Präambel
Die Jungen Liberalen sind begeisterte Europäer und bekennen sich zu ihren bisherigen Beschlüssen zur Europapolitik. Wir begreifen Europa als Chance für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Die Erfolgsgeschichte der Europäischen Einigung ist, trotz vieler Rückschläge in der Vergangenheit, einmalig. Sie hat den Menschen in Europa zu einem friedlichen Zusammenleben in Freiheit verholfen. Europa ist für uns zudem Vorbild und Anwalt für Menschenrechte und Demokratie in der Welt. Deshalb muss die Europäische Integration weitergehen.
Die Europäische Einigung mit dem Ziel eines Europäischen Bundesstaates ist für uns Junge Liberale alternativlos. Auch wenn die Ablehnung des Lissabonner Vertrags durch die Iren schmerzhaft für die Europäische Union war, so müssen wir an dem Ziel, die Europäische Union demokratischer, transparenter und handlungsfähiger zu machen, unbeirrt festhalten.
Die geltenden EU- und EG-Verträge sind für die Union der 27 unzureichend. Auch wenn es aus liberaler Sicht am Vertrag von Lissabon einige Kritikpunkte gibt, so weist er doch den Weg in die Zukunft eines vereinten Europas. Das Nein" der irischen Bevölkerung wird von uns zutiefst bedauert. So sehr wir die Bedenken der irischen Bevölkerung stellvertretend für zahlreiche Bürger der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht verstehen, so sehr verurteilen wir die bewusste Irreführung der Bürger in Irland durch politische Hasardeure während des Referendums.
Die Europäische Union darf nun aber nicht als Ganzes für die Versäumnisse der irischen Politik in Geiselhaft genommen werden. Wir Junge Liberale fordern die irische Regierung auf, schnellstmöglich einen Lösungsvorschlag zu präsentieren, der einen Weg aufzeigt, wie der Lissabonner Vertrag letztendlich in Kraft treten kann.
Um eine weitere Lähmung der EU zu vermeiden und auch zukünftig eine handlungsfähige, demokratische und stabile Union zu gewährleisten, fordern wir bis dahin die Aktivierung der Passarelle-Klausel (Art. 42 EUV), die u.a. das Mehrheitsprinzip und die Beteiligung des Europäischen Parlaments bei Abstimmungs- und Gesetzgebungsverfahren erlaubt.
Denn als Junge Liberale treten für ein demokratisches Europa mit klaren Strukturen ein: Für ein starkes, nach demokratischen Grundsätzen gewähltes, Europäisches Parlament, das mit einem Initiativrecht die Gesetzgebung gemeinsam und gleichberechtigt mit dem Europäischen Rat wahrnimmt. Langfristig sollte der Europäische Rat sogar durch einen Europäischen Senat abgelöst werden. Jeder Mitgliedsstaat ist dann mit zwei Repräsentanten im Senat vertreten und kann so Einfluss auf die Europäische Gesetzgebung ausüben. Wir treten ein für eine europäische Kommission, die als echte Regierung der Union agiert. Der Präsident der Kommission soll hierfür zukünftig vom Parlament gewählt und auch per konstruktivem Misstrauensvotum abgewählt werden können. Er soll zudem den Zuschnitt und die Zahl der Kommissionsressorts festlegen können.
Wir Junge Liberale treten außerdem für ein transparentes Europa ein. Entscheidungen in Europa sind für den einzelnen Bürger oft nicht nachvollziehbar. Die Bürger in Europa werden sich für die Integration nur dann begeistern lassen, wenn sie merken, welchen Wert die Europäische Union für ihren Alltag und nachfolgende Generationen hat. Europaweite Volksentscheide können dazu beitragen. Bei jedem Politikfeld muss überprüft werden, ob eine europäische Lösung sinnvoll ist, oder ob es bei nationalen Regelungen bleiben soll. Das Subsidiaritätsprinzip ist konsequent anzuwenden. Der EU Rechtssetzungsvorhaben muss umfassend begründet werden, warum eine europaweite einheitliche Regelung notwendig ist.
