • Ein Handlungskonzept für Zentralasien
  • Zielgerichtete Investitionen in den Chancenkontinent Afrika
  • Die Schaffung weiterer Freihandelszonen weltweit

Die europäische Strategie muss sich in ihren Charakteristika entscheidend von der chinesischen Belt and Road Initiative unterscheiden. Intransparente Auftragsvergabeverfahren und den Einsatz von ausschließlich nicht-heimischen Arbeitskräften lehnen wir deswegen entschieden ab.

  1. Europäische Investitionskontrolle

Wir begrüßen die Einführung der europäischen, sowie die Verschärfung der deutschen Investitionskontrolle zur Bewahrung kritischer Inputs, kritischer Technologie sowie kritischer Infrastruktur. Eine weitere europäische Vereinheitlichung des FDI-Screenings ist zum effektiven Schutz vor Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit unabdingbar. Die eingeführte Meldepflicht für Mitgliedsstaaten sowie die Kontrolle durch die europäische Kommission sind ein erster Schritt, mittelfristig muss die Prüfungsbefugnis der Kommission auch die Beschränkung und Untersagung von Investitionen beinhalten.

  1. Kein Ausverkauf der Infrastruktur

Der Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes durch chinesische Firmen wie Huawei ist abzulehnen. Deutschland darf sich nicht durch den Ausverkauf von Infrastruktur in eine Abhängigkeit zur Volksrepublik China begeben. Wie weit die Abhängigkeiten reichen, wenn ein Staat elementar wichtige Infrastruktur an die Volksrepublik China verkauft, ist am Beispiel Griechenlands ersichtlich: die Volksrepublik China hält mittlerweile hohe Anteile am griechischen Stromnetz und zudem den Hafen Piräus in Staatshand. Griechenland fällt es in der Folge immer schwerer, sich bei gemeinsamen europäischen Entscheidungen gegen den chinesischen Staat zu wenden. Bei Erwerb entsprechender Infrastruktur von Körperschaften aus Nicht-NATO-Mitgliedsstaaten muss daher eine Sicherheitsprüfung von entsprechenden Stellen in der EU unternommen werden.

  1. Erzwungene Technologietransfers beenden

Neben dem Schutz kritischer Technologien durch effektive Investitionskontrolle innerhalb des Unionsgebiets muss die europäische Union weiterhin konsequent gegen WTO-Regelverstöße der Volksrepublik vorgehen. Erzwungene Technologietransfers als Voraussetzung für den Eintritt in den chinesischen Markt stellen nicht nur eine Bedrohung für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen dar, sondern unterstützen im Rahmen von Dual-Use-Technologien auch den chinesischen Sicherheits- und Militärapparat. Die eingeschränkte Vertragsfreiheit, unzulängliche Transparenz und mangelhafte Investitions- und Rechtssicherheit sind Gift für den Schutz geistigen Eigentums. Weiterhin fordern wir die Aufhebung des „Joint-Venture-Zwangs“ für Schlüsselindustrien.

  1. Politische Einflussnahme auf Hochschulen unterbinden

Besonders bedenklich ist der wachsende Einfluss sog. Konfuzius-Institute an Hochschulen. Hierbei handelt es sich um von der Volksrepublik China kontrollierte Einrichtungen, die unter dem Deckmantel des kulturellen Austausches und der Sprachvermittlung den au0enpolitischen Zielen der Volksrepublik China dienen. Wenn akademisches Personal von einer fremden Macht abhängig ist, wenn die Grenze von Wissenschaft und Propaganda verwischt wird, wenn politisch-ideologische Forderungen mit dem Schein der Objektivität umgeben werden, ist die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr. Die Volksrepublik China ist kein EU-Mitgliedsland, kein Strategischer Partner, sondern ein systemischer Rivale, der daran arbeitet, das politische System der Volksrepublik China mit all seinen Facetten und mit all seinen Werten weltweit zu etablieren. Auf diese zunehmend aggressive Negation der offenen Gesellschaft muss entschlossen reagiert wehren. Denn die Wissenschaft als Institution ist untrennbar mit dem liberalen Rechtsstaat verbunden, und eine Wissenschaft, die sich in den Dienst einer totalitären Macht stellt, gibt sich selbst preis.

