Ausbau und Erhalt des liberalen Rechtsstaat

Die Jungen Liberalen betrachten die Erhaltung und den Ausbau des freiheitlichen und liberalen Rechtsstaates als Ziel jeder liberalen Politik. Sie wenden sich gegen Tendenzen in der deutschen Innenpolitik, die ein Klima der Intoleranz schaffen können. Sie fürchten, dass sich dadurch Fronten in den aktuellen Diskussionen verhärten.

Die Jungen Liberalen treten ein für das legitime Recht auf (gewaltfreie) Opposition. Sie setzen auf die Kommunikation zwischen Bürgern und Staat. Liberale stehen auf der Seite des einzelnen, der seine Rechte gegenüber dem Staat wahrnimmt. Die Jungen Liberalen unterscheiden in der Auseinandersetzung mit der außerparlamentarischen politischen Opposition drei Formen der oppositionellen Meinungsäußerung und des oppositionellen Widerstandes:

  • legale Aktionen (wie z. B. Demonstrationen);

  • illegale, aber "gewaltfreie" Aktionen (wie z. B. Blockaden);

  • illegale gewaltsame Aktionen (wie z. B. "street-fighting").

Ziel dieser Unterscheidung ist eine korrekte Beurteilung oppositioneller Aktivitäten, eine angemessene, den demokratischen Regeln entsprechende Reaktion von Panik und Verwaltung sowie eine sinnvolle Kommunikation zwischen den etablierten Parteien und gesprächsbereiten Teilen der außerparlamentarischen Opposition zu ermöglichen. Gewalt- und Widerstandsbegriff spielen in der aktuellen Diskussion die entscheidende Rolle. Sie werden von beiden Seiten unterschiedlich interpretiert.

Der (ursprüngliche) juristische Gewaltbegriff umfasst sowohl die direkte gegen Menschen und Sachen gerichtete Gewalt wie auch indirekte Gewalt (wie z. B. Nötigung im Zusammenhang mit Blockaden). Dagegen beinhaltet der politisch verwandte Gewaltbegriff nur die direkte Gewalt; die Ausübung indirekter Gewalt wird als "gewaltfrei" bezeichnet. Im folgenden sind die Begriffe der Gewaltfreiheit und der Gewalt im politischen Sinne zu verstehen, für die Analyse der politischen Realität ist dies angemessen und mangels anderer Begriffe auch nicht zu umgehen.

Die außerparlamentarische Opposition verwendet den Begriff "Widerstand" immer selbstverständlicher als Losung; Widerstand ist zum Inbegriff allen oppositionellen Handelns geworden. Der Begriff des Widerstandes ist in einer Demokratie in der Diskussion über Einzelthemen nicht zu verwenden. Widerstand im Sinne des Art. 20 GG kann nur als Kampf gegen eine Diktatur verstanden werden. Alles oppositionelle Reden, Schreiben und Demonstrieren ist ein konstitutives Element des demokratischen Prozesses. Es handelt sich, auch wenn die Grenzen des Gesetzes überschritten werden, um "zivilen Ungehorsam", nicht um Widerstand.

Die Jungen Liberalen gehen davon aus, dass es Ziel der großen Mehrheit der Mitglieder der außerparlamentarischen Opposition ist, sachlich zu überzeugen, nicht das System zu bekämpfen.

Die Inanspruchnahme eines vorgeblichen Widerstandsrechtes, das Teile der "Friedensbewegung" für sich aus Art. 20, Absatz 4 des Grundgesetzes herleiten wollen, wird in verfassungsrechtlicher, politischer und historischer Hinsicht dem Recht aus dieser Vorschrift nicht gerecht. Das Widerstandsrecht im Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes soll eine Möglichkeit geben, gegen eine Gewaltherrschaft Widerstand leisten zu können. Wer dieses Recht, das aufgrund der Erfahrungen aus der Nazi-Zeit in das Grundgesetz aufgenommen wurde, gegen eine Politik, die demokratisch legalisiert und legitimiert ist, in Anspruch nimmt, dem sind die Maßstäbe für sein politisches Handeln abhanden gekommen.