Wir treten darüber hinaus für ein handlungsfähiges Europa ein. Das bedeutet für uns langfristig auch eine Steuerkompetenz für einen europäischen Bundesstaat. Die Akzeptanz Europas hängt entschieden davon ab, dass die Mitgliedsstaaten auf die gemeinsamen Herauforderungen reagieren können. Vor allen Dingen in der Außen- und Sicherheitspolitik ist es an der Zeit, sich von nationalen Sonderwegen zu verabschieden und in ein neues Zeitalter einer echten gemeinsam europäischen Außenpolitik einzutreten. Dazu gehört vor allem ein europäischer Außenminister.
Wir Junge Liberale treten schließlich ein für eine europäische Öffentlichkeit und fordern die FDP dazu auf, sich in der europäischen liberalen Familie dafür einzusetzen, dass es eine gemeinsame europaweite Rahmenkampagne mit einem Spitzenkandidaten geben wird. Wir werden weiterhin entschieden für das langfristige Ziel eines europäischen Bundesstaates kämpfen und sich mit aller Kraft dieser Aufgabe widmen. Wir fordern über den Vertrag von Lissabon hinaus jedoch auch weiterhin eine Verfassung für Europa. Eine europäische Verfassung ist eine Grundlage für eine Identifizierung der Bürgerinnen und Bürger mit Europa. Dieses ehrgeizige Ziel kann aber nur erreicht werden, wenn die Einwohner Europas an dem verfassungsgebenden Prozess beteiligt werden. Als Junge Liberale fordern wir ein europaweit einheitliches, zeitgleiches Referendum zum Beschluss einer solchen europäischen Verfassung.
Umwelt/Klima
Wir Junge Liberale begrüßen das schnelle Wirtschaftswachstum einiger Entwicklungs- und Schwellenländer und müssen akzeptieren, dass dies zum Teil auch durch Beanspruchung unserer gemeinsamen Lebensgrundlage erzielt wird. Das Bewusstsein der Bevölkerungen in Entwicklungs- und Schwellenländern für Naturschutz muss gefördert werden, jedoch erkennen wir an, dass erst einmal die Grundbedürfnisse der Menschen befriedigt werden müssen, bevor sie ein ernsthaftes Eigeninteresse an einer intakten Umgebung entwickeln. Wir sehen hier aber auch die Verantwortung Europas durch Zusammenarbeit mit aufstrebenden Ländern. Das Wissen für umweltverträglicheres Wachstum darf nicht exklusiv sein, sondern sollte auch den Entwicklungs- und Schwellenländern in Kooperation zur Verfügung gestellt werden.
Die Umwelt- und Klimapolitik hat auf der europäischer Ebene in den letzten Jahren entschieden an Bedeutung gewonnen. Wie in kaum einem anderen Politikfeld hat das Europäische Parlament hier einen echten Einfluss auf die Gesetzgebung der Union.
Ökologische Probleme wie der Klimawandel kennen keine Landesgrenzen und verlangen nach gemeinsamen Lösungsansätzen. Die EU soll aber nur bei solchen Umweltproblemen tätig werden, die nicht wirksam durch einzelne Nationalstaaten bekämpft werden können.
Der Maßstab für eine europäische liberale Umweltpolitik ist stets die Vernunft und niemals irrationale Ängste. Der Mensch steht im Mittelpunkt umweltpolitischen Handelns, das ein Instrument für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlage ist.
Europäische Umweltpolitik bedeutet für uns auch, dass vermehrt internationale Abkommen geschlossen werden, die dem Klimaschutz Vorschub leisten. Hier muss die EU auf Länder wie China, Indien und die USA zugehen, da rein europäische Richtwerte und Ziele nicht helfen und der europäische Binnenmarkt sonst auch einen Wettbewerbsnachteil hat. Der Europäischen Union kommt hierbei jedoch eine Vorreiterrolle zu.
Wir fordern daher im Bereich der europäischen Umwelt- und Klimapolitik:
Wir wenden uns aber gegen Bestrebungen lokale Probleme wie Lärm oder Feinstaub mit europäischen Lösungen zu begegnen. Wir setzen hier auf Lösungen vor Ort.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Als Junge Liberale stehen wir für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Hierzu müssen langfristig die Kompetenzen von den einzelnen Nationalstaaten auf die Europäische Union übergehen. Diese umfasst alle außenpolitischen, entwicklungspolitischen und verteidigungspolitischen Fragen. In diesem Zuge soll dann auch ein neues, europäisches Ressort der Verteidigungspolitik entstehen.