Die Jungen Liberalen fordern daher, die Zulassung und den Fortbestand von Konfuzius-Instituten an allen Hochschulen mit größtmöglicher Sorgfalt zu evaluieren. Hochschulen werden verpflichtet, direkte oder indirekte Mittelzuwendungen aus dem außereuropäischen Ausland skrupulös zu erfassen und transparent zu veröffentlichen.

Voraussetzung für die Einrichtung solcher durch Drittstaaten finanzierter Institute ist

  1. die vollständige Offenlegung aller finanziellen Verhältnisse gegenüber der Hochschule
  2. Arbeitsverhältnisse, die eine hinreichende Gewähr für die Unabhängigkeit der Forschenden und Lehrenden bieten
  3. Den Ausschluss der Weitergabe sensibler Informationen
  4. Der fortlaufende Nachweis ernsthafter Forschung und Lehre

Die Nachrichtendienste sollen verstärkt Erkenntnisse zu Infiltrationsstrategien fremder Mächte im Hochschulbereich sammeln.

  1. Internationale Gewässer schützen

Fast ein Drittel des internationalen Handelsvolumens passiert das Südchinesische Meer, wodurch sowohl der de jure als auch der de facto Erhalt des Meeres als internationales Gewässer von vitalem Interesse ist. Wir unterstützen deswegen ausdrücklich die Bemühungen der Vereinigten Staaten von Amerika, die internationalen Gewässer im Südchinesischen Meer sowie die internationale Schifffahrt durch die Durchsetzung des Freedoms of Navigation Prinzips, mithilfe demonstrativer Durchfahrt vor der Vereinnahmung durch die Volksrepublik China zu schützen. Deutschland sowie die Europäische Union sollen zwischen den Mitgliedsstaaten der ASEAN für eine gemeinsame Positionierung bezüglich der Territorialansprüche im Südchinesischen Meer vermitteln.

  1. Abschaffung der Entwicklungshilfe für China

Trotz des rasanten wirtschaftlichen Aufstiegs und dem Status als Staat mit der größten Kaufkraft weltweit ist die Volksrepublik China immer noch Empfänger deutscher Entwicklungshilfe. Wir finden: Das Geld inklusive seiner günstigen Kreditvergaben wäre woanders besser investiert.
Die Jungen Liberalen fordern das Ende jeglicher finanziellen entwicklungspolitischen Maßnahmen aus Deutschland an staatliche Institutionen der Volksrepublik China. Internationale Bildungs- und Menschenrechtsorganisationen (wie die politischen Stiftungen) können weiterhin gefördert werden.