II. Die Jungen Liberalen bejahen grundsätzlich das Recht jedes Bürgers, seine Meinung frei zu äußern und sich friedlich unter freiem Himmel zu versammeln. Diese Grundrechte sind unantastbar und sollten vom Gesetzgeber so wenig wie möglich eingeschränkt werden. Die Ahndung ihres Missbrauches darf nicht zu Lasten friedlicher Demonstranten gehen. Von Politik und Verwaltung wird eine sorgfältige Güterabgrenzung zwischen Demonstrationsrecht und Schutz friedlicher Demonstranten einerseits und andererseits öffentlicher Sicherheit im allgemeinen und Verfolgung von Straftätern im besonderen verlangt. Liberale treten im Zweifel immer zugunsten des Demonstrationsrechtes und für den Schutz friedlicher Demonstranten ein. Wir sehen die Gefahr, dass solche Freiheitsrechte als Reaktion auf gewaltsame Aktionen extremer eingeschränkt werden. Wir halten die zu starke Betonung der öffentlichen Sicherheit für falsch, weil sie die gesellschaftliche Toleranz gefährdet. Der demokratische Entscheidungsprozeß ist kein rigoroses Durchsetzen staatlicher Positionen, sondern ein Prozess der Kompromissfindung.

III. Mit aller Entschiedenheit lehnen die Jungen Liberalen Angriffe auf Menschen und Beschädigung von Sachen als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Politische Opposition, die mit Gewalt gegen Menschen und Sachen arbeitet, will nicht durch Argumente überzeugen, sondern den Staat und das System zustören. Gewalt macht den Austausch von Meinungen unmöglich und setzt den demokratischen Entscheidungsprozeß im Sinne der Kompromissfindung außer Kraft. Für Liberale ist eine solche Haltung nicht akzeptabel.

IV. Illegale, aber gewaltfreie Aktionen sind eine Herausforderung für die Politik und den liberalen Rechtsstaat. Die Jungen Liberalen wollen, dass der Gesetzgeber nur Rahmenbedingungen setzt, die Politikern und Verwaltungen vor Ort erlauben, im jeweiligen Einzelfall mit der notwendigen Toleranz und den der Situation angemessenen Mitteln zu reagieren.

Ein großer Teil der Bevölkerung hält solche illegalen, aber gewaltfreien Aktionen für legitim. Ein auf stures Durchsetzen der Gesetze gedachtes Vorgehen von Politikern und Behörden würde zumindest auf Unverständnis bei diesen Bürgern stoßen. Es würde der Eindruck entstehen, dass der Staat nicht mehr mit der notwendigen Flexibilität auf die Sorgen seiner Bürger reagiert. Es stehen einander widersprechende Rechte gegeneinander.

V. Die Jungen Liberalen wollen den Ermessensspielraum der Polizei erhalten und die für Zusammenarbeit notwendigen Voraussetzungen schaffen. Recht und Gesetz sind nicht absolut zu betrachten; sie müssen in den Rahmen des gesellschaftlichen Konsenses gestellt werden.

Die Jungen Liberalen fordern insbesondere die Verwaltungsbehörden auf, sich ernsthaft mit den Ursachen des Protestes zu befassen und mit den demonstrierenden Bürgern ins Gespräch zu kommen. Ziel sind neue Formen der Bürgerbeteiligung.

Nur den Dialog mit dem Bürger und eine Öffentlichkeitsarbeit, die erkennen lässt, dass man sich mit den Problemen und ihren Ursachen intensiv auseinandergesetzt hat, können beim Bürger des Vertrauen in staatliche Institutionen bewahren. Die alte liberale Forderung nach Einführung der Verbandsklage ist ein Weg zu neuen Formen der Bürgerbeteiligung. Eine weitere Möglichkeit ist die – teilweise bereits erprobte – gemeinsame Demonstrationsleitung durch Polizei und Veranstalter.

VI. Die Jungen Liberalen fordern Bundesregierung und Bundestag und dort insbesondere die Fraktion der FDP auf, eine Änderung des § 125 StGB abzulehnen.