Die Europäische Union muss jedoch bereits jetzt dringend mit einer Stimme sprechen. Nur so kann sie als wirklich globaler Akteur auftreten und ihrem Einsatz für Frieden und Freiheit nachhaltig Wirkung verleihen. Wir fordern daher für den Bereich der europäischen Außenpolitik:
Für Junge Liberale gilt der Grundsatz: im Vordergrund aller sicherheitspolitischen Maßnahmen muss die Sicherheit der Europäischen Union und ihrer Bürger sein.
Deshalb fordern wir in diesem Bereich:
– die Schaffung einer europäischen Parlamentsarmee als Fernziel. Dies kann auf dem Weg einer schrittweisen Integration der nationalen Streitkräfte sowie die verstärkte Kooperation als erste Vorläufer geschehen. Eine europäische Armee muss jedoch eine reine Berufsarmee sein
Bürgerrechte
Die Erweiterung der EU hat dazu geführt, dass mehr Länder in den Freiheitsraum der Europäischen Union gelangt sind. Notwendig für diesen Raum der Freiheit ist die Anerkennung der Grundsätze von politischer, wirtschaftlicher und persönlicher Freiheit.
– die Umsetzung der Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls bei gleichzeitiger Erarbeitung eines Nachfolgeabkommens.
– den europäischen Emissionshandel auf den Flug und Straßenverkehr auszuweiten. Die Menge der insgesamt ausgegebenen Zertifikate soll deutlich reduziert werden und auf europäischer Ebene versteigert werden. Langfristiges Ziel ist ein weltweiter Emissionshandel.
– die umweltpolitische Wirkung des Emissionshandels nicht durch zusätzliche, für nationale Klientelpolitik anfällige Subventionen. Strafsteuern oder Auflagen auszuhebeln.
– eine Einhaltung des Ziels der EU, den Anteil der Erneuerbaren Energien auf mindestens 20 % bis 2020 zu erhöhen.
– anderweitige Quoten, wie beispielsweise für Biokraftstoffe, lehnen wir ab.
– Anstrengungen für eine Energieproduktion, die den natürlichen Treibhauseffekt nicht verstärkt. Deshalb treten wir für eine längere Nutzung der Übergangstechnologie Kernspaltung ein. Fernziel muss es sein, 100% der Energie durch erneuerbare Energien zu gewinnen.
– eine Zunahme der Forschungsinvestitionen im Bereich der Erneuerbaren Energien.
– die Versteigerung aller Emissionsrechte im Energiesektor. Langfristiges Ziel sollte die weltweite Vernetzung eines Emissionshandelssystems sein.
– einen wirksamen Schutz der Artenvielfalt in der Europäischen Union zum Beispiel durch stärkere Kontrollen und Vorgaben im Bereich der Fischerei.
– dass die Europäische Union weiter auf die transatlantische Allianz setzt. Dies muss aber auf Augenhöhe stattfinden, wofür eine gemeinsame europäische Position notwendig ist.
– die Stärkung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Welt. Die in der Würde des Menschen wurzelnden unveräußerlichen Rechte dürfen von keinem Staat der Welt verletzt werden.
– dass eine europäische Außenpolitik von dieser wichtigen Ausnahme abgesehen jedoch auch die Eigenheiten anderer Kulturkreise respektiert.
– eine gestärkte Entwicklungshilfe, die Armut gezielt durch Förderung von Projekten vor Ort bekämpfen soll.
– im Rahmen der notwendigen Strukturreform des UN-Sicherheitsrats mittelfristig einen gemeinsamen ständigen europäischen Sitz.
– konsequentes Eintreten für Rüstungskontrolle und abbau.
– den Einsatz für Freihandel auf der ganzen Welt.
Diese Freiheiten gilt es aber ständig zu verteidigen. Der internationale Terrorismus zielt darauf ab, unsere Freiheit einzuschränken und letztendlich zu beseitigen. Dieser Art der Kriminalität stellen wir uns mit aller Macht und allen Mitteln des Rechtsstaates entgegen.
Bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus darf es am Ende nicht dazu kommen, dass wir unsere Freiheit so einschränken, dass die Terroristen ihr Ziel, unsere Gesellschaft dauerhaft unfreier zu machen, erreichen. Daher gilt für Junge Liberale der Grundsatz: Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität innerhalb der Europäischen Union müssen notwendig, rechtmäßig und verhältnismäßig sein und unter Beachtung der jeweiligen nationalen Zuständigkeiten durchgeführt werden. Darüber hinaus sprechen wir uns, gerade im Bereich der Innen- und Rechtspolitik, grundsätzlich für die Eins-zu-eins- Umsetzung von Richtlinien aus.
Wir fordern aus diesem Grundsatz heraus:
Junge Liberale setzen bei der Bekämpfung von internationaler oder europaweiter Kriminalität vielmehr auf:
Wir begrüßen zukünftige Beitritte weiterer Staaten, sofern diese die Aufnahmekriterien erfüllen. Zunächst allerdings muss die EU durch grundlegende Reformen wieder handlungsfähig gemacht werden.
Die Europäische Union ist für viele Menschen, besonders aus Afrika, Zufluchtsort und Hoffnung zugleich. Bestrebungen, Menschen schon fernab des europäischen Kontinents in Lager zu sperren und dort das Asylverfahren zu entscheiden, lehnen wir JuLis entschieden ab. Denn dies entspricht nicht unseren Vorstellungen eines zivilisierten Rechtsstaates. Wir fordern:
Zudem fordern wir JuLis zur Wahrung der Bürgerfreiheit in der Europäischen Union:
Europa liberaler gestalten
Wir Junge Liberale treten für ein bürgernahes und verständliches Europa ein. Dabei steht das Subsidiaritätsprinzip im Vordergrund. Wir möchten ein Europa schaffen, das die Menschen begeistert. Wir sehen, dass die Europäische Union momentan einige selbst geschaffene grundlegende Probleme zu meistern hat. Unsinnige Vorhaben sorgen für Unmut bei den Bürgerinnen und Bürgern. Wir treten für eine ehrliche und offene Politik ein, die Verantwortlichkeiten in der Politik klar benennt und nicht Europa die Schuld an allem Schlechten und den Nationalstaaten die Erfolge für alles Gelungene überlässt.
Wir fordern im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU:
Am besten können die enormen Chancen der europäischen Einigung durch eigenes Erleben und Erfahren der Jüngeren und durch Bildung vermittelt werden. Im Wettbewerb um die besten Standorte soll Bildungspolitik eine Kernaufgabe der Länder bleiben. Aufgabe der EU ist in erster Linie die grenzüberschreitende Vernetzung von Bildung und Forschung, um einen dynamischen Wissenstransfer zu gewährleisten.
– die Rücknahme der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Diese stellt alle Bürgerinnen und Bürger der EU unter einen Generalverdacht und schafft die Möglichkeit zu einer weitgehenden Überwachung.
– die Rücknahme des Vertrages von Prüm. Darin wurde unter anderem vereinbart , dass die beteiligten Staaten Datenbanken mit persönlichen Daten vernetzen und Polizei- und Sicherheitsbehörden diese innerhalb Europas austauschen können.
– ein europaweites Weitergabeverbot staatlich erhobener Daten an nicht-staatliche Akteure und an Drittstaaten mit niedrigeren Datenschutzstandards.
– die Rücknahme des Abkommens zur Fluggastdatenübertragung mit den USA. Gleichzeitig wenden wir uns auch gegen die missbräuchliche Speicherung von Postdaten durch US-Zollbehörden. Denn besonders im Austausch mit Drittstaaten hat die Europäische Union eine besondere Verantwortung gegenüber ihren Bürgern.
– dass jegliche Bestrebungen, Datenbanken zu Profiling-Zwecken zu nutzen oder aufzubauen, unterbunden werden. Daher lehnen wir die zentrale Speicherung von personenbezogenen Daten ab.
– die Ablehnung der Aufnahme von biometrischen Daten in Ausweisdokumente.
– die Sicherung der Grundrechte und rechtsstaatlicher Grundsätze gerade im Rahmen der EU-Terrorliste.
– dass alle weiteren getroffenen Maßnahmen auf ihre Zweckmäßigkeit überprüft werden und gegebenenfalls wieder abgeschafft werden.
– dass sämtliche Maßnahmen mit grundrechtseinschränkendem Charakter einer transparenten Verhältnismäßigkeitsprüfung unterzogen werden und mit einem Verfallsdatum versehen werden.