  1. Die Würde des Menschen auch in Xinjiang verteidigen

Die Menschenrechtslage in Xinjiang ist nach Einschätzung weltweiter Experten katastrophal. Die Angehörigen der uighurischen Volksgruppe werden nicht nur an der Ausübung ihrer Religion gehindert, sie werden millionenfach in Gefängnislagern interniert, wo sie unmenschlichen Bedingungen und zahlreichen Verletzungen ihrer Menschenrechte ausgesetzt sind.  Wir Junge Liberale verurteilen diese brutale Unterdrückung der uighurischen Volksgruppe scharf.  Kritischen Stimmen und Berichterstattung wird durch Einreiseverweigerung in die genannte Region aber ein Riegel vorgeschoben. Nach dem Prinzip der diplomatischen Gegenseitigkeit wollen wir jenen chinesischen Funktionären die Einreise in die Europäische Union verweigern, die EU-Diplomaten, Journalisten, Menschenrechtlern und NGOs den Zugang zu Tibet und Xinjiang verwehren. Ebenso fordern wir die Bundesregierung auf Journalismus- und Medienprojekte von Exil-Uiguren, die dem Zweck dienen globale Aufmerksamkeit für die Lage in Xinjiang zu wecken oder in Xinjiang selbst unabhängige Informationen bereitzustellen (wie etwa das entsprechende Projekt bei dem Radio Free Asia Sender), finanziell zu unterstützen. Ebenso fordern wir die Bundesregierung auf diese Menschenrechtsverbrechen in den Gesprächen mit chinesischen Regierungsvertretern offensiv anzusprechen, und sich für die Belange der Opfer einzusetzen. In diesem Sinne ist es dringend notwendig, eine gemeinsame europäische Position und Haltung in dieser Frage zu entwickeln, und als EU diese Verbrechen zu verurteilen. Sofern die Regierung der Volksrepublik China nicht ihren Kurs korrigiert und grobe Menschenrechtsverletzungen in diesem Ausmaß unterlässt, ist die Bundesregierung dazu aufgerufen auf einen europäischen Sanktionskatalog gegenüber Volksrepublik hinzuwirken. Hier muss Europa offensiv für die Würde des Menschen einstehen, und ethnisch motivierter Verfolgung die Stirn bieten. Deshalb fordern wir die Schaffung eines europäischen Magnitsky Acts, um die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen persönlich zu sanktionieren.

Auch deutsche und europäische Unternehmen müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein. Es darf nicht zu Kooperationen mit chinesischen Sicherheits- oder Militärbehörden kommen, die zu Menschenrechtsverletzungen führen. Dem ist notfalls auch mit legislativen Schritten seitens Deutschlands oder der EU zu begegnen, um eine derartige Zusammenarbeit zu verhindern.

  1. Unterstützung der Zivilgesellschaft in Hongkong

Die massiven Proteste der letzten Wochen und Monate bezüglich des geplanten Auslieferungsgesetzes an die Volksrepublik China in Hongkong zeigen, mit welchen starken Spannungen zwischen der Volksrepublik China und der Sonderverwaltungszone Hongkong auf Jahre hinaus zu rechnen ist.

Für uns Junge Liberale ist dabei klar, dass wir hinter der Zivilbevölkerung Hongkongs stehen und das Streben nach Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit unterstützen. Wir verurteilen jegliche Eingriffe der Volksrepublik Chinas in die Presse-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit und solidarisieren uns mit den Demonstrierenden in Hongkong. Ihre Forderungen, den Entwurf des Auslieferungsgesetzes zurückzuziehen, freie Wahlen in Hongkong stattfinden zu lassen und der Achtung aller weiteren in der „Basic Law“ garantierten Grundrechte sind berechtigt. Gemäß der Sino-British Joint Declaration stellen sie eine völkerrechtliche Verpflichtung der Volksrepublik China dar. Die internationale Gemeinschaft muss aus diesem Grund auf die Einhaltung jener völkerrechtlichen Verpflichtung pochen.

Zudem fordern wir auf UN-Ebene eine lückenlose und transparente Aufklärung der gewaltsamen Niederschlagungen von Demonstrationen. In diesem Zusammenhang muss ebenfalls geklärt werden, ob die Volksrepublik China durch Polizisten und V-Männer vor Ort Demonstranten blutig niedergeschlagen hat.

Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ und damit auch die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger Hongkongs sind bis 2047 befristet. Wir schließen uns daher den Forderung der Hongkonger Demokratiebewegung an, dass die Hongkongerinnen und Hongkonger nach 2047 in einer freien Abstimmung über ihre Zukunft entscheiden und zwischen einer Fortsetzung der Autonomie, einer Eingliederung in die Volksrepublik China und der Unabhängigkeit Hongkongs wählen können.

  1. Bekenntnis zu Taiwan

Die Jungen Liberalen setzen sich für die volle völkerrechtliche Anerkennung Taiwans ein. Ebenfalls fordern wir eine weitere Vertiefung der Beziehungen über transnationale Organisationen und der Kooperationen in Forschung und Wissenschaft. Dazu soll das Deutsche Institut in Taipei den Status einer diplomatischen Vertretung erhalten und es müssen auch offiziell diplomatische Beziehungen zu Taiwan aufgenommen werden.

  1. Unabhängigkeit für Tibet

Die EU darf die Souveränität der Volksrepublik China über Tibet nicht anerkennen. Das historische Tibet in seinen Grenzen von vor 1951 ist ein völkerrechtswidrig annektiertes Gebiet. Deshalb fordern wir die EU dazu auf, diplomatische Beziehungen zur Tibetischen Exilregierung aufzunehmen und diese offiziell anzuerkennen. Die Nachfolge oder Reinkarnation von tibetisch-buddhistischen Führern, einschließlich eines zukünftigen 15. Dalai-Lama, ist eine ausschließlich religiöse Angelegenheit, die ausschließlich von der tibetisch-buddhistischen Gemeinschaft durchgeführt werden sollte. Jegliche staatliche Einmischung – insbesondere der Volksrepublik Chinas – muss unterbunden werden. Chinesische Beamte, die sich in den Prozess der Anerkennung eines Nachfolgers oder der Reinkarnation des Dalai-Lama einmischen, sind mit gezielten finanziellen, wirtschaftlichen und visabezogenen Sanktionen zu belegen.

  1. Allianz Liberaler Demokratien

Die Herausforderung, vor die die Volksrepublik China, liberale Demokratien auf der ganzen Welt stellt, bedarf einer globalen Antwort. Deshalb fordern wir die Gründung einer Allianz Liberaler Demokratien. Damit wollen wir ein Forum schaffen, in dem sich demokratische Staaten aus aller Welt koordinieren können, um gemeinsam den Schutz der Menschenrechte, den Frieden auf der Welt und die regelbasierte internationale Ordnung zu fördern. Die Beitrittsvoraussetzungen sollen sich im Hinblick auf Demokratie und Rechtstaatlichkeit an den Kopenhagener Kriterien orientieren.

  1. Klimaschutz gemeinsam denken

Auch wenn viele Unterschiede und Konflikte zwischen Europa und der Volksrepublik China bestehen, müssen wir doch gemeinsam an einer Lösung für den Klimawandel arbeiten. Ohne die Volksrepublik China werden die Pariser Klimaziele nicht erreichbar sein. Deshalb muss die Europäische Union in Verhandlungen mit der Volksrepublik China treten, um eine gemeinsames CO2-Bepreisungssystem zu entwickeln. Zu bevorzugen wäre hier ganz klar eine gemeinsames Zertifikatshandelssystem für alle Branchen und Sektoren. Die Volksrepublik China ist als Schwellenland noch viel mehr auf fossile Brennstoffe angewiesen als Europa. Ohne diese müssten viele Chinesen empfindliche Einbußen ihres Lebensstandards erleiden. Für diese Problematik muss eine Lösung gefunden werden.

  1. Freien Handel ermöglichen 

Die Volksrepublik China ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands und der Europäischen Union. Der Handel mit dem Land ist immens wichtig für viele Zweige unserer Industrie, nicht nur als Exportland, sondern auch als Teil der Wertschöpfungskette. Konsumenten haben riesige Vorteile durch den Import von chinesischen Waren. Dennoch wird zu viel Handel durch gegenseitige Zollbeschränkungen verhindert, viele europäische Firmen stehen in der Volksrepublik China unfairen Investitionsbedingungen und Rechtsunsicherheiten gegenüber. Deshalb muss die Europäische Union Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit der Volksrepublik China eröffnen. Nur so kann ein ungestörter freier ökonomischer Austausch zum Vorteil aller ermöglicht werden. Wir fordern, dass die EU folgende Aspekte bei der Verhandlung berücksichtigt:

  1. Ein soweit wie möglich gehender gegenseitiger Abbau von tarifären Handelsbeschränkungen
  2. Eine Einigung zu gemeinsamen Industrie- und Warenstandards, die die Anforderungen des europäischen Konsumentenschutzes erfüllen
  3. Investitionssicherheit für europäische Investoren in der Volksrepublik China, dazu gehört eine Beendigung der Pflicht zu Joint-Ventures und der Preisgabe geistigen Eigentums ausländischer Firmen-Ungleichbehandlung von chinesischen und nichtchinesischen Firmen in der Volksrepublik China
  4. Um Klimapolitik mit marktwirtschaftlicher Vernunft umzusetzen, ist für uns JuLis eine globale Anwendung des Emission Trading System (ETS) bis 2035 unumgänglich. Dieses ist die einzige Chance zur globalen Etablierung eines wirksamen Mechanismus zur Filterung von Treibhausgasen aus der Atmosphäre. Insbesondere gilt dies auch für die Volksrepublik China. Ein Freihandelsabkommen mit der Volksrepublik China, welches das ETS nicht enthält, soll von der EU nicht ratifiziert werden.
  5. Sicherstellung von Intellectual-Property-Rights
  6. Klares Bekenntnis gegen Wirtschaftsspionage
  1. Sicherheitspolitik 

Die Volksrepublik China steht uns nicht in direkter militärischer Konfrontation gegenüber, stellt uns aber als Deutschland und als NATO vor dringende Herausforderungen. Deshalb muss das 2% Ziel, zu dem sich Deutschland verpflichtet hat, möglichst schnell erreicht werden. Unsere Streitkräfte müssen in die Lage gebracht werden, mehr sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen. So können wir auch unsere amerikanischen Verbündeten entlasten, die so vermehrt Ressourcen für eine starke Präsenz im asiatischen Raum haben. Auch darf die Gefahr, die von den Cyberkampf- und -spionagekapazitäten der Volksrepublik China ausgeht, nicht unterschätzt werden. Nachrichtendienste und Streitkräfte sind gefragt, die Resilienz der deutschen Digitalinfrastruktur gegenüber Cyberangriffen zu stärken. Dazu müssen Strategien gemeinsam mit unseren NATO-Verbündeten entwickelt werden und entsprechende Mittel im Verteidigungshaushalt und bei den Nachrichtendiensten bereitgestellt werden. Chinesische Militärbasen in Vorderasien und auf dem afrikanischen Kontinent sind kritisch zu beäugen. Der Schutz eigener Handelswege sowie der Kampf gegen den internationalen Terrorismus darf nicht als Deckmantel verwendet werden, auf wirtschaftlich kleine Staaten Druck auszuüben, für sie ungünstige Verträge mit der chinesischen Regierung zu zeichnen. Eine über die Unterstützung eigener Staatsbürger hinausgehende chinesische Militärpräsenz in Europa ist strikt abzulehnen. Insbesondere lehnen die Jungen Liberalen es ab, dass die Bundeswehr und die Chinesische Volksbefreiungsarmee wie im Juli 2019 gemeinsame Manöver in Deutschland durchführen.

  1. Abrüstung

Als globale Großmacht ist die Volksrepublik China ein zentraler Akteur, wenn es um die Entwicklung neuer Waffensysteme geht. Deshalb muss die EU umso stärker in einen Dialog mit der Volksrepublik China treten, wenn es um Abrüstung geht. Vor allem das Thema „Letale Autonome Waffensysteme“ muss offensiv angesprochen werden. Das Ziel muss sein, einen gemeinsamen Mindestkonsens bei der völkerrechtlichen Einordnung und bei den Einsatzrestriktionen zu finden.