Die Reform des Landfriedensbruch-Paragraphen war eine der größten liberalen rechtspolitischen Leistungen in der sozial-liberalen Koalition. Danach ist wirklich nur noch derjenige strafbar, dem eine Gewalttat, z. B. aus einer Demonstration, nachgewiesen wurde. Demonstranten, die sich auf polizeiliche Anweisung nicht aus einer Demonstration entfernen, werden wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt und können zur Zahlung eines Bußgeldes verurteilt werden. Die jetzt geplante Änderung will nun wieder Demonstrationsteilnehmer unter Strafe stellen, die auf polizeiliche Aufforderung das Feld nicht räumen, letztlich also den alten Zustand im Großen und Ganzen wieder herstellen.

Ziel dieser Änderung ist es, Straftäter, die aus dem Schutz der Menge heraus agieren, leichter dingfest zu machen. Dem ist entgegenzuhalten, dass vor allem diejenigen, die mit der Vorschrift arbeiten sollen, sie für unpraktikabel halten! Sie belastet Polizei und Gerichte, ohne ihnen neue Möglichkeiten für eine gerechtere und bessere Bekämpfung der Demonstrationsstraftaten an die Hand zu geben.

VII. Trotz gegenteiliger Behauptungen ist es Tatsache, dass die Beweislast teilweise auf Seiten desjenigen liegt, dem das Verbleiben am Tatort vorgeworfen wird. Diese Demonstranten können zum Beweis ihrer Unschuld nicht einmal einen Zeugen präsentieren, da dieser Gefahr liefe, ebenfalls nach seinem Grund für die Anwesenheit in der aufgelösten Teilmenge befragt zu werden.

Der Preis für die bequemere Strafverfolgung ist zu hoch: Kriminalisierung friedfertiger Demonstranten und Einschränkung des grundrechtlich garantierten Demonstrationsrechtes sind zu wichtig für die Demokratie. Der Staat darf es sich nicht zu leicht machen im Umgang mit seinen kritischen Bürgern.

VIII. Die Jungen Liberalen lehnen eine strafrechtliche Verankerung des Vermummungsverbotes ab.

Im Zusammenhang mit einem solchen Verbot treten erhebliche Probleme auf:

  • Die Abgrenzung zwischen Bekleidung, Vermummung und "passiver Bewaffnung" kann – insbesondere bei entsprechender Witterung – zu erheblichen Problemen führen.

  • Die Durchsetzung eines Vermummungsverbotes kann zu einer erheblichen Konfrontationsverschärfung führen.

  • Es verletzt schutzwürdige Interessen demonstrierender Bürger, die gesellschaftliche Diskriminierung fürchten müssen.

Die Jungen Liberalen legen Wert auf die Feststellung, dass es nicht darum geht, die Polizei oder gar einzelne Polizeibeamte als "Buhmann" hinzustellen. Es geht darum, das Verhältnis zwischen Staatsmacht und Grundrecht zu beschreiben.

IX. Die Jungen Liberalen stellen sich entschieden gegen die Einführung eines die "passive Bewaffnung" verbietenden Gesetzes. Nach juristischer wie allgemeinsprachlicher Definition ist der Begriff "passive Bewaffnung" ein Widerspruch in sich. Ein Gegenstand wird zur Waffe, wenn er aktiv gegen andere Menschen verwandt wird. Die Jungen Liberalen empfinden diesen Begriff als eine bewusste rhetorische Verschärfung der Auseinandersetzung.

X. Zusätzliche Gebühren für "außergewöhnliche Polizeieinsätze" halten wir für verwerflich.

Die Jungen Liberalen kritisieren die Praxis, Polizisten als Stundenlohn-Beamte bei Demonstrationen einzusetzen. Da die Allgemeinheit die Polizei aus Steuergeldern finanziert, ist eine zusätzliche Bezahlung nicht nur unverhältnismäßig (wann wird gezahlt, wann nicht?), sondern prinzipiell verfassungswidrig. Völlig unpraktikabel ist zudem das Verfahren. Der eventuelle Weg durch die Instanzen kostet eventuell den Staat mehr, als er vor Ort einnimmt.

Aufs schärfste zu verurteilen aber ist es, wenn Demonstranten, die auf Grund eines anderen Deliktes (Hausfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung o. ä.) verurteilt worden sind, auch zur Ersatzleistung für Sachschäden herangezogen werden, obwohl sie mit der Tat nichts zu tun hatten, womöglich zur Tatzeit gar nicht am Tatort zugegen waren. Eine solche "aus erzieherischen Gründen" geübte Praxis ist obrigkeitsstaatlich.

XI. Die Vorbereitung und der Einsatz der Polizei muss darauf abzielen, keinen Anlass für Auseinandersetzungen zu geben. Die Polizei muss mit möglichst wenigen Waffen im konkreten Einsatz ausgerüstet sein.

Die Taktik der Polizei muss darauf gerichtet sein, nicht als Gegner der demonstrierenden Bürger zu erscheinen. Die Art und Weise des Auftretens und die Bewaffnung der Polizei sind bestimmende Faktoren dafür, ob es zu Eskalationen kommt.

Die Bewaffnung ist möglichst gering zu halten, um provozierende Wirkungen zu vermeiden und um insbesondere die Gefahr eines unverhältnismäßigen Einsatzes zu verhindern.

XII. Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen eine Bewaffnung der Polizei mit CS-Gas oder Hartgummi-Geschossen aus.

Diese Waffen schaffen nicht nur ein negatives Berufsbild der Polizei. Vielmehr ist ihre Verantwortung für gesundheitliche Spätfolgen nicht ausreichend erforscht. Schlechte Erfahrungen im Ausland (Zürich) bestätigen die Jungen Liberalen in ihrer Ansicht, dass aufgeführte Waffen nicht geeignet sind, Demonstranten, die eskalieren, unter Kontrolle zu bringen. Nicht nur die Verletzungsgefahr derer, auf die geschossen wird, auch die Gefahr, Unbeteiligte zu erwischen, ist unverhältnismäßig groß.

Die fotografische und filmische Erfassung friedlicher Demonstrationen durch Nachrichtendienste und Sicherheitsorgane muss untersagt werden.

XIII. Die Jungen Liberalen sind der Meinung, dass Kameras erst zum Einsatz kommen dürfen, wenn Straftaten begangen wurden, bzw. konkret vorbereitet wurden. Funktion ist allein, Straftaten und Straftäter filmisch festzuhalten. Alles andere ist ein Eingriff in die geschützte Intimsphäre und führt zu unnötigem und schädlichen Misstrauen.

XIV. Die Arbeit der Presse steht unter besonderem Schutz. Jeder Zugriff auf Material der Presse muss verboten werden.

Die Freiheit der Berichterstattung kann nur gewährleistet sein, wenn die Presse nicht von den Strafverfolgungsbehörden als Hilfsagent Missbraucht werden kann. Die demonstrierenden Bürger versuchen, die Arbeit der Presse zu behindern. Die gesellschaftliche Kontrollfunktion kann von der Presse jedoch nur dann wahrgenommen werden, wenn sie von allen Seiten unbehindert ihrer Arbeit nachgehen kann.

Die Neufassung des § 125 StGB bestimmt Straffreiheit für Personen, die sich aus dienstlichen oder beruflichen Gründen innerhalb einer gewalttätigen Teilmenge aufhalten. Hierbei fehlt eine genaue Umschreibung des Personenkreises. Geklärt ist auch nicht, wie solche Personen sich ausweisen müssen. Vor allem eine genaue Abgrenzung innerhalb der journalistischen Berufe ist nur schwer möglich.

XV. Die Jungen Liberalen fordern die Bundestagsfraktion der FDP auf, dafür Sorge zu tragen, dass liberale und rechtsstaatliche Grundsätze beim Demonstrationsrecht nicht angetastet werden.

1.verbesserte Auswahl der Bewerber für den Polizeidienst;

2.verbesserte Ausbildung und Vorbereitung, insbesondere für die psychische Bewältigung der Aufgaben bei Demonstrationseinsätzen;

  1. Ausrichtung der Polizeitaktik auf die Zusammenarbeit mit Demonstranten und Veranstaltern mit dem Ziel einer gemeinsamen Demonstrationsleitung;

  2. grundsätzliche und sorgfältige Güterabwägung zwischen staatlichem Ordnungsanspruch und Interessen unbeteiligter Dritter oder friedlicher Demonstranten;

  3. Kennzeichnung von Polizeibeamten mit Hilfe von Kennziffern.