– den langfristigen Ausbau von EUROPOL zu einer europäischen Bundespolizei mit Zuständigkeiten im Bereich des internationalen Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität.
– den Ausbau von EUROJUST zu einer effizienten europäischen Staatsanwaltschaft.
– die strikte Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien in der Ermittlungsarbeit.
– die Entwicklung eines umfassenden Konzepts gegen den Menschenhandel.
– ein einheitliches europäisches Asyl- und Zuwanderungsgesetz. Die Asylverfahren müssen nach europäischen Standards und nicht in Auffanglagern stattfinden.
– eine europäische Agentur für Migration und Flüchtlinge.
– die Anerkennung des Grundsrechts auf Asyl. Jeder Mensch, der politisch verfolgt oder in seinen Menschenrechten bedroht wird, hat ein Recht darauf, sich durch Flucht und Migration aus einer hoffnungslosen Lage zu befreien.
– die Effektivierung des gemeinsamen europäischen Grenzschutzes nicht zuletzt mit Hilfe der Grenzschutzagentur FRONTEX unter strikter Einhaltung des Datenschutzes, der EMRK sowie des humanitären Völkerrechts.
– eine verbindliche und einklagbare europäische Grundrechte-Charta, welche in allen Mitgliedsstaaten Gültigkeit besitzt.
– eine stärkere Verankerung des Datenschutzes in der Union und damit die lang überfällige Einführung eines Rahmenbeschlusses zum Datenschutz. Zudem muss jedem Bürger ein Auskunfts- und Berichtigungsrecht für seine Daten zugestanden werden.
– die Einführung eines europäischen Bürgerbegehrens.
– die volle gerichtliche Überprüfbarkeit von EU-Gesetzen vor dem EUGH.
– die zeitliche Befristung und langfristig die Abschaffung aller Subventionen, insbesondere der Agrarsubventionen, und die gleichzeitige Schaffung eines freien Agrarmarktes.
– keine europaweiten Mindestlöhne. Sozial und Beschäftigungspolitik soll Aufgabe der Nationalstaaten bleiben.
– den Abbau aller tarifärer und nicht tarifärer Handelshemmnisse gegenüber Drittländern.
– das alleinige Haushaltsrecht für Einnahmen und Ausgaben beim Europäischen Parlament.
– die Abschaffung aller Eigenmittel-Nachlässe (z.B. Brittenrabatt) und der Mehrwertsteuer- Eigenmittel. Bis zur Umsetzung des vollen parlamentarischen Budgetrechts sollen alle Mitgliedsstaaten denselben prozentualen Anteil des jeweiligen Bruttonationaleinkommens abführen.
– die Begrenzung von Subventionen im Rahmen der Struktur- und Kohäsionsfonds auf zwei aufeinander folgende Perioden. Sämtliche Förderungen sollen zweckgebunden sein und nur an strukturschwache Regionen vergeben werden.
– den Ausbau der Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung und Entwicklung.
– die Einführung einer Generationenbilanz auf europäischer Ebene, die alle fünf Jahre zu erstellen ist.
– eine Beibehaltung des Verschuldungsverbots.
– die Beibehaltung der unterschiedlichen Einkommens- und Körperschaftssteuer in den Mitgliedsstaaten. Wir treten für einen Wettbewerb der Steuersysteme ein und wenden sich gegen eine Vereinheitlichung.
– Keine Verlagerung sozialpolitischer Kompetenzen auf die europäische Ebene. Wir treten für eine Vielfalt von Sozialsystemen in Europa ein. Jedoch erachten wir eine Koordination der Sozialmodelle zur Wahrung und Förderung der Freizügigkeit innerhalb der europäischen Union für notwendig.
– die Schaffung eines unabhängigen europäischen Kartellamts. Junge Liberale fordern deshalb:
– eine verstärkte Vermittlung von Schulpartnerschaften durch das Comenius-Programm.
– die Erweiterung des Erasmus-Programms, in dessen Rahmen innereuropäischer Austausch im Hochschulbereich stattfindet.
– Förderprogramme für innereuropäischen Schüleraustausch.
– die gegenseitige Anerkennung der nationalen Bildungsabschlüsse.